So gesehen empfinde ich die Vereinbarung zwischen dem Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland und der Schulministerin als politischen Skandal. Es ist verheerend, wenn man anlässlich der Einführung des Islamunterrichts politische Organisationen, die nachweislich kulturalistische Spaltungen in der Gesellschaft fördern, salonfähig macht und ihnen institutionalisierte Legitimation verschafft.
Integration, meine Damen und Herren, wird in NRW jedenfalls nicht dadurch erreicht, dass man den Dialog mit den zum Teil höchst fragwürdigen Verbänden verstärkt und diese schließlich als Religionsgemeinschaft anerkennt,
sondern vielmehr durch eine rechtliche und tatsächliche soziale Gleichstellung aller Menschen und einen dadurch eintretenden konfessionsübergreifenden Dialog, der vor allem den Pluralismus und die Vielfalt auch muslimischer Glaubensinhalte und Praxen respektiert. Aber das ist eine eigene Debatte, die hier noch zu führen sein wird.
Ihrem Entschließungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, werden wir mit einem gewissen Bauchschmerz zustimmen, obwohl die Art und Weise im Umgang unterirdisch und integrationsfeindlich im wahrsten Sinne des Wortes ist. Auch finde ich einige Stellen im Antrag problematisch, im Kern aber kann man diesem Antrag dennoch zustimmen.
Meine Damen und Herren, Gleichstellung erreicht man nicht durch Symbolpolitik, durch immer neue Konferenzen und die Schaffung neuer Institutionen, sondern vor allem dadurch, dass sich die Strukturen in den Institutionen, den Behörden, in den Schulen, Bildungsstätten und Betrieben usw. ändern, und zwar grundlegend.
Anstatt die Selbstisolierung von manchen Verbänden zu stärken, sollten die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass in Nordrhein-Westfalen für alle Menschen Platz ist. Damit meinen wir nicht in erster Linie Arbeitsplätze, sondern ein Land, in dem Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit wertgeschätzt werden, in dem ihre Fähigkeiten gewürdigt und gefördert werden.
Wir müssen die soziale Ausgrenzung insbesondere im Bildungssystem beenden. Dazu gehört beispielsweise die Förderung von Mehrsprachigkeit im Kindergarten und in der Schule.
Ganz allgemein gehört dazu, dass im Bildungssystem sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche – wohlgemerkt: nicht nur Muslime, nicht nur Migrantenkinder, sondern alle strukturell Benachteiligten – nicht alleingelassen werden dürfen. Diese müssen die beste Förderung bekommen, damit sie nicht nach vier Jahren in der Grundschule in Förderschu
len oder Hauptschulen abgedrängt werden. Anhand der differenzierten empirischen Datenlage lässt sich zeigen, dass die soziale Lage für das schulische und berufliche Leben der Kinder entscheidend ist und nichts anderes.
Abschließend halten wir die Fortführung der Förderung von Maßnahmen auf kommunaler Ebene für ausgesprochen wichtig und stellen fest, dass wir in dieser Hinsicht mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales offenbar auf einer Linie liegen. Es wäre wünschenswert, diesen Aspekt auch bei der Erarbeitung und Formulierung des Integrationsgesetzes für Nordrhein-Westfalen einfließen zu lassen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Fülle der Diskussionsbeiträge möchte ich nur zu einigen Punkten Stellung nehmen, die mir besonders am Herzen liegen.
Zunächst einmal zu den muslimischen Verbänden, mit denen man verhandelt, Verabredungen trifft oder Vereinbarungen unterschreibt: Meine Damen und Herren, wenn man bekenntnisorientierten Islamunterricht will, muss man doch Ansprechpartner haben. Die sind eben die Ansprechpartner der Landesregierung, obwohl natürlich die Landesregierung in vielen Bereichen mit der Praxis dieser Verbände nicht übereinstimmt. Auch hier gibt es sicherlich eine Integrationsaufgabe.
Wenn wir den Islam nicht in alten Fabrikhallen belassen wollen, wenn wir ihn wirklich behandeln wollen wie eine Religion unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts, dann gab es auch angesichts unserer verfassungsrechtlichen Situation zu diesem Vorgehen von Frau Löhrmann und der Landesregierung keine Alternative. Das ist der entscheidende Punkt.
Zu Herrn Solf! Seien Sie sicher, Herr Solf: Das Integrationsgesetz kommt. Wir haben ja noch fast vier Jahre Zeit. Es wird eher kommen. Darauf können Sie sich verlassen.
