bestimmte Ausgaben, von denen wir wissen, dass sie im rechtlichen Sinne nicht als Investitionen zählen, dass es aber gesellschaftlich nicht wünschenswert wäre und in dem einen oder anderen Fall auch Folgekosten bedeuten würde, sie nicht zu tätigen. Das ist keine neue Erkenntnis. Das haben wir unabhängig von den Regierungskonstellationen in den letzten Jahren gemeinsam festgestellt. Leider zählt nicht jede Ausgabe im Bildungsbereich, die für unsere Gesellschaft notwendig ist, im haushalterischen Sinne als Investition, auch wenn es sich um eine politisch und gesellschaftlich wichtige Zukunftsinvestition handelt.
Sagt man: „Weil Investitionen im Bildungsbereich notwendig sind, konsolidiert man an anderer Stelle, um das zu ermöglichen und trotzdem einen Haushalt mit weniger Schulden vorzulegen“? Oder sagt man: „Allein die gute Absicht ist Legitimation genug, mal so richtig aus dem Vollen zu schöpfen“? Da sind wir in der Tat ganz anderer Auffassung.
Wir glauben außerdem, dass wir vieles pragmatisch relativieren müssen. Selbstverständlich gibt es keinen Automatismus. Ausgaben in bestimmten Bereichen, seien sie auch aus noch so guter Absicht getätigt, führen nicht automatisch zu einer Situationsverbesserung. Der Umstand, dass man Sozialpädagogen einstellt, ist für sich genommen eben noch keine Garantie für die Schüler, in späteren Jahren am Arbeitsmarkt jährlich 10.000 € mehr zu verdienen. Wir dürfen Menschen nicht die Illusion vermitteln, dass Politik alles leisten kann. In Wahrheit kommt eine Vielzahl von Faktoren – zum Beispiel auch die eigene Anstrengungsbereitschaft – zusammen.
Eigentlich müssten Sie als Regierung den Appell in Richtung Bürgergesellschaft loslassen, dass es nicht nur Aufgabe teurer staatlicher Strukturen ist – die alle auf Pump finanziert werden müssen –, für Angebote im sozialen Bereich zu sorgen, sondern dass auch das bürgerschaftliche Engagement gestärkt und diejenigen in dieser Gesellschaft mitgenommen werden müssen, die aus schwierigeren sozialen Verhältnissen kommen. Das alles geht auch mit Ansätzen, die nicht immer nur mehr Nettoneuverschuldung bedeuten. Diesen Appell würde ich sehr gerne auch mal von unserer Regierung an die Gesellschaft hören. Ich glaube, es ist auch Ihre
Aufgabe, zu appellieren, hier Verantwortung zu übernehmen und nicht alle Aufgaben im Zusammenhang mit häuslichen Defiziten nur an den Staat zu delegieren.
Die Rechnungen, die Sie von rot-grüner Seite gerne vorlegen, um zu zeigen, was man bei präventiver Politik zukünftig alles sparen kann, setzen logischerweise immer voraus, dass sich bestimmte Kosten auch einsparen lassen. Wir glauben, das geht realistischerweise in vielen Fällen nicht.
Die Frage ist auch immer: Um welchen Preis? Für sich genommen ist es noch kein Beitrag zu mehr Erwerbsperspektiven, dass die Anzahl der Schulabschlüsse steigt. Entscheidend ist vielmehr: Die Zahl der Schulabschlüsse muss steigen, aber auch durch Qualität des Abschlusses hinterlegt sein. Sonst könnte man jedem jeden Abschluss schenken. Damit würden sich schon unter Absenkung des Niveaus Erwerbsperspektiven verbessern. Das ist ganz ausdrücklich nicht so.
Deshalb muss man das sehr facettenreiche Thema beleuchten: Was schafft Werte in unserer Gesellschaft? Was schafft Wohlstand? Was verbessert die Chancen?
Von unserer Philosophie her sagen wir ganz ausdrücklich: Der Staat kann immer nur für Initialzündungen an der einen oder anderen Stelle sorgen. Entscheidend ist, dass jemand etwas leisten will, selber die Ärmel hochkrempelt, dafür die nötige Unterstützung, den nötigen Anschub erfährt. Das ist ausdrücklich auch die Aufgabe einer Bürgergesellschaft und von ehrenamtlichen Strukturen, die wir in unserem Land genauso stärken müssen. Wir können nicht jede sozial noch so wünschenswerte Dienstleistung einfach immer nur einkaufen und dafür die Schulden nach oben treiben.
Damit komme ich zu meiner letzten Bemerkung, wenn es um die Frage des Geldes geht. Wir sagen ausdrücklich: Eine soziale Beurteilungsdimension von Politik ist auch das Kriterium Generationengerechtigkeit. Eine soziale Politik setzt für uns auch voraus, die Interessen, Chancen und Lebensperspektiven der jungen Generation mit im Blick zu haben. Und hemmungslose Haushaltsverschuldungspolitik verschüttet die zukünftigen Spielräume.
