Wir erwarten von Ihnen, dass Sie jetzt in den Bereichen leisten und liefern, in denen Sie viele Ideen noch nicht konkretisiert haben. Das behalten wir weiter im Blick und werden unsererseits nicht müde, Ihnen hier auch zukünftig regelmäßig unsere eigenen Vorstellungen zur Medienpolitik zu präsentieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Michalowsky.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, ich habe mich nicht mit Frau Verpoorten zu einigen Gläschen Eierlikör getroffen und meine Rede abgesprochen, wenngleich sicherlich einige Problemschilderungen ähnlich klingen werden. Aber das liegt einfach in der Natur der Sache und den Mängeln, die derzeit in der Medienpolitik des Landes herrschen.
„Der Gesamtansatz des Kapitels ist gegenüber 2010 um 500.000 € angehoben worden. Dieser Anstieg ist insbesondere vorgesehen für die Förderung von Medienkompetenz.“
Und nun möchte ich gern an die unterhaltsame Diskussion im Haupt- und Medienausschuss erinnern, in deren Verlauf eigentlich geklärt werden sollte, was die Landesregierung denn genau zu unternehmen gedenke, um die Medienkompetenz zu fördern. Ich sage deshalb „unterhaltsame Diskussion“, weil es schon Spaß gemacht hat, mitzubekommen, wie die geschätzte Kollegin Vepoorten nicht müde wurde, immer wieder nachzufragen, mit welchen Maßnahmen denn die Medienkompetenz bei wem gestärkt werden soll, und der Herr Staatssekretär immer wieder versucht hat, an dieser Frage vorbei zu antworten.
(Zuruf von der SPD: Nein, er hat sehr gedul- dig geantwortet! – Britta Altenkamp [SPD]: Da hat Herr Eumann pädagogisches Ge- schick bewiesen!)
Schließlich und endlich musste Herr Eumann aber doch zugeben, dass man einen konkreten Haushaltstitel um 250.000 € erhöhen will, ohne dass ein Konzept vorhanden wäre, aus dem hervorgeht, was man denn nun eigentlich genau mit dem Geld machen will.
Auch wenn meine Fraktion es grundsätzlich sehr begrüßt, dass die Landesregierung Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz anstoßen will, scheint es doch ein merkwürdiges Vorgehen zu sein, wenn mal eben 250.000 € für einen Haushaltstitel eingestellt werden sollen und erst danach ein Konzept erarbeitet wird. Versuchen Sie mal, zu einer Bank zu gehen und einen Existenzgründungskredit zu beantragen: Wenn Sie dann sagen, dass Sie Ihr Konzept erst vorlegen, wenn Sie das Geld haben, wird man Ihnen sehr schnell den Ausgang zeigen.
Ohne die wichtige Arbeit der Filmstiftung schmälern zu wollen, ist mir nicht ganz ersichtlich, weshalb der großzügig bemessene Etat dieser Einrichtung nochmals um 200.000 € erhöht wird, vor allem wenn man bedenkt, dass die Filmstiftung neben ihren anderen Aktivitäten auch die Digitalisierung von Kinos fördert, allerdings nur – und hier liegt das Problem – die Digitalisierung von gewerblichen Kinos. Die kommunalen Kinos bleiben außen vor. Aber gerade diese kommunalen Kinos sind wichtig für kleine Städte, die von Großstädten mit uniformen Multiplexen umgeben sind. Es gibt nämlich genug Menschen, die für einen Kinobesuch nicht aus ihrer Stadt herauswollen, und es gibt auch genug Personen, die Multiplexkinos einfach per se ablehnen.
Wenn die kommunalen Kinos nicht dabei unterstützt werden, ihre Kinos an den technischen Fortschritt – sprich: die Digitalisierung – anzupassen, fallen sie immer weiter ab und sind schließlich in ihrer Existenz bedroht; denn in einigen Jahren wird es keine Filmrollen mehr geben – in ca. fünf Jahren wird man in NRW digitalisiert sein –, die Filme werden dann auf digitalen Datenträgern ausgeliefert. Ohne die passende Technik kann man Kinos nur noch schließen.
Kommunale Kinos sind freiwillige Leistungen der Städte, und dafür dürfen viele Städte kein Geld mehr ausgeben. Um dem entgegenzuwirken, haben wir einen Antrag eingebracht: Wir wollen zunächst vier kommunale Kinos aufrüsten und dies in den darauffolgenden Jahren weiter fortführen.
Auch wenn es in den bisherigen Beratungen keine Mehrheit für unseren Antrag gab, möchte ich daran erinnern, dass die kommunalen Kinos wichtige Bestandteile der Filmkultur sind, und wir hoffen, dass die Landesregierung sie nicht im Regen stehen lassen wird und eine andere Lösung findet.
