Zweitens. Diejenigen, die als ältere Patienten eigentlich ins Krankenhaus eingeliefert würden, zum Beispiel mit einer Dehydrierung, werden nicht eingeliefert, weil wir ein ganz anderes System haben, in dem sie, bevor der Krankenhausaufenthalt kommt, ambulant, in einem Netzwerk zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgungsstruktur, versorgt werden, sodass der stationäre Aufenthalt verhindert wird. Das verhindert Unmenschlichkeit, weil die Patienten hinterher nicht in der stationären Pflege landen. Und es spart letztendlich Geld im System.
Das sind nur zwei Beispiele. Diesen Beispielen müssen wir in der Fläche folgen. Das sind nur zwei. Wir können viele andere benennen. Ich glaube, dass nicht alles, was mehr Menschlichkeit bedeutet, schwierig ist und Kosten verursacht.
Man muss aber hingucken, was geht, und muss vom Menschen her denken und nicht von den Abläufen und den Strukturen her, die bisher vorgeben,
dass jeder, der dehydriert ist, in ein Krankenhaus kommen muss, und dass jeder, der altersverwirrt ist, der ins Krankenhaus kommt, nicht gleichzeitig noch anders betreut wird. Wir müssen hinter das System gucken, damit wir es menschlicher aufstellen können.
Sie können mir glauben: Das ist keine Sprechblase. Jeder Schritt, der von einem Krankenhaus übernommen wird, jeder Schritt, bei dem die Überleitung zwischen Krankenhaus und Pflege gelingt, ist ein Schritt in Richtung mehr Menschlichkeit. Und dafür stehe ich. Und das werde ich an jeder Stelle weiter umsetzen in Nordrhein-Westfalen. Ich bin froh, dass dieser Haushaltsplan einer ist, der uns in der Umsetzung dieser Zielsetzung weiter bestärken kann.
Vielen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Kollege Kleff zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Steffens, es gibt eine Menge Übereinstimmung, beispielsweise auch, wenn Sie eben die Schnittstellen zwischen stationär und ambulant angeführt haben. Ich bin mit Ihnen einer Meinung: Die müssen weg. Das ist Nummer eins.
Wenn Sie aber als Land im G-BA, in einem Ausschuss, der heute schon nicht funktioniert, noch fünf Sitze haben möchten, wie Sie es beispielsweise beim BKK-Landesverband erklärt haben: Meinen Sie, dieser Ausschuss würde funktionsfähiger, wenn da die Parteien der Länder vertreten sind?
Nein, haben Sie nicht gesagt. Das Wort Stimmenthaltung habe ich von Ihnen hier nicht gehört; ich habe nicht gehört, dass sie das begründet haben.
Dann zur Krankenhausplanung: Es ist richtig, dass wir darauf warten. Aber es geht hier doch nicht um den Bund, es geht um Ihre Zusage. Sie haben zunächst im Ausschuss gesagt, als Sie Ihr Regierungshandeln vorgestellt haben, im Frühjahr werde der Krankenhausplan oder zumindest würden die
Eckpunkte vorgelegt – im Frühjahr. Ich habe in der letzten Ausschusssitzung nachgefragt. Da haben Sie wörtlich gesagt: In Bälde – was das auch immer heißt. Ich weiß es nicht. Das habe ich eben angemahnt. Darum geht es.
Zur Krankenhauspauschale kann ich nur sagen: Ich spreche mit vielen Krankenhäusern, mit Verwaltungsleitern. Die Krankenhauspauschale wird von den Krankenhäusern begrüßt.
(Beifall von der CDU – Wolfgang Zimmer- mann [LINKE]: Ja, von einigen Verbandslei- tern! – Ministerin Barbara Steffens: Aber nicht in dieser Höhe!)
Sie haben beispielsweise eben erklärt, dass Sie doch schon all das vorangetrieben hätten, was kein Geld koste. – Dann frage ich mich: Warum sind wir dann in Sachen Nichtraucherschutz noch nicht weiter? Das Papier seitens Ihres Ministeriums, die Evaluation, liegt schon lange auf dem Tisch.
Es hat lange gedauert, bis es in den Ausschuss kam. Aber es passiert nichts. Das hängt doch damit zusammen, dass Sie nicht übereinkommen …
Was für ein Verfahren? Auf jeden Fall ist bis jetzt nichts passiert. Sie sind doch erst aktiv geworden, als wir im Ausschuss gesagt haben, wo wir uns bewegen wollen. Von den Regierungsfraktionen ist nichts gekommen.
Als Letztes zu dem Menschlichen: Es ist keiner hier im Saal – Sie können uns das nicht unterstellen –, der gegen eine menschliche Gesundheitspolitik ist. Das begrüßen wir doch. Sie kennen auch das Spahn-Papier, in dem Herr Spahn klipp und klar gesagt hat: Wir müssen vom Menschen aus denken, nicht aus den Strukturen heraus, die wir haben. Sie müssen weg. Wir müssen die Bedarfe sehen. Wir müssen sehen, was die Menschen für Bedarfe haben. Daran müssen wir uns ausrichten. Insoweit gibt es da große Übereinstimmung.
Was wir nur vermissen, ist, dass Sie bei jedem öffentlichen Auftritt diese Menschlichkeit propagieren, aber bis jetzt in der Richtung noch nichts Erkennbares auf den Tisch gekommen ist.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin begeistert davon, wie viel Übereinstimmung hier in den Zielen beschworen wird. Nach meiner Wahrnehmung aber wird krampfhaft nach irgendwelchen Dingen gesucht, um doch noch ein Haar in der Suppe zu finden.
