Das zeigt, dieses Politikfeld ist nicht nur ein spezielles Kästchen …, sondern es ist für die gesamte Gesellschaft, für die Volkswirtschaft, für den Staat von großer Bedeutung, dass man Kinder sehr früh fördert.“
Deshalb stellen wir uns sehr ernsthaft die Frage: Was wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde erreichen? Wollen Sie ernsthaft und fachlich über die Präventionspolitik der Landesregierung diskutieren? Oder wollen Sie hier ein weiteres Mal nutzloses Getöse zum Haushalt anzetteln?
Es wundert uns schon, wenn Sie unseren konsequenten Präventionsansatz – Stichwort: Social Return on Investment – hier kritisieren und andererseits in den Fachausschüssen erstaunlich wenig Wortmeldungen, Verbesserungsvorschläge oder
Änderungsanträge einbringen. Bisher kam da ja so gut wie nichts. Wo bleiben denn Ihre Vorschläge? Bringen Sie sie doch jetzt endlich einmal auf den Tisch!
Ich kann aber gerne noch einmal für alle die Studie zum „Perry Preschool Project“ zitieren, damit wir es auch in Erinnerung haben. Die vom Kollegen Börschel eben angeführte Prognos-Studie ist nämlich nur eine. Man kann hier gerne eine Studie kritisie
Zur Erinnerung: Im „Perry Preschool Project“ wurden zwei Kontrollgruppen von 124 Kindern aus afroamerikanischen und bildungsfernen Familien gegründet. Die eine Gruppe erhielt intensive vorschulische Förderung und Begleitung, die andere Gruppe nicht. Dann wurde 25 und 40 Jahre später geschaut, was aus den beiden Gruppen geworden ist. Personen der Vorschulgruppe gerieten fünfmal seltener in Konflikt mit dem Gesetz. Personen aus der Vorschulgruppe verdienten viermal so viel – oft 2.000 US-Dollar mehr im Monat – wie Personen aus der Kontrollgruppe. Sie hatten dreimal so oft ein eigenes Haus wie Personen aus der Kontrollgruppe. Leute aus der Vorschulgruppe hatten öfter einen Highschool-Abschluss.
Das ist auch nur ein Aspekt. Prof. Hallmann von der TU Braunschweig hat berechnet, dass 1 US-Dollar, so eingesetzt, 17 US-Dollar gespart hat. Die Bertelsmänner rechnen mit einem Verhältnis von eins zu fünf. Das können Sie hier doch nicht ignorieren. James Hackman hat eine umfangreiche Studie dazu durchgeführt. Es gibt eine ganze Menge Studien.
Und die steigenden Kosten im Bereich der Hilfe zur Erziehung laufen unseren Kommunen weg. Es gibt Kommunen, die das auch erkannt haben und aus dieser ständigen Spirale der steigenden Kosten aussteigen möchten. Hier möchte ich Gelsenkirchen nennen, aber auch Dormagen. Dort hat man ein Netzwerk an frühen Hilfen installiert. Ich war mit Teilen meiner Fraktion neulich in Dormagen. Es ist schon beeindruckend, wenn ein Kämmerer sehr deutlich macht, dass er großen Wert darauf legt, dass der Babyclub stattfindet und dass die Familienhebammen in die Familien gehen; denn sie merken dort, dass es sich rechnet. Sie sind 2006 eingestiegen. Schon jetzt liegen sie bei den Kosten pro Hilfefall im Bereich der Hilfe zur Erziehung beim absoluten Minimum. Der Anzahl der Inobhutnahmen ist dort zurückgegangen.
Wenn Sie in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde erklären, es sei wissenschaftlich nicht nachvollziehbar, dann finde ich Ihre Formulierung überhaupt nicht nachvollziehbar. Der Bürgermeister von Dormagen ist Christdemokrat. Vielleicht sprechen Sie einfach einmal mit ihm. Er kann Ihnen das gerne noch einmal erläutern.
