Ich komme nun zu Ihren Sünden, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien. Ich meine jetzt nicht Ihre Tugenden, die Ihnen von CDU und FDP als Sünden angekreidet werden, sondern Ihre wirklichen Sünden.
Es ist zum Beispiel ein Skandal, die Mittel der Gemeinschaftsgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur nicht zu erhöhen, wie wir Linken das fordern. Wir verlangen für diese Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land eine Mehrausgabe von 20 Millionen €, um Arbeitsplätze zu sichern, den Investitionsstau aufzulösen und dringende Aufgaben anzupacken.
Die Gelder der Gemeinschaftsaufgabe kommen in Nordrhein-Westfalen insbesondere der Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur zugute. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass wir Linken die Einzigen im Landtag von Nordrhein-Westfalen sind, die bereit sind, den Landesanteil an den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zu erhöhen.
Ein zentrales Element jeder regionalen Strukturpolitik ist die Förderung gewerblicher Investitionsvorhaben. Letztlich ermöglichen wir damit kapitalistischen Unternehmungen die Steigerung ihrer Profite. Seien Sie unbesorgt: Wir wollen uns das Geld auch wiederholen. Schauen Sie sich die steuerpolitischen Forderungen der Linken an! Allein 40 Milliarden € Steuermehreinnahmen brächte ein angemessener Körperschaftsteuersatz von 25 %.
Wer Wachstum und Beschäftigung will, muss auch Profite in Kauf nehmen. Diese müssen aber durch deutliche Lohnsteigerungen und angemessene Besteuerung wieder abgeschöpft werden.
Es gibt in diesem Land kein Grundrecht auf Luxuskonsum, aber sehr wohl ein Recht auf Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Welch ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik der Landesregierung, dass seit Juli 2010 beim regionalen Wirtschaftsförderprogramm ein Antragsstopp bei der Förderung der gewerblichen Investitionsvorhaben verhängt wurde! Dieser Förderstopp ist Ausdruck einer verhängnisvollen, grundfalschen Konsolidierungslogik.
CDU und FDP machen das noch nicht einmal zum Thema. Sie behaupten doch immer, etwas für den Mittelstand zu tun und viel für die Tatkräftigen im Lande übrig zu haben. Aber kein Wort darüber!
Meine Damen und Herren von den Altparteien! Schauen Sie sich doch bitte einmal die Evaluation der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ durch Professor Bade von der TU Dortmund an. Die Kurzfassung gibt es auch als Wochenbericht Nummer 5/2011 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Die Wissenschaftler haben die gewerbliche Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe untersucht. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Beschäftigung konnte signifikant gesteigert werden. In den geförderten Betrieben stieg die Beschäftigung von 1999 bis 2008 im Jahresdurchschnitt um 4,6 %. In den nicht geförderten sank sie hingegen um 3 %. Gefördert werden vor allem technologieintensive Betriebe und solche, die expandieren. Der größte Teil der geförderten Betriebe gehört zum verarbeitenden Gewerbe. Ich empfehle allen Fraktionen: Lesen Sie den Evaluationsbericht und überdenken Sie dann noch einmal Ihr Abstimmungsverhalten im Ausschuss!
Genauso kurzsichtig ist die Ablehnung der Erhöhung des Ansatzes um gerade einmal 2 Millionen € im Programm Forschung, Innovation und Technologie. Das Programm leistet einen unverzichtbaren Beitrag insbesondere zur Stärkung der Innovationskraft, der Grundlagenforschung, der industriellen Forschung und des Technologietransfers. Zur Sicherung von nachhaltigem Wachstum und zukunftsfähiger Beschäftigung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen muss der Ansatz deutlich erhöht werden.
Herr Kollege Aggelidis, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage geben. – Sie kritisieren gerade das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP zum Haushaltsentwurf im Ausschuss. Kann ich daraus entnehmen, dass Sie seitens der Linksfraktion gleich dem Haushaltsentwurf von Rot-Grün Ihre Zustimmung geben werden?
