Mit der heute im Mittelpunkt stehenden Studie für Nordrhein-Westfalen besteht erstmalig eine Erhebung, die sich nicht nur auf muslimische Zuwanderer aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien beschränkt, sondern die Personen mit Zuwanderungsgeschichte aus knapp 50 Herkunftsländern mit relevantem muslimischem Bevölkerungsanteil berücksichtigt.
Die Studie zeigt, dass sich die Mehrheit der in unserem Land lebenden Muslime erfolgreich in diese Gesellschaft integriert hat. Auch das ist eine positive Aussage, die wirklich wichtig ist.
Gleichwohl benennt sie natürlich Defizite. Sie anzusprechen und zu beheben ist unser Auftrag hier als Parlament. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Jungen und Mädchen aus Zuwandererfamilien eine echte Chance bekommen, hier in unserem Land einen erfolgreichen Weg zu gehen. Wir wollen ein wirkliches Miteinander, kein Nebeneinander und schon gar nicht ein Gegeneinander. Deshalb muss es darum gehen, gemeinsam pragmatische Lösungen zu finden, um Integrationspolitik in unserem Land noch erfolgreicher zu machen.
In Nordrhein-Westfalen ist der Anteil der Muslime unter den Zuwanderern mit 61 % deutlich höher als im Bundesdurchschnitt mit 52 %. Dementsprechend ist auch wichtig, dass wir in der Integrationspolitik gerade hier in Nordrhein-Westfalen wirklich ein Hauptaugenmerk eben auf die Menschen islamischen Glaubens legen.
Dies betrifft viele Bereiche: die Ermöglichung echter Chancen am Arbeitsmarkt, die Sprache, die bekanntlich Schlüssel zur Integration ist, die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts, aber eben auch das ehrenamtliche Engagement.
Die Studie macht deutlich, dass sich Defizite in der Integration muslimischer Bürger vor allem bei der Bildung und am Arbeitsmarkt zeigen. Über alle Herkunftsländer hinweg weisen Muslime ein signifikant niedrigeres Bildungsniveau als die Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften auf. Dies gilt sowohl bei Betrachtung der Schulbildung im Herkunftsland und in Deutschland zusammengenommen als auch bei den Schulabschlüssen in Deutschland.
Im bundesweiten Vergleich schneiden Muslime in Nordrhein-Westfalen relativ gut ab, verfügen über eine höhere Schulbildung als Muslime in ganz Deutschland. Das ist vor allem mit Blick auf den ho
Die Studie präsentiert aber auch andere, weniger positive Ergebnisse. Ich möchte hier insbesondere den Zusammenhang zwischen Bildungsabschluss und Chancen auf dem Arbeitsmarkt ansprechen. Die Studie zeigt, dass ein höherer Bildungsabschluss für Muslime nicht zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt führt. Die weitverbreitete Annahme oder der Automatismus, von dem wir sonst ausgehen, dass sich mit einem höheren Bildungsabschluss auch automatisch die Beteiligung am Arbeitsmarkt erhöht, greift bei unseren muslimischen Mitbürgern bisher noch nicht. Das ist, glaube ich, einer der größten Knackpunkte, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
Das Gegenteil ist der Fall: Je höher der Bildungsabschluss, desto höher die Wahrscheinlichkeit für Muslime, von staatlichen Transferleistungen abhängig zu werden. Das kann ja eigentlich nicht richtig sein. Laut Studie beziehen 17,8 % aller Muslime ohne Schulabschluss Transferleistungen. Muslime mit Hauptschulabschluss weisen eine Quote von 13,9 % auf, Muslime mit mittlerer Reife von nur 9,3 %. Die überraschende Zahl: Über 20 % der Muslime mit Abitur erhalten staatliche Leistungen. Frauen muslimischer Herkunft sind von diesem Phänomen ganz besonders betroffen. Bei ihnen liegt diese Quote bei 29,7 %, wenn sie einen Abitur- oder höheren Abschluss aufweisen.
Das ist etwas, das uns alle hier überhaupt nicht zufriedenstellen kann und ein ganz dringendes Handlungsfeld eröffnet.
