Aber Sie haben neben Ihrer Behauptung, dass man hier über unser Konzept hinaus einsparen könnte, nichts vorgelegt. Sie sind mit Ihrer Strategie komplett gescheitert, und Sie werden im Mai auch die Folgen davon zu spüren bekommen, wenn die Zeitungen dann schreiben: Große Ankündigung – nichts ist dem gefolgt; das sind CDU und FDP.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vergangen zwei Tage haben zwei Aspekte besonders deutlich gemacht.
Erstens. Es lohnt sich, intensiv über den Haushalt zu diskutieren, auch wenn die eine oder andere Kollegin oder der eine oder andere Kollege vielleicht die Art und Weise, wie wir das gemacht haben, über die Rituale und darüber geklagt hat, dass die Debatte nicht sonderlich lebhaft war. Vielleicht regt das durchaus zum Nachdenken an.
Zum anderen muss man feststellen, dass der Haushalt mit seinen vielen Tausend Ansätzen natürlich das Spiegelbild der fachlichen Politik ist, die in diesem Land gemacht wird, die ausgeübt werden soll. Ebenso kontrovers, wie wir die Politik diskutieren, wird auch die Haltung zu den Zahlen, die wir in diesem Haushaltsentwurf haben, sein. Die Haushaltsdebatten sind spannend, weil damit natürlich die Politik gezwungen wird, ihre fachlichen Bewertungen von Ausgaben und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen und das praktische Ausgabeverhalten in einen Gesamtkontext einzusortieren.
Zu dem, was Herr Kollege Mostofizadeh sagte: Ja, bei den einzelnen Maßnahmen habe ich schon sehr genau darauf geachtet, und es sind auch sehr deutliche Akzente gesetzt worden, zu welchen Einzelmaßnahmen eine Zustimmung gegeben werden kann und an welchen Stellen abgelehnt wurde.
Man muss aber einmal nüchtern feststellen: Jeder eingenommene Euro kann letztlich nur einmal ausgegeben werden. Deswegen muss bei jedem Aus
gabewunsch, der geäußert wird, an anderer Stelle eine Einsparung vorgenommen werden. Was immer noch nicht hinreichend deutlich wird: Es muss das Ziel von uns als Haushaltsgesetzgeber sein, nicht nur die Nettokreditaufnahme abzusenken, idealerweise auch unter die Investitionssumme, sondern nach Möglichkeit überhaupt keine neuen zusätzlichen Schulden aufzunehmen, sondern unsere Ausgaben aus den Einnahmen zu decken.
Das muss doch zumindest die Zielbeschreibung sein, im Übrigen auch ohne die Vorgaben aus der grundgesetzlichen Schuldenbremse.
Wenn hier gerade von dem Kollegen gesagt wurde, man müsse doch auch einmal schauen, wie das in den letzten fünf Jahren gewesen ist und wie da die Ausgangsbasis war, zum Beispiel bei der Frage der Zinsbelastung, dann will ich nur darauf hinweisen – ich habe das heute an anderer Stelle schon getan –, dass das Land Nordrhein-Westfalen zwischen 1995 und 2005 durch die Mehrheiten im Parlament, durch die rot-grünen Mehrheiten als Haushaltsgesetzgeber, 50 Milliarden € Schulden allein in diesen zehn Jahren aufgenommen hat – und weiß Gott nicht nur in Phasen, in denen möglicherweise Steuereinnahmen geringer ausgefallen sind als prognostiziert.
Trotzdem will ich deutlich sagen, dass es bei diesen komplexen Haushaltsverhandlungen, die in einem sehr ambitionierten Zeitplan vorgenommen wurden – ich habe im Haushalts- und Finanzausschuss dazu etwas gesagt und an der einen oder anderen Stelle auch Zustimmung von den Kolleginnen und Kollegen erfahren –, ein Verfahren gewählt wurde, bei dem wir aus dem Selbstverständnis als Haushaltsgesetzgeber durchaus hinterfragen müssen, ob das wirklich sachdienlich ist und unserem eigenen Selbstverständnis entspricht.
