Protocol of the Session on March 31, 2011

Herr Witzel, dort ist Selbstinszenierung betrieben worden. Sie mahnen uns immer zur Sparsamkeit – das hat meine Vorgängerin schon erwähnt –, aber Ihre Veranstaltungen waren alles andere als sparsam, sondern richtig teuer. Von daher ist es gut, wieder das rechte Maß zu finden.

Was uns bei Ihrer Anerkennungskultur vor allem fehlt, ist, dass Sie all das, was jenseits der Noten in Schulen passiert, nicht berücksichtigen. Klassensprecher, Schülersprecher, Mitarbeit in Streitschlichter-AGs, auch das prägt schulisches Leben und ist wichtig an Schule. Genau hier bildet sich ehrenamtliches Engagement ab, das für Adolph Kolping so bedeutsam war und das für uns genauso wertvoll ist wie der Abschluss ganz am Ende.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

An dieser Stelle – das will ich ausdrücklich sagen – treffen sich unsere Überlegungen mit dem vorgelegten Entschließungsantrag. Wir müssen nämlich weg vom FDP-Tunnelblick, nur auf Spitzenleistung, auf Noten gerichtet, hin zu einer Würdigung der gesamten Bandbreite von Leistungen und Engagement an der Schule.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: PISA!)

Fazit: Wenn die FDP in diesem Antrag von Anerkennung spricht, hat sie im Moment eine absolute Fixierung, einen Tunnelblick auf Notendurchschnitt.

(Ralf Witzel [FDP]: Och!)

Es wäre mehr als wünschenswert, wenn Sie von der FDP damit beginnen würden, auf das ganze Spektrum wertvoller Leistungen Einzelner für die

Gesellschaft zu blicken – auch bei der Schule. Wir freuen uns, wenn Sie gemeinsam mit uns die Diskussion im Ausschuss führen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Böth das Wort. Bitte schön.

Danke, Frau Präsidentin.

(Ralf Witzel [FDP] und Norwich Rüße [GRÜNE] unterhalten sich.)

Die zwei diskutieren noch. – Ich weiß nicht so recht, worüber wir eigentlich reden. Wenn ich die FDP richtig verstanden habe, sollen nach wie vor herausragende Leistungen von Schülerinnen und Schülern anerkannt werden.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP] und von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP] – Ingrid Pieper- von Heiden [FDP]: Genau!)

Ich finde nicht, dass man etwas dagegen haben kann. Allerdings ist das ein bisschen auf die sogenannten Einser-Kandidatinnen und -Kandidaten beschränkt.

Dazu würde ich Ihnen gerne aus meiner schulischen Praxis eine Situation schildern, in der ich mich für meine Schulleitung zutiefst geschämt habe. Anlässlich eines Abiturs sind Einser-Schülerinnen und -Schüler geehrt worden. Unter diesen ist noch einmal der Allerbeste geehrt worden. Ich sage jetzt etwas, was diesem jungen Mann wahrscheinlich nicht gefallen würde: Ich fand nicht, dass er mit 1,0 der Beste war, weil nämlich drei Plätze neben ihm eine Schülerin stand, die aus der ehemaligen Sowjetunion gekommen und in der Klasse 6 oder 7 eingestiegen war – ohne Deutschkenntnisse. Sie gehörte zu den jüdischen Kontingentflüchtlingen, hat dann deutsch gelernt und alles andere absolviert. Sie hat die Klasse 10 übersprungen, ist also von Klasse 9 direkt in Klasse 11 gekommen, hat sich durchgebissen und auch ein Einser-Abitur gemacht. Aber es war eben nicht die Note 1,0.

Mir war es hochnotpeinlich, dass diese junge Frau von der Schule nicht besonders geehrt wurde; denn sie hatte die viel größere Wegstrecke zurückgelegt als der andere. Ich glaube, den Rest brauche ich hier nicht weiter zu kommentieren.

