Dort werden wir demnächst gemeinsam einen Staatsvertrag zu verabschieden haben, von dem ich mir wünsche, dass ihn alle Fraktionen im Landtag tragen und damit zum Ausdruck bringen, was sie in ihren Sonntagsreden hier betonen wie wir – wir werden uns auch daran halten –, dass wir gemeinsam den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark halten wollen, den gebührenfinanzierten Rundfunk, der uns, über eine Umlage finanziert, eine Breite und eine Vielfalt bietet, wie wir sie sonst nirgends auf der Welt kennen. Das ist auch Medienpolitik, die den Landeshaushalt keinen Cent kostet, die aber eine ganz wichtige Voraussetzung dafür ist, dass man sich medienpolitisch seriös miteinander unterhalten kann.
In dem Sinne setzen wir die Debatte sicherlich an anderer Stelle fort. Haushaltstechnisch ist das nicht der Hauptbatzen, den wir hier diskutieren. Insofern lasse ich auch noch ein bisschen Zeit, dann können die anderen über die wichtigen Fragen weiter diskutieren. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist legitim, dass man sich bei Haushaltsberatungen, die auch immer ein bisschen den Charakter von Generaldebatten haben, in den einzelnen Fachbereichen kritisch auseinandersetzt, vonseiten der Opposition auch mit Vorhaben der Regierung, zu denen man nachfragt. Das ist keine Majestätsbeleidigung, das ist selbstverständliche Aufgabe, die eine Opposition wahrzunehmen hat.
Ungeachtet dessen gelingt es – mein Vorredner hat darauf hingewiesen – gerade in der Medienpolitik häufiger einmal, Dinge gemeinsam zu tun. Deshalb bin ich schon sehr froh und stolz, wie wir das Ende letzten Jahres mit dem JugendmedienschutzStaatsvertrag hinbekommen haben. Es war ein langer Diskussionsprozess mit vielen Anhörungen und unterschiedlichen Auffassungen. Aber letzten Endes hatten wir in diesem Land doch ein einheitliches Abstimmungsverhalten bei dem Staatsvertrag – auch unter Würdigung der Kritikpunkte, die es dabei gab.
Nun zu der Frage des Haushalts. Die Medienpolitik wird ja am stärksten vonseiten des Staatssekretärs artikuliert, der für diesen Bereich zuständig ist. Er ist auch am meisten mit diesem Thema in der Presse präsent. Daher schauen wir gerne einmal, was es in
diesem Bereich an Ankündigungen aus der letzten Zeit gibt und was aus diesen Ankündigungen geworden ist.
Vom 23. März 2011 – also noch gar nicht so lange her – gibt es eine Pressemitteilung zum Stopp von Googles digitalen Bücherplänen, in der die Entwicklung begrüßt wird. Ja, schön, richtig – aber konkrete Konsequenzen gibt es für das Land dann keine. Hätten Sie, als SPD und Grüne früher in der Verantwortung waren, Bibliotheken nicht ausbluten lassen, würden wir wahrscheinlich heute über die Frage der Bibliotheken und der Digitalisierung der Bücherwelt anders diskutieren. Dank der Anstrengungen der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten fünf Jahren aber haben wir die Bibliotheken im Haushalt wieder aufgewertet und ihnen einen Rahmen einräumen können, der ihnen den entsprechenden Stellenwert zumisst und der dem Ansatz entspricht, dass der technische Fortschritt Einzug in die bibliothekarische Arbeit gehalten hat. Das waren praktische Maßnahmen, die dem Kulturbereich da geholfen haben, wo es für Medien relevant ist. Wir haben also gehandelt, obwohl auch in den letzten Jahren genügend Konsolidierungsdruck bestand.
„Eumann hält finanzielle und technologische Anreize für mögliche Wege, um ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Programm beim privaten Rundfunk zu sichern.“
Das hat er ja in ähnlicher Weise auch schon bei der Jubiläumsfeier der RTL-Journalistenschule im Februar deutlich gemacht. Wir finden das eine interessante Diskussion und haben deswegen bei der Regierung nachgefragt, was wir uns darunter ganz konkret vorstellen dürfen.
Quasi warm aus dem Drucker kommt jetzt zu dieser Plenardebatte dann auch die Antwort. Doch von dieser waren wir – das muss ich sagen – beim ersten Lesen doch sehr enttäuscht; und ein zweites Mal muss ich das angesichts des Umfangs bzw. Nichtumfangs der Antwort nicht lesen. Wie wenig konkret ist doch das, was nun schon mehrfach öffentlich vollmundig angekündigt wurde!