Unser Präventionsansatz ist aus einem Guss. Er zieht sich durch alle Ressorts. Nur so kann es funktionieren. Im Kinder- und Jugendförderplan haben
wir Ansätze zur Prävention. Mit der Abschaffung der Studiengebühren werden wir dort Schwerpunkte setzen.
Letzte Woche war ich noch einmal in meinem Jugendzentrum. Bei diesem Besuch haben mir Hauptschülerinnen und Hauptschüler, die mir vor drei Jahren noch erklärt hatten, sie würden eh von Hartz IV leben müssen, gesagt: Ich probiere das jetzt. Ich will jetzt studieren. Ich habe eine Chance in dieser Gesellschaft.
(Ralf Witzel [FDP]: Dann ist die Hauptschule doch nicht so schlecht, wie Sie immer sa- gen! – Gegenrufe von der SPD)
Ach, Herr Witzel, das besprechen wir sehr gerne noch einmal. Wenn wir im südwestfälischen Raum bisher kein anderes Angebot hatten, dann müssen wir jetzt schauen, dass wir dort bessere Chancen für alle bekommen.
Ich kann Ihnen aber gerne auch noch einmal die anderen Bereiche nennen, die mir dabei wichtig sind. Wir haben das Präventionskonzept des Innenministers, das in den nächsten Tagen vorliegen wird. Wir haben auch präventive Ansätze in der Justiz – mit neuen Häusern des Jugendrechts und Projekten wie „Schwitzen statt Sitzen“. Das sind alles Maßnahmen, die dringend notwendig sind und die sich durchziehen. Die Enquetekommission III, Prävention von Jugendgewalt, hat es doch gezeigt: Ein Intensivtäter kostet die öffentlichen Haushalte bis zu seinem 45. Lebensjahr 1 Million €.
Diese Karrieren müssen wir durchbrechen. Wir werden an diesem Ansatz festhalten. Das wird sich langfristig lohnen. Je länger uns die Bürgerinnen und Bürger den Auftrag dazu geben, desto präziser und umfassender werden wir Ihnen beweisen können, dass sich das rechnet.
Wir brauchen alle Talente in dieser Gesellschaft, und wir werden niemanden vergessen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben hier heute eine bemerkenswerte Lehrstunde in VoodooÖkonomie.
Jeder, der unserem Finanzminister unterstellt, er betreibe eine Haushaltspolitik wie ein Milchmädchen, der tut den Milchmädchen unrecht. Denn jedes Milchmädchen weiß: Wenn am Abend die Milch ausgegeben ist und man weniger Geld in der Kasse hat als noch am Morgen, dann wird man in Armut bleiben und so nicht erfolgreich sein.
Wenn Vertreter der rot-grünen Minderheitsregierung die Opposition diesbezüglich kritisch ansprechen, sagen wir Ihnen: Wir werden Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt in einem Gesamtkonzept Konsolidierungsvorschläge ganz transparent unterbreiten. Wir fänden es aber sehr wohl angemessen – auch mit Blick auf die Würde des Parlaments –, wenn Sie bei derartigen Zahlen, die aufgrund von Steuerschätzungen schon heute überholt sind, ordentlich eine Ergänzungsvorlage ins parlamentarische Beratungsverfahren gäben, um für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu sorgen.
Sie werben für eine Politik „Hoch die Tassen“ frei nach Ihrer Philosophie: Die Schulden von heute sind der Wohlstand von morgen. – An der Stelle fallen unsere konzeptionellen Ansätze in der Tat grundlegend auseinander.
Frau Ministerpräsidentin Kraft, das, was Sie mit der Prognos-Studie vorgelegt haben, beantwortet doch gar nicht die Frage, die Sie immer aufwerfen.
Ich habe mir die Prognos-Studie angesehen. Unter „Hintergrund und Zielsetzung“ finden Sie die Formulierung – ich darf das hier wörtlich vortragen –:
All das, was Sie hier versucht haben an Verschuldungspolitik ein bisschen pseudointellektuell zu untermauern, gelingt nach dieser Prognos-Studie gerade nicht.