Falsch ist übrigens auch der immer wieder unternommene Versuch, doch noch die Verlängerung der Subventionierung der Steinkohle zu diskutieren und zu erreichen. Wenn ich mir den Haushalt angucke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann bin ich froh, dass die Subventionen heruntergehen, dann bin ich froh, dass wir diese Subventionen 2018 auf null fahren können, dann bin ich froh, dass das im Konsens gelungen ist. Daran müssen wir festhalten, damit wir mehr Gestaltungsspielraum für Forschung und Entwicklung bekommen, damit wir unser Land nach vorne bringen. Eine Rolle zurück ist in dieser Situation völlig falsch. Deswegen akzeptieren wir auch diese Diskussion überhaupt nicht.
Wir brauchen eine Stabilisierung dieses Kompromisses in Brüssel und mit Brüssel. Deswegen ist es richtig, dass die Revisionsklausel, die für 2012 hineingeschrieben worden ist, jetzt fällt. Das war notwendig, das war ein wichtiges Zeichen Richtung Brüssel. Keiner, der sich mit den Preisen beschäftigt, kann doch ernsthaft davon ausgehen, dass die selbstproduzierte Steinkohle in absehbarer Zeit wettbewerbsfähig und wirtschaftlich wird – bei aller Euphorie in unserer breiten Energiedebatte: damit rechnen jedenfalls alle ernstzunehmenden Experten nicht. Deswegen ist das auch für die Zukunft Nordrhein-Westfalens nicht vernünftig.
Auch das, was Sie zu Datteln machen, ist völlig falsch. Sie entziehen sich der Verantwortung. Es ist richtig, dass Sie keine Kraftwerke bauen und auch keine abreißen. Aber dieses Land und vor allen Dingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten schon einen Anspruch darauf, wenigstens politisch von Ihnen zu hören, ob Sie dieses Kraftwerk wollen oder ob Sie dieses Kraftwerk nicht wollen. Wenigstens eine politische Meinungsäußerung könnte man von Ihnen verlangen!
Sie sperren sich da, weil Sie sich in der Koalition nicht einig sind. Sie machen eine Energiepolitik, die dem Land Nordrhein-Westfalen schadet. Deswegen hoffe ich sehr, dass Sie nur für einen überschaubaren Zeitraum regieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war wirklich eine bemerkenswert flache Rede, Herr Lienenkämper.
Ich bin geradezu – ich will das so deutlich sagen – entsetzt, wie wenig Sie in Ihrem Beitrag über Energiepolitik referiert haben.
Aber überraschen kann das nicht wirklich. Wer so wie Sie vor dem Scheitern der eigenen Revolution in der Energieversorgung steht, die Angela Merkel noch im September lauthals verkündet hat, wer so wie Sie moralisch gescheitert ist, weil er bei der Verlängerung der Laufzeiten für die Atommeiler die Gemeinwohlinteressen den Lobbyinteressen der betroffenen Konzerne geopfert hat,
Das, was wir hier heute erleben, und das, was wir gestern mit dem Wortbeitrag Ihres Kollegen Golland erlebt haben, veranlasst zu der Bemerkung: Ihre Schwarzweißmalerei in der Energiepolitik und in der Industriepolitik, die hier in der Aussage gipfelt, wir würden die Deindustrialisierung von NordrheinWestfalen betreiben, ist nichts anderes, sehr geehrter Herr Lienenkämper, als der Marsch in die Vergangenheit, den Sie hier skizzieren. Sie sind ein Krieger der Vergangenheit. Heute Morgen im Aus
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die von Ihnen ausgerufene Revolution frisst gerade Ihre Kinder. Viel Spaß dabei!
Das Scheitern Ihres Energiekonzeptes auf der Bundesebene bedeutet letztlich auch das Scheitern Ihres Klimakonzeptes. Sie sprechen hier so gerade mal eben an: Klimaschutz darf nicht über allem stehen. Wir wollen auch Erneuerbare. – Sie bleiben aber jede Aussage schuldig, wo Sie wirklich konkret ansetzen wollen. Sie sind mit Ihrer Klimaschutzpolitik gescheitert, weil Sie bei der Finanzierung letztlich im Wesentlichen auf die Brennelementesteuer gesetzt haben. Die ist jetzt ausgesetzt – und Sie haben zurzeit die Situation, dass Ihre Bundesregierung coram publico lauthals streitet, wie man den notwendigen Umschwung in Richtung erneuerbare Energien finanziert. Ich schlage vor, Sie machen Ihre Hausaufgaben, bevor Sie hier vollmundig in die Bütt gehen. Das wäre hilfreich, um in dieser Debatte weiterzukommen.
Eines will ich Ihnen nicht ersparen: Die Debatte über Datteln wird fast wie ein Mantra in den Landtag eingebracht.
Man hat manchmal das Gefühl: FDP und CDU „datteln“ in diesem Plenum vor sich hin. Ich will das so deutlich sagen.
Das ist ein Offenbarungseid. Ich finde – das muss ich Ihnen so deutlich sagen –, das ist schon fast eine Beleidigung für uns, dass wir uns das hier fortlaufend anhören müssen. Ich würde sehr empfehlen, in dieser Frage zur Sachpolitik zurückzukommen. Es würde mir jedenfalls mehr Spaß machen, dann ins Plenum zu gehen.
