Bei uns geht es um Inhalte und nicht um parteipolitische Spielchen. Bei uns geht es um die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Was dem dient, das bringen wir in dieses Parlament ein und das versuchen wir durchzusetzen. Wenn diese Regierung in einigen Anträgen und Gesetzesentwürfen ein Stück weit in diese Richtung geht, dann stimmen wir dem zu.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Sie haben doch bis jetzt bei allem zugestimmt! – Wider- spruch von der LINKEN – Bärbel Beuermann [LINKE]: Wir haben ja auch mit der CDU ge- stimmt!)
Nein, wir haben nicht allem zugestimmt, sonst hätten wir doch nicht zwei CDU-Anträgen und dem Antrag zur Vorratsdatenspeicherung von Ihnen zugestimmt.
Nur Sie sind nicht in der Lage, Ihre Leute hier vollzählig zu haben. Sie spielen nur Opposition, Sie machen aber keine.
Der Haushaltsentwurf 2012, Frau Ministerpräsidentin, wird zeigen, ob Sie sich noch ein Stück weiter auf CDU und FDP zubewegen oder eher auf uns.
Nachdem die FDP auf ihrem Bundesparteitag zaghaft entdeckt hat, dass Politik mehr sein kann als Marktradikalismus, Steuersenkung und Sozialabbau – das hat ja Ihr Herr Rösler jetzt als neuer führender Mensch Ihrer Partei gesagt –, erscheint es mir fast gangbar, dass Sie auch ein bisschen mitspielen dürfen.
Wenn ich mich in der Republik umschaue und den Blick nach Hamburg schweifen lasse – das habe ich eben schon einmal erwähnt –, wo der ehemalige Generalsekretär des Hartz-IV-Kanzlers Schröder nun munter Bildungsabbau betreibt, dann erscheint mir das erst recht gangbar und denkbar.
Aber ich will nicht hoffen, dass Sie diesen Weg gehen. Sie sollten den Weg weitergehen, aber konsequenter als bisher, nämlich in die sozialpolitische
Wir haben den Haushalt 2011 als Enttäuschung bezeichnet, aber wir haben hinzugefügt: Er geht ein Stück weit – zwar zaghaft – in die richtige Richtung. Deshalb kommen wir zu dem Schluss: Wir können ihn nicht ablehnen, wir können ihm natürlich aber auch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns bei diesem Haushalt enthalten. Das ist ganz konsequent.
Die Antwort ist ganz einfach, wenn Sie fragen, warum wir das tun. – Wir stehen zu unserem Wahlprogramm, und dort heißt es, dass wir uns zwar an keiner Regierung beteiligen – oder diese tolerieren –, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in diesem Lande deutlich verbessert.
Wir sagen: Das Wahlprogramm definiert eine notwendige und hinreichende Bedingung: keine Privatisierung, kein Sozial- und Personalabbau – das ist die notwendige Bedingung. Eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen – das ist die hinreichende Bedingung.
Wir haben den Entwurf gewissenhaft geprüft, und wir haben uns das in der Tat nicht leicht gemacht. Unsere Fraktion, unsere Partei haben das intensiv diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die roten Haltelinien, die wir haben, nicht überschritten werden.
In diesem Punkt – und auch nur in diesem Punkt – ist der CDU zuzustimmen, die in einer aktuellen Broschüre, in ihrem netten Blättchen, geschrieben hat, dass sich die Abhängigkeit der Regierung von der Linken vor allem bei zentralen politischen Vorgaben zeige.
Richtig ist daran, dass die Regierungsfraktionen wissen, dass wir als Linke zu den Versprechungen stehen, die wir im Wahlprogramm gemacht haben, in unserem Wahlprogramm, und der Markenkern sind die Haltelinien.
Sozial auch nach der Wahl! Das gilt für den Haushalt 2011 und vor allen Dingen für den Haushalt 2012. Daher hätte es in Ihrer Broschüre eigentlich anders heißen müssen. Sie hätten schreiben müssen: Die Regierung ist von den roten Haltelinien abhängig, stellt sie bei zentralen politischen Vorgaben, insbesondere beim Haushalt, teilweise ein. Falls Sie jetzt vergessen haben, das für die nächste Broschüre mitzuschreiben – ich kann Ihnen die Formulierung gern noch einmal nachreichen.