Wenn es dann so schön heißt: „Die Ministerpräsidentin Kraft gibt Geld für dieses und jenes.“, dann müssen wir doch so ehrlich sein und sagen: Das ist ja nicht Ihr persönliches Geld, was Sie geben. Es ist das Geld der Gesellschaft, des Steuerzahlers, was hier ausgegeben wird. Dafür haben wir alle eine ganz besondere Verantwortung. Deshalb müssen wir im Detail prüfen, welche Ausgaben notwendig sind, welche Ausgaben welchen Effekt erzielen. Wir wissen ausdrücklich im Bereich der Studienbeiträge, dass Länder, die Studienbeiträge erheben, deshalb nicht weniger Studenten haben, weil es sozial ausgestaltet ist. Insofern hält es aus sozialen Gründen
niemanden davon ab, zu studieren. Deshalb greift die einfache Kausalität, die Sie oftmals unterstellen, viel zu kurz. -Vielen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel, bürgerschaftliches Engagement und sozialpolitische Maßnahmen sind nicht unbedingt ein Widerspruch. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns gewählt – jedenfalls die Mehrheit –, damit wir im Parlament deren Arbeits- und Lebensbedingungen entscheidend verbessern. Das ist der Punkt. Das kann man nicht, indem man kleine Gruppen bedient, sondern das kann man nur, wenn man sich wirklich darum kümmert, präventiv politisch zu wirken.
Das geht ein Stück in die richtige Richtung, was diese Landesregierung tut, und das begrüßen wir auch. Deshalb möchte ich hier auch nicht über den Haushalt, sondern vor allem über diese PrognosStudie reden. Das war ja der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, die Sie von der CDU beantragt haben.
Vor einigen Jahren „beglückten“ ja Gerhard Schröder und sein Duzfreund Peter Hartz die Menschen mit ihrer aktivierenden Sozialpolitik. Gott sei Dank ist aus der aktivierenden Sozialpolitik nun die präventive Sozial- und Haushaltspolitik geworden. Das Problem ist ein bisschen, dass der neue Ansatz begründet wird wie einst die Schröder‘sche Agendapolitik. Das Ergebnis – das ist dabei wichtig –, nämlich mehr Geld für den Menschen, ist auf jeden Fall positiv zu bewerten.
Ich will kurz erklären, was ich damit meine: Schröder und Hartz wollten die Menschen mit Druck und Repression zwingen, jede Arbeit anzunehmen, um so die Sozialausgaben senken zu können und gleichzeitig natürlich die Steuern für die Reichen zu senken. Darum geht es jetzt ein Stück weit wieder: Folgekosten von Armut und Arbeitslosigkeit sollen sinken. Nicht der einzelne Mensch, nicht das Kind, nicht der Jugendliche und ihr Menschenrecht auf Bildung, soziale Teilhabe stehen im Mittelpunkt, sondern immer nur die Kostenreduktion.
Auch die Prognos-Studie und auch die präventive Sozialpolitik folgen dem Primat, die Menschen in unserem Land daran zu messen, welche fiskalischen Kosten und Nutzen sie produzieren. Diesen Ansatz, werte Kolleginnen und Kollegen, finde ich völlig verfehlt.
Diesem Ansatz liegt auch kein humanes Menschenbild zugrunde, sondern es geht hier offensichtlich immer um ökonomische Effizienz.
Das Prognos-Institut generiert eine Sozialrendite. Ähnlich verwerfliche Debatten – ich sage das ganz deutlich – haben wir längst im Gesundheitsbereich, wenn volkswirtschaftliche Kosten und Nutzen von Operationen für Seniorinnen und Senioren berechnet werden und dann geschaut wird, was das kostet, und nicht die Frage gestellt wird, was es dem Menschen nützt.
Was ist denn, wenn sich herausstellt, dass die sogenannte vorbeugende Sozialpolitik nicht Milliarden spart? Werden die zaghaften Ansätze einer sozialeren Politik, die ohne Zweifel und Gott sei Dank hier abläuft – um nichts anderes handelt es sich –, dann wieder gestrichen? NRW ist ein reiches Land, und wir müssen uns Investitionen in Betreuung, Ausbildung und soziale Sicherheit leisten können.
Da sind wir in der Tat bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Kraft. Aber diese Investitionen brauchen wir völlig unabhängig von den Gedanken an irgendeine Sozialrendite.
Der Presse habe ich entnehmen können, dass die Studie angeblich 81.000 € gekostet hat. Das ist viel Geld, aber gut, wissenschaftliche Expertisen kosten nun einmal Geld. Sie sollen auch Geld kosten, wenn sie zu besseren Politikentscheidungen führen. Aber leider sind die Ergebnisse, die bisher veröffentlicht wurden, mehr als dürftig. Ich frage Sie, Frau Ministerpräsidentin, warum wird die komplette Studie nicht online …
Frau Ministerpräsidentin, Sie suggerieren, dass präventive Sozial- und Haushaltspolitik hilft, den Landeshaushalt zu sanieren. Sicherlich gibt es Einnahmeeffekte, nur landen diese aufgrund unseres föderalen Finanzsystems kaum beim Land NRW, sondern beim Bund und den Sozialversicherungen.
