Und eine Hauptlast sind auch die Versäumnisse aus Ihrer Regierungszeit. Eine Hauptlast sind auch schon wieder die Vorschläge, die Sie jetzt zur Konsolidierung des Haushaltes bringen.
Der Weg, den wir gehen, ist ein anderer. Er heißt: jetzt die Weichen stellen, damit wir wirklich eine Entlastung des Haushalts in der Zukunft haben. Das geht nur, wenn jetzt für Bildung gesorgt wird, wenn jetzt für Betreuung gesorgt wird, wenn jetzt dafür gesorgt wird, dass dieser Ausgabenüberhang mor
Es ist schön, dass Sie das für eine Märchenstunde halten. Denn das, was Sie die ganze Zeit erzählt haben, hat sich mittlerweile als Märchen erwiesen. Das zeigt nämlich, dass auf diese Weise kommunale Haushalte absolut in den Keller gehen
Ich gebe gerne zu – das spielt im Haushalts- und Finanzausschuss immer eine Rolle –: Sie müssen als Opposition nicht die Regierungsarbeit übernehmen. Aber man könnte schon überlegen, ob Opposition nicht auch so aussehen kann, dass man Alternativen vorschlägt und sich nicht nur hinstellt und sagt: Wir wissen es besser; das, was ihr jetzt macht, ist sowieso nur alles entstanden, weil wir Druck gemacht haben.
Dann legen Sie einen Entwurf vor – es wurde heute schon mehrfach angesprochen –, in dem Sie nicht als Ergebnis 3,8 Milliarden € Neuverschuldung haben, sondern es sieht jeder, dass Sie die als Ausgangspunkt genommen haben und gefragt haben: Wie komme ich jetzt dahin?
Das ist ja eine wunderbare Idee, wenn man dann 700 Millionen € zusätzliche globale Minderausgabe braucht, um das zu erreichen.
Wir können uns darauf verständigen: Wenn die Minderausgabe kommt und wenn die 100 Millionen € Zinseinsparungen, die Sie eingesetzt haben, kommen, dann können wir die bei uns auch abziehen. Dann sind wir schon wieder auf einer fast gleichen Größenordnung. Das ist doch kein substantieller Gegenentwurf zu dem, was die Landesregierung und die Regierungsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen gebracht haben.
Ich kann nur noch einmal sagen: Wir haben mit diesem Haushalt einen in der Substanz von Anfang an richtigen Haushalt vorgelegt.
Wir haben jetzt zur Kenntnis zu nehmen: Hier wurde eben von dem Wunder gesprochen, dass der Finanzminister höhere Steuern ansetzt. Herr Krückel, ich kann Ihnen sagen: Mich hat gewundert, dass Sie schon nach dem ersten Monat, der noch der zweitschlechteste in den letzten fünf Jahren war, wussten, wie viel mehr Steuereinnahmen es gibt.
Ich habe immer gesagt: Ich brauche ein Vierteljahr. Lasst mich mal gucken, wie das erste Quartal aussieht, und dann kann ich euch mehr sagen. Nach diesem ersten Quartal kann man diese Prognose wagen.
Deswegen sage ich noch einmal: Mit den Zahlen, die wir jetzt aus dem Ursprungshaushalt heraus mit den Ergänzungen mit den Anträgen, die jetzt von den Fraktionen gestellt worden sind, haben, haben wir einen Ansatz für einen Haushalt, der geeignet ist, die Lasten der Zukunft zu nehmen, auch die Gleichgewichtsstörung zu beseitigen und damit auch ein Gleichgewicht für die nächsten Jahre in diesen Haushalt zu bringen und die Möglichkeit zu eröffnen, wirklich eine Schuldenbremse zu erreichen. – Danke schön.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Beratungen zu den Einzelplänen 12 und 20.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Einzelplan 12 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 15/1712, diesen Einzelplan in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 12 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Nichtbeteiligung der Fraktion Die Linke verabschiedet.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 20. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 15/1720, diesen Einzelplan in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 20 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Nichtbeteiligung der Fraktion Die Linke in zweiter Lesung verabschiedet.
Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1758 ab. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte
Das ist angekommen. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDPFraktion abgelehnt.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 Drucksachen 15/1000 und 15/1300. Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 15/1700 – Neudruck – hin. Die Beratung dazu haben wir bereits gestern geführt. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der genannten Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf Drucksachen 15/1000 und 15/1300 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Nichtbeteiligung der Fraktion Die Linke angenommen und das Haushaltsgesetz 2011 in zweiter Lesung verabschiedet.
15/1000 und 15/1300 sowie des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 Drucksache 15/1002 an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung ab. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Rücküberweisung im Hinblick auf die dritte Lesung von allen Fraktionen des Landtages beschlossen worden.
Ich möchte noch einen Hinweis geben: Die dritte Lesung ist für die Plenarsitzungen am 18. und 19. Mai 2011 vorgesehen.
Viertens haben wir nun noch über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Drucksache 15/1684 abzustimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.
Es gibt dann – fünftens – noch den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1679. Da geht es noch einmal um eine Überweisung, und zwar an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – und den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich möchte diese Überweisung zur Abstimmung stellen. Wer seine Zustimmung zur Überweisung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung einstimmig angenommen.
Zunächst möchte ich Ihnen noch einen Hinweis geben: Die Einbringung wird durch den Innenminister vorgenommen. Nach einer Vereinbarung der Fraktionen soll eine weitere Debatte heute nicht geführt werden.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist für die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen ein großer Tag.
Das Landespersonalvertretungsgesetz wird novelliert. Wir haben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst versprochen, möglichst schnell eine Novellierung vorzunehmen. Mit der heutigen Einbringung wird dieses Versprechen eingelöst.