Es steht das Wort, dass wir mit allen Fraktionen in diesem Hause sehr intensive Beratungen über das Integrationsgesetz führen wollen und auch werden.
Wir sind auch, was die Inhalte anbelangt, in diesem Zusammenhang zu Kompromissen bereit. Allerdings gibt es dort auch Grenzen, und das hat natürlich zu tun mit den Mehrheitsverhältnissen. Also ein
schlechtes verwässertes Integrationsgesetz, nur weil es mit möglichst großer Mehrheit beschlossen werden soll, ist keine Lösung.
Ich denke aber, dass auch diese Diskussion gezeigt hat: Es gibt vielfältige Anhaltspunkte dafür, dass wir zu einvernehmlichen Lösungen kommen.
Im Übrigen eine Fußnote: Mit meiner Fraktion wurde offensichtlich nicht unmittelbar in der letzten Wahlperiode die Verabredung getroffen, dass aus den Fraktionen heraus
Wenn Sie meinen, Herr Solf, dass die Feststellung „Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen“ eine Banalität ist, dann kann ich Ihnen eigentlich nur zustimmen. Umso schwerwiegender ist es, wenn Konservative in diesem Lande diese Banalität immer infrage stellen.
Manchmal kommt es auch auf vermeintlich allgemeine Dinge an. Die Tatsache, dass wir in der Integrationspolitik so weit sind, wie wir sind, und nicht weiter, hängt auch damit zusammen, dass über Jahre, ja Jahrzehnte hinweg die Tatsache negiert wurde, dass dieses Land ein Einwanderungsland ist.
Es gibt immer noch wichtige politische Kräfte, die dies negieren. Deshalb insistiere ich immer auch auf diesen Punkt.
Im Übrigen: Es gibt ja manchmal Proben aufs Exempel. Ich weiß zum Beispiel, dass im Moment der Vorsitzende einer Moscheegemeinde in Niederbayern einen Antrag auf Aufnahme in die CSU gestellt hat. Ich bin gespannt, wie dieses Aufnahmeverfahren ausgeht,
ob man ihn aufnimmt oder nicht. Da bin ich ganz gespannt. Wir wollen mal sehen, wie verbale Bekundungen ihren Niederschlag in praktischer Politik finden.
Zur Integrationspolitik generell, weil die ja auch im Mittelpunkt der Erörterungen stand: Unsere Integrationspolitik gleicht einem Dreieck.
Dann geht es um Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt. Es ist natürlich schlimm, wenn Menschen mit hoher beruflicher Qualifikation, wie geschildert, in einem großen Ausmaß auf Transferleistungen angewiesen sind. In manchen Einstellungsgesprächen gibt es so etwas wie den täglichen Rassismus. Ich habe mich davon überzeugen müssen. Dies ist eigentlich einer Zivilgesellschaft nicht würdig, und wir müssen auch im Hinblick auf das, was man Aufklärung im klassischen Sinne nennt, gemeinsam daran arbeiten, dass so etwas nicht Platz greift.
Im Übrigen passt das wenig zur allgemeinen Fachkräftedebatte. Da sind auch viele Möglichkeiten vorhanden, um hier gegenzusteuern.
Und dann geht es um ein möglichst spannungsarmes Zusammenleben in den Wohngebieten und damit auch um das, was man Teilhabe nennt. In diesem Sinne muss ich noch mal darauf hinweisen, dass die Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ unmittelbar die Integrationsbemühungen in Nordrhein-Westfalen erschweren.
Da geht uns viel Geld verloren, das wir in den Wohnquartieren benötigen, um bei der Integration voranzukommen.
Teilhabe hat natürlich auch etwas mit Auswählen und Wählen zu tun. Obwohl das keine Angelegenheit des Landes ist, werden wir weiterhin daran arbeiten, dass das kommunale Wahlrecht möglichst schnell kommt.
Erst wenn Menschen wählen können, haben sie die Möglichkeit, sich wirkungsvoll zu beteiligen. Ein Mensch mit türkischer Staatsangehörigkeit kann stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Lufthansa werden. Aber er darf im Ortsbeirat Düsseldorf-Gerresheim nicht mitarbeiten. Das ist doch ein Anachronismus, der sich überlebt hat. Das passt einfach nicht.
Herr Solf, zum stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten, um den ich herumscharwenzelt bin: Erst mal ist das physisch schwer möglich,