Herr Brockes, kommen Sie doch einfach einmal nach Nordrhein-Westfalen. Schauen Sie sich an, wie es hier läuft. Dann haben Sie vielleicht ein anderes Bild. Sie schweben in völlig anderen Szenarien. Oder sprechen Sie doch mit der Wirtschaft selbst. Ich habe bisher nicht erlebt, dass ich vonseiten der Wirtschaft groß auf Sie angesprochen worden bin.
Trotz der beachtlichen konjunkturellen Erholung ist die Finanzsituation durch die Nachwirkungen der Krise gekennzeichnet. Die Risiken für die konjunkturelle Entwicklung bleiben unverändert hoch. Das wissen wir, so gut sich die Entwicklung zurzeit auch darstellt; denn mit der guten Entwicklung im letzten Jahr haben wir den tiefen Einbruch aus dem Jahr 2009 erst wieder zur Hälfte aufgeholt. Umso wichtiger ist es, dass wir die konjunkturelle Entwicklung auch durch staatliche Wachstumsimpulse gezielt weiter stabilisieren.
Neben der Schaffung der Rahmenbedingungen für eine weltweit wettbewerbsfähige NRW-Wirtschaft verstehen wir es auch als eine Verpflichtung, wesentliche und existenzielle Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger des Landes zu befriedigen. Beispielhaft sind hier die Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnraum sowie die Bereitstellung sicherer Mobilität für eine Vielzahl von Menschen zu nennen.
Der Gesamtetat meines Hauses beträgt für das Haushaltsjahr 2011 rund 4 Milliarden € und ist damit auf leicht erhöhtem Niveau des Jahres 2010 fortgeschrieben worden. Es trifft also nicht zu, dass hier alles gekürzt und zusammengestrichen wird und dass in diesem Land nichts mehr stattfindet. Schauen Sie einfach nur in den Haushalt. Dann sehen Sie doch, dass wir mehr tun als im letzten Jahr. Insoweit ist auch dieses Argument nicht haltbar.
Ich komme zu den einzelnen Feldern, und zwar zunächst zum Bereich „Handwerk und Mittelstand“, der mir ein besonderes Anliegen ist.
Für die Förderung des Handwerks stehen 2011 mehr als 2,7 Millionen € bereit. Schwerpunkte der Fördermaßnahmen sind hier die Unternehmensberatungsstellen bei den Handwerkskammern und Landesinnungsverbänden sowie die institutionellen Förderungen des Deutschen Handwerksinstituts und der Landes-Gewerbeförderstelle des nordrheinwestfälischen Handwerks.
Auch für die Meistergründungsprämie zur Förderung der Existenzgründung im Handwerk stehen – wie im Vorjahr – 6 Millionen € bereit, also Fördermittel für ca. 800 Anträge.
Neben rund 20 regionalen Gründertagen wird auch im Jahr 2011 die Start-Messe in Essen das zentrale Gründungsereignis in Nordrhein-Westfalen sein.
Durch die landesweite Umsetzung des Mikrodarlehenprogramms des Landes für Kleingründungsvorhaben mit einem Kapitalbedarf zwischen 5.000 und 25.000 € wird zudem Existenzgründerinnen und gründern eine Chance gegeben, die aufgrund sonstiger fehlender Sicherheiten keinen Kredit von ihrer Hausbank erhalten würden.
Zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen sollen verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ein Schwerpunkt der Mittelstandspolitik wird im Jahr 2011 die Erarbeitung eines Mittelstandgesetzes NRW sein, das im Dialog mit allen relevanten Verbänden erarbeitet wird.
Mit dem Beratungsprogramm „Wirtschaft“ steht Existenzgründerinnen und -gründern weiterhin ein erfolgreiches Förderangebot zur Verfügung, das darauf abzielt, die Qualität und Bestandsfestigkeit von Gründungen zu steigern. Das Programm wird in 2011 mit Ziel-2-Mitteln aus dem Strukturfonds EFRE der Phase IV 2007 bis 2013 landesweit fortgesetzt.
Der Krisenprophylaxe von kleinen und mittleren Unternehmen dient die Beratungsförderung im Rahmen des regionalen Wirtschaftsförderungspro
Meine Damen und Herren, für die Bund-LänderGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden die Mittel wieder dem Niveau der vorangegangenen Jahre angeglichen. Für neue Bewilligungen stehen damit immer noch 48,5 Millionen € zur Verfügung.
Die erfolgreichen Wettbewerbsverfahren im Rahmen des Ziel-2-Programms werden fortgesetzt, wobei die Abläufe und die anschließenden Antrags- und Bewilligungsverfahren verbessert und sukzessive vereinfacht werden sollen. Die Wettbewerbe der neuen Landesregierung sollen sich zukünftig auf acht Leitmärkte – bisher waren die Wettbewerbe auf 16 Cluster und mehrere Querschnittsthemen verteilt – kon
NRW ist an zwei Programmen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit „Ausrichtung A“ beteiligt. Das Programmvolumen beträgt zusammen
437 Millionen €. Der Schwerpunkt der Projekte liegt auf Wachstum, Beschäftigung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Technologie, Innovation und Nachhaltigkeit.
