Ich bitte Sie, wenn Sie sich etwas zu sagen haben, das nicht quer durch den Raum, sondern im Anschluss an die nächste Abstimmung persönlich gegenüber den Kolleginnen und Kollegen zu tun.
Da die Beratung zum Einzelplan 03 in der abstimmungsfreien Zeit abgeschlossen wurde, müssen wir jetzt die Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres und Kommunales – nachholen. Wir stimmen ab über den Einzelplan 03 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 15/1703. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. – Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch hier bei Nichtteilnahme der Fraktion Die Linke an dieser Abstimmung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1703 angenommen und der Einzelplan 03 verabschiedet, und wir können diesen Teil der Tagesordnung verlassen.
Wenn jemand den Raum verlassen möchte, dann bitte ich, das jetzt zu tun, und ich warte so lange, bis wieder Ruhe einkehrt. – Das Präsidium wäre Ihnen sehr verbunden, dies zügig zu tun, weil der eigentliche Hauptzweck unserer Zusammenkunft hier im Plenarsaal die Beratung der Einzelpläne ist.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der CDU Herrn Kollegen Prof. Dr. Dr. Sternberg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt zum ersten Mal seit Dezember 2009, also seit fast anderthalb Jahren, im Landtag über einen Schulhaushalt in unserem Land. Die zweite Lesung des letzten Haushaltsge
setzes 2010 war am 2. Dezember 2009. Der Zeitraum zwischen den Haushaltsberatungen ist also länger als gewöhnlich. Der letzte Haushaltsentwurf wurde noch von der CDU-geführten Regierung eingebracht und im Dezember verabschiedet. Inzwischen sind wir abgewählt worden, eine neue Regierung hat sich etabliert und holt sich ihre Mehrheit bei der radikalen Linken, auch wenn die gelegentlich eine neue vierte Form der Abstimmung, der Nichtteilnahme bei Anwesenheit, erprobt.
Meine Damen und Herren, die Schulpolitik soll ein Schwerpunkt der neuen Landespolitik sein, auch wenn die weitgehenden Absichtserklärungen des Koalitionsvertrages mittlerweile auf dem harten Boden der Tatsachen gelandet sind. Ein Überblick über die heutige Presse ist wahrscheinlich für die Ministerin nicht so richtig erfreulich. Wie sieht es nun mit der Schwerpunktsetzung im Bereich Bildung aus?
Der Etat sieht für den Bereich Schule und Weiterbildung, der nach wie vor der mit Abstand höchste Einzeletat ist, eine Steigerung um 338,3 Millionen € vor; das sind 2,36 %. Damit überspringt der Etat die 14-Milliarden-€-Grenze, übrigens eine Summe, die wahrscheinlich den Gesamtetat der meisten deutschen Länder übertrifft, also eine riesige Summe. Die Ministerpräsidentin hat die Steigerung der Ausgaben für die Bildung als Begründung für ihre extreme Verschuldung genannt. Aber an diesen 2,36 % kann es eigentlich kaum liegen. Denn ich stelle die Frage: Muss wirklich die Verbesserung der Bildung auf Pump geschehen?
Gestatten Sie mir einen Blick auf die von uns verantworteten Haushalte. Wir haben von 2005 bis 2010 gezeigt, dass man den Haushalt konsolidieren, Neuverschuldung deutlich begrenzen und trotzdem mehr für die Bildung ausgeben kann.
Der Einzelplan 05 – Schule und Weiterbildung – hatte 2010 mit den knapp 14 Milliarden € ein Plus von 2 Milliarden € gegenüber dem Schuletat von 2005. Das ist in den fünf Jahren eine Steigerung um 17 %, also, wenn man einigermaßen rechnen kann, eine Steigerung um etwa 3,4 % in jedem Jahr. Das heißt, wir haben den Schuletat in jedem Jahr um ca. 3,4 % erhöht. Gegenüber den 2,36 % in diesem Etat sind das etwa 50 % mehr. Das sollte man sich einmal klarmachen. Wir haben also noch mehr gesteigert.
