Ziel der Übung ist ja etwas ganz anderes. Das Ziel der Übung ist doch, dass Sie Ihre Schuldenpolitik legitimieren wollen.
Aber: Sie streichen Studienbeiträge, für die jetzt nicht mehr diejenigen Kredite aufnehmen müssen, die künftig ausweislich der Studie so viel mehr Einkommen erzielen können, sondern stellvertretend für sie das Land Nordrhein-Westfalen, also alle Steuerzahler.
Der zweite Punkt: Sie streichen Kindergartenbeiträge für diejenigen, die nicht sozial bedürftig sind. Das verbessert die Qualität der frühkindlichen Bildung um keinen Deut.
Deshalb haben wir immer gesagt, dass eine Vergrößerung der finanziellen Spielräume für die frühkindliche Bildung selbstverständlich in die Qualität der frühkindlichen Bildung gesteckt werden soll.
Ich habe den Eindruck, dass unter den drei Koalitionsfraktionen diesbezüglich auch deutlich unterschiedliche Meinungen bestehen, wenn ich das in der Zeitung richtig gelesen habe.
Meine Damen und Herren, eine Verbesserung der Bildungsqualität ist auf jeden Fall in dem Schuldenpaket bis jetzt nicht ansatzweise zu erkennen.
Aber es geht ja um mehr. Sie wollen doch mit dieser Studie tendenziell belegen, dass Bildungsausgaben Investitionen sind.
Investitionen sind sie ohne Frage. Aber sie sind Investitionen nur in einem übertragenen Sinne. Sie sind nicht im verfassungsrechtlichen Sinne, im Sinne der Verschuldensgrenze eine solche Investition.
Diesen Trick nehmen Ihnen die Bürger auch nicht ab. Die kennen nämlich sehr genau den Unterschied zwischen einem Kredit für eine große Anschaffung oder für den Hausbau und Krediten für den laufenden Etat. Das wissen die sehr, sehr genau zu unterscheiden und wissen, was zu einer Katastrophe führt.
Aber wenn Sie diesen Investitionsbegriff wirklich zugrunde legten, dann wären ja alle Sozialausgaben, alle Bildungsausgaben, alle Wissenschaftsausgaben und auch noch ein großer Teil der Gesundheits- und Polizeiausgaben Investitionen. Dann wäre die Verschuldungsgrenze, dann wäre der Himmel nach oben völlig offen. Vielleicht wollen Sie das ja.
Nur, Frau Kraft: Ein Titel im Haushalt wird niemals investiv sein. Das ist der drittgrößte Ausgabenblock
nach Bildung und Wissenschaft in unserem Haushalt überhaupt. Das sind die knapp 5 Milliarden € für den Zinsendienst. Das werden niemals Investitionen sein, und diese Summe steigt.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Rüdiger Sagel [LINKE]: Dazu haben Sie ja reichlich beigetragen in den letzten Jahren!)
Meine Damen und Herren, wir halten solche Gutachten wie die hier vorgelegten für im Grunde genommen vertanes Steuergeld, weil sie ohne ausreichende Zahlenbasis Selbstverständlichkeiten erklären und bestenfalls eine Aufgabe formulieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich, Herr Kollege Preuß, ganz herzlich bei Ihnen und Ihrer Fraktion bedanken, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben,
auch wenn sie bei Ihrer eigenen Fraktion nicht auf großes Interesse gestoßen ist. Ich bedaure, dass wir noch viele solcher Aktuellen Stunden brauchen werden, damit auch Herr Witzel – ausweislich seiner Ausführungen hier – versteht, worum es tatsächlich geht. Lassen Sie uns also weiter Tagesordnungspunkte in diese Richtung beantragen!
Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse der Prognos-Studie – so wird es aus den Reden offenbar – noch gar nicht bei allen angekommen sind. Die Ergebnisse verdienen aber in der Tat eine breite Diskussion im Parlament. Die heutige Diskussion wird dazu wohl nicht ausreichen. Wir müssen uns auch in den entsprechenden Ausschüssen – die Themenfelder sind von der Ministerpräsidentin schon genannt worden –, von Arbeit, Gesundheit, Soziales über Kinder, Jugend und Familie bis zum Innen- und Justizbereich, damit befassen. Ich appelliere insbesondere an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich an dieser Diskussion konstruktiv zu beteiligen.
Herr Kollege Preuß, Sie haben offenbar die Studie inzwischen gründlicher gelesen als zu dem Zeitpunkt der Beantragung der Aktuellen Stunde. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie nicht nur das ausgeführt, sondern gleichzeitig auch den in der Beantragung enthaltenen Vorwurf, es handle sich hierbei um eine unwissenschaftliche Arbeit, mit Bedauern zurückgenommen hätten. Herr Witzel hat sogar noch eine Schüppe draufgelegt und die Studie als pseudo-intellektuell bezeichnet.
Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg, ich habe in meiner Zeit in der Hochschule schon viele Studien lesen müssen und habe mich als Mathematikerin immer sehr darüber geärgert, wenn in den Studien Dinge behauptet worden sind, die nicht nachvollziehbar waren, weil nicht erkennbar war, welche Daten zugrunde gelegt worden waren. Etwas anderes wird erkennbar, wenn Sie sich diese Studie ansehen – Herr Kollege Zimmermann, Herr Kollege Sagel, die Studie ist im Netz, Sie können sie in Gänze mit allen Anlagen nachlesen, studieren und nachvollziehen.
In der Langfassung mit allen Anlagen. Alles in der Studie ist sehr gut nachvollziehbar. Erstens sind die Daten bereitgestellt worden.
Nein, ich bin gerade mitten im Satz. – Dort sind nicht nur die Datenquellen dargelegt. Da ist dargestellt, wie man zu welchen Schlüssen gekommen ist. Jeder kann dieses nachvollziehen. Das ist bestimmt nicht mit dem Prädikat „pseudo-intellektuell“ oder „unwissenschaftlich“ zu belegen, sondern die Studie entspricht im Gegenteil dem Ruf dieses Instituts und kann nicht diskreditiert werden. Sie sollten sich dafür entschuldigen.
Diese Studie ist aber in der Tat keine Studie – das hat die Ministerpräsidentin ausgeführt – über die Wirksamkeit ganz bestimmter Maßnahmen, sondern eine Studie, die aufzeigt, welche sozialen Folgelasten in den einzelnen Lebensphasen durch frühe und wirksame Intervention im Kindes- und Jugendbereich vermieden werden könnten.
Kollege Börschel hat darauf hingewiesen, wie groß das strukturelle Defizit in unserem Lande ist. Dann gibt es doch aber nur noch eine Frage: Wie können wir die Ursachen für dieses strukturelle Defizit angehen, anstatt an den Symptomen herumzukurieren, wie Sie es in der Vergangenheit getan haben? Hier eine Stelle zu streichen, dort eine Stelle zu streichen, da zu privatisieren oder sonst was, ist keine Lösung. Wir müssen die Ursachen des strukturellen Defizits anpacken. Das heißt, wir müssen die sozialen Folgelasten für die Zukunft beseitigen.
Wir können diese Folgelasten natürlich nicht uneingeschränkt vermeiden. Es wäre abenteuerlich zu glauben, dass dies in Gänze gelingen könnte. Aber wir können einen großen Teil davon zurückschrauben. Sie haben es selbst gesagt: Prävention ist eigentlich etwas Selbstverständliches.
Ich möchte daran erinnern: Es gab hier in der letzten Legislaturperiode zwei Enquetekommissionen: eine zum Thema „Chancen für Kinder“ und eine an
dere zum Thema „Effektive Präventionspolitik“. Wir haben dort in der Tat Einigkeit erzielt. Wir haben festgestellt:
Die ressourcenorientierte Förderung von Kindern und Jugendlichen ist eine – hören Sie genau zu! – Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Weiter heißt es: Die Kommission stimmt darin überein, dass die frühzeitige Unterstützung von Familien und der Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe effektiver sind als Intervention bei manifestierter Auffälligkeit.
Es heißt weiter: „Ein Abgleiten in kriminelle Karrieren und ein dauerhafter Verbleib von Kindern und Jugendlichen in sozialen Sicherungsnetzen muss vermieden werden.“
Darum machen wir uns auf den Weg, und es wird höchste Zeit, dass wir nicht mehr immer nur Geld in Reparaturkosten stecken, sondern eben in die Vermeidung.
Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, werden in dieser Studie an drei konkreten Beispielkommunen die Kosten nachgewiesen:
Schauen wir uns den Kreis Warendorf an. Dort haben laut dieser Studie – auf der Basis der Daten, die der Kreis geliefert hat – von 2007 bis 2009 knapp 600.000 Inobhutnahmen stattgefunden. Die Zahl hat sich von 2007 auf 2009 mehr als verdoppelt und ist auf über 1,2 Millionen angestiegen. Sie können sich ausmalen, welche Kosten das sind.
In Monheim ist diese Stufe etwas niedriger. Dafür ist die Schwelle darunter enorm hoch. Dort haben sich die Kosten der Vollzeitpflege auch verdoppelt: von 403.000 € in 2007 auf 880.000 € in 2010.
Rund ein Fünftel der Folgekosten liegen im Bereich des Übergangssystems „Schule-Beruf“. Herr Kollege Laumann, Sie hatten uns vor Eintritt in die Haushaltsberatung aufgefordert, das Werkstattjahr abzufeiern und zu sichern.