wie Sie sehen. Das ist kaum möglich. Ich habe, wenn ich im Auftrag der Landesregierung ausländische Gäste empfange, die Aufgabe, auch in meinem Verhalten ein Stück weit die Diplomatie einzubringen. Die, die mich kennen, wissen, dass mir das immer schwerfällt. Aber manchmal ist dies mehr als angebracht.
Aber Spaß beiseite: Ich war auf Einladung der EKD bei der Einführung der neuen Pastorin der evangelischen Kirche in Istanbul zugegen und habe diesen Besuch auch zum Anlass genommen, um praktische Religionsfreiheit in der Türkei einzufordern. Es ist schon bemerkenswert: Wenn eine evangelische Gemeinde in der Türkei eine Glocke hat, darf sie diese läuten, aber wenn sie keine Glocke hat, darf sie keine kaufen, oder sie darf nur unter sehr erschwerten Bedingungen eine kaufen. Das habe ich kritisiert; auch da habe ich offene Worte gefunden.
Nur auf eins will ich hinweisen: Es gibt Zeitgenossen, die meinen, weil Religionsfreiheit in der Praxis in der Türkei nicht so funktioniert, wie man sich das vorstellt, müsste man dem eine Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime in Deutschland entgegensetzen.
Da spielt die europäische Aufklärung, da spielt das, was wir seit Jürgen Habermas Verfassungspatriotismus nennen, eine sehr große Rolle. Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein. Meine Damen und Herren, so denke ich.
Es gibt in diesem Land eine zunehmende Abneigung gegen Muslime, aber auch eine Gegenbewegung. Ich bin sehr oft auf Veranstaltungen, die sich gegen die Umtriebe dieser Organisation „pro NRW“ oder anderer Organisationen wehren. Ich erlebe zunehmend breite Bündnisse der Zivilgesellschaft – von den Kirchen über die Gewerkschaften über den Sport bis hin zu Arbeitgebervereinigungen –, so zum Beispiel vor Kurzem in Wuppertal. Das sind äußerst positive Zeichen für das Funktionieren unserer Zivilgesellschaft, und daran müssen wir weiterarbeiten.
Herr Dr. Romberg, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihren Diskussionsbeitrag. Gerade beim Thema „Integration“ müssen wir alle in diesem Hause, weil es so ernst ist, zusammenarbeiten. Hier geht es auch ein Stück weit um die Zukunft dieses Landes. Da sollten wir kleinkarierte parteipolitische Unterschiedlichkeiten hintanstellen und gemeinsam das tun, wofür es in diesem Hause eine breite Basis gibt. Die vorliegende Entschließung ist ein solches Papier.
Wir werden die Studie „Muslimisches Leben in NRW“ sicher im entsprechenden Unterausschuss, im Ausschuss weiterdiskutieren. Ich möchte die Ergebnisse dieser Studie in einen breiten Diskurs auch über den Entwurf zum Integrationsgesetz einbringen. Denn ich denke, die Debatte über dieses
Gesetz muss wirklich in der Gesellschaft verankert sein, muss bei vielen Menschen, die sich mit Integration beschäftigen, in der Gesellschaft Platz greifen und dort stattfinden.
Noch einmal: Seien Sie sicher, ich will gerade beim Thema „Integration“ mit allen Fraktionen sprechen. Ich hoffe, dass alle Fraktionen bereit sind – auch wenn die für die Integrationspolitik zuständigen Persönlichkeiten gewechselt haben –, ernsthaft mitzuarbeiten. Dann wird es in NRW Ende des Jahres ein Integrationsgesetz geben, das erste in einem Flächenland.
Herr Solf, Sie sind besonders herzlich eingeladen, weil Sie sich hier besonders stark engagieren. Beim nächsten Besuch eines türkischen Ministerpräsidenten werde ich mich bemühen, das Scharwenzeln auf ein Minimum zu reduzieren. – Vielen Dank.
Die erste Vorbemerkung richtet sich noch einmal an den Kollegen Solf. Herr Solf, von einem humanistisch gebildeten Kollegen – das nehmen Sie häufiger für sich in Anspruch – hätte ich eine solch verquere Dialektik eigentlich nicht erwartet.
Der Hinweis, der Islam sei ein Teil von Deutschland und der Islam sei kein Teil von Deutschland – beides ist richtig –, entspricht ungefähr der Aussage – damit kommen wir auf Galilei zurück –: Die Erde ist eine Scheibe, und die Erde ist keine Scheibe. – Anders kann ich das im Augenblick nicht einordnen.