Und trotzdem gab es die Ausgaben und – in Anführungszeichen – Investitionen in Bildung. Die fünf Jahre der CDU-geführten Regierung waren deshalb gute Jahre für die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen.
Können Sie das nicht einfach mal so stehen lassen? Ich habe den Eindruck, manchmal muss man sich wieder in die Rolle einer Regierungsfraktion einüben.
Zusätzlich zu den Mehrausgaben haben wir Demografiegewinne im System belassen. Wir haben eben nicht gekürzt oder Lehrerstellen eingespart, weil Schülerzahlen sinken oder es weniger Schulen gibt. Nur zur Erinnerung: Wir fanden 2005 16.000 kwVermerke vor.
Die Schülerzahlen sind in der Zeit von 2.695.000 auf 2.531.000 gesunken. Das sind 164.000 weniger Schüler als 2005 oder ein Minus um 6,1 %. Diese Demografiegewinne haben wir nicht aus dem System genommen, sondern wir haben ganz im Gegenteil die Anstrengungen hierbei noch deutlich verstärkt.
Blicken wir einmal auf die Lehrerstellen. Zum Zeitpunkt des Regierungswechsels 2005 fanden wir ca. 144.900 Stellen vor. Im Schuljahr 2010 waren es 152.509. Das heißt, es gab bei den besetzten Stellen ein Plus von 7.554. Bereinigt waren es über 8.000 neue Stellen, die wir in dieser Zeit eingeführt haben. Die sind hier effektiv entstanden. Das heißt, wir haben etwas getan, was für Bildung das Wichtigste ist: Wir haben Ressourcen hineingesteckt, wir haben Lehrer eingestellt, wir haben Personal eingestellt, wir haben die Qualität verbessert und haben uns nicht in Streitigkeiten über Systeme verzettelt.
(Beifall von der CDU – Lachen von Sören Link [SPD] – Sören Link [SPD]: Das können Sie doch selbst nicht ernsthaft glauben! – Zuruf von der CDU: Sie waren doch dabei!)
Meine Damen und Herren, das hat sich natürlich auch auf die Schüler-Lehrer-Relation ausgewirkt. Die Schüler-Lehrer-Relation hat sich in allen Schulformen verbessert. In der Grundschule wurde die durchschnittliche Klassengröße um 1,88 gesenkt; die Zahl der Schüler pro Klasse ist von 25,3 auf 23,4 gesunken. In der Realschule gab es ein Minus von fast 1 und im Gymnasium, in der Sekundarstufe I, von 1,72. Wenn man diese Relation auf die Zahl der Stellen bezieht, ergibt sich sogar ein Minus von 2. Das heißt, wir haben hier die Schüler-Lehrer
Relation verbessert. Ich halte es auch für richtig, dies weiterzuführen. Denn Qualitätsverbesserung hat mit dieser Relation wesentlich zu tun.
Allerdings – das sagt uns übrigens auch der Kommentar zum Haushalt –: Für jedes Kind, um das die Klassen im Durchschnitt kleiner sind, bedarf es 5.800 zusätzlicher Lehrerstellen. Wenn man eine Lehrerstelle mit 50.000 € pro Jahr veranschlagt, ergeben sich 290 Millionen € für ein Kind weniger pro Klasse. Ich sage das nur, um deutlich zu machen, vor welchen Herausforderungen wir stehen, wenn wir Programme zur Verkleinerung der Klassen umsetzen, und was da noch auf uns zukommt.
Wenn wir nun den neuen Etat betrachten, stellen wir fest: Im neuen Etat sind 553 zusätzliche Stellen aufgelistet. Diese werden vor allem mit dem Ausbau der Ganztagsschulen begründet. Aber nach wie vor ist unklar, wo denn nun die 1.525 Stellen des Nachtrags eigentlich geblieben sind, ob sie besetzt sind und wohin sie eigentlich gegangen sind. Wir werden den Eindruck nicht los, dass diese 1.525 Stellen des Nachtrags wesentlich auch dazu gedient haben, die Aufblähung vorzunehmen – die das Gericht dann so deutlich und klar zurückgewiesen hat.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Hans-Willi Körfges [SPD]: Unser sozialistischer Polit- kommissar!)