Im Übrigen ist es so: Die Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts und die daraus resultierende Verfolgung waren falsch. Die Beobachtung der Grünen in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts war falsch. Die derzeitige politisch motivierte geheimdienstliche Beobachtung der Linken ist ebenso falsch. – Ich danke für Ihre Geduld.
Vielen Dank, Herr Kollege Michalowsky. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein führender Medienstandort in Deutschland und Europa. Diese Rolle fällt dem Land aber nicht einfach so in den Schoß. Das kreative und technologische Potenzial im Land muss auch weiterhin gestärkt und gefördert werden, denn es bietet große Wachstumschancen und kann auch einen nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten, damit die gesamtwirtschaftliche Störung nachhaltig unterbunden werden kann.
Deshalb ist für das Haushaltsjahr 2010 auch der Gesamtansatz des Kapitels gegenüber dem Vorjahr um 430.000 € angehoben worden. Für den Bereich Medien und Telekommunikation finden sich die Schwerpunktsetzungen in folgenden Ansatzerhöhungen wieder – Sie haben es schon bemerkt –: bei der Medienkompetenz plus 250.000 € und bei der Filmstiftung plus 200.000 €.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung will die Medienkompetenz stärken, auch wenn es in unserem Land bereits viele beindruckende medienpädagogische Angebote gibt. Mein Haus engagiert sich mit Informationsmaterialien für Bürger und Bürgerinnen, mit Vernetzungsangeboten für Multiplikatoren, mit medienpädagogischen Veranstaltungen, die aktuelle Themen aufgreifen wie zum Beispiel im letzten Jahr der „Social Community Day“.
Darüber hinaus gibt es auch beeindruckende medienpädagogische Anstrengungen in der Jugendarbeit oder in der Schule. Aber – das hat Frau Verpoorten durchaus sehr eindrucksvoll dargelegt – es besteht nach wie vor die große Notwendigkeit, sehr viel mehr für die Medienkompetenz in unserem Land, bei unserer Bevölkerung zu tun. Aktuelle Studien zeigen nämlich, dass die Medienkompetenz der einzelnen Kinder und Jugendlichen sehr unterschiedlich ausgeprägt ist; manche Kinder sind sehr gut, manche haben große Defizite. Wie souverän Kinder mit Medien umgehen, hängt vom Elternhaus und vom Freundeskreis ab.
Diese Entwicklung ist gefährlich: Wir dürfen keine digitale Spaltung in unserem Land zulassen, jedes Kind muss Zugang zu Medien und Medienbildung haben. Wir wollen beste Chancen für alle Kinder in unserem Land.
Meine Damen und Herren, dabei geht es nicht nur um technische Fragen, sondern auch um die Fähigkeit, mit den Medien kritisch, selbstbewusst und mündig umgehen zu können. Deswegen wollen wir unsere Anstrengungen in diesem Bereich verstärken. Dabei setzen wir vor allem auf die einzige Bildungsinstitution, die alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land erreicht, die Schule.
Die Vermittlung von Medienkompetenz stellt dabei Lehrerinnen und Lehrer vor große Herausforderungen. Viele Lehrer und Lehrerinnen sind wie andere Erwachsene und viele Eltern „Digital Immigrants“. Sie müssen nicht nur das Medienverhalten der Kinder und Jugendlichen verstehen, sondern zudem Medienkompetenz in pädagogische Konzepte umsetzen.
Unser Ziel ist es, Lehrerinnen und Lehrer bei dieser Herausforderung zu unterstützen und die strukturellen Grundlagen für die Vermittlung von Medienkompetenz zu verbessern. Darüber hinaus soll diese Vermittlung der Medienkompetenz in der außerschulischen Bildungs- und Jugendarbeit noch stärker verankert werden.
Das sind große Ziele – Ziele, die es notwendig machen, eng zusammenzuarbeiten. Deswegen stehen hinter unserer jüngsten Initiative neben meinem Haus auch das Schul- und das Jugendministerium sowie die Landesanstalt für Medien und die Medienberatung Nordrhein-Westfalen. Wir suchen den engen Austausch mit Eltern, Lehrerinnen und Leh
rern, Fachkräften der Jugendarbeit, Wissenschaft und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen einen umfassenden Ansatz. Das ist auch die Erklärung, warum Sie heute noch kein Konzept auf dem Tisch liegen haben. Wir werden das nämlich erneut in einem Open-Government-Prozess organisieren, in dem Standards und Kriterien erarbeitet werden. Für die Erarbeitung dieses Konzepts brauchen wir dann auch die Haushaltsmittel.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie die zulassen?
