Mit Blick auf das zweite Teilziel – hoher Beschäftigungsstand – sind wir trotz sinkender Arbeitslosenzahlen von Vollbeschäftigung als Maßstab mit circa 3 Millionen Arbeitslosen bundesweit noch weit entfernt. Wir müssen leider feststellen, dass wir in NRW unter anderem durch das Versagen der alten schwarz-gelben Landesregierung weit über dem Durchschnitt der Arbeitslosenzahlen liegen. Wir liegen übrigens nicht nur über den Zahlen des gesamtdeutschen Durchschnitts, sondern auch über denen des westdeutschen Durchschnitts.
Das dritte Teilziel ist die sogenannte Preisniveaustabilität. Die Europäische Zentralbank gibt als Maßstab einen Wert von unter 2 % Inflationsrate an. Das eben schon zitierte RWI, das im Ergebnis nicht von einer Störungslage ausgehen mag, geht von 2,5 % Inflationsrate in diesem Jahr aus. Auch die EZB selbst hat wegen einer erkennbaren Inflationstendenz gerade eben erstmals seit langer Zeit wieder die Leitzinsen angehoben und wird diesem Schritt zur Eindämmung von Inflationsrisiken vermutlich weitere folgen lassen.
Mit Blick auf die Maßstäbe des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann ich also nach Abwägung aller Umstände festhalten, dass wir in allen drei Teilzielen noch eine Abweichung von der Normallage feststellen müssen.
Die Entwicklungstendenz ist in einem Fall deutlich negativ. Insbesondere wegen der immer noch instabilen Situation der Finanzmärkte und in einigen Fällen sogar der instabilen Situation ganzer Volkswirtschaften wie Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien gibt es ganz erhebliche Risiken, die erfreuliche Entwicklungstendenzen ganz massiv beeinträchtigen und stören können. Das mussten wir zwingend in unsere Abwägung einbeziehen.
Lange Rede kurzer Sinn: Wir befinden uns bei der Feststellung der Störungslage des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts übrigens in der Gesellschaft unter anderem von Bayern, Hessen und Niedersachsen. Diese Länder sind bei ähnlicher Erkenntnislage, also zu einem ähnlich aktuellen Zeitpunkt wie wir, zu derselben Schlussfolgerung gelangt wie die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, das sind die wesentlichen Gründe unserer Abwägung. Mehr dazu kommt demnächst nicht nur in diesem Theater, sondern auch im HFA. Dort werden wir noch einmal sehr ausführlich und
intensiv die Dinge darstellen, die angesichts des Zeitkontingents jetzt möglicherweise zu kurz kommen mussten.
Ich gehe davon aus, dass die Darstellung der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen zur Annahme einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Abwägung und gründlicher Überprüfung dieser Argumentation angemessen und so nachvollziehbar vorgetragen worden sind, dass die Grundsätze der Verfassung geachtet und bewahrt wurden. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Börschel. Herr Börschel, ich gehe einmal davon aus, dass die Bemerkungen zu meiner Art der Sitzungsleitung ein positives Kompliment sein sollten. – Als Nächstes redet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Börschel hat sich schon sehr ausführlich mit der Störungslage befasst. Ich möchte mich dieser Einschätzung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in allen Punkten anschließen und zumindest für einen Teilbereich noch einige ergänzende Bemerkungen machen.
Die CDU-Fraktion trägt immer die gleiche Einschätzung vor sich her, wonach die Haushaltslage der Kommunen verheerend ist. Jetzt ist das zunächst einmal nur eine politische Einschätzung.
Seit wenigen Wochen liegt uns auch ein Gutachten der Gutachter Junkernheinrich und Lenk vor. Sie führen sehr dezidiert aus, dass die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen mit 2 bis 2,5 Milliarden € jährlich unterfinanziert ist. Sie legen einen Plan zur Sanierung der Kommunen vor, der in den nächsten zehn Jahren ein Volumen von 38 Milliarden € umfasst.
Die regierungstragenden Fraktionen glauben, dass man das ebenfalls in die Betrachtung der Störungslage einbeziehen muss, weil es zu unserem verfassungsgemäßen Auftrag gehört, die Kommunen entsprechend der Landesverfassung ordnungsgemäß auszustatten. Wenn wir dies als Land aufgrund unserer desaströsen Haushaltslage, die Sie ganz wesentlich vorgeprägt haben, nicht in ausreichendem Maß tun können, trägt dies zur Störungslage bei.