So werden nämlich die erwarteten Einnahmeeffekte für den U3-Ausbau auf 253 Millionen geschätzt. Das sind sagenhafte 40 % der Betreuungskosten. Überschlägig geschätzt, landen davon aber nur ca. 50 Millionen € im Landeshaushalt. Über 200 Millionen € fließen an die Sozialversicherungen und an den Bundeshaushalt. Für den Landeshaushalt bleibt das eigentlich ein Verlustgeschäft. Trotzdem sind diese anvisierten Maßnahmen völlig richtig. Frühe Hilfen für die Familien, der Ausbau der U3Betreuung, die Förderung besserer Bildungsbeteiligung, insbesondere von Migrantinnen und Migranten, sind nicht falsch, nur weil es fiskalisch keinen direkten Nutzen für den Landeshaushalt bringt.
Für uns als Linke stehen die Menschen in NRW und ihr Recht auf Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe im Mittelpunkt, keineswegs eine abstrakte Haushaltskonsolidierung.
Wir sind bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie die Qualität der Bildung in unserem Land steigern und den Sozialstaat in NRW stärken wollen. Solche Ausgaben kosten Geld. Es gehört zur Redlichkeit einfach dazu, das klar und deutlich auszusprechen, völlig unabhängig davon, ob sich irgendetwas rechnet.
Wir Linken raten Ihnen: Gehen Sie offensiv und ehrlich mit der Tatsache um, dass Bildung und Prävention viel Geld kosten! Die Menschen verstehen das. Sie wollen nicht, dass an der Zukunft ihrer Kinder gespart wird und zugleich die Reichen und Vermögenden auch in NRW immer reicher werden.
Warum sollen die erwarteten Steuermehreinnahmen in die Senkung der Neuverschuldung fließen? Ich fordere Sie auf, mit den zusätzlichen Mitteln verstärkt präventive Sozial- und Haushaltspolitik zu betreiben. Ihr Gutachten liefert Ihnen wahrlich die besten Argumente dafür. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerpräsidentin Kraft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich verdeutlichen, was Sinn und Zweck der Studie war. Das findet sich auch in der Einleitung der Studie, und zwar vor dem Satz, der hier immer zitiert wird, nämlich:
„Mit der vorliegenden Untersuchung wird das Ziel verfolgt, die jährlichen Kosten in NordrheinWestfalen zu bilanzieren, die durch eine frühe und wirksame Intervention im Kindes- und Jugendbereich zum Teil vermieden werden könnten.“
Niemand behauptet, dass 23,6 Milliarden € eingespart werden können. Das ist auch der Studie nicht zu entnehmen, wenn Sie über die Einleitung hinaus lesen.
Insofern ist Prävention auch kein Teil von Haushaltspolitik und kein Teil von Finanzpolitik, sondern Prävention in den Mittelpunkt zu stellen, ist für uns ein Grundsatz unserer Politik über alle Bereiche hinweg. Sie sprechen immer davon, ich würde von präventiver Finanzpolitik reden. Das tue ich dezi
diert nicht. Ich bitte an der Stelle darauf, genau auf das Wording zu achten. Für mich ist das Bestandteil von Sozialpolitik, von Finanzpolitik, aber auch von Wirtschaftspolitik, natürlich insbesondere auch von Bildungs- und Jugendpolitik sowie Gesundheitspolitik. Ich könnte alle Bereiche nennen.
Insofern ist es mir sehr wichtig, noch einmal den Sinn und Zweck dieser Studie herauszustellen: Das ist der Beginn eines sehr strategischen Herangehens an die Problematik, wie wir eigentlich Prävention in diesem Land stärken und welche Effekte man daraus erwarten kann.
Auf der zweiten Stufe geht es darum, im Kabinett darüber zu beraten, wie wir das in die einzelnen Bereiche der Landespolitik implementieren, mit welchen Maßnahmen wir dort vorangehen. In der Tat, werter Herr Kollege Preuß, gibt es einzelne Ansätze, die schon vorhanden sind. Aber auch dort gilt: Es gibt zurzeit keine verlässlichen Zahlen über die Wirksamkeit solcher Maßnahmen.
Ziel wird es sein, dass wir in einem nächsten Schritt das in die Fläche hinaustragen, von dem wir wissen, dass es wirkt. Mit Blick auf den Fachkräftemangel, der auf uns zuläuft, geht uns nämlich die Zeit verloren: Im Jahr 2020 sind es 630.000 Fachkräfte. Wenn wir nicht jetzt reagieren, wie sollen wir es dann schaffen, diese Lücke zu schließen? Diese Frage müssen wir in diesem Haus doch beantworten.