(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Deshalb, liebe FDP-Kolleginnen und -Kollegen, finde ich, dass an Ihrem Antrag etwas fehlt, und deshalb habe ich diesen Entschließungsantrag formuliert. Als Schulpolitikerinnen und -politiker wissen wir doch: Es geht nicht darum, ob auf der 100-MeterBahn alle bei 100 m ankommen, sondern darum,

wo man gestartet ist. Wenn einer erst bei 50 m startet, hat er es viel leichter, bei 100 m anzukommen, als einer, der schon bei minus 10 m startet.

(Beifall von der LINKEN)

Ich bin durchaus dafür, ein Einserabitur herauszuheben – ein Einserabitur ist etwas Schönes; das ist keine Frage –, aber ebenso dafür, zusätzlich zu der Leistung, die Sie wünschen anzuerkennen, noch andere Dinge anzuerkennen.

Wir sollten zum Beispiel Schulen auszeichnen, die Bildungshürden abbauen. Wir sollten, ähnlich wie in meinem Beispiel, Schülerinnen und Schüler ehren, die ganz große Lernfortschritte gemacht haben – sehr viel größere als die anderen –, und wir sollten Schulen ehren, die überdurchschnittlich viele Kinder und Jugendliche aus sozialökonomisch und in Bezug auf die Bildung benachteiligen Schichten zu höheren Bildungsabschlüssen geführt haben.

Das wäre eine Auszeichnung, die die Schule dazu motivieren wird, weiterzumachen. Ich finde, die gehören anerkannt. Das sind in der öffentlichen Wahrnehmung oft Schulen zweiter Klasse, über die gesagt wird: Naja, da sind diese vielen Migranten, und da ist – wie man in Wuppertal sagen würde – irgendein Kroppzeug. – Das ist dann eben keine Edelschule, auf die diejenigen gehen, die ganz anders sind und aus anderen Wohngebieten kommen. – Diese – in der öffentlichen Wahrnehmung – Schulen „zweiter Klasse“ sollte man insbesondere ehren.

Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Ich hoffe, Sie können sich im Ausschuss dazu durchringen, ihm zuzustimmen. – Danke.

(Beifall von der LINKEN und von der SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Böth. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Löhrmann das Wort. Bitte, Frau Ministerin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde es abenteuerlich, was die Kollegen von der FDP und auch die Frau Kollegin Berghahn von der CDU in diese Entscheidung hineingeheimnisst haben: Warum hat sich die Ministerpräsidentin entschieden, in diesem Jahr anders mit den Ehrungen umzugehen? – Das ist wirklich witzig. Mir ist bei Ihren Beiträgen der Spruch „Geht’s auch eine Nummer kleiner?“ eingefallen. Darauf komme ich noch einmal zurück.

Die Regierungsneubildung und die damit zusammenhängenden organisatorischen Umstrukturierungen in der Staatskanzlei haben im vergangenen Jahr zu der Entscheidung geführt, dass es keine Veranstaltung zu Ehren der besten Absolventinnen und Absolventen gegeben hat.

(Ralf Witzel [FDP]: Warum denn nicht?)

Dennoch hat es eine angemessene gesellschaftliche Anerkennung der individuellen Leistungsbereitschaft und der jeweils herausragenden Abschlussergebnisse der Schülerinnen und Schüler gegeben. Die besten Leistungen wurden mit einem persönlichen Schreiben der Ministerpräsidentin sowie der Übersendung einer Urkunde und eines Gutscheins in Höhe von 25 € gewürdigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir hier schon einmal bei diesem Thema sind, möchte ich bei dieser Gelegenheit daran erinnern, wie eklatant die Vorgängerregierung mit der Veranstaltung im Jahr 2009 die Grenze zwischen Bestenehrung und Medienspektakel überschritten hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

Bei über 500 zu ehrenden Bestleistungen und einer Gesamtteilnehmerzahl von 2.000 werden sowohl die Begriffe „der Beste“ und „die Beste“ als auch der Begriff „Ehrung“ fragwürdig. Wenn dann noch Thomas Gottschalk für einen Kurzauftritt als Überraschungsgast eingeflogen wird, wird deutlich, dass es hier um eine medial geprägte Eventkultur und um eine Selbstdarstellung der Landesregierung – insbesondere des Ministerpräsidenten – ging, weniger aber um eine Anerkennung der Schülerinnen und Schüler. Für die Veranstaltung im Jahr 2010 war folgerichtig die Grugahalle vorgesehen.

