Dazu sind wir bereit. Ich lade Sie herzlich ein, diesen Weg mit uns zu gehen, anstatt hier plötzlich wieder von dem abzuweichen, von dem ich glaubte, dass wir es in der letzten Ausschusssitzung schon längst erreicht hatten. – Danke schön.
Schönen Dank, Frau Gebhard. – Auch beim Nichtraucherschutzgesetz gilt doch: Wenn man etwas ehrgeiziger darangegangen wäre, hätte man heute schon weiter sein können. Sie haben in der Landesregierung bei der Rückabwicklung im Schulbereich doch gezeigt, wie es geht, wenn man will. Dort geht alles. Hier beim Nichtraucherschutz scheint es aber doch innerhalb der Regierungsfraktionen Probleme zu geben. Oder sehen Sie das anders?
Dann sagen Sie mir bitte auch einmal: Wie möchten Sie es denn verändert haben? Was hätten Sie denn gerne gehabt? Geht es Ihnen nur darum, dass ein Gesetzentwurf eingebracht wird? Oder geht es Ihnen um konkrete Inhalte? In diesem Fall nennen Sie uns die Inhalte. Dann setzen wir uns damit auseinander.
Ansonsten kann ich Sie, wie gesagt, nur noch einmal einladen. Lassen Sie uns miteinander diskutieren, wie wir das zum Beispiel in allen öffentlichen Einrichtungen handhaben. Wie ist es beispielsweise mit Brauchtumsveranstaltungen in den Schulen, bei denen plötzlich doch geraucht wird? Über solche Punkte können wir ganz konkret reden. Ich bin sicher, dass wir dann eine Einigung hinbekommen werden. Da brauchen wir uns auch nicht um das Datum zu streiten. Lieber am Ende ein gutes Werk als ein Schnellschuss, der dann keine Mehrheit findet!
Nur zwei Sätze, Herr Kleff! Punkt 1: Warum habe ich am Anfang gesagt, dass ich den Krankenhausplan so schnell wie möglich vorlege? Weil ich einen Fehler gemacht habe. Ich habe Karl-Josef Laumann geglaubt, als er gesagt hat, der Krankenhausplan sei kurz vor der Fertigstellung. Das war er aber nicht, als ich das Amt übernommen habe. Vielmehr war zwei Jahre lang letztendlich nichts passiert.
Punkt 2: Warum fünf Vertreter? Es ist eine gemeinsame Forderung aller Bundesländer, fünf Vertreter in den G-BA zu bekommen. Das ist nämlich auch die Zahl der Patientenvertreter. Die Länder haben gesagt: Eigentlich sollten wir von der Anzahl derjenigen, die da sitzen, genauso viele sein wie die Patientenvertreter und -vertreterinnen. – Dann kommt immer dazu, dass man auch „großes Land, kleines Land, A-Land, B-Land“ berücksichtigen muss. Sie wissen ja, wie das in Ihrer eigenen Fraktion ist. Es ist leichter, die ganzen unterschiedlichen Bedarfe dann bei fünf Leuten abgedeckt zu bekommen. Deswegen die fünf! Es bestand bei allen Konsens, dass wir diese fünf haben wollen.
(Hubert Kleff [CDU]: Was ist mit Stimment- haltungen? – Gegenruf von Ministerin Bar- bara Steffens: Das habe ich Ihnen eben er- klärt! Sie können es im Protokoll nachlesen!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen 2011 im Teilbereich Emanzipation sind ein Beweis dafür, wie man Wahlgeschenke auf Pump und auf Kosten der nachwachsenden Generationen finanzieren will. Wir haben zwei teure Projekte, die dazu beitragen, die Schuldenlast zu erhöhen. Auch wenn solche Vorhaben durchaus wünschenswert sind,
sind sie nicht realisierbar, wenn der finanzielle Spielraum so eng ist. Schuldenmachen hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.