Blicken wir einmal auf den Ganztag. Wir haben überhaupt erst außerhalb der Gesamtschulen einen echten Ganztag eingeführt. Wir hatten schon damals, bei den letzten Beratungen, zweieinhalb Mal so viele Ganztagsplätze wie 2005. Wir haben diesen Anstieg noch einmal steigern können und die Zahl der Plätze auf 225.000 statt der geplanten Zielzahl von 205.000 erhöht.
Das heißt, meine Damen und Herren: Allein für den Ganztag haben wir 952 Millionen € in den fünf Jahren, die wir zu verantworten hatten, ausgegeben. Das haben wir – das ist ganz wesentlich – unter anderem in der Hauptschule getan. Wir haben 230 erweiterte Ganztagsschulen im Hauptschulbereich geschaffen. Jede zweite Hauptschule läuft heute im Ganztagsbetrieb.
Das war auch richtig. Denn die Frage, ob das eine richtige Bildungsmaßnahme ist, entscheidet sich nicht daran, ob diese Schule stark nachgefragt wird oder nicht. Nicht die Quote ist das Entscheidende, wenn es um richtige Bildungspolitik geht. Entscheidend ist vielmehr die Frage: Was muss für welche Qualifikationen, für welche Interessen und für welche Berufsgänge möglichst optimal gemacht werden?
Meine Damen und Herren, so könnte ich meine Ausführungen fortsetzen. Ich könnte auf die Frage der Aus- und Fortbildung eingehen. Wir haben da sehr viel gemacht. Wir haben diesen Bereich in un
serer Zeit um 60 % gesteigert. Wenn jetzt an diese Fortbildungsausgaben angeknüpft wird, halten wir das für richtig. Genauso ist es bei der Frage der Fortbildungsbudgets für einzelne Schulen. Auch das soll nach dem Plan richtigerweise so bleiben. Wir halten es für richtig, dass Sie an diesen Veränderungen festhalten.
Wenn ich dann aber im Änderungsblatt lese, dass eine neue Titelgruppe 91 – Landesinstitut für Bildung – aufgeführt wird, dann hätte ich dazu eigentlich gerne ein paar Ausführungen dazu gehört, was das sein soll.
Diese Titelgruppe 91 ist – wenn wir das so verabschieden sollten – zwar hier nicht beziffert, aber es gibt einen „Flatrate-Etat“. Das heißt, aus diesen Mitteln dürfen Ausgaben auch dann geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind.
Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, das unselige Landesinstitut Soest, das für seine „Effektivität“ bis 2005 ja stets bekannt war, wiederzugründen, dann würde ich dringend davor warnen. Weiterbildung ist nämlich vor allem eine Sache der Hochschulen, und ich fände es besser, wir würden uns beim Thema „Hochschulen“ stärker darüber unterhalten.
Meine Damen und Herren, eine besondere Belastung für den Sachhaushalt sei noch erwähnt: Wir haben die Altlasten aus den alten Zeiten der Vorvorgängerregierung. Sie erinnern sich an diese Mehrstunden, die da gemacht werden mussten und die zurückzuzahlen sind. Ich gehe gar nicht näher darauf ein; es ist aber ein großes Thema.
Meine Damen und Herren, aber nun zum aktuellen Etat. Für Ihr besonderes Projekt „Gemeinschaftsschulen“ haben Sie mit 5,7 Millionen € wahrscheinlich zu viel angesetzt. Denn dieses Projekt darf jetzt wohl doch als vorerst gescheitert angesehen werden, nachdem statt der zunächst erwarteten 50 nur 19 Anträge zusammenkamen, die in 17 Genehmigungen mündeten, von denen nach Ende der Anmeldezeit nur 14 Schulen übrigblieben. Seit gestern sind es sogar nur 13, und ich habe die starke Sorge, dass nicht nur die eine Schule infrage gestellt ist, sondern dass die 13 verbliebenen noch folgen könnten – und dies, obwohl Sie, Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer Pressemeldung von vorhin etwas anderes gesagt haben. Aber eines scheint ziemlich sicher zu sein: Trotz der „Sonderangebotsregelung“