(Vorsitz: Präsident Eckhard Uhlenberg)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ehrungen in diesem Umfang sind der Würdigung der Bestleistungen Einzelner aus meiner Sicht nicht angemessen. Die Bestenehrung 2009 ist eher zu einer PRVeranstaltung der Landesregierung geraten. Anerkennung und Würdigung der Leistung des Einzelnen haben sich dort lediglich in der Momentaufnahme eines symbolischen Aktes des Händedrucks mit dem damaligen Ministerpräsidenten und der ehemaligen Ministerin manifestiert. Das passt ganz gut zu den Dingen, die wir im Zusammenhang mit den CDU-Veranstaltungen auf Parteitagen gehört haben: Je näher man an Rüttgers kam, umso teurer wurde es.

(Zuruf von der CDU: Das ist eine Unver- schämtheit!)

Jede und jeder der Besten trugen sein bzw. ihr Foto mit nach Hause. Das Bild der beiden Politiker ging dabei mehr als 500-mal ins Land. Die gesamte Prozedur des Ablichtens auf der Bühne geriet im Übrigen zu einem lähmend langwierigen und für die 2.000 Zuschauer, die gerade nicht beteiligt waren, langweiligen Unterfangen.

Wenn man auch noch die Kosten für diese PRMaßnahme der ehemaligen Landesregierung in den Blick nimmt, stellt man fest, dass diese Art von Veranstaltung die Anerkennungskultur doch eher in Misskredit bringt. Mit mehr als – jetzt hören Sie ge

nau zu – 173.000 € waren die Kosten mehr als sechsmal so hoch wie die für die Veranstaltung des Vorjahres. „Preise, Pomp und Propaganda“ – so habe ich mir in der vergangenen Legislaturperiode erlaubt, diese Art der Selbstdarstellung der Landesregierung zu kommentieren.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das ist das Gegenteil der am Anfang versprochenen neuen Kultur der Bescheidenheit, für die die Regierung Rüttgers, Wolf und Pinkwart stehen sollte. Es ist mehr als das Zwölffache dessen, was die jetzige Landesregierung für die Ehrung der Besten des Jahres 2010 aufgebracht hat.

Ich finde, das spricht für sich. Vor diesem Hintergrund kann man der FDP fast dankbar sein, dass sie diesen Antrag gestellt hat. Wenn es ihr nur darum gegangen wäre, herauszufinden, was die Landesregierung für das Folgejahr plant, hätte eine einfache Nachfrage im entsprechenden Fachausschuss genügt.

Eines ist klar – darin sind wir uns einig –: Lob ist wichtig, Lob spornt an. Wir werden daher in Zukunft eine angemessene und nachhaltige Anerkennungskultur pflegen

(Ralf Witzel [FDP]: Welche? Was passiert da?)

und dabei möglicherweise auch den Begriff der Spitzenleistung auf Weiteres ausdehnen. Ich habe auch ein Beispiel im Kopf: Er war nicht der beste Abischüler, den ich hatte, aber er war ein junger Mann, der vielleicht auch, weil er an einer Gesamtschule gute Unterstützung bekommen hatte, das Abitur geschafft hat. Er hat es durch den Bildungsaufstieg in seiner Schule gleichzeitig geschafft, sich und seine alleinerziehende Mutter aus einem sozialen Obdach „herauszuarbeiten“.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das ist Bildungsaufstieg, und so etwas muss auch gewürdigt werden, und nicht nur die beste Note. Und diese Art der