Wir haben gesagt, das Werkstattjahr muss wie alle anderen Übergangsformen auf den Prüfstand. Wir müssen gemeinsam die Effizienz überprüfen. Wir können nicht eine Maßnahme vorab rausnehmen, die schon mal sakrosankt stellen und sagen: Das ist es. Nein, wir müssen uns alle vornehmen. Das Ziel muss sein, die Warteschleifen zu beenden.
Daher ist das, was im Ausbildungskonsens vereinbart worden ist, gut, dass wir die Kinder und Jugendlichen bereits in der Klasse 7 abholen, sie nicht alleine lassen und sie auf ihrem Weg in die Berufsausbildung begleiten.
Lassen Sie uns gemeinsam den Weg der Prävention in dem Sinne gehen, dass wir die Ursachen bekämpfen und nicht an den Symptomen herumdoktern. Wir haben genügend Zeit, um in den entsprechenden Ausschüssen darüber zu diskutieren. Machen Sie einen regen Gebrauch von der Studie; das tut uns allen gut. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Witzel uns hier eine Voodoo-Ökonomie vorhält, muss ich feststellen, dass das intellektuelle Niveau, das Sie hier an den Tag legen, dem des Dschungelcamps entspricht;
Wir haben in diesem Landtag einen Konsens, der im Rahmen der Arbeit in der Enquetekommission „Prävention“ von allen Fraktionen formuliert und getragen wurde. Auch die CDU- und die FDP-Fraktion waren dabei.
Dazu kann ich nur aus dem Bericht der Enquetekommission, Seite 172, zitieren. „Grundkonsens“ steht da als Überschrift:
„Prävention ist besser als Intervention... Die ressourcenorientierte Förderung von Kindern und Jugendlichen ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.“
Das haben Sie mitformuliert; das haben Sie mitgetragen. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Führen Sie doch heute nicht die Debatten von vorgestern!
Sie wissen doch, dass wir in unserer Wissensgesellschaft, in unserem rohstoffarmen Land in die Ressource Wissen und in die Köpfe der Kinder investieren müssen, um international anschlussfähig zu sein und die notwendigen Fachkräfte für Wirtschaft und Forschung ausbilden zu können. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und sie ist auch nicht auf rot-grünem Mist gewachsen, sondern sie wird uns
Das Institut der deutschen Wirtschaft, das IW – das ist nicht gerade eine Forschungseinrichtung, die von Rot-Grün unterwandert ist –, fordert seit Jahren, die frühkindliche Bildung zu stärken, das heißt, die Kitas in Deutschland besser auszustatten. Sie weisen den Sinn in einer Vielzahl von Untersuchungen nach. Zitat aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft: Das Gesamtkonzept frühkindliche Bildung führt zu einer Rendite – jetzt hören Sie zu – von 8 % für den Staat und 13 % – man höre – für die Volkswirtschaft.
Es gibt eine Vielzahl weiterer Untersuchungen, aus denen heute zum Teil schon zitiert worden ist: Stadt Zürich 2001, Uni Bielefeld 2002, Bertelsmann Stiftung 2008 und eine Vielzahl amerikanischer Studien. Sie alle belegen, dass jeder Euro bzw. jeder Dollar, der in die frühkindliche Bildung fließt, um das Drei- bis Vierfache zurückkommt.
Dieser Nachweis muss also nicht erst erbracht werden. Er ist nämlich längst erbracht. Das heißt auch, wir, Rot-Grün, sind auf dem richtigen Weg, wenn wir in unseren Kitas in die frühe Bildung und in die Qualität investieren, die mit Ihrem Kinderbildungsgesetz so sträflich heruntergefahren wurde, und wenn wir dafür sorgen, dass Krippenplätze in ausreichender Zahl geschaffen werden, damit wir die rote Laterne, die uns beim Ausbau der U3-Plätze Ihretwegen umgehängt wurde, endlich wieder abgeben können und endlich bundesweit Anschluss finden.
Deutschland – auch das müsste allen hier klar sein – liegt mit seinen Bildungsausgaben im OECDVergleich im unteren Viertel, hinter Ländern wie Tschechien, Korea, Estland, Portugal und Polen. Da müssen wir besser werden.
Ich kann Sie nur bitten: Nehmen Sie doch das zur Kenntnis, was die Wirtschaftsweisen in ihren Gutachten 2009/2010 uns allen, der bundesdeutschen Politik, aufgetragen haben
Herr Prof. Sternberg, ich zitiere –: „Humankapitalinvestitionen genießen höchste Priorität, um Deutschland auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen.“ Deutschland könnte die jährliche Wachstumsrate des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,5 bis 0,8 Prozentpunkte erhöhen, wenn es gelänge, im Bildungsbereich in die Spitzenklasse zu kommen.
Sie von CDU und FDP behaupten doch sonst immer, das Ohr ganz nah an der Wirtschaft zu haben. Warum schalten Sie denn genau an diesem Punkt
Es geht hier nicht darum, Sparanstrengungen gegen Bildungsinvestitionen aufzurechnen. Wir brauchen diesen Dreiklang. Wir müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Wir müssen die Einnahmen verbessern, und wir müssen nachhaltig Geld in die Bildung unserer Kinder und in den sozialen Bereich investieren.