Ich will das nicht nur allgemein sagen. Vielmehr müssen wir konstatieren, dass sich Banken den Markt sehr genau angucken und ihre Zinsen für Kredite und das Rating der Kommunen genau nach dieser Fragestellung ausrichten. Das hat unmittelbare Folgen für die Finanzmärkte. Auch das trägt zur Störungslage in Nordrhein-Westfalen in ganz besonderer Weise bei.
Ich möchte angesichts der Haushaltsdebatte, die geführt worden ist, und angesichts des Antrags, den die CDU-Fraktion vorgetragen hat, den Ball an der Stelle zurückspielen.
Entschuldigung für die Unterbrechung. Er hat es sich anders überlegt. Wir werden die Redezeit nachtragen.
Ich möchte den Rahmen für diese Haushaltsberatungen zumindest noch einmal kurz beleuchten: Mit einem Riesenpopanz und scharfen Worten – allerdings vom Blatt abgelesen – hat Herr Krückel eben die Haushaltspolitik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen angegriffen.
Schaue ich mir den Antrag an, den Sie heute auf den Tisch gelegt haben, stelle ich fest: Der strotzt nur so vor Verfassungswidrigkeit und Unzulänglichkeiten in allen Einzelpunkten, die Sie vorgelegt haben.
Sie haben sich schon im HFA noch nicht einmal die Mühe gemacht, zu einzelnen Haushaltsansätzen Anträge zu stellen, sondern Sie haben einen Generalantrag eingebracht, den man allenfalls als Entschließungsantrag werten könnte. Aber nein, heute haben Sie zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses diesen Antrag erneut vorgelegt.
Bei der globalen Minderausgabe haben wir jetzt ein Volumen von ungefähr 540 Millionen €. Packe ich Ihre 850 Millionen €, die Sie zusätzlich haben wollen, drauf, sind wir bei 1,4 Milliarden € globaler Minderausgabe. Das übersteigt das verfassungsrechtlich zulässige Volumen von 2 % um mindesten 200 Millionen €, Herr Kollege Krückel.
Auch Frau Asch hat vorhin beim Einzelplan 07 auf die Unzulänglichkeiten Ihres Antrags hingewiesen. Eines kommt hinzu: Sie tragen überhaupt keine Verantwortung für die Einzelheiten des Haushalts. Sie machen sich nicht die Mühe, zu den 68er-Titeln, die Sie global einsparen wollen, zu sagen, wo das
gehen soll. Sie machen sich nicht die Mühe auszuführen, dass zum Beispiel in der Obergruppe 68 alleine an Finanzierung für Hochschulen und Klinika 4 Milliarden € zur Verfügung gestellt werden. Sie machen sich auch nicht die Mühe zu sagen, dass zum Beispiel die BAföG-Mittel im Volumen von etwa 250 Millionen € bundesgesetzliche Angelegenheiten sind, bei denen überhaupt nichts einzusparen ist, Herr Kollege. Ihre Fraktion hat sich mit diesem Antrag komplett aus der seriösen Haushaltspolitik abgemeldet.
Herr Papke hat für die FDP in einer Pressemitteilung, die uns allen vorliegt, Änderungsanträge konkreter Art angekündigt. Ich kann Ihnen diese Mitteilung zustellen, wenn Sie sie nicht mehr haben. Aber nichts ist gekommen. Es gibt nur eine globale Ablehnung des Haushalts, keinerlei Einzelanträge. Auch Sie haben sich in dieser Frage komplett verabschiedet. Herr Papke hat sich sogar verstiegen zu sagen, hier seien nur Tricksereien und Schummeleien vorgelegt worden. Ich finde es schon ein starkes Stück, wie Sie hier Haushaltspolitik machen.
Um es komplett zu machen: Die Kolleginnen und Kollegen von der Linken haben im Haushaltsausschuss Änderungsanträge in einem Volumen von 2 Milliarden € vorgelegt.
Wer angesichts der haushaltspolitischen Lage auch nur ansatzweise auf diese Idee kommen kann, – 2,3 sind über 2 Milliarden, Rüdiger! –, wer auf diesen Trichter kommen kann, der muss auf irgendeinem anderen Stern unterwegs sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken.
Mich ärgert schon: Wer im Haushaltsausschuss unseren Anträgen in wesentlichen Teilen zustimmt, aber hier im Plenum an keiner Abstimmung teilnimmt, sich aber in Redebeiträgen über die angebliche Untätigkeit der Koalition auslässt, der ist so was von schizophren und dem Parlament nicht mehr zuträglich, dass man sich schon überlegen muss, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie an die Debatte herangehen.
