Ein Hinweis sei mir noch gestattet. Wir bekommen diverse Zuschriften, in denen angemerkt wird, dass die Besteuerung eines Grunderwerbs mit 5 % immer noch deutlich niedriger sei als die Mehrwertsteuer mit 19 % für viele andere Dinge. Das halten wir für richtig und notwendig, weil wir den Eigenheimkauf als solchen natürlich nicht schwieriger gestalten wollen. Außerdem befinden wir uns in guter Gesellschaft von acht anderen Bundesländern. In den allermeisten Fällen haben CDU und FDP diese Grunderwerbsteuererhöhung in den anderen Ländern mit auf den Weg gebracht.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die dritte antragstellende Fraktion hat jetzt der Kollege Sagel von der Fraktion Die Linke das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich kann es ziemlich kurz machen. Wir werden bei der Anhörung
Auch aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass wir die Einnahmeseite des Landes NordrheinWestfalen verbessern. Sie wissen, dass die Steuergesetzgebungskompetenz in Nordrhein-Westfalen weitgehend nicht gegeben ist. Nichtsdestotrotz wollen wir, dass die Einnahmeseite auch in Zukunft verbessert wird, indem politische Initiativen über den Bundesrat ergriffen werden.
Westfalen zu verbessern. Wenn wir erreichen, was mit dieser Steuererhöhung beabsichtigt ist, nämlich Steuern in der Größenordnung von 400 Millionen € oder vielleicht sogar noch etwas mehr einzunehmen, dann haben wir, glaube ich, einen kleinen, aber aus meiner Sicht durchaus wichtigen Schritt getan, um die Einnahmeseite zu verbessern.
Die Linke hat immer gesagt: Wir wollen Haushaltsverbesserungen erreichen, indem wir landesseitig ganz gezielt Maßnahmen ergreifen, die sinnvoll sind. Genauso haben wir immer wieder gesagt, dass wir an anderer Stelle, wenn es sinnvoll ist, auch Einsparungen vornehmen wollen. Leider ist das im Haushalt nicht gelungen, wie Sie wissen. Ich nenne als Beispiel das Landgestüt in Warendorf, eines meiner Lieblingsthemen, oder die Landwirtschaftskammer, die aus meiner Sicht immer noch überausgestattet ist.
In der Erhöhung der Grunderwerbsteuer sehen wir aber eine sinnvolle Maßnahme. Ich glaube, dass sie dem Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen und seinen Bürgerinnen und Bürgern durchaus gerecht wird. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Als nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Herr Dr. Petersen gemeldet. Wir können ihn hier im Raum im Moment nicht sehen. Ich nehme an, dass er gleich noch kommen wird. Es gab ja eine zeitliche Verschiebung. – Dann hat Frau Freimuth für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % bleibt diese rot-grüne bzw. rot-rot-grüne Koalition ihrer Steuererhöhungslinie voll treu.
Unter dem Deckmantel einer angeblich vorsorgenden Sozialpolitik wird wieder einmal eine massive Ausweitung staatlicher Tätigkeitsfelder vorgenommen, und dafür werden in sich konsequent auch die Bürgerinnen und Bürger erneut stärker zur Kasse
gebeten. Ein Strickmuster, das durchaus bekannt ist! Der Finanzminister hat – das ist noch keine vier Monate her – in diesem Hause zu Protokoll gegeben, dass keine Grunderwerbsteuererhöhung geplant sei.
Kaum vier Wochen später mussten wir dann zur Kenntnis nehmen, dass es dort wohl eine Veränderung gegeben hat. Das ist eine Halbwertszeit, die selbst für einen Sozialdemokraten unüblich ist.
Westfalen hiermit in eine kleine Gruppe von Bundesländern einreiht, die mit 5 % die höchste Besteuerung beim Immobilienerwerb vorsehen.
Schleswig-Holstein ist schon genannt worden, Brandenburg darf ich an dieser Stelle ergänzen. Alle anderen Länder, die eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorgenommen haben, haben das wenigstens maßvoll getan, weil sie eben keine übermäßige Belastung von jungen Familien wollten.
Machen Sie den Menschen dabei nicht glauben, dass das eine Steuererhöhung ist, die zur Haushaltskonsolidierung beiträgt. An dieser Stelle muss man nüchtern feststellen: Das Einzige, was neben Wirtschaftswachstum tatsächlich einen Beitrag zu einem Ausgleich des strukturellen Haushaltsdefizits leisten kann, sind strukturelle Sparmaßnahmen und der Verzicht darauf, neue Ausgaben vorzunehmen.
Bei Ihnen ist das Gegenteil der Fall. Die Wunschliste dessen, was Sie noch alles aus dem öffentlichen Haushalt finanzieren wollen, ist ellenlang. Es wird jegliche Chance versäumt, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Das haben wir aber gestern bereits diskutiert.
Wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren genau beleuchten, wie sich diese Erhöhung der Grunderwerbsteuer auswirkt. 96 % der Bewohner von Mietwohnungen – ich habe das schon einmal an anderer Stelle in diesem Haus gesagt – wünschen sich nichts sehnlicher als die Realisierung von Wohneigentum oder ein eigenes Haus für sich und ihre Familien. Denen machen Sie es noch einmal ungleich schwerer, als sie es in dieser Situation oft ohnehin schon haben.
Gerade junge Familien gehen beim Erwerb einer Immobilie an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit heran.
Herr Abgeordneter Sagel, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Es gibt eine ganze Reihe von Menschen in diesem Land, die erheblich weniger monatliches Einkommen zur Verfügung haben als Sie als Abgeordneter und für die das verdammt viel ausmacht.
Wenn eine junge Familie nämlich eine Immobilie zu einem Kaufpreis von 250.000 € erwerben will, dann kommen auf sie nur durch Ihre Grunderwerbsteuererhöhung fast 4.000 € zusätzlich zu. Das ist bei der Bedeutung, die Wohneigentum angesichts der demografischen Veränderungen und angesichts der Vorsorge für das Alter auch in unserem Land hat, eine immense Belastung, die wir so nicht goutieren wollen.
Deswegen werden wir im Gesetzgebungsverfahren die Chancen nutzen, die das Gesetzgebungsverfahren bietet, um vor diesen schädlichen und negativen Wirkungen der Grunderwerbsteuererhöhung zu warnen, diese weiter auszuleuchten und, wenn eben geht, diese Steuererhöhung auch zu verhindern – wohl wissend, dass unsere Möglichkeiten dazu als Opposition leider nur gering sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als hätten wir es vor einigen Monaten nicht schon gewusst, als wir genau dieses Thema hier diskutiert haben! Vor einigen Monaten hatten wir dieses Thema auf der Agenda. Damals wurde uns verkündet, hier finde eine ergebnisoffene Prüfung statt;
man wolle sich einmal ergebnisoffen ansehen, welche Auswirkungen es hätte, wenn man diese Steuererhöhung vornähme, wie die Belastung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen aussähe usw. Sie werden sich erinnern: Ich habe Ihnen damals eine Wette angeboten, dass dieses Thema auf jeden Fall kommen wird.
Das Ergebnis Ihrer ergebnisoffenen Prüfung ist in der Tat, dass Sie jetzt fast 1:1 den Gesetzentwurf der Linkspartei übernommen haben. Da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Dieses Wahlziel ist schon mal erreicht worden. Der einzige Unterschied zwischen dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen und dem Gesetzentwurf der Linkspartei ist ein Datum. Das Ergebnis ist aber genau das Gleiche. Das mag vielleicht auch ein Preis für Ent
haltungen an anderer Stelle sein. Man weiß es nicht. Aber im Ergebnis kommt es auf das Gleiche heraus.
Man darf auch noch einmal daran erinnern, dass der Finanzminister hier gesagt hat – Zitat –, „gegenwärtig“ gebe es keine Pläne, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Dann hat es nur wenige Wochen und Monate gedauert, bis das Ganze hier offiziell als Gesetzentwurf vorgelegt wurde.
Unsere Position hat sich nicht geändert. Wir lehnen das Ganze ab. Wir haben es abgelehnt und werden es auch hier ablehnen. Dafür haben wir eine ganze Menge guter Argumente, die sicherlich auch durch die Anhörung und die weitere Debatte hier im Hause beleuchtet werden können.
Wir sagen auch, dass diese Grunderwerbsteuererhöhung überhaupt kein Instrument sein kann, diesen Landeshaushalt zu konsolidieren. Bei einem Landeshaushalt dieser Größenordnung ist Wirtschaftswachstum ein viel wesentlicherer Faktor für die Einnahmen als die Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Insofern können wir nur sagen: Sie haben sich an dieser Stelle von der Linksfraktion zu diesem Gesetzentwurf treiben lassen.
Schauen Sie mal in die Parteiprogramme! In Ihrem Parteiprogramm steht zu dem Thema „Grunderwerbsteuererhöhung“ de facto nichts. Schauen Sie mal in die Parteiprogramme der geschätzten Kollegen und in deren Wahlprogramme. Dann wissen Sie, woher das Ganze kommt.
Also Strich darunter! Weil Sie einige Hundert Millionen Euro für Ihre politischen Vorhaben benötigen, wird hier schlicht und einfach versucht, dieses Geld den Menschen aus der Tasche zu ziehen, die für Eigentum sorgen wollen.
Insofern werden wir das Ganze begleiten. Wir werden versuchen, die Argumentationen, von denen wir überzeugt sind, hier zu verdeutlichen und auf den Tisch zu legen. Gleichzeitig werden wir natürlich versuchen, das Ganze abzulehnen. Insofern werden wir gleich der Überweisung und dem weiteren Verfahren zustimmen. Die Steuererhöhung lehnen wir aber selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.