Deshalb müssen wir uns mit folgenden Fragen beschäftigen: Was sind die Ursachen? Wie können wir Musliminnen, die bei der Erwerbsbeteiligungsquote deutlich schlechter abschneiden, besser beteiligen? – Wir wünschen uns, dass die Landesregierung bei ihrem Dialog mit den Beteiligten insbesondere dieses Feld intensiv erörtert und im Rahmen des Handlungskonzeptes berücksichtigt.
Die FDP ist der Ansicht, dass eine erfolgreiche Integrationspolitik heute nur über Parteigrenzen hinweg erfolgen kann. Integrationspolitik ist die Zukunft für Deutschland und so elementar, dass sie nicht zu Wahlkampf- oder Parteizwecken missbraucht werden darf.
Aus diesem Grund haben wir uns heute parteiübergreifend mit den Koalitionsfraktionen zu diesem Entschließungsantrag entschlossen.
Wir müssen die Chancen der Zuwanderung für unser Land noch besser nutzen als bisher und den Zusammenhalt unserer Zuwanderer in der Gesellschaft wirklich stärken. Fördern und fordern gehören dabei untrennbar zusammen. Politik muss Angebo
te schaffen. Auch die deutschen Unternehmen, Organisationen und Bürger sollten auf Einwanderer zugehen. Aber in erster Linie ist jeder einzelne Zuwanderer natürlich selbst gefordert, Verantwortung für sich und seine Familie zu übernehmen. Das betrifft vor allem Sprache, Bildung, Arbeit und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
Sprache ist der Schlüssel zum Integrationserfolg. An der Stelle können wir nicht früh und nicht intensiv genug ansetzen. Auch das belegt diese Studie. Sie zeigt, dass die Schwierigkeiten der befragten Muslime in erster Linie im sprachlichen Bereich und der strukturellen Integration – also in der schon erwähnten Arbeitsmarktteilhabe – liegen, wohingegen sich die soziale Integration und der Integrationswille als weniger problematisch darstellen, als das in den öffentlichen Diskussionen häufig behauptet wird. Zwar bestehen noch Ressourcen im Bereich der sozialen Kontakte, aber die Abschottungstendenzen sind so gut wie nicht vorhanden. Auch das ist ein wirklich erfreulicher Aspekt.
Für die Zukunft fordern wir weitere positive Schritte, um die vollständige Integration des Islam in Deutschland zu erreichen. Dazu gehören die Förderung einer besseren gesellschaftlichen Akzeptanz von Muslimen, praxisnahe Fragen wie zum Beispiel der islamische Religionsunterricht, die Imamausbildung, die Etablierung von Lehrstühlen für islamische Theologie. Das muss jetzt zeitnah und zielorientiert angepackt werden. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Romberg, wir bleiben bei unserer kritischen Haltung, was die Einführung des Islamunterrichts angeht, sofern er in der vorgesehenen Form eingeführt würde. An der Stelle gibt es bei uns keinen Rückzieher. Wir werden in den nächsten Monaten Gelegenheit haben, darüber hier im Landtag ausführlich zu diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als die Studie „Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen“ im Januar veröffentlicht wurde, berichteten manche Printmedien genau in ihrem gewohnten Muster, wie man eben üblicherweise über muslimische Migranten berichtet. Anstatt die Studie, deren Inhalte und Aussagen zur Vielfältigkeit muslimischen Lebens zur Kenntnis zu nehmen, zog es beispielweise die „Rheinische Post“ vor, Muslime als defizitäre Integrationsverweigerer darzustellen. Sie schrieb am 18. Januar – ich zitiere mit Verlaub –:
„In NRW ist einer Studie zufolge etwa jeder fünfte Haushalt muslimischer Zuwanderer auf Transferleistungen angewiesen. … Die Muslime wie
sen ein ‚signifikant niedrigeres Bildungsniveau als die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften‘ auf.“
Die „Welt am Sonntag“ titelte: Ein weiter Weg zur Integration! – Sie erhöhte sogar die Zahl der muslimischen Transferempfänger von 21,6 % auf 28,1 % der Haushalte – auch wenn die Zeitung diese Zahl später richtigstellte.
Was beim Leser allerdings verfängt, ist, dass Muslime Hartz IV beziehen, ungebildet sind und mehrheitlich dem sogenannten abgehängten Prekariat oder der Unterschicht angehören.