Dabei muss man doch Antworten geben auf all die Fragen, die wir nun einmal stellen, wenn vonseiten der Regierung die Auseinandersetzung mit dem Thema so öffentlich gesucht wird. Wir haben nachgefragt, welche Pläne es genau zur Umsetzung gibt, welchen Termin es für die Umsetzung der Ankündigungen gibt, was die Landesregierung unter ihrer Ankündigung flexibler Formen von Werbung versteht und was sie insofern mit anderen Bundesländern abgestimmt hat. Doch es gibt nur eine Zusammenfassung dieser vier Fragen und eine ganz kurze Antwort, die in der Feststellung mündet, die politische Willensbildung der Landesregierung sei hierzu noch nicht abgeschlossen. Vielleicht sollten Sie ein bisschen weniger ankündigen und ein biss
chen mehr an Konzepten liefern, sodass wir miteinander diskutieren könnten. Das wäre in der Sache nicht schlecht. Denn sicherlich sind insofern auch gute Ideen, wie zukünftig der Medienstandort Nordrhein-Westfalen aussehen könnte, vorhanden, über die man miteinander sprechen kann. Aber erst einmal müssten Sie ein Konzept liefern, Leistung zeigen – dann reden wir gerne über die unter den Fraktionen unterschiedlichen Vorstellungen, wie man das beflügeln kann.
Ein anderes wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang sicher die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch dazu gibt es von unserem Staatssekretär so einige Veröffentlichungen. Ich habe mir bewusst einmal auch den Zeitraum vor dem Beginn seines aktuellen Amtes angeschaut, also die Zeit vor der Landtagswahl 2010. Da findet man vom heutigen Staatssekretär schon so einiges zur Frage der Rundfunkfinanzierung, auch auf seiner eigenen Internetseite
„Ich plädiere dafür, dass mit der Umsetzung des neuen Gebührenmodells, wie immer es dann konkret ausgestaltet sein wird, Schluss ist mit der Werbung bei ARD und ZDF.“
So ist das nachlesbar, und zwar bis heute. Wenn das so richtig ist, Herr Staatssekretär, dann können wir Sie ja zur nächsten Expertenanhörung einladen, wo Sie dann für die FDP und ihre Initiativen und Anträge im Landtag federführend das Wort ergreifen. Wir haben die Debatte ja in diesem Haus entsprechend geführt.
Herr Kollege Witzel, Sie stürzen mich wieder in Verwirrung: Vorhin wurde bemängelt, dass die Landesregierung nicht innovativ und kreativ sei – und ich unterstelle, dass Sie Herrn Staatssekretär Eumann gerade in einen solchen Zusammenhang eingeordnet haben –, doch jetzt kommen wieder kritische Untertöne. Sie müssen sich jetzt schon einmal entscheiden!
Herr Kollege Kuschke, ich traue mir durchaus zu, differenzieren zu können. Ich habe daher – und ich finde, das ist Zeichen einer sehr sachorientierten Auseinandersetzung mit diesem Politikfeld – Bereiche identifiziert, in denen ich sehe, dass über Fraktionsgrenzen hinaus Kooperationsmöglichkeiten bestehen, und zwar auch Möglichkeiten für die Opposition zur Kooperation mit der Regierung. Das waren meine letzten Ausführungen, die dem Kollegen Eumann und der Landesregierung signalisieren sollten, dass man – wenn das, was ich zitiert habe, nicht nur seine Privatmeinung, sondern Kurs dieser Regierung ist – gemeinsam daran arbeiten kann, das öffentlichrechtliche Programm werbefrei zu gestalten. Wir arbeiten an diesem Ziel gerne konstruktiv mit; das haben wir Ihnen auch mit entsprechenden Landtagsdrucksachen unterlegt und verdeutlicht.
Das heißt umgekehrt aber auch … Herr Kuschke, ich wollte gerade Ihre Frage beantworten, auch wenn Sie nun im Gespräch sind. Es war Zeichen meines Respekts Ihnen gegenüber, die von Ihnen gestellte Frage zu beantworten. – Das heißt umgekehrt aber auch, dass wir, wenn bestimmte Ankündigungen auf Politikfeldern vorgenommen werden, die ich zu Beginn meiner Rede skizziert habe, nachfragen. Wir fragen vor dem Hintergrund unserer Prüfung nach, ob man auch da gemeinsam für das Land vorankommen kann. Wenn dann aber wenig an Konzepten und Substanz nachgeliefert wird, dann muss man das auch kritisieren.