Herr Abgeordneter Zimmermann, würden Sie mir ein kurzes Signal geben, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Laschet zulassen wollen, damit ich nicht auf die Interpretation eines Ihrer Fraktionskollegen angewiesen bin.
Herr Kollege Zimmermann, ich konnte diesen dialektisch anspruchsvollen Beschreibungen, weshalb Sie sich am Ende zum Haushalt enthalten, aber dennoch Kritik an der Landesregierung formulieren, folgen, aber ich würde Ihnen gern die Frage stellen: Ist es eigentlich nicht viel profaner, und lautete nicht in einem der Anträge auf Ihrem Landesparteitag die wirkliche Begründung, dass man sich enthalten sollte, weil man sonst unter die Fünf-Prozent-Hürde fiele? Stimmt es, dass das Thema in Bochum bei Ihrem Parteitag war?
(Michael Aggelidis [LINKE]: Machen Sie sich darüber keine Gedanken! Kümmern Sie sich lieber um Ihre eigenen Freunde!)
Wissen Sie, Herr Laschet, ich habe überhaupt keine Hemmungen zuzugeben, dass es einen Beitrag eines Delegierten gegeben hat, der darauf hingewiesen hat – da müssen Sie richtig zuhören –, dass, wenn es zu Neuwahlen käme, es so aussieht, dass die SPD und die Grünen nach den derzeitigen Umfragen über 50 % bekommen würden und eine Linke, wenn sie wieder im Landtag vertreten wäre, dann nicht den Druck ausüben könnte, den wir bisher in der Tat auf die Landesregierung ausüben. Das ist der Punkt.
Wir haben dargelegt, dass die Verbesserungen der Regierungskoalitionen nicht ausreichend sind. Wir haben aber deutlich gemacht, dass es eine Akzentverschiebung gibt. Dazu stehen wir auch.
Ich möchte kurz zu dem Personalhaushalt, zu den Personalfragen kommen. Gegenüber dem letzten Haushalt der abgewählten Regierung Rüttgers – Herr Rüttgers ist auch nicht mehr anwesend – wurden in Saldo 1.908 Stellen geschaffen. Das ist einer der Schritte in die richtige Richtung, aber eben nur ein kleiner Schritt. Denn gleichzeitig wurden im Arbeitnehmerbereich über 700 Stellen abgebaut.
Dieser Abbau resultiert natürlich im Wesentlichen aus der Realisierung von von Ihrer abgewählten CDU/FDP-Regierung ausgebrachten kw-Stellen.
Wäre diese Politik der Personalkostenreduzierung um jährlich 1,5 % fortgesetzt worden, meine Damen und Herren von der Landesregierung, dann hätten wir diesen Haushalt hier und heute abgelehnt.
Der Abbau von Stellen mag im Einzelnen bei Wegfall von Aufgaben einer Behörde oder Neustrukturierungen akzeptabel sein, der Abbau von 700 Stellen im Arbeitnehmerbereich in Saldo ist nicht akzeptabel. Im Ergebnis setzt sich nämlich so die Politik der personellen Unterausstattung fort.
Ein nötiger Stellenaufbau im Beamtenbereich – bei den Lehrerinnen und Lehrern oder bei den Steuerprüfern und -prüferinnen – darf nicht zu einem Abbau im Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenbereich führen.
Wir werden diese Entwicklung konsequent verfolgen und hier das Gespräch – wie wir das immer tun – mit den Personalräten und mit den Gewerkschaften suchen. Das gilt insbesondere für den Landesbetrieb Straßenbau.
Es ist klar, dass im Haushalt 2011 zwar keine Privatisierungen im Sinne von Beteiligungsverkäufen stattfinden, aber die Unterfinanzierung des Landeshaushalts führt zu erhöhtem Druck in den Betrieben, Behörden und bei den Zuwendungsempfängern des Landes, Leistungen fremd zu vergeben, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter einzustellen und so die Belegschaften zu spalten.
Die Folgen sind bekannt: Unterbieten des Tarifniveaus und Qualitätsverluste, Beispiel Uniklinikum Essen. Da wurde mit dieser neoliberalen Praxis auf Druck des Personalrats, der Gewerkschaft ver.di und von uns hier in diesem Landtag …