Egal, ob nun durch die Appelle der Opposition oder durch die Anmerkungen der Verfassungsrichter oder auch durch eigene Erkenntnis, muss man einfach konstatieren, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen SPD und Grüne in der Zwischenzeit immerhin so weit gegangen sind, dass sie diesen ursprünglichen Haushaltsentwurf, der noch im Regierungsentwurf eine Nettokreditaufnahme von 7,8 Milliarden € vorsah, dahin gehend korrigiert hat, dass wir jetzt zwischen Investitionssumme und Nettokreditaufnahme noch ein Gap von knapp 1 Milliarde € haben.
Das ist schon einmal eine deutliche Verbesserung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und das muss man auch anerkennen. Es gibt eine Reihe von Einzelmaßnahmen, die auch wichtig sind. Da der Haushalt regelmäßig einen Bodensatz von nicht benötigten Mitteln ausgewiesen hat – das kann man
über die letzten Jahre verfolgen; da gibt es auch eine Vorlage vom Finanzministerium, die das sehr anschaulich macht –, ist die Erhöhung der globalen Minderausgabe zwar nicht besonders ehrgeizig, aber immerhin schon einmal ein richtiger Schritt. Es ist wichtig, dass das gerade vor dem Hintergrund, dass wir jetzt fünf Monate in vorläufiger Haushaltsführung sind, mehr als erreichbar ist.
Zweiter Punkt. Dass die Steuermehreinnahmen, sozusagen die Erwartungen an das, was wir wahrscheinlich im Mai bei der Steuerschätzung erfahren werden, anpasst werden, ist ebenfalls – sage ich mal – wirklich mit dem Bemühen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, zumindest was die Zielbeschreibung angeht, ein ganz wichtiger Schritt.
Wir kritisieren allerdings, dass die Fraktionen von SPD und Grünen dem Land nach wie vor auch Möglichkeiten entziehen. Zum Beispiel ist die Frage der Studienbeiträge an vielen Stellen, auch in dem Einzelplan, diskutiert worden. Wir halten die Abschaffung für eine Fehlentscheidung. Das Gleiche gilt für die Entscheidung, zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Haushaltslage das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Das sind durchaus Maßnahmen, die aus unserer Sicht zu einer Verschlechterung der Haushaltssituation absichtsvoll herbeigeführt werden in einer Art und Weise, die wir nicht teilen.
Was wir auch nicht teilen, ist der Bereich, wo Sie sich das Ganze wieder ein bisschen schöner gestalten: beim Wasserentnahmeentgelt, bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Hier sind wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger diejenigen, denen Sie in die Tasche greifen, und das insbesondere an den Stellen, wo Arbeitsplätze gefährdet werden und wo man Gefahr läuft, dass Investitionen nicht gemacht werden.
Hier sagen wir ganz deutlich, dass dadurch auch eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen zu befürchten ist, die wir so nicht wollen. Denn die Grundvoraussetzung dafür, die auch von Ihnen prognostizierten und in die Ansätze eingebrachten Steuermehreinnahmen verzeichnen zu können, ist, dass Nordrhein-Westfalen ein Land ist, das sich klar als Wirtschaftsstandort, als Industriestandort definiert, der den Menschen Arbeit und Beschäftigung bringt, die Grundlage für Wohlstand und eigenes Einkommen.
Wir werden sicherlich noch detaillierter erörtern – immerhin haben wir die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen im Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt bekommen –, dass bei Anträgen, die fundierte Kenntnisse inneradministrativer Vorgänge offenbaren, möglicherweise Anhörungsrechte entstanden wären, wenn die Landesregierung diese in Form einer Ergänzungsvorlage eingebracht
Wir haben dafür wenig Verständnis; wir finden das nicht akzeptabel. Wir werden nun in aller Ruhe die von Ihnen vorgenommenen Änderungen prüfen. Ich habe bereits im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt, dass wir konstruktive Vorschläge machen werden, wie dieser schon verbesserte Haushaltsentwurf weiter verbessert werden kann, mit der Zielbeschreibung, auch die Nettokreditaufnahme zulasten nachfolgender Generationen weiter abzusenken.