Es bleibt dabei: Hier in Nordrhein-Westfalen entscheidet es sich, ob wir einen zukunftsorientierten Umbau eines Industriestandortes hinbekommen. Hier müssen wir beweisen, dass Ökologie, erneuerbare Energien und eine moderne Industriegesellschaft keine Gegensätze sind, sondern dass diese sich gegenseitig bedingen.
giemix auf den Weg gebracht. Die Inhalte sind hier klar benannt. Ich glaube, dass dieser neue Energiemix, der von uns nachhaltig vorangetrieben wird, auch mit den entsprechenden Förderkulissen im Bereich Wirtschaftsförderung, mit der Unterlegung auch im Wissenschaftsbereich dieses Land voranbringen wird. Das Land wird die Vorreiterrolle im Bereich erneuerbare Energien wieder übernehmen, die Sie in den letzten Jahren verlassen haben. Das ist gut für Nordrhein-Westfalen, und es ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Einen Punkt zum Abschluss: Wenn Sie nach dem Atomkompromiss, den Sie gebaut haben, sich hierhin stellen und, wie es Herr Wüst heute Morgen getan hat, sagen, die Änderung von § 107 der Gemeindeordnung sei das Mantra, das laute: „Staat vor Privat“, es sei die Wiedereinführung des Mottos „Staat vor Privat“, dann sage ich Ihnen: Sie sind in der Realität in diesem Land und bei den Menschen nicht angekommen.
Ich empfehle Ihnen dringend: Führen Sie endlich eine qualitative Debatte über die Zukunftsfähigkeit des Landes. Dafür ist das Thema Energiepolitik hervorragend geeignet. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bell. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in energiepolitisch spannenden Zeiten. Selten zuvor war die Ausrichtung der deutschen Energiepolitik so in aller Munde. Einmalig sind die rasanten Änderungen bei der Ausrichtung der konservativen Parteien zur Atompolitik.
Ernst gemeinte Meinungsäußerungen sind ja sehr zu begrüßen. Leider bleibt derzeit aber ein fader Beigeschmack. Richtig wohl scheinen sich viele der Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP beim schnellen Meinungsumschwung ihrer eigenen Führungskräfte nicht zu fühlen. Die Rhetorik für erneuerbare Energien wird dort zwar gerade massiv propagiert. Aber was ist denn passiert, nachdem das Energiekonzept der Bundesregierung im letzten Herbst verabschiedet wurde? Von 60 darin beschriebenen Maßnahmen wurde bisher keine in Verordnungen oder Gesetze gegossen – Moment, eine gab es doch: die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke.
Das Sechs-Punkte-Programm beim Treffen von Frau Merkel mit ihren übrig gebliebenen treuen Landesfürsten in der letzten Woche lässt die Hoffnung auf wahre Änderung ebenfalls wie eine Seifenblase zer
platzen: Bei der Windenergie wird wieder einmal auf Offshore gesetzt; das nützt hauptsächlich den großen Energieversorgern. Beim Onshore-Wind wurde ein Appell an die Länder formuliert – da sollten Sie einmal zuhören. Das Effizienzprogramm innerhalb des Sechs-Punkte-Programms lässt den Strom vollkommen außen vor. Aussagen zu Biomasse, Fotovoltaik und Geothermie sucht man dort vollkommen vergebens.
Und in Nordrhein-Westfalen? Reflexartig hören wir hier von den Oppositionsbänken nur die Rufe nach Datteln. Ich antworte Ihnen hierauf – das tue ich immer wieder gern –: Wir stehen nicht für Ihre Planungsfehler gerade. Dieses eine Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen greifen Sie immer wieder gern auf. Sie haben eben auch wieder den Vergleich mit dem Morgenthauplan angeführt. Aber die vielen in Bau und Planung befindlichen anderen Kraftwerke passen nicht in Ihre Argumentation. Und darum lassen Sie sie einfach hinten herunterfallen. Das lassen wir Ihnen hier so nicht durchgehen.
Und dann, Herr Lienenkämper, noch ein Wort zu den 2%igen Kürzungsvorschlägen der CDU: Darunter würden auch die Steinkohlesubventionen fallen. Sie haben das Thema eben angesprochen. Sie haben auch selbst angesprochen, dass es eine Vereinbarung zwischen Bund und Land gab. In beiden Regierungen war damals, 2007, die CDU in der Regierung. Dort wurde auch vereinbart, wie welche Zahlungen wann zu tätigen sind. Das lässt sich nicht ändern. Daran sieht man auch einmal wieder, wie absurd Ihr allgemeiner Kürzungsvorschlag von 2 % ist. Andernfalls hätten Sie es doch hier einmal ganz konkret beantragen können.
Sie versuchen, neue Herausforderungen mit alten Plattitüden zu beantworten. So funktioniert das aber nicht. Wir brauchen neue Ideen und neue Lösungen. Die erneuerbaren Energien liefern die Lösungen für die Energieversorgung der Zukunft. Dass wir hier vor großen Herausforderungen bei der Übertragung und bei der Speicherung stehen, verharmlosen und verneinen wir keinesfalls. Aber technisch ist das alles machbar; es muss nun endlich politisch gewollt sein.
Und dann müssen wir uns trauen, auch neue Wege zu gehen. Im Bereich der Mobilität werden neue Konzepte, wie beispielsweise Elektrofahrzeuge, Auswirkungen auch auf unser Stadtbild und unsere Mobilität haben. Die Leute draußen haben das verstanden. Ein „Weiter so!“ können wir uns auf Dauer nicht leisten. Das gilt für den Ressourcenverbrauch, für die Energiebereitstellung und die Energieverschwendung.
Das bedeutet nicht, dass wir auf Lebensqualität verzichten müssten – ganz im Gegenteil: Ein anderes Wachstum ist möglich.
Der in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftete Umsatz in der regenerativen Energiewirtschaft betrug 2009 7 Milliarden €. Die Beschäftigtenzahl liegt bei fast 25.000 – in Nordrhein-Westfalen. In den letzten vier Jahren bedeutete das einen Anstieg um 50 %. Welche Branche kann denn das für die letzten schwierigen Wirtschaftsjahre von sich behaupten?