Kommen wir zum Punkt Baupauschale. Die Ministerin hat vorhin deutlich Position bezogen. In der Tat, ich habe auch zu denjenigen gehört – und davon habe ich kein Wort zurückzunehmen –, die sagen, dass die Umstellung auf die Baupauschale ein Fehler war. Es hat sich auch bestätigt, dass die Summen, die die kleinen Krankenhäuser zum Teil erhalten, so gering sind, dass sie Jahrzehnte ansparen müssen, bis sie die Summen tatsächlich nutzen können.
Es hat sich auch bewahrheitet, dass die Banken nicht bereit sind, die Baupauschale als Sicherheit zu nehmen, um damit die Kredite zu finanzieren. Sie können sie nur für Sondertilgung nutzen, aber nicht für Kredite.
Umgekehrt ist in der Tat auch richtig: Wenn ich 400 Krankenhäusern mitteile, wir stellen das System wieder um – dass wir dazu ein Gesetzgebungsverfahren bräuchten, ist auch klar; das könnte man nicht in der Haushaltsberatung hier machen –, wir sammeln jetzt bei euch wieder Geld ein, um es dann gezielt zu verteilen, dann funktioniert das auch nicht. Dem muss man Rechnung tragen.
Da ist es in der Tat eine sehr verantwortungsvolle Politik, wenn gesagt wird: Nein, wir stellen das jetzt nicht wieder vom Kopf auf die Füße, sondern wir akzeptieren diese Umstrukturierung. Aber wir nehmen gleichwohl einen separaten Topf in die Hand – das haben wir in der letzten Legislaturperiode immer gefordert: einen Feuerwehrtopf für diejenigen, die in Not sind –, um mit Blick auf die Versorgungssicherheit gezielt zu helfen. Für einen Extratopf ist jetzt in der Tat eine Struktur geschaffen worden. Ich glaube, das ist eine sehr verantwortliche Politik, mit der wir auch verantwortlich umgehen müssen.
Folgendes ist wohl auch mehr als deutlich geworden: Wenn man eine ordentliche Krankenhausplanung machen will, braucht man eine ordentliche Datengrundlage. Wir müssen feststellen, dass zu dem Zeitpunkt, als wir das Ganze übernommen haben, die Datenlage sehr mangelhaft war und infolgedessen diese Daten erst beschafft werden müssen. Das ist jetzt auf einem guten Wege.
Außerdem braucht man natürlich Klarheit: Wie weit geht denn unsere Gestaltungsmöglichkeit? Können wir das, was wir offenbar alle hier miteinander fordern, nämlich die Grenzen vom Stationären zum
Ambulanten zu überwinden, mit in die Planung einbeziehen oder nicht? – Genau das ist die Auseinandersetzung, die wir jetzt auf Bundesebene führen.
Sollen wir vor diesem Hintergrund erst einmal vorwegplanen, ohne das Ambulante mit einzubeziehen, anschließend abwarten, bis sie in Berlin so weit sind, und dann, wenn sie in Berlin so weit sind, plötzlich umschwenken? Das wäre doch eine Verschleuderung von Ressourcen.
Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen. Herr Kleff, ich habe Ihre Einlassung zum Schluss zum G-BA nicht verstanden –
einfach deshalb nicht, weil es die einhellige Forderung aller Bundesländer ist, nicht nur NordrheinWestfalens, dass die Länder im G-BA beteiligt werden. Man kann darüber reden, mit wie vielen Leuten und in welcher Form. Es geht auch nicht um das Stimmrecht, sondern darum, mitreden und Aspekte einbringen zu können, die die Länder besser berücksichtigen können, weil sie einfach näher dran sind. Darum geht es. Darüber waren sich alle Länder einig. Warum Sie jetzt hier ausscheren wollen, kann ich nicht nachvollziehen.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung zum Nichtraucherschutz. Sie haben doch in diesem Hause ein Gesetz durchgebracht, das zwar den Titel „Nichtraucherschutzgesetz“ trägt, bei dem man aber an manchen Stellen daran zweifeln kann, ob es dem auch entspricht. In der Ausschusssitzung am 23. März 2011 haben wir bei der Diskussion des Berichts der Landesregierung eindeutig festgestellt, dass es hier großen Nachbesserungsbedarf gibt.
Im Gesetz steht, wann es evaluiert werden soll. Die Ministerin hat die Evaluation sogar schon ein Stück weit vorgezogen. Wir haben jetzt im Ausschuss miteinander vereinbart, wie wir damit umgehen, nachdem wir in der ersten Runde festgestellt haben: Jawohl, insbesondere beim Kinder- und Jugendschutz besteht deutlicher Verbesserungsbedarf.
Ich will die Punkte hier nicht alle aufzählen, weil wir die Diskussion aus dem Ausschuss an dieser Stelle meines Erachtens nicht wiederholen müssen. Wir haben aber vereinbart, dass wir uns in der Obleuterunde zusammensetzen und einmal miteinander ausloten, wo wir uns gemeinsam auf den Weg begeben können; denn wir sind uns doch alle darin einig, dass dieses Thema stark emotionalisiert ist und dass es klug ist, wenn wir im Interesse des Ziels, nämlich des Gesundheitsschutzes für den Menschen, des Nichtraucherschutzes, tätig werden