Ich halte es für richtig, wenn eine Regierung Konzepte kommuniziert und keine Politik der Ankündigung mit Sprechblasen betreibt. Man muss sich im Einzelfall anschauen, an welcher Stelle man gemeinsam für den Medienstandort NRW vorankommt und an welcher nicht. Wo wir die Ankündigungen der Landesregierung für sehr dünn halten, haben wir das identifiziert. Die Stellen, an denen wir durchaus Möglichkeiten zur Verständigung sehen, habe ich eben in meinen letzten Äußerungen deutlich gemacht.
Zu dem Komplex der Rundfunkfinanzierung hat sich auch die Ministerin in der Debatte über unseren FDP-Antrag eingelassen. Von der Kurzfristigkeit, mit der Sie dieses Ziel erreichen wollen und wo Sie in Ihren Zielsetzungen sehr ambitioniert waren, ist jetzt nicht mehr die Rede. Da sieht man schon Unterschiede zu dem, was Staatssekretär Eumann angekündigt hat. Genau das Gegenteil ist der Fall. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich auf das entsprechende Plenarprotokoll vom 25. Februar 2011 hinweisen und Ministerin Schwall-Düren zitieren, die gesagt hat: Die Umsetzung ist nicht so einfach; denn man muss die Auswirkungen des Wegfalls der Werbung auch berücksichtigen.
„Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, zum gegebenen Zeitpunkt gehen wir den Weg zur Werbefreiheit gerne mit Ihnen weiter, nämlich dann, wenn es möglich sein wird, auf anderem Wege eine auskömmliche Finanzierung des Qualitätsrundfunks in bekannter Vielfalt zu gewährleisten.“
Frau Ministerin, nach Ansicht Ihres Staatssekretärs, seines Zeichens auch Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand und damit auch bundesweit tätig, wenn ich das richtig sehe, wären sowohl der Zeitpunkt als auch die Ausgestaltung des Staatsvertrages völlig egal für diese Diskussion. Eigentlich ist Zeit gewesen, die Angelegenheit jetzt im Zusammenhang mit der Neuordnung der Finanzierung so zu regeln. Herr Eumann, so hatte ich Sie dazu in der Vergangenheit jedenfalls immer verstanden.
Damit sind wir bei einem weiteren wichtigen Punkt, nämlich den aktuell laufenden Beratungen zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Auch dazu haben wir in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Wir haben vonseiten der FDP-Landtagsfraktion immer deutlich gemacht, dass wir uns den Diskussionsprozess der Beratung in den nächsten Wochen ergebnisoffen anschauen wollen. Wir haben die Punkte herausgestellt, von denen wir glauben, sie sind Aufgabe des Parlamentes. Wir haben Punkte herausgestellt, bei denen Probleme bestehen, die schlecht verhandelt worden sind und bei denen aus unserer Sicht Nachbesserungsbedarf besteht. Das sind genau die Fallkonstellationen, die zulasten der Wirtschaft – der kleinen und mittleren Betriebe – künftig zu Mehrbelastungen beim Modell der Medienabgabe führen würden.
Sie haben eine Reihe von Fallkonstellationen, bei denen das so ist. Ich will gar nicht auf die Einzelbeispiele der Expertenanhörung eingehen. Teilweise wurden Unternehmensbilder gezeichnet, die eine Mehrbelastung von 500 bis 700 % bedeuten. Das sind sicherlich Ausreißer. Bei der breiten betrieblichen Praxis finden Sie aber eine Reihe von Unternehmen, die eine Verdreifachung der Kosten hinnehmen müssen.
Von Herrn Kuschke immer. Wenn ich eben „immer“ gesagt habe, gilt das auch für eine weitere Frage an diesem Tag.
Herr Kollege Witzel, können Sie bestätigen, dass die Vorarbeiten zu dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, über den Sie jetzt sprechen, nach meinem Erinnerungsstand in den Jahren 2007/2008 begonnen haben? Erinnern wir uns noch daran, welche Landesregierung wir damals hatten?