So sind für die Wiedereinführung der Regionalstellen Frau und Beruf 5 Millionen € und für die Wiedereinführung der vierten Stelle in den Frauenhäusern 4 Millionen € eingestellt. Beide Vorhaben sind von unserer Vorgängerregierung aufgrund von Sparzwängen eingestellt worden sind.
Die Regionalstellen waren Ende der 80er-Jahre entstanden, weil man damals den gleichstellungspolitischen Aspekten in der Arbeitswelt sowie in Wirtschafts- und Bildungspolitik zu wenig Beachtung schenkte. Inzwischen haben aber Ansätze zur Umsetzung von Chancengleichheit zunehmend Eingang in alle Themenfelder gefunden, die für Frauen bedeutsam sind. In diesem Bereich hatten die Regionalstellen Erfolge. Dennoch glaube ich nicht, dass die Wiedereinführung heute notwendig ist, da es durch viele andere Vorgaben, Instrumente und Anreize die Möglichkeit gibt, Chancengleichheit zu fördern.
Auch bei den Frauenhäusern halten wir die Aufstockung der Stellen nicht für gerechtfertigt, da eine personelle Grundausstattung von drei Stellen ausreichend ist. Hier weise ich ebenfalls auf viel gute Arbeit hin, die in Zeiten guter Kassen finanziert, aber nicht ausgebaut werden soll. Wenn ich überlege, dass Sie 9 Millionen € mehr ausgeben wollen, hätte ich vier Vorschläge als Alternative, die Sie für 2,5 % dieser Summe haben könnten: Von uns vorgeschlagen wurde der Preis für Managerinnen.
Den können Sie mit 20.000 € ansetzen. Wir haben ein Mentoringprogramm vorgeschlagen in Höhe von 30.000 €. Dazu würde ich Ihnen empfehlen, auch den FrauenMediaTurm weiter zu finanzieren, worum sich Alice Schwarzer sehr bemüht. Das ist für 70.000 € zu haben. Wenn Sie dann anerkennen, dass in der Region Köln/Bonn vielleicht tatsächlich ein weiteres Frauenhaus gebraucht würde, und Sie das mit 100.000 ansetzen, dann hätten Sie 220.000 € im Vergleich zu 9 Millionen €, womit Sie einiges bewegen können.
Wenn Sie also als Regierungsfraktionen hier heute neue Schulden für verzichtbare Vorhaben beschließen, dann tun Sie dies bitte ohne mich und ohne die CDU. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Milz, dass wir da völlig anderer Ansicht sind, werden Sie sicherlich wissen, sonst hätten wir auch nicht einen solchen Haushaltsentwurf vorgelegt. Ihre Symbolpolitik – das habe ich schon einmal erklärt –, wird uns an der Stelle nicht weiterhelfen.
Mit dem Haushalt 2011 im Bereich „Frauen, Gleichstellung und Emanzipation“ werden die Weichen wieder in die richtige Richtung gestellt, weg vom Abstellgleis.
Mit der Landesinitiative „Frau und Wirtschaft“ wollen wir der Frauenförderung im Arbeitsleben wieder einen zentralen Stellenwert einräumen. Auch wenn die Erwerbsquote von Frauen in NordrheinWestfalen kontinuierlich gestiegen ist, liegt Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich auf dem drittletzten Platz.
Und obwohl immer mehr Frauen erwerbstätig sind, hat sich das Erwerbsvolumen nicht erhöht. Das ist nämlich die Milchmädchenrechnung, die Ihr damaliger Minister, Herr Laschet, uns immer wieder vorgetragen hat.
Im Klartext heißt das nämlich ganz etwas anderes: Immer mehr Frauen teilen sich den Anteil an der Erwerbsarbeit. Das bedeutet mehr Teilzeit und mehr prekäre Beschäftigung. Das ist das Problem. Ein Indiz dafür ist der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen von 23 %, den wir haben. Der Gender Pay Gap von 23 % ist in der EU einer der höchsten.