Mit der interregionalen Zusammenarbeit „Ausrichtung C“ sollen die Politiken und Instrumente für Regionalentwicklung und Kohäsion im gesamten Gebiet der Europäischen Union durch Vernetzung effizienter gestaltet werden. Das Volumen der Projekte mit NRW-Beteiligung beläuft sich auf rund 16 Millionen €.
Ich komme noch zur Außenwirtschaft und zum Standortmarketing. Die hier veranschlagten Haushaltsmittel für die Außenwirtschaftsförderung von 5,2 Millionen € und für das Standortmarketing von 11,8 Millionen € dienen der Erhaltung von Marktanteilen im Aus- und Inland und dadurch dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Schwerpunkt ist die Pflege der Beziehungen zu den Partnerstaaten innerhalb der EU und zu den sogenannten BRIC-Ländern – Brasilien, Russland, Indien, China – sowie die Präsentation Nordrhein-Westfalens mit Gemeinschaftsständen auf internationalen Leitmessen innerhalb Deutschlands.
Die NRW.INVEST GmbH erhält zur Unterstützung ausländischer und deutscher Unternehmen bei Investitionsprojekten und Ansiedlungen in NRW 2011 eine institutionelle Förderung in Höhe von
11,8 Millionen €. Hierin enthalten sind die Mittel für die Durchführung einer neuen internationalen Standortmarketingkampagne.
Als Letztes noch zu den Kohlehilfen. Der veranschlagte Anteil des Landes am im Jahr 2011 auszuzahlenden Kohleplafonds 2010 von 408 Millionen € trägt der Kürzung des Bundesanteils 2011 in Höhe von 200 Millionen € Rechnung. Der Bund hat zur Kürzung der Kohlehilfen in 2011 auf die höheren Erlöse der RAG AG aufgrund der gestiegenen Drittlandkohlepreise auf eine zu erwartende entsprechende Entwicklung im nächsten Jahr verwiesen. Damit wird das Ganze begründet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Das bleibt auch so. Wir debattieren gerade den Einzelplan 14 des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen. Zunächst einmal darf ich mich herzlich bedanken, Herr Minister Voigtsberger, für die ehrliche Bestandsaufnahme, die Sie gerade gemacht haben. Sie haben gesagt: Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen boomt. Die Entwicklung ist hervorragend. Es gibt eine tolle Presse über diese wunderbare Entwicklung in der Wirtschaft. – Und gleichzeitig geht Ihre Landesregierung her und sagt: Die horrende Neuverschuldung in diesem Haushaltsentwurf ist begründet durch die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Ich denke, es wird ihn belehren, dass das Gleichgewicht nicht nur nicht gestört ist, sondern dass es der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen gut geht.
Dann danke ich ausdrücklich auch für den Hinweis, Herr Minister Voigtsberger, wir sollten einmal in die Presse schauen. Das haben wir getan, vor einigen Wochen besonders gerne. Da fand ich zugegebenermaßen einen etwas unfairen Artikel, aber die Überschrift war trotzdem schön. Da stand: Das unmögliche Ministerium. – Danach stand eine Menge, was vielleicht nicht alles Ihnen gegenüber fair war, aber vieles war trotzdem richtig. Wir haben also in die Presse geschaut – danke für den Hinweis – und haben da einiges gelernt.
Wir lernen auch, wenn wir in die Presse gucken, dass die Energiepolitik der Landesregierung falsch ist. Sie ist einseitig und deswegen nicht ausgewogen.
Klimaschutz, meine Damen und Herren, ist natürlich wichtig. Wir alle haben uns zu ambitionierten Klimaschutzzielen verpflichtet, in einem eigenen Konzept schon die alte Landesregierung unter Ministerin Christa Thoben, die Bundesregierung, Europa und natürlich auch Nordrhein-Westfalen. Das ist richtig,
und deswegen müssen wir erneuerbare Energien ausbauen. Wir müssen Klimaschutz ausbauen und weiter fördern. Das ist alles völlig richtig.
Aber, meine Damen und Herren, Klimaschutz kann in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen nicht über allen anderen Zielen der Energiepolitik stehen. Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel. Aber wenn wir industrielle Arbeitsplätze erhalten wollen, wenn wir wollen, dass energieintensive Industrien in Nordrhein-Westfalen bleiben, ihre Wertschöpfung weiter in Nordrhein-Westfalen erzielen, wenn wir sogar wollen, dass noch andere energieintensive Unternehmen nach Nordrhein-Westfalen kommen, dann müssen wir auch die Frage beantworten: Welche Standortvoraussetzungen gibt es für die eigentlich? – Diese Frage ist von der Landesregierung zunächst einmal negativ beantwortet worden; denn das Umweltministerium hat einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, der letztlich einen Morgenthauplan für unser Land Nordrhein
der die Deindustrialisierung des Landes NordrheinWestfalen vorsieht, der den Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen gefährdet und deswegen völlig inakzeptabel ist.