Eine Anmerkung noch zum Einzelplan 12: Die Einrichtung von 200 neuen Stellen in der Betriebsprüfung findet auch die grundsätzliche Zustimmung der FDP. Denn wir wissen genau, dass die Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Steuererhebung und der Steuergerechtigkeit
das Aber kommt gleich noch, liebe Kollegen –, und zwar mit Blick auf Steuerehrlichkeit, die wir dem Bürger im Grundsatz doch unterstellen wollen.
Herr Kollege Körfges, das habe ich immer schon gesagt. Sie kennen diese Ausführungen schon. Insofern ist das kein neues Thema, das wir im Parlament besprechen.
Gleichwohl will ich klar sagen, dass all dieses Wünschenswerte natürlich nicht zulasten des Innendienstes gehen darf. Dazu ist gerade schon Hinreichendes gesagt worden. Es müssten die 200 Stellen an anderer Stelle eingespart werden. Ich sage ausdrücklich: außerhalb des Einzelplans 12. Das ist ambitioniert. Wir haben das in den vergangenen fünf Jahren ebenfalls als Zielbeschreibung gehabt und in der Abwägung der Ziele nur bedingt erfolgreich ausgestalten können.
Es gibt darüber hinaus weitere äußerst wichtige Möglichkeiten, auch für den Einzelplan 12 und die Finanzverwaltung in besonderer Weise: uns noch einmal mit der Frage der Beförderungssituation im mittleren Dienst – A 9 bzw. A 9/Z – auseinanderzusetzen. Das werden wir im Fachausschuss vielleicht noch an anderer Stelle detailliert diskutieren können. – Für heute jedenfalls danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich ein paar allgemeine Worte zur gerade erlebten Debatte sagen. Wenn zu dieser Stunde im Landtag vonseiten der CDU von Orgien die Rede ist, Herr Krückel, kann ich nur sagen: Für die Steuerorgien war in den letzten Jahren die CDU ganz maßgeblich verantwortlich. Denn Sie haben Steuersenkungspolitik betrieben bis hin zu der völlig inakzeptablen Nummer mit der Mövenpick-Spende, an der Ihr Koalitionspartner im Bund, die FDP, ganz maßgeblich beteiligt war.
Was Sie überhaupt nicht wahrhaben wollen und völlig ignorieren, ist, dass es in diesem Land nach wie vor Massenarbeitslosigkeit …
Was Sie überhaupt nicht wahrnehmen wollen und ignorieren, ist Massenarbeitslosigkeit, ist Massenarmut.
Frau Freimuth, ich komme noch auf Sie zurück. Lassen Sie mich doch erst mal ein bisschen vortragen. Ich habe noch gar nicht richtig angefangen. Mein Gott, haben Sie noch ein bisschen Geduld!
Sie wollen überhaupt nicht wahrhaben, dass es das in Nordrhein-Westfalen nach wie vor gibt. Wenn man die Vorschläge der CDU wirklich ernst nimmt – bis hin zur Weisbrichschen Nulllage, die er vor allem damit untermauert, die globale Minderausgabe auf über 1 Milliarde € hochzutreiben, bei der das Parlament überhaupt nicht mehr beteiligt ist, wie das konkret umgesetzt wird –, muss man sich fragen: Was machen Sie hier eigentlich für eine Politik?
Ich möchte noch ein paar Sätze zu dem sagen, was wir im Ausschuss mit Ihnen erlebt haben: ein Schauspiel besonderer Art. Die CDU kommt im Haushalts- und Finanzausschuss genau mit zwei Anträgen rüber. Einer davon war sogar rechtlich falsch; Sie mussten ihn zurückziehen. Von einer Fraktion, die seit Ewigkeiten im Landtag NordrheinWestfalen sitzt, kann man eigentlich etwas anderes erwarten.