Wer jedoch die Studie gelesen hat, meine Damen und Herren, weiß, dass dies ganz sicher nicht die zentrale Aussage der Studie trifft. Im Gegenteil: Weit gefehlt! – Die Studie, die soziologisch sorgfältig gearbeitet ist, bezieht stets die Vergleichsgruppe der nichtmuslimischen Personen aus denselben Herkunftsländern in die Auswertung ein.
Begrüßenswert ist auch, dass die Studie mit der homogenisierenden Sicht auf die Muslime aufräumt. Sie macht deutlich, dass die Kategorie „Muslime“ als solche nicht existiert.
Und sie hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nie existiert, sondern ist ein Konstrukt von kulturalistisch argumentierenden Rassisten wie Sarrazin und Pro NRW.
Die Grundlage dieses Kulturrassismus ist der Glaube an eine historisch gewachsene kulturelle Differenz, die aber in ihrem Wesen unwandelbar, also quasi natürlich sei. Dieses einfache Schwarz-WeißBild wird gestört, wenn der Bundespräsident feststellt, dass der Islam natürlich ein Teil dieses Landes ist.
Das steht auch in der Überschrift des Entschließungsantrags so geschrieben, wobei ich persönlich nach meiner dezidierten Meinung sagen würde, Deutschland ist kein Staat, der nach irgendwelchen Religionen oder Weltanschauungen ausgerichtet ist, sondern es ist eine im Geiste der Befreiung vom Faschismus gegründete, demokratische Bundesrepublik.
Diese Republik ist weder christlich-jüdisch, noch muslimisch, aber auch nicht atheistisch – und das ist gut so. Richtiger wäre zu sagen, dass alle Religionen Teile unserer gesellschaftlichen Realität und als solche gleichwertig zu respektieren und zu akzeptieren sind – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Hervorzuheben wäre an dieser Stelle, dass die verschärfte Islamfeindlichkeit nicht erst mit Sarrazin und „pro NRW“ angefangen hat. Diese unsägliche
Es ist erschreckend, dass Studien wie beispielsweise „Die Mitte in der Krise“ von der Friedrich-EbertStiftung oder die Heitmeyer-Studie „Deutsche Zustände“ kulturrassistisches Gedankengut in erheblichen Teilen unserer einheimischen Gesellschaft zutage fördern, zum Beispiel, dass 58,4 % der Einheimischen die Religionsausübung von Muslimen in Deutschland einschränken wollen, oder dass mehr als ein Viertel der Befragten den Zuzug von Muslimen nach Deutschland generell unterbinden will.
Bedauerlicherweise ist die Politik dieser schwarzgelben Bundesregierung ja genauso von antimuslimischer Rhetorik, einfachen Weltbildern und
Schuldzuweisungen geprägt. Die Sanktionen und ausländerrechtlichen Verschärfungen können mit Sicherheit nicht das richtige Instrument sein, um eine integrationspolitische Willkommenskultur zu entwickeln.
Es sind gerade die täglichen Ausgrenzungserfahrungen, die Muslime in der Mehrheitsgesellschaft machen, die sie in die Arme von rückwärtsgewandten, zum Teil auch fundamentalistischen Vereinen und Verbänden, treiben.
Diskriminierung und Ausgrenzung, das Gefühl, nicht erwünscht zu sein, treibt die Menschen in den Rückzug, in die Selbstisolation und dazu, sich verstärkt an scheinbar klare Identitäten wie Religion, Nation, Volkszugehörigkeit usw. zu klammern. Es ist deswegen nicht erstaunlich, dass muslimische Migrantinnen in Deutschland deutlich konservativer sind als in ihrer Herkunftsregion. Manchen fundamentalistischen und rückwärtsgewandten Vereinen und Verbänden kommt diese Integrationsverweigerung von oben deshalb ganz gelegen.
Eine wichtige Erkenntnis aus dieser Studie ist, dass die zum Teil ausgesprochen konservativen muslimischen Verbände eben nicht die anerkannten Vertreter der meisten Muslime in Nordrhein-Westfalen sind.
Über alle Herkunftsregionen hinweg bestätigt sich, dass sich nur die wenigsten in Nordrhein-Westfalen lebenden Muslime von den Verbänden vertreten fühlen – vom Dachverband, dem Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland, fühlen sich sogar nur 2,6 % vertreten. Vor diesem Hintergrund wird es noch einmal fragwürdiger, warum diese Institutionen nun der Hauptansprechpartner der Landesregierung sein sollen,