Herr Kollege Kuschke, das kann ich Ihnen ausdrücklich bestätigen. Rundfunkänderungsstaatsverträge haben einen langen Vorlauf. Wie ich es an anderer Stelle auch immer sehr glaubwürdig getan habe, möchte ich Ihnen in Beantwortung Ihrer Frage sagen: Für unsere Fraktion gilt unverändert der Grundgedanke, den wir damals hatten und der jetzt für die aktuellen Neuregelungen behauptet wird. Dieser Grundgedanke besteht in einer Flatrate. Wir machen die Gebührenerhebung nicht von der Art des Empfangsgeräts oder von der Frage des Standortes abhängig. Jemand kann eigentlich nur einmal die Dienstleistung nutzen, unabhängig davon, welchen technischen Verbreitungsweg und welches Empfangsgerät man nutzt. Dafür zahlt man einmal und hat mit der Flatrate alles erledigt. Diesen Grundgedanken, den wir schon im Jahr 2007 hatten, unterstützen wir weiterhin ausdrücklich.
Herr Kuschke, Sie haben die Umsetzung des Grundgedankens mit Rot-Grün in den letzten Monaten schlussverhandelt, als parafiert wurde. Das gehört auch zur Wahrheit. Man muss fragen, warum es auf der Zielgeraden bei allen Verbesserungen im Detail …
Es hat noch Nachbesserungen gegeben. Aber die ganz große Chance, eine Flatrate pur zu machen, haben wir nicht genutzt. Wir haben eine Heranziehung für die Zweitwohnsitze. Wir unterscheiden zwischen der beruflichen und der privaten Sphäre. Aber gerade für kleinere und mittlere Betriebe gibt es viele Konstellationen, bei denen es zu einer Kostenexplosion kommt. Deshalb ist in der Regierungsverantwortung von SPD und Grünen in den letzten Monaten auf der Zielgeraden nicht sauber gearbeitet worden. Es hätte mehr erreicht werden müssen, wenn der Grundgedanke des neuen Modells auch unsere Sympathie findet. So dürfen Sie meine Ausführungen verstehen, Herr Kuschke.
Es ist über Medienkompetenz und den Medienkompetenzführerschein gesprochen worden. Für uns ist Medienkompetenz ein ganz wichtiges Thema. Wir wollen als Liberale eine freie Gesellschaft. Zu einer freien Gesellschaft gehört die Kompetenz der Nutzer genauso wie der Jugendschutz und die besondere Verantwortung, die wir in der digitalen Welt mit ihren Chancen und Risiken haben. Deshalb kann
Es ist schon etwas schade, dass im Einzelplan 02 unter dem Haushaltstitel 526 60 der Aufwuchs für den Medienkompetenzführerschein mit 250.000 € ausgewiesen wird, ohne dass zugleich ein konkretes Konzept hinterlegt ist. Es ist nicht klar, wofür und mit welcher Erfolgsprognose das Geld ausgegeben wird. Wir haben das in den Berichterstattergesprächen abgefragt. Wir wollten die Informationen noch bekommen und durften für uns feststellen, dass an dieser Stelle relativ wenig konzeptionell nachgeliefert werden konnte. Für uns ist Medienkompetenz wichtig. Deshalb widerspreche ich der Aussage, wir hätten Programme von früher abgeschafft. Das haben wir nicht. Wir haben mit Schwarz-Gelb eine Neuausrichtung von Konzepten vorgenommen. Darauf lege ich großen Wert.
Zusammenfassend darf ich sagen. Wir werden die Politik im Medienbereich in den nächsten vier Jahren der Legislaturperiode gern weiterhin kritisch begleiten und uns dort einbringen, wo wir gemeinsame Ziele haben, um den Medienstandort NordrheinWestfalen voranzubringen.
Ich darf mit dem Hinweis auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vom 15. September 2010 schließen. An dieser Stelle schließt sich der Kreis. Damals sagte sie:
„‚Tun was man sagt – sagen was man tut.‘ Diese Worte von Johannes Rau sagen alles darüber aus, was die Einwohner unseres Landes von uns erwarten.“
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie jetzt in den Bereichen leisten und liefern, in denen Sie viele Ideen noch nicht konkretisiert haben. Das behalten wir weiter im Blick und werden unsererseits nicht müde, Ihnen hier auch zukünftig regelmäßig unsere eigenen Vorstellungen zur Medienpolitik zu präsentieren. – Vielen Dank.