Herr Laumann, unter Ihrer Politik, die Sie gemeinsam mit der FDP betrieben haben – Sozial- und Mittbestimmungskahlschlag –, leiden die Kinder in Nordrhein-Westfalen immer noch. Das wird jetzt erst ein wenig korrigiert. Unter Ihrer Sozialkahlschlagspolitik haben die abhängig Beschäftigten, die Erwerbslosen und alle anderen Benachteiligten in Nordrhein-Westfalen gelitten.
In unseren heute vorgelegten Änderungsanträgen zeigen wir ein weiteres Mal auf, wo dieser Haushalt eine soziale Schieflage aufweist.
Der Landeshaushalt ist strukturell unterfinanziert. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile auch bei Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten herumgesprochen, die schließlich jahrelang dabei geholfen haben, die öffentlichen Kassen zu plündern und dabei die Reichen zu bedienen. Das wird immer noch nicht konsequent rückgängig gemacht.
Ein Hinweis von Herrn Laumann war richtig, nämlich dass beispielsweise in Baden-Württemberg und in Hamburg konsequente Sparpolitik betrieben wird. Ich bin froh, dass das wenigstens diese Regierung nicht in dem Maße tut, wie das in den anderen Ländern von Ihren Parteigenossinnen und -genossen betrieben wird.
Das muss aber Konsequenzen haben. Zu Recht haben Sie Folgendes erklärt, Herr Minister WalterBorjans – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere –: „Trotz guter Erholung bleibt die Volkswirtschaft anfällig für Rückschläge“. Aber dann kommt folgende Aussage:
„Wir bleiben aber bei unserer Zusage, dass wir zusätzliche Steuermehreinnahmen vollständig zur Senkung der Kreditaufnahme nutzen. Die Landesregierung hält weiter Kurs in Richtung Konsolidierung.“
Das ist doch absurd. Wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist und die Volkswirtschaft anfällig für Rückschläge bleibt, wie Sie korrekt festgestellt haben, dann spricht alles – ich sage deutlich: alles – für konjunkturstützende Ausgaben.
NRW ist die sechstgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Diese Landesregierung hat immer noch keine Vorstellung von zeitgemäßer Konjunktur- und Investitionspolitik. Da wirken offenkundig die dunklen Jahre der Schröder-Ära noch ein bisschen nach.
Der erste eigene Haushalt von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ist daher eine Enttäuschung. Der grundlegende Politikwechsel bleibt aus. Die nötigen Konjunkturimpulse und Zukunftsinvestitionen finden nicht statt.
Statt konsequenter präventiver Sozialpolitik erleben wir ein Einknicken vor den abgewählten neoliberalen Parteien CDU und FDP. Dieses Einknicken ist verhängnisvoll.
So entsteht der Eindruck, als habe der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung das Schuldenmachen verboten. Aber noch gilt die Landesverfassung. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte ja gerade das Recht des Parlaments, eine Störungslage zu erklären, sofern das nachvollziehbar begründet wird. Es gab und gibt keine Notwendigkeit, die Neuverschuldung um 3 Milliarden € abzusenken.
Die Vorsitzende unserer Partei, Frau Lötzsch, hat im Zusammenhang mit der aktuellen Steuerschätzung einen ganz pragmatischen Vorschlag gemacht. Sie hat gefordert, ein Drittel der Mehrein
nahmen auf der Bundesebene für die Beseitigung der Armut zu verwenden, ein Drittel für die Energiewende zu verausgaben und ein Drittel für die Reduzierung der Neuverschuldung zu nutzen.
Das ist konsequente soziale Politik. Stattdessen haben die Finanzminister aller Länder die Verwendung der kompletten Mehreinnahmen zur Schuldentilgung beschlossen.
Wenn wir den Vorschlag unserer Parteivorsitzenden auch auf die Minderausgaben anwenden – bekanntlich ergeben die aktuellen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben eine Absenkung der Neuverschuldung um 3 Milliarden € –, dann läge die Neuverschuldung im Jahre 2011 in NRW bei vertretbaren 6,8 Milliarden €.
Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, hätten mit diesen 2 Milliarden € einen wirklichen Politikwechsel einleiten können.
Sie hätten 1 Milliarde € für ein Landesprogramm gegen Arbeitslosigkeit sowie für Teilhabe gehabt, und man hätte auch ein Sozialticket finanzieren können, das diesen Namen verdient.
Mit 1 Milliarde € für die Energiewende wäre eine angemessene Förderung der energetischen Gebäudesanierung möglich, und das Land hätte auch die notwendigen Mittel, um die Rekommunalisierung der Stromerzeugung zu fördern und den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen.
Unsere Fraktion hat im Interesse breiter Schichten der Bevölkerung 87 Änderungsanträge mit einem Ausgabenvolumen von 2,2 Milliarden € gestellt. Der Schwerpunkt liegt in den Bereichen Kommunen, Bildung und Soziales.
Andere Fraktionen – das muss auch einmal deutlich gesagt werden – haben sich in den Ausschüssen weitgehend auf das Polemisieren beschränkt. Erst jetzt kommt die FDP mit 70 Anträgen. Und das, was die CDU betreibt, Herr Laumann, ist einfach Arbeitsverweigerung. Sie bringen keine Vorschläge. Sie bringen allenfalls Reduzierungsvorschläge, aber keine Vorschläge im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Lande.
Da wir als Fraktion gleichzeitig konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation vorgelegt haben, beträgt das Nettoausgabenvolumen 1,8 Milliarden €. 900 Millionen € davon entfallen auf die Hilfen für die Kommunen, davon knapp 700 Millionen € auf die nötige Anhebung des Verbundsatzes von 23 % auf 25 %. Diese Maßnahmen wären die einzige akzeptable Antwort auf die unverschuldete Pleite der Kommunen in Nordrhein-Westfalen gewesen.
Wir sagen Nein zu den Erpressungen Griechenlands durch den IWF und die EU. Wir sagen genauso Nein zu Strukturanpassungen nach den Vorstellungen des IWF, wenn diese in NRW stattfinden sollen.
Knapp 800 Millionen € waren für eine nachhaltige Stärkung der Bildung vorgesehen, sei es in der Kita, in der Schule oder in der Universität. Es bleibt skandalös, liebe Vertreter der Landesregierung, dass Sie den Wegfall der Studiengebühren nicht hinreichend kompensieren wollen.
“Das ist wahr!“ Sie hätten ja mithelfen können, das, was wir beantragt haben, durchzubekommen. Da haben Sie sich aber verweigert.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie hätten unserem Antrag ja zustimmen können! – Gunhild Böth [LINKE]: Wir haben es dreimal angebo- ten!)
Frau Ministerin Schulze, Sie wissen doch, dass eine unzureichende Kompensation wie eine Kürzung wirkt. Greifen Sie unsere Vorschläge auf, damit es den Universitäten und den Studierenden wieder besser geht.
Wir haben 500 Millionen € für den Sozial- und Gesundheitsbereich vorgesehen. Der Schwerpunkt ist die soziale Wohnraumförderung und die Unterstützung kommunaler Krankenhäuser, nicht – das sage ich in Richtung FDP – privater Krankenhäuser. 85 Millionen € sind nach unseren Vorstellungen für ein landesweites Sozialticket vorgesehen, das seinen Namen auch verdient und das sich auch HartzIV-Bezieherinnen und -Bezieher sowie andere arme Menschen in diesem Lande leisten können.
Eines kann ich Ihnen versichern: Unsere Änderungsanträge sind kein Maximalprogramm. Unsere Vorstellungen von einer demokratisch
sozialistischen Gesellschaft werden auch in NRW nicht mit Haushaltsanträgen durchgesetzt. Die skizzierten Änderungsanträge sind Mindestanforderungen an einen Politikwechsel in NRW. Von einigen Ausnahmen abgesehen hat die Landesregierung sie aber leider abgelehnt.
Trotz aller Unkenrufe von CDU und FDP, Herr Papke: Wir sind kein Teil der Regierung, wir machen ganz einfach eigene Politik. Da können Sie zehnmal mit dem Dackel wackeln. Es geht letztendlich darum, dass wir ein anderes Politikverständnis haben. Herr Papke, hören Sie mir doch einmal einen Augenblick zu.