Ich muss dringend nach Berlin. Ich sage das, damit ich noch einen Flieger bekomme. Ich habe das vorhin schon gesagt.
Der Landtag hat in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von Initiativen zu diesem Thema ergriffen, unter anderem in 2007 einen fraktionsübergreifenden Antrag, den ich jetzt nicht zitieren werde, der aber aus meiner Sicht heute noch gilt, hinter den wir uns alle stellen können. Deswegen bin ich überzeugt, dass es möglich ist, diese große Aufgabe auch gemeinsam anzugehen. Wenn wir dann mit den ersten Ergebnissen aus der Arbeit der Experten – zu der alle gehören: die Nutzer wie diejenigen, die die Medien füllen – kommen, dann werden wir gemeinsam beraten können.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Filmstiftung. Wir haben im Koalitionsvertrag bereits beschlossen, die Filmstiftung Nordrhein-Westfalen zu einem integrierten Förderhaus für die gesamte Medien- und Kreativwirtschaft zu erweitern. Damit setzen wir einen wichtigen Wachstumsimpuls auf dem Wachstumsmarkt der digitalen Medien in NordrheinWestfalen, denn die Bedeutung dieser Medien nimmt stetig zu. Online-Werbung, für die meisten digitalen Geschäftsmodelle ein entscheidender Umsatzträger, wird in den kommenden fünf Jahren durchschnittliche Zuwächse von 12,5 % erreichen können. Das ist mehr als in jedem anderen Mediensegment.
Wir werden uns hier auch mit der Filmstiftung engagieren, damit eine Vernetzung, eine Verknüpfung der verschiedenen Aktivitäten erfolgen kann. Die Filmstiftung ist eine der finanzstärksten Landesför
derungen in Deutschland, nicht zuletzt durch die übrigen Gesellschafter, insbesondere den WDR. Insgesamt stellen alle Gesellschafter der Filmstiftung in 2010 bereits über 39 Millionen € für ihre satzungsgemäßen Aufgaben zur Verfügung. Über die großen Erfolge der Filmförderung ist schon gesprochen worden.
Meine Damen und Herren, das Medienforum Nordrhein-Westfalen ist einer der bedeutendsten Medienkongresse in Deutschland und Europa, der seit 1989 einmal jährlich stattfindet. Zu Veranstaltungen werden 3.500 Fachbesucherinnen aus dem In- und Ausland, Medienmacherinnen, Manager, Produzentinnen, Publizisten und Politikerinnen erwartet. Das Forum ist eine Veranstaltung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, gefördert durch das Land, konzipiert und durchgeführt von der LfM Nova GmbH. Auch dies ist ein Beitrag, unseren Medienstandort zu stärken.
Dass die Haushaltsdebatte, Herr Witzel, nicht der Zeitpunkt und der Ort ist, um die Debatte über den Rundfunkstaatsvertrag erneut aufzugreifen, wie wir das schon bei der Einbringung getan haben, werden Sie verstehen. Das werden wir in den Ausschüssen fortsetzen, und wir werden in den weiteren Beratungen gerne auch auf Ihre Argumente eingehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ende dieser in Bezug auf den Einzelplan 02 historisch einmalig langen Debatte zur zweiten Lesung eines Landeshaushalts zeigt meines Erachtens zweierlei: zum einen, wie groß das politische Interesse und auch die Bedeutung der Ressortbereiche einzuschätzen sind, die die Ministerpräsidentin in ihrem eigenen Geschäftsbereich wahrnimmt, zum anderen, dass bei aller gebotenen und notwendigen Auseinandersetzung parteiübergreifend viele inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen der Regierung und der sie tragenden Fraktionen bestehen.
Dass über die Wege und die zur Erreichung der Ziele einzusetzenden Finanzmittel nicht immer Konsens besteht und auch nicht herbeigeführt werden kann, gehört ebenso zu den Spielregeln wie die eine oder andere Position, bei der sich die Meinungen sogar diametral gegenüberstehen.
Ich bedanke mich jedenfalls herzlich für die Aufmerksamkeit, die Sie mir heute gleich viermal geschenkt haben. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schwall-Düren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der Beratungen zum Einzelplan 02.
fehlung Drucksache 15/1702. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist bei Nichtteilnahme der Fraktion Die Linke an dieser Abstimmung die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1702 angenommen und der Einzelplan 02 verabschiedet.
Ich bitte Sie, wenn Sie sich etwas zu sagen haben, das nicht quer durch den Raum, sondern im Anschluss an die nächste Abstimmung persönlich gegenüber den Kolleginnen und Kollegen zu tun.