Wir müssen gerade unter dem Gesichtspunkt von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit und auch von Prävention auch den Ansatz hereinbringen: Wie viel Aufwand muss dafür betrieben werden? Wenn wir zum Beispiel 1,1 Milliarden € sagen – das ist, glaube ich, die Zahl, die die Ministerpräsidentin genannt hat –, dann sind dafür Schulden aufzunehmen, und dafür fallen Zinsen an.
Wir können uns ja lange über den Investitionsbegriff und eine Ausweitung auf Bildungsfinanzierung streiten – dazu ist ja gerade schon etwas richtigerweise gesagt worden –,
aber die Zinsen gehören definitiv nicht dazu. – Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich finde es ganz fantastisch, wenn wir viele gute, wünschenswerte Sachen auf den Weg bringen und damit auch Einsparungen erzielen. Aber das hilft uns jetzt in dieser Situation nicht, wo wir einen Haushaltsplanentwurf im Parlament vorliegen haben, der zumindest so, wie er eingebracht worden ist, weder die Renditen ermöglicht noch irgendwelche Spielräume eröffnet. Das ist das, was uns an dieser Stelle aufregt und ärgert: Auch mit ganz wichtigen Anliegen – über Details können wir diskutieren, und den Präventionsansatz will ich überhaupt nicht bestreiten – darf nicht ein Verfassungsverstoß an anderer Stelle gerechtfertigt werden.
Wir müssen schauen, wie wir an dieser Stelle durch sinnvolle Maßnahmen einer Haushalts- und Finanzpolitik die Spielräume dafür eröffnen, dass wir diese präventiven Ansätze, die wir, wie gesagt, vom Grundsatz her überhaupt nicht negieren, tatsächlich auch realisieren können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich die Studie bzw. ihre Interpretation durch die Landesregierung in der Powerpoint-Präsentation gelesen habe, war ich anfangs ein bisschen erschrocken über
die dort vorgenommene Verkürzung der Thematik der Sozialpolitik – angesichts der massiv gewachsenen sozialen Ungleichheit – und über den daraus abgeleiteten politischen Handlungsbedarf, der sich auf präventive Sozialpolitik, auf frühe Hilfen und auf Bildungspolitik konzentrieren soll.
Ich möchte das erläutern. Frühkindliche Bildung auszubauen und für höhere Schulabschlüsse zu sorgen, ist zwar sinnvoll und notwendig, aber kein Allheilmittel, um soziale Folgekosten zu reduzieren. Die Prognos-Studie bzw. ihre Interpretation verengt den politischen Handlungsbedarf zur Reduktion sozialer Folgekosten auf die Bereiche der frühen Intervention und Hilfen und der Bildungspolitik. Diese sind wichtig, nötig und richtig, bilden aber nicht den Kern sozialstaatlicher Sicherung, sprich: solide Sozialversicherungssysteme und ergänzende Unterstützungssysteme.
Hören sie mir zu! – Denn was nützen höhere Bildungsabschlüsse, wenn höher gebildete Menschen um die gleiche Anzahl von häufig prekären Arbeitsplätzen konkurrieren? Der Kuchen wird doch nicht größer. Insofern stellt sich die Frage, um welche Arbeitsplätze sie miteinander konkurrieren, will man die Folgekosten reduzieren. Was nützen solche Arbeitsplätze, wenn immer mehr Menschen arm sind und ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit nicht sichern können?
Damit kommen wir nämlich zum Kern des Problems. Wir brauchen nicht irgendwelche Arbeitsplätze für Mütter, sondern gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten,
und zwar für Männer wie für Frauen. Was nützen Kita-Plätze, um die Erwerbstätigkeit für Mütter zu ermöglichen, wenn für Mütter nur sozialversicherungsfreie Minijobs zur Verfügung stehen, die durch das Ehegattensplitting und das Steuerrecht noch begünstigt werden? Das heißt, neben diesem KitaAusbau ist entscheidend, ob es gelingt, andere Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen – statt solcher ohne Sozialversicherungspflicht und in Teilzeit –, wo Tarif- statt Niedriglöhne gezahlt werden, ein gesetzlicher Mindestlohn gewährt wird und betriebliche Mitbestimmung besteht. Mit all diesen Dingen können Einnahmeausfälle zum Beispiel der Sozialversicherungskassen gestoppt werden.