Mit den Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ wollen wir in den 16 Arbeitsmarktregionen deutlich zu einer verbesserten Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt beitragen. Diese Kompetenzzentren werden nicht die Neuauflage der Regionalstellen „Frau und Wirtschaft“ sein, die Sie, die schwarz-gelbe Landesregierung, 2006 unter großem Protest geschlossen haben. Übrigens, der Minister wollte es gar nicht, es war Ihre Fraktion, die explizit darauf gedrungen hat, diese Regionalstellen zu schließen, obwohl sie beste Referenzen von überall her hatten.
Wir wollen, dass diese Kompetenzzentren – vernetzt in der Region – für Frauen neue Zugänge zum Arbeitsmarkt schaffen, Hemmnisse beim Berufsausstieg abbauen, die Berufsorientierung verbessern, zeitliche und qualitative Unterbeschäftigung reduzieren, Aufstiegschancen von Frauen verbessern und Gründerinnen unterstützen. Dafür stellen wir die 5 Millionen € in den Haushalt ein. Das ist gut angelegtes Geld. Denn wenn Frauen gute Erwerbsarbeit leisten, steigt das wirtschaftliche Wachstum,
Auch Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen wollen wir mit diesem Haushalt wieder aufstocken. Die zweite Sozialarbeiterinnenstelle in den Frauenhäusern, die 2006 von der alten Landesregierung gestrichen wurde, wird wieder eingesetzt. Das ist bitter nötig. 2 Millionen € werden hierfür in den Haushalt eingestellt. Das bedeutet eine längst überfällige Sicherung der psychosozialen Betreuung der von Gewalt betroffenen Frauen.
Das bietet den Frauen die Sicherheit, auch einen Platz im Frauenhaus zu bekommen, wenn sie ihn brauchen. Denn die Abweisung der Frauen wegen Platzmangels in den letzten Jahren war keine Seltenheit. Aufgrund von Personalmangel sind natürlich auch Plätze abgebaut worden.
Die Wiedereinstellung der zweiten Fachstelle in den Haushalt ist allerdings der erste Schritt, denn wir wollen eine gesetzliche Regelung, um den Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus sicherzustellen.
Um eine Million wird der Ansatz für die Beratungseinrichtungen erhöht. Dies soll nicht nur die gestiegenen Kosten der letzten Jahre kompensieren, sondern auch das Mehr an Aufgaben. Denn zusätzliche Beratung für Stalking, K.o.-Tropfen, Genitalverstümmelung, Täterarbeit, Zwangsheirat haben ohne zusätzliches Geld das Beratungsangebot erweitert. Frühe und schnelle Hilfen sind auch hier wichtig, um den betroffenen Frauen den Weg in ein so weit wie überhaupt möglich normales Leben zu erleichtern.
Das Recht auf Schutz vor Diskriminierung ist unteilbar. Daher ist die Bekämpfung homophober und transphober Einstellungen ein wichtiges Aktionsfeld für uns. Der Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gegen Homo- und Transphobie ist für uns ein Kernstück auf dem Weg zu einem emanzipierten und toleranten Nordrhein-Westfalen.
Unverzichtbar auf diesem Weg ist die Unterstützung durch viele Einrichtungen, in denen ehrenamtlich gearbeitet wird. Bürgerschaftliches Engagement ist immer zu begrüßen. Einrichtungen wie die „Landesarbeitsgemeinschaft Lesben“ und das „Schwule Netzwerk NRW“ verdienen unsere Unterstützung.
Meine Damen und Herren, der Bereich „Frauen, Gleichstellung und Emanzipation“ ist haushaltstechnisch minimal. Er bewegt sich im einstelligen Promillebereich; gleichwohl ist es sehr gut angelegtes Geld, gut angelegtes Geld für die Gerechtigkeit und die Gleichstellung in unserem Land. – Herzlichen Dank.