Jawohl, das tun Sie. Um die Regierung haushaltspolitisch zu erschüttern, distanzieren Sie sich von diesem Ansatz, der in der Breite getragen wird, etwa in der Caritas, in kirchlichen Kreisen sowie in anderen Kreisen.
(Manfred Palmen [CDU]: So ein Unsinn! – Christian Weisbrich [CDU]: Das ist doch nicht wahr! – Gegenruf von Rüdiger Sagel [LINKE]: Sicher ist das wahr!)
Herr Prof. Dr. Sternberg, Sie haben sich nicht nur von dieser Studie distanziert, sondern Sie distanzieren sich gleichzeitig auch von anderen Studien, etwa von der PISA-Studie, und damit von maßgeblichen Grundlagen der OECD.
(Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU]: Wir ha- ben doch nur von dieser Studie gesprochen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bleiben Sie doch ganz entspannt. Offenbar werden Sie nervös.
Frau Präsidentin, könnten Sie bitte, solange die Kollegen mich nicht in Ruhe sprechen lassen, wenigstens die Zeit anhalten?
Wenn ich fortgefahren bin, können Sie gerne wieder darauf reagieren. Sie wissen doch, dass ich mich gerne mit Ihnen auseinandersetze.
Sie wollen sich von dieser Studie abgrenzen und merken gar nicht, dass Sie sich damit auch von anderen Grundlagen der OECD wie der PISA-Studie verabschieden, die deutlich machen, dass wir den Output unseres Bildungssystems steigern müssen, und zwar in der Breite und in der Spitze. Davon verabschieden Sie sich, wenn Sie den Erwerb des Abiturs auf einmal als schlechtes Ergebnis werten.
Das ist sehr interessant. Außerdem wollen Sie ausblenden, dass Sie sich auch schon von Ergebnissen verabschieden, die Sie zum Beispiel bei der Enquetekommission „Chancen für Kinder“ vor zwei Jahren noch unterschrieben haben. Im Abschlussbericht der Enquetekommission steht zum Beispiel – ich zitiere –:
„Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft. Der Bildungsstand einer Bevölkerung beeinflusst das Wirtschaftswachstum beispielswei
se über die technologische Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit. Daher ist zu überprüfen, ob Bildungsausgaben zukünftig auch haushalterisch in einer Bildungsbilanz … als Investitionen in Humanvermögen berücksichtigt werden können.“
Das haben Sie vor zwei Jahren noch unterschrieben. Heute stellen Sie das infrage. Das finde ich hoch interessant.
„Es sind alle Anstrengungen zu unternehmen, dass schrittweise die Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertageseinrichtungen eingeführt werden kann. Hier ist zu prüfen, ob mit der Beitragsfreiheit beim ersten oder letzten Kindergartenjahr begonnen werden sollte.“
Alle Anstrengungen sind also zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Ich finde es interessant, dass Sie sich davon verabschieden …
Doch, das tun Sie wohl. Herr Laumann, in einem Artikel der „Westfalenpost“ vom 19. März sagen Sie, dass es rot-grüne Klientelpolitik sei, die Ausgaben für Kinderbildung zu steigern. Ich finde, das ist keine Klientelpolitik, sondern Investitionspolitik in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen von NordrheinWestfalen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Widerspruch von Manfred Palmen [CDU] – Christian Weisbrich [CDU]: „Gegen“!)
Mit solchen Aussagen verabschieden Sie sich von Grundsätzen unserer an sich, wie ich dachte, gesamtgesellschaftlichen Anlage von Politik.
Ich will aber deutlich machen, dass Sie sich nicht nur sozialpolitisch auf einem Abstellgleis befinden, sondern sogar wirtschaftspolitisch. Das tut Ihnen sogar noch ein bisschen mehr weh. Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal mit dem Thema „soziale Marktwirtschaft in der Bildungsfinanzierung“ vom Bund Katholischer Unternehmer auseinandergesetzt haben. Ich hatte das Vergnügen, Anfang des Jahres in einer Veranstaltung dazu zu diskutieren. Dabei hat ein Unternehmer, Herr Tenten von Fassbender Tenten, folgenden bemerkenswerten Satz gesagt, bezogen auf sogenannte Maßnahmenkarrieren: Mit Problemfällen machen wir die besten Erfahrungen.
Das stand in dem Kontext, dass wir uns keine hoffnungslosen Fälle leisten können. Ich finde, dieser Unternehmer hat recht, weil er zeigt, dass in den Kindern mehr an Leistungspotenzial steckt, als unser Bildungssystem in der Lage ist zu entwickeln.
Diese Landesregierung hat den Ehrgeiz, die Leistungspotenziale von Kindern nicht erst in Warteschleifen, deren Wirksamkeit infrage steht und die auch viel Geld kosten, auszuschöpfen. Wir haben den Ehrgeiz, dass die Kinder die Leistungspotenziale schon im Bildungssystem selbst ausschöpfen.
Deswegen muss man manchmal am Anfang mehr investieren und dafür zur Not auch Schulden aufnehmen, damit man hinterher den doppelten Ertrag hat: für die Kinder, für die sozialen Sicherungssysteme, aber auch für unser Wirtschaftssystem.
Denn ich und diese Regierung insgesamt teilen einen Grundsatz: Wir können und wollen uns hoffnungslose Fälle in unserer Gesellschaft nicht mehr leisten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sollte bei dieser Studie doch darum gehen, Frau Ministerpräsidentin, höhere Kreditaufnahmen
(Serdar Yüksel [SPD]: Sie sind auf dem Weg in die Sackgasse, Herr Laumann! – Gegenruf von Manfred Palmen [CDU]: Hö- ren Sie ihm mal zu!)
politisch zu begründen. Die Studie sagt ganz eindeutig, dass sie keine Aussagen dazu machen kann, ob es hier eine Kosten-Nutzen-Relation gibt. Aber um das zu wissen, hätte man gar keine Studie machen müssen.
Steuereinnahmen von morgen. – Das ist 30 Jahre her. In den Jahren, in denen Rau diese Politik gefahren hat – Anfang der 80er-Jahre –, haben die anderen Bundesländer von 1977 bis 1984 ihre Verschuldung im Schnitt um 188 % gesteigert, Nordrhein-Westfalen um über 400 %. Wenn das aufgegangen wäre, müssten wir heute, 30 Jahre später, davon einen Nutzen haben. Der ist aber nicht erkennbar.
Erkennbar ist, dass dieses Land 127 Milliarden € Schulden mit einer Zinslast von pro Tag 12 Millionen € und von pro Jahr 4,5 Milliarden € hat. Dabei können wir froh sein, dass wir eine Niedrigzinsphase haben. Durch diese Schulden der 80er- und 90er-Jahre ist die Handlungsfähigkeit des heutigen Landtags erheblich eingeschränkt.