Wenn Sie maßgeblichen Anteil daran haben, sollte sich die Fraktion überlegen, ob sie in ihrer Fraktion noch den richtigen Berater zu diesem Thema hat.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Unverschämt! – Bärbel Beuermann [LINKE]: Jetzt werden wir wieder sachlich und kommen zur Debat- te zurück!)
Unsere Anträge im Haushaltsausschuss haben deutlich gemacht, dass wir uns bis in Feinheiten hinein, die Sie kritisieren – wie zum Beispiel die Fragen danach, was investiv und was konsumtiv ist, auf welche Titel man verzichten kann und welche ganz- bzw. halbjährlich sind –, sehr dezidiert und konsequent mit dem Haushalt auseinandergesetzt haben. Letztendlich haben wir zu einer Haushaltsverbesserung in einer Größenordnung von über 2,3 Milliarden € beigetragen. Da ist von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Supersparern, nichts gekommen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Der Finanzminister wird sich vielleicht noch dezidierter mit der Struktur befassen.
Wenn man einen Vergleich mit Ihrem Haushalt vornimmt, sich die Entwicklungszahlen anschaut und auf Ihre Änderungsanträge kommt, wird man feststellen: Die Differenz ist in der Summe marginal. Würde Herr Linssen noch regieren, müsste er wahrscheinlich ein höheres Haushaltsvolumen auf den Tisch legen. Wenn Sie ihn dazu zwingen müssten, die kommunalen Kosten hineinzuschreiben – das hat er ja bisher nicht getan –, dann würde es in diesem Bereich sogar zu Mehrausgaben kommen.
Ich will auf einen Punkt noch einmal hinweisen, der zur Struktur des Haushalts dazugehört: Sie haben im Bundesrat in den letzten drei Jahren dazu beigetragen, dass diesem Landeshaushalt zweieinhalb Milliarden € und den Kommunen 800 Millionen € Einnahmen verloren gegangen sind. Dann regen Sie sich – wie zum Beispiel heute der Kollege Fehring – darüber auf, dass 2 Millionen € bei der Abwassergebührenhilfe im GFG umgeschichtet werden. Wie das zusammenpasst, müssen Sie mit sich ausmachen. Aber klar ist: Die größte Gefahr für den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen ist in dem Zusammenhang immer noch die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Ganz kurz will ich noch auf die Laumannsche Schummel-Liste eingehen. Laumann hatte groß angekündigt: Wir machen Neuwahlen! Wir ziehen euch vor den Kadi! – Nachdem Sie schon in der zweiten Lesung nichts präsentieren konnten, bin ich sehr auf das gespannt, was am 18. Mai passiert. Ich würde mehrere Kisten Stauder wetten, dass Sie mit großem Getöse Anlauf nehmen, aber wieder als Bettvorleger landen.
Ich habe eben schon die 750 Millionen € globale Minderausgabe klassifiziert. Obwohl die EZB die Zinsen anhebt, tun Sie so, als könne von einer Zinsminderung ausgegangen werden. Sie rechnen BAföG-Mittel in globale Minderausgaben hinein. Sie wollen pauschal bei den Hochschulen sparen, rechnen aber nicht vor, wo das gehen soll. Sie rechnen das angebliche rot-grüne Lametta gleich zweimal
Viele Redner beeilen sich ja auch, zu sagen: Wir sind gar nicht gegen die ganzen Einzelmaßnahmen, die ihr hier vorschlagt, nur global könnt ihr nicht sparen. – Es war schon beeindruckend bei den Einzelplanberatungen, wie sich die Rednerinnen und Redner von CDU und FDP immer beeilt haben, dass sie allem hier zustimmen wollen. Den wesentlichen Bereich der 650 Millionen € für die Kommunen hat ja auch Herr Laumann schon für sakrosankt erklärt. Das ist schon sehr beeindruckend.
Aber Sie haben neben Ihrer Behauptung, dass man hier über unser Konzept hinaus einsparen könnte, nichts vorgelegt. Sie sind mit Ihrer Strategie komplett gescheitert, und Sie werden im Mai auch die Folgen davon zu spüren bekommen, wenn die Zeitungen dann schreiben: Große Ankündigung – nichts ist dem gefolgt; das sind CDU und FDP.