Hohe soziale Folgekosten entstehen durch Armut, Exklusion und soziale Ungleichheit. Einkommensarmut entsteht durch Niedriglöhne, Hartz IV und
Massenentlassungen. Für die vorsorgliche Absicherung all dieser Lebensrisiken ist ein ausgebauter Sozialstaat das beste Mittel, und zwar präventiv wie reaktiv.
Damit kommen wir zu dem zweiten Problem, das ich mit dieser Studie bzw. ihrer Interpretation habe: Der Sozialstaat, wie wir ihn früher kannten, ist über viele Jahre demontiert worden und sichert viele Lebensrisiken nicht mehr ab. Dafür steht Hartz IV, dafür steht die Agenda-2010-Politik, und dafür stehen die Gesundheitsreformen der letzten Jahre. Die Einnahmeausfälle der Sozialversicherungen sind deshalb hausgemacht.
Vergessen wurde dabei: Wird eine gute Sozialpolitik in Verbindung mit einer guten Arbeitsmarktpolitik betrieben, sind auch die sozialen Folgekosten gering. Sozialpolitik – und zwar nicht verengt auf Bildungspolitik – wirkt insofern immer präventiv.
Einer Interpretation der Studie möchte ich schließlich als kinderpolitische Sprecherin meiner Fraktion ausdrücklich zustimmen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum zwar die Mittel zum Bau von Kitas, nicht aber die Kosten ihres laufenden Betriebs zu den Investitionen, die der Neuschuldenaufnahme haushalterisch gegenübergestellt werden dürfen, zählen sollen. Investitionen in die Köpfe, in den Kita-Betrieb und in die Jugendhilfe sind ebenso wichtig, nötig und richtig, wie Strukturveränderungen und die Aufnahme von Schulden dafür sinnvoll sind.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Statt der Freiheit des Fuchses im Hühnerstall brauchen wir eine regulierende Arbeitsmarktpolitik, die den Unternehmen Zügel anlegt, und eine Sozialpolitik, die die Menschen vor Armut und Ausgrenzung schützt.
Da sind Sie, Frau Ministerpräsidentin Kraft, auch als stellvertretende SPD-Vorsitzende gefragt. Bis heute hält die SPD nämlich an der Rente mit 67 fest, will Leiharbeit und stimmt im Bundesrat einem offensichtlich verfassungswidrigen Hartz-IV-Kompromiss zu. Wenn Sie die sozialen Folgekosten tatsächlich nachhaltig reduzieren wollen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass sich die Herren Gabriel und Steinmeier von einer Politik distanzieren, die diese Folgekosten überhaupt erst produziert hat.
Wir brauchen also eine interventionsfähige Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik, die die Schwachen schützt und unterstützt und mehr soziale Gerechtigkeit schafft.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist diese Studie nicht – um mit Ihnen, Frau Butterwegge, anzufangen –: eine allgemeine, globale Weltrettungsstudie, mit der wir alles Elend, das uns irgendwo politisch eingebrockt worden ist, heilen können.
Mit ihr wird aber – insofern ist sie etwas Neues – durch systematisches Datenmaterial belegt, ob sich der Politikansatz, der dem Grundsatz „Vorbeugen ist besser als Heilen“ verpflichtet ist und den zumindest die CDU bislang auch vertreten hat, wirtschafts- und finanzpolitisch rechnet. Diesen Politikansatz wollen wir, anders als Sie, nicht nur in Sonntagsreden vertreten,
Wir wollen ganzheitlich an die Dinge herangehen und die Menschen – besonders die Kinder – in den Mittelpunkt stellen. Das soll systematisch geschehen, indem alle Ressorts zusammenwirken. Bei Ihnen war es doch früher so, dass das, was Laschet gesagt hat, mit Rüttgers‘ Melodie nicht zusammengepasst hat.
Als Grüne will ich deutlich machen, dass diese Politik ein nachhaltiger Ansatz ist. Das soll diese Studie belegen, und das belegt sie auch.
und zwar nicht nur – ich glaube, Sie sind dabei, mehrere Eigentore zu schießen – wegen Ihrer vordergründigen Motive. Aus vordergründigen Motiven verabschieden Sie sich von einem sozialpolitischen