Wir haben jetzt doch ganz klar gesagt, was wir an dem Bereich Wirtschaft kritisieren. Vielleicht sollten Sie sich einmal auf eine Sachdebatte mit mir darüber einlassen, warum Sie die Förderung der gewerblichen Wirtschaft nicht wollen und warum wir das wollen. Das ist doch eine absurde Diskussion, die wir hier führen.
Clusterpolitik, Technologietransfer und regionale Strukturpolitik gehören zusammen. Der Bereich Wirtschaft im Einzelplan 14 zeigt: Nordrhein
Westfalen ist hier zu schwach aufgestellt. Die Landesregierung senkt lieber die Nettoneuverschuldung, als in die Zukunft zu investieren. Die Logik der Haushaltskonsolidierung geht auch hier zulasten der Innovationskraft der Wirtschaft in NordrheinWestfalen. Die Folge wird eine abermalige Abschwächung der Wachstumsdynamik sein. Die ersten Zahlen gehen jetzt auch schon durch die Presse.
Wer – wie wir Linke – den Finanzmarktkapitalismus ablehnt und bekämpft, muss Investitionen in die Realwirtschaft fördern. Nur so können wir die strukturelle Überakkumulation und die daraus resultierende Speisung des globalen Spekulations-Kasinos verhindern.
Die Gemeinschaftsaufgabe leistet hierfür anschaulich einen Beitrag. Jeder in Zukunftsinvestitionen, in Investitionen, die das Produktionspotenzial steigern, investierte Euro generiert ein Vielfaches an Wirtschaftskraft. Intelligente Wirtschaftspolitik füttert die kapitalistische Milchkuh durchaus. Sie vergisst aber dann das Melken nicht.
Die Investitionsförderungsprogramme zeigen die Notwendigkeit der Investitionssteuerung. In Zukunft müssen die Vergabekriterien noch viel stärker auf den sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft ausgerichtet werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Aggelidis. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Voigtsberger.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich zu meinem Haushalt komme, ein paar Anmerkungen zu Herrn Wüst, den ich jetzt nicht sehe, und zu Herrn Brockes.
Herr Wüst und Herr Brockes, ich verstehe ja, dass Sie bei einer Haushaltsdebatte die Regierung nicht loben können. Das ist klar. Parlamentarisch gibt es da ein Ritual. Das ziehen Sie jetzt durch.
Ich kann Ihnen aber eines sagen: Schauen Sie doch einmal in die Medien. Schauen Sie einfach in die Presse. Der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geht es so gut wie nie.
(Dietmar Brockes [FDP]: Ach! – Karl-Josef Laumann [CDU]: Aber im Haushalt gehen Sie von einer Störung des gesamtwirtschaft- lichen Gleichgewichts aus!)
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur einige Schlagzeilen aus den letzten Tagen, zum Teil sogar von gestern, nennen: Mittelstand fühlt sich so wohl wie nie.
Nein, ich möchte das jetzt einmal en bloc darstellen; denn ich denke, dass es nur dann Wirkung hat. – Der ifoGeschäftsklimaindex liegt seit Beginn dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen regelmäßig über dem Durchschnitt des Bundes. Hier wurden gerade Szenarien aufgestellt, als ständen wir in NordrheinWestfalen kurz vor dem Zusammenbruch. Über dem Durchschnitt des Bundes ist der ifo-Geschäftsklimaindex hier seit Beginn dieses Jahres!
Meine Damen und Herren, eine Rekordzahl jagt die andere. Dass es so rund läuft, hat auch etwas mit dieser Landesregierung zu tun.
In Bezug auf die berühmten Aussagen zu den Kontakten zur Wirtschaft kann ich Folgendes feststellen: Die Wirtschaftskontakte der Landesregierung sind exzellent. In den über 200 Unternehmensbesuchen und Wirtschaftsgesprächen wird mir dies im Prinzip auch jeden Tag bestätigt.
Wenn ich Sie so höre, habe ich schon den Eindruck, dass Sie in einem völlig anderen Land leben. Sie skizzieren hier ein Bild, das der Realität nicht einmal ansatzweise entspricht.