Eines ist doch klar, und dem werden auch Sie als Mitglieder der CDU sich nicht verschließen wollen: Ein großer Teil der Präventionsarbeit – das ist heute schon einmal gesagt worden – findet auf der kommunalen Ebene, unter kommunaler Verantwortung statt: Familienhilfen, Jugendhilfe, die Kitaplätze, der Kinderschutz, die frühen Hilfen. Das bedeutet doch, dass das Geld, das wir vom Land für diesen Bereich zur Verfügung stellen, den Kommunen unmittelbar zugutekommt; denn es hilft ihnen, teure Reparaturkosten zu vermeiden. Das Geld, das wir in die Hand nehmen, kommt auch den Kommunen zugute.
Den Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik ist das längst klar. In Dormagen, in Solingen, in Essen und in Köln wird dieser Weg gegangen.
Deshalb kann ich an Sie von CDU und FDP nur appellieren: Hören Sie endlich mit Ihrer DagegenPolitik auf, und begeben Sie sich mit uns im Interesse der jungen Menschen, im Interesse der Kommunen und im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf den Weg der Vernunft. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind, auch von der Ministerpräsidentin, viele Ausführungen gemacht worden, die ich im Namen der FDP-Fraktion ausdrücklich teilen kann. Ich würde es nämlich sehr bedauern, wenn wir bei der Frage, wie wichtig ein präventiver Politikansatz ist, in diesem Hause sehr weit auseinanderlägen.
Natürlich sind wir für eine vorausschauende Politik mit dem Ziel der Nachhaltigkeit, damit wir die Welt in einem gleich guten oder idealerweise sogar in ei
nem etwas besseren Zustand an zukünftige Generationen weitergeben. „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“ war viele Jahre der Leitgedanke.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist auch für uns völlig klar, dass wir Rahmenbedingungen für Lern- und Lebensräume schaffen wollen, in dem Menschen in Freiheit und Sicherheit ihre Chancen nutzen, ihr Potenzial heben und ihre Lebensträume realisieren können. Das ist auch Ausdruck der Grundwerte unserer Verfassung.
Wir konnten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten beobachten, dass viele Menschen zum Beispiel mit Erziehung, mit Lebensrisiken, mit Arbeitslosigkeit und anderen Dingen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gekommen sind – und das, obwohl wir in den vergangenen Jahrzehnten einen immer größeren Anteil an Sozialausgaben, für Prävention, für Reparation, für Intervention und noch viel mehr hatten. Trotzdem haben wir steigende Fallzahlen, wie man das so schön sagt. Das ist etwas, womit wir uns nicht zufrieden geben dürfen, auch wenn vieles in den vergangenen Jahren erkannt und verbessert wurde.
Meine Damen und Herren, diese Studie spricht von „Bilanzierung sozialer Folgekosten in Nordrhein-Westfalen“. Jetzt kann man sich lange über methodische Ansätze streiten; dazu hat Prof. Sternberg schon einiges gesagt. Man kann auch die Frage diskutieren, ob denn „Bilanzierung“ – im Grunde genommen eine Vermögensbewertung zu einem Stichtag – hier überhaupt der passende Begriff ist. Das können wir alles rauf und runter diskutieren; das ist aber nicht entscheidend. Wir können auch die Einzelmaßnahmen, die jetzt hier unter dem Stichwort „präventive Politik“ verkauft werden sollen, die Abschaffung der Studienbeiträge, das beitragsfreie Kindergartenjahr usw., rauf und runter in der Sache begründet diskutieren; Zweifel sind an vielen Stellen durchaus nach wie vor zulässig und aus unserer Sicht berechtigt.
Aber, meine Damen und Herren, man muss die Haushaltssituation, in der wir uns befinden, in einer wirklichen Bewertung einbeziehen. Wir diskutieren die Wirtschaftlichkeit der sogenannten Präventionspolitik – das ist von den Kollegen gerade schon angesprochen worden – auch vor dem Hintergrund eines strukturellen Defizits. Es wurde ja lange geleugnet, dass wir das in diesem Landeshaushalt überhaupt haben. Insofern vielen Dank dafür, dass das mittlerweile unstreitig gestellt ist! Da müssen wir doch auch diskutieren, wie wir die präventiveren Politikansätze einbetten in ein anderes Verfassungsziel, das wir ebenfalls haben, nämlich das Ziel einer nachhaltigen und generationengerechten Finanz- und Haushaltspolitik.
Ich will mich an dieser Stelle überhaupt nicht über Einzelmaßnahmen aus benannten Präventivpaketen unterhalten. Das werden wir an anderer Stelle
noch hinreichend tun. Aber wir sagen ganz klar: Es darf nicht sein, dass ein Gebot unserer Verfassung, unserer verfassungsrechtlichen Ordnung gegen ein anderes ausgespielt wird. Deswegen darf letztlich ein präventiver Ansatz nicht als Rechtfertigungsgrund für einen fortgesetzten Verfassungsbruch missbraucht werden, den wir hier in Nordrhein-Westfalen zu befürchten haben.
Wir müssen gerade unter dem Gesichtspunkt von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit und auch von Prävention auch den Ansatz hereinbringen: Wie viel Aufwand muss dafür betrieben werden? Wenn wir zum Beispiel 1,1 Milliarden € sagen – das ist, glaube ich, die Zahl, die die Ministerpräsidentin genannt hat –, dann sind dafür Schulden aufzunehmen, und dafür fallen Zinsen an.