Was die durchaus notwendige kritische Auseinandersetzung mit den Aufenthalten des türkischen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland anbelangt, so glaube ich, dass man anders damit umgehen muss. Sie sind stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Vielleicht nehmen Sie das einfach mit, und dann kann man in dieser Gruppe darüber reden, wie man vernünftig, sachlich und auch diplomatisch damit umgeht.
Zweite Vorbemerkung. Ja, diese Studie wäre nicht notwendig gewesen, um Sarrazin zu widerlegen. Aber ich will darauf hinweisen, dass ihn diese Studie auch im Detail widerlegt. Das ist das Interessante und Spannende an dieser Studie.
Lassen Sie mich vier Punkte nennen. Erster Punkt. Ich habe mich auch gefragt – und das durchaus selbstkritisch –: Wie haben wir es eigentlich in dieser Unkenntnis, ohne den Datenbestand, den wir jetzt haben, so lange aushalten können?
Wir alle waren es. – Ich komme zu dem Ergebnis, dass wir uns in dieser Situation des Nichtwissens oder des nicht genauen Wissens vielleicht ganz wohl gefühlt haben, weil uns das der Notwendigkeit enthoben hat, die Integrationspolitik noch zielgenauer auszurichten. Ich denke, mit der Studie ist diese Situation beendet.
Aber ich werbe dringend für eine Fortsetzung, und ich bitte auch die Landesregierung, darüber nachzudenken, wie man dort eine Fortsetzung auf den Weg bringen kann, sodass wir zukünftig nicht mehr in eine solche Situation kommen.
Wie treffsicher diese Studie ist, wird einem noch einmal deutlich, wenn man sich eine Gallup-Studie aus dem Jahr 2007 anschaut, die bei einem Vergleich der islamischen mit der amerikanischen Bevölkerung zu ähnlichen Ergebnisse kommt. Auch das unterstreicht die Ergebnisse der Studie.
Zweiter Punkt. Es ist oft genug das differenzierte Bild angesprochen worden, das wir mit dieser Studie erhalten haben. Ich erinnere noch einmal an die eindeutige Aussage, dass Religion und Religiosität ein – ich betone: ein – wichtiger Bestandteil sind, auf den wir zu achten haben. Aber auch das sage ich durchaus selbstkritisch: Wir haben in der Vergangenheit bei der Diskussion über die Integration häufig so etwas wie einen Tunnelblick gehabt und uns auf diesen Bereich konzentriert.
Ich fand sehr überzeugend, was Winfried Dolderer am 30. März in der „Westfalenpost“ geschrieben hat, als er den Staat Bundesrepublik erwähnte, der sich nicht als laizistisch versteht, und dann weiter ausführte – ich zitiere –: Er ist bestrebt, sich zu den Religionsgemeinschaften in ein Verhältnis zu setzen. – Das ist nicht mehr und nicht weniger die Aufgabe des Staates an diesem Punkt.
Im Übrigen kommt es darauf an, dass der Dialog insbesondere über das Thema „Religion und Religiosität“ auch von den Kirchen insgesamt geführt wird. Ich habe die herzliche Bitte, dass sie sich dort noch stärker engagieren, als sie es schon tun.
Dritter Punkt: Stichwort „islamischer Religionsunterricht“. Das sage ich ganz deutlich in Richtung des Kollegen Solf, aber auch in Richtung des Kollegen Atalan: Frau Ministerin, ich glaube, es ist ein historischer Durchbruch, den die Landesregierung dort unter Ihrer Federführung erzielt hat.
Seien wir an der Stelle doch einmal ehrlich – auch dort komme ich auf das Stichwort „Tunnelblick“ zu
rück –: Wir waren auf eine Lösung fixiert, die ausschließlich in der Anerkennung der Religionsgemeinschaften bestehen sollte, natürlich auch verbunden mit der schwierigen Frage der Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts. An der Stelle müssen wir ein bisschen ehrlicher miteinander sein. Im Hintergrund stehen nämlich ganz andere schwierige Fragen, die dann zu lösen wären – übrigens auch, wie man sich vorstellen kann, für Körperschaften des öffentlichen Rechts, die gar nichts mit dem Islam zu tun haben.
An dieser Stelle sei noch einmal deutlich ausgeführt: Es ist ein wichtiger Schritt, der dort gemacht worden ist. Vielleicht ist er auch beispielhaft für die Integrationspolitik der Zukunft. Wir verlieren das Ziel nicht aus dem Auge, aber wir gehen Schritt für Schritt über pragmatische Lösungen.
Vierter Punkt – das ist durch die Studie noch einmal deutlich geworden und wurde auch hier erwähnt und unterstrichen –: Ich habe gerade auf den einen, allerdings begrenzten Faktor Religion hingewiesen. Das Gleiche gilt für die begrenzte Reichweite staatlicher Bemühungen. Die Studie unterstreicht zu Recht die Wichtigkeit der zivilgesellschaftlichen Bemühungen und macht in quantitativ überzeugender Art und Weise noch einmal deutlich, was wir alle eigentlich schon wussten, nämlich dass in unserer Stadt, in unserer Gemeinde und in unserer Nachbarschaft sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund, auch solche muslimischen Bekenntnisses, zum Beispiel Mitglieder in einem Fußballverein sind, dass sie sich also in Vereinen engagieren und dazu beitragen, dass neue Elemente hineingebracht werden.
Das ist etwas – Herr Minister Schneider hat in der Tat auf den möglicherweise schwierigen Fall CSU hingewiesen –, was für uns alle gilt. Die Politik hat die Aufgabe, die Einladung weitaus deutlicher auszusprechen, als es bislang der Fall war.
Wir freuen uns darüber, dass der Entschließungsantrag, den wir vorlegen, eine solch breite Zustimmung gefunden hat. Ich denke, dass diejenigen, die ihn unterstützen, nichts dagegen haben, wenn ich noch einen Punkt nenne, der in dem Entschließungsantrag so nicht deutlich wird, der aber uns als Landtag, als Parlament, betrifft.
Ich fände es gut, wenn wir über die DeutschTürkische Parlamentariergruppe, aber auch über andere Gremien noch einmal darüber nachdenken: Wie können wir eigentlich als Landtag zu diesem Prozess beitragen und deutlich machen, welche Einladung wir aussprechen?
Herzlichen Dank für die zustimmende Unterstützung, für die Vorlage der Entschließung und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuschke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Solf! Die Studie – mehrere Rednerinnen und Redner vor mit haben es gesagt – belegt eindeutig: Wir haben keine Abgrenzungstendenzen der muslimischen Bevölkerung. 50 % der Muslime sind in unseren Vereinen engagiert. Sie gehen in die Sportvereine. Alle wollen Kontakte zur deutschen Mehrheitsbevölkerung und unterhalten diese auch. Sie fühlen sich dazugehörig.
Insofern ist der Satz von Herrn Schäuble und von Herrn Wulff, dass der Islam Teil Deutschlands ist, nach wie vor richtig. Gleichzeitig – und darauf will ich nachdrücklich hinweisen; davor dürfen wir die Augen auch nicht verschließen – haben wir eine riesige Lücke zwischen der Selbstwahrnehmung der Muslime in Deutschland und ihrer Fremdwahrnehmung.
Es ist tatsächlich erschreckend, was wir aus den Umfragen immer wieder lesen müssen: 50 % der Menschen in Deutschland sehen den Islam als Bedrohung. Wir erreichen Spitzenwerte in den Umfragen bei der These „Der Islam passt nicht zu Deutschland“. Das ist Mehrheitsmeinung in diesem Land – im Gegensatz zu dem, wie sich Muslime in Deutschland selbst wahrnehmen. Es ist doch Aufgabe auch der Politik, genau da hinzugucken und ihre Rolle dabei zu sehen, wie man diese Lücke schließen kann.
Damit, lieber Michael Solf, bin ich bei den Kollegen von der CDU. Es braucht – das wissen Sie ganz genau – bei diesem Thema eine größtmögliche Geschlossenheit der demokratischen Parteien für ein Signal. Statt Ausgrenzungsrhetorik brauchen wir den Dialog, selbstverständlich auch den kritischen Dialog, und wir brauchen eine gemeinsame Zielsetzung, dass wir eine Einbürgerung oder eine Integration des Islam, dieser 8 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen, und eine Gleichstellung der Religion gemeinsam wollen und auch gemeinsam daran arbeiten. Das ist nämlich die Antwort auf die Ängste in der Bevölkerung, dass hier Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien an einem Strick ziehen.
Zur interfraktionellen Arbeit noch eins: Wir sind zehn Jahre nach der Integrationsoffensive I, die ich hier im Parlament miterlebt habe. Das war eine Sternstunde für dieses Parlament. Alle Fraktionen haben gesagt: Nein, wir tragen unsere politischen Konflikte nicht auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten aus. Wir ziehen hier an einem Strick und geben eine Antwort auf eine vorurteilsbelastete Debatte, angeheizt durch Sarrazin und Co., in der Bevölke