Dass der neuen Fraktion Die Linke der eine oder andere Fehler passiert, kann sicherlich vorkommen. Aber bei Ihnen so etwas zu erleben, ist schon abenteuerlich.
Das ist die Realität. Sie mögen uns kritisieren. Wir haben 87 Anträge gestellt. Sechs Anträge sind entweder beschlossen worden oder zumindest in die richtige Richtung gegangen, sodass wir sie gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen beschlossen haben. Das ist für eine Oppositionspartei gar nicht so schlecht, wenn man sieht, dass Sie beide auf der Oppositionsbank da drüben noch nicht einmal sechs Anträge zustande gebracht haben.
Bei den Grünen scheint die Vergangenheitsbewältigung offensichtlich noch nicht so ganz funktioniert zu haben. Vielleicht wird Kollege Mostofizadeh noch ein bisschen daran arbeiten; er ist ja noch jung.
Das gesamte Haushaltsverfahren ist sicherlich mehr als fragwürdig. Das sage ich auch so deutlich. Wenn man hier erlebt, dass Anträge von den Koalitionsfraktionen eingebracht werden, die eigentlich von der Regierungsbank hätten eingebracht werden müssen – auch das an die Adresse von SPD und Grünen –, ist das schon ein merkwürdiges Verfahren.
Ich finde auch, dass die massiven Korrekturen, die mittlerweile an dem Haushalt vorgenommen worden sind, mehr als fragwürdig sind, vor allem, wenn man sieht, dass auch die Koalitionsfraktionen mittlerweile eine globale Minderausgabe von über 500 Millionen € ausgebracht haben. Auch das ist parlamentarisch eigentlich völlig inakzeptabel. Sie wissen, dass wir damit der Regierung sozusagen anheimstellen, wo sie denn diese Minderausgaben ausbringt. Auch das gehört zur Realität.
Eines ist sicherlich deutlich: Wir haben massive Bedarfe, insbesondere bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Deswegen haben wir als Linke Haushaltsverbesserungen in Höhe von fast
1 Milliarde € für die Kommunen in den Haushalt eingebracht. Diese sind zum größten Teil abgelehnt worden – das ist die Realität –, aber die Situation
der Kommunen ist nach wie vor dramatisch. Das haben wir auch bei der Anhörung, die wir im Landtag durchgeführt haben, gehört. Nach wie vor wird es sehr dringend notwendig bleiben, mehr für die Kommunen zu tun.
Wir als Linke haben aber auch sehr deutlich gesagt: Wir wollen einen Politikwechsel. Dieser Politikwechsel ist durch diesen Haushalt, den die Fraktionen von SPD und Grünen vorgelegt haben, im Ansatz steckengeblieben. Das ist kein Wunder; denn es ist eine angstgesteuerte Politik, die hier betrieben wird. Man hat Angst vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. Das Spardiktat hat natürlich gewirkt. Auch der Verfassungsgerichtshof hat natürlich – das sage ich sehr deutlich – die neoliberale Schere im Kopf, anstatt wirksame Zukunftsinvestitionen zuzulassen, doch habe ich, ehrlich gesagt, nichts anderes erwartet.
Eines ist klar: Wenn man eine soziale und ökologische Zukunftsperspektive in Nordrhein-Westfalen haben will – und das angesichts der Situation, dass wir den Ausstieg aus dem atomaren Zeitalter realisieren –, dann ist es notwendig, viel, viel mehr im Bereich Ökologie und soziale Gerechtigkeit zu tun. Da sehen wir nach wie vor große Lücken, auch bei dem, was die Landesregierung vorgelegt hat.
Wir haben diese 87 Anträge deswegen gestellt, weil wir meinen, es muss wesentlich mehr im Bereich Bildung und im Bereich Soziales nachgebessert werden. Auf der anderen Seite haben wir – das muss man auch sehen und akzeptieren – aber auch durchaus Kürzungsvorschläge gemacht. Bestimmte Sachen in diesem Landeshaushalt finden wir nicht sinnvoll. Ich weiß nicht – mein Lieblingsbeispiel –, warum es eine Landesaufgabe ist, Pferdezucht in Warendorf zu betreiben. Das erschließt sich, glaube ich, niemandem.
Die Grunderwerbsteuer soll von 3,5 auf 5 % erhöht werden. Dazu kann ich nur deutlich sagen: Das ist eine wirksame Sache, die auch auf Die Linke zurückgeht; denn die Landesregierung hätte sich, glaube ich, in der Frage nicht so schnell bewegt, wenn wir nicht entsprechend Druck gemacht hätten. Das muss man auch einmal sehen.
Wenn wir schon über Einnahmeverbesserungen reden, dann ist es sehr wichtig, dass wir diesen Weg auch in Zukunft weitergehen. Denn eines ist klar: Auch wir wollen Haushalte sanieren, sehr wohl, allerdings auf einem ganz anderen Weg als Sie. Sie wollen ein Spardiktat, Sie wollen Haushalte kaputtsparen, insbesondere vonseiten der CDU und der FDP, und das ist eine Politik, die wir so nicht wollen.
Deswegen haben wir in den vergangenen Monaten die entsprechenden Anträge eingebracht. Wir warten immer noch darauf, dass die Regierungsfraktionen endlich etwas in diese Richtung tun. Bisher ist nichts gekommen. Sie haben unsere Anträge nur stumpf abgelehnt. Zwar reden Sie davon, aber Sie handeln nicht. Das werden wir Ihnen auch weiterhin vorhalten.
Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen bis zur Verabschiedung des Haushalts noch ergibt. Ich bin auch auf die steuerliche Entwicklung sehr gespannt. Wir haben heute mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Wirtschaftsminister davon spricht, dass die Wirtschaft brummt. Das widerspricht ein bisschen dem, dass man vonseiten der Koalitionsfraktionen sagt, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sei nach wie vor gegeben. Wir halten sie übrigens für gegeben, weil wir nämlich sehen, dass Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut in Nordrhein-Westfalen nach wie vor gegeben ist. Das sage ich auch deutlich.
(Beifall von der LINKEN –Ralf Witzel [FDP]: Die Statistiken und der Wirtschaftsminister sagen das genaue Gegenteil!)
Sie müssen sich einmal die Konsistenz Ihrer Aussagen überlegen, als Regierungsfraktionen und auch als Regierung, wenn hier so zwiespältige und widersprüchliche Aussagen gemacht werden, wie wir es in dieser heutigen Debatte erlebt haben.
Ich kann nur sagen: Konsistent ist das, was Sie machen, nicht. Von daher: Schauen Sie sich unsere Anträge noch einmal an! Wir werden den einen oder anderen noch zur dritten Lesung einbringen, weil wir nach wie vor dafür kämpfen werden, dass es mehr soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen gibt. Dafür sind wir hier und dafür kämpfen wir als Linke. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schätze es, dass wir über die Frage, wie wir den Haushalt weiterentwickeln, hart in der Sache debattieren. Es ist unübersehbar, dass sich seit der Einbringung dieses Haushalts eine Menge getan hat. Es ist allerdings auch, wie ich finde, sehr bezeichnend, wie Sie versuchen, sich die Veränderungen, die sich seit der Einbringung des Haushaltes ergeben haben, auf Ihre Fahnen zu schreiben und das als einen Erfolg zu sehen, der sich aus Ihrer Klage gegen
den Nachtragshaushalt 2010 ergeben hat. Sie stellen es ja so dar, dass das dazu geführt habe, dass dieser ganze Haushalt umgebaut worden sei.
Was ist denn eigentlich passiert? – Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die entscheidenden Punkte des Politikwechsels, den wir für 2011 im Haushalt angekündigt haben, sind in diesem Haushaltsentwurf enthalten. Sie sind nach der Ergänzung enthalten, und sie sind auch nach den Anträgen, die jetzt vorliegen, und den Veränderungen, die wir als Landesregierung selbst eingeleitet haben, enthalten.
Die Schwerpunkte bleiben in den nächsten Jahren: Bildung, Betreuung und Unterstützung der Kommunen, vor allem Abwenden einer absoluten Notsituation der Kommunen.
Im Übrigen hat sich noch etwas nicht geändert. Es hat sich auch nicht geändert, auch wenn Sie das nicht hören wollen, dass schon in der ersten Aufstellung des Haushalts 2011 die Einsparbemühungen eine Rolle gespielt haben, dass wir die Haushaltsposten durchgegangen sind, dass wir unter anderem auch globale Minderausgaben ausgebracht haben, teilweise auf die Einzelpläne bezogen, teilweise im Einzelplan 20. Dass diese Arbeit weitergegangen ist, dass die Einsparungen zugeordnet worden sind und dass noch einmal 130 Millionen € an konkreten Einsparungen aus den Haushaltstiteln erbracht worden sind, das alles hat dazu geführt, dass zunächst einmal auf der Ausgabenseite reduziert werden konnte, ohne dass an den Zielen, die wir verfolgen, etwas zu ändern war.
Das Wesentliche – da gibt es überhaupt kein Vertun – hat sich durch eine enorm bessere Einnahmeentwicklung verändert. Ich kann meinem Kollegen Harry Voigtsberger nur recht geben: Natürlich sprudeln die Steuerquellen. Natürlich ist die Wirtschaft im Aufwind. Das ist überhaupt keine Frage. Die Frage ist allerdings, ob man aus dieser Momentaufnahme das Urteil ableiten kann, dass die Wirtschaft wieder im Gleichgewicht ist.
Nach dem magischen Viereck des Stabilitätsgesetzes gehört es zum Wachstumsteil, nicht einmal ein möglichst hohes Rekordwachstum zu erzeugen, sondern, wie es da heißt, ein angemessenes und stetiges Wachstum zu haben.
Wenn Sie im Jahre 2008 plus 1,7 % haben, wenn Sie im Jahre 2009 minus 5,6 % haben, wenn Sie im Jahr 2010 wieder plus 3,5 % haben und wenn jetzt ein wieder etwas abgeschwächtes Wachstum für 2011 angesagt ist – wie wollen Sie daraus jetzt schon das stetige und angemessene Wachstum ableiten und das Gleichgewicht wiederhergestellt sehen?
unsere Kommunen zum heutigen Tage schon 20 Milliarden € Kassenkredite haben, wenn uns Lenk und Junkernheinrich, Gutachter, die in Ihrem Auftrag noch ihre Arbeit begonnen haben, zur Entwicklung sagen, im Jahre 2020 würden es 50 Milliarden € sein, dann halte ich die Schlussfolgerung, alles wäre schon auf dem Weg zum Gleichgewicht, für ziemlich abenteuerlich.
Ich weiß es auch, ich erlebe es in allen Gesprächen, die ich führe, dass es die Frage gibt: Ist das jetzt eine Störung? Kann man noch von einer Störung reden, wenn im Augenblick die Steuern wieder zunehmen, wenn dahinter das Wachstum auch wieder zulegt? Dann ist das eine sehr schöne Entwicklung, über die ich mich sehr freue, die diesen Haushalt enorm entlasten kann, von der wir aber auf der anderen Seite bei all dem, wie wir es einordnen müssen, nicht wissen, in welche Richtung sie führt, was in der Welt passiert und ob wir bei der globalen Vernetzung unserer Wirtschaft wirklich darauf bauen können.
Wir haben zwei grundlegend unterschiedliche Auffassungen von Konsolidierung. Das sollten wir uns in der Debatte deutlich vor Augen halten. Wir haben eine chronische Unterdeckung, die der Haushalt in Ihrer Regierungszeit genauso hatte, wie er sie vorher hatte und wie er sie auch jetzt noch hat. Sie gaukeln vor, dass Sie die in den Griff kriegen, indem Sie die Ausgaben reduzieren, die Geldhähne zudrehen, und damit sei das dann schon alles geregelt. Das hat in Wahrheit nie funktioniert, und das wird auch nicht funktionieren.
Ich weiß, dass ich mich an dieser Stelle wiederhole, wenn ich sage: Das hat immer nur dann scheinbar funktioniert, wenn man bei einer Konjunktur den nötigen Rückenwind hatte, um mit der Neuverschuldung herunterzugehen.
Sie sagen, Zinsen seien eine Last auf die Zukunft. Da kann ich Ihnen nicht widersprechen. Ich sage nur: Die Hauptlast für die Zukunft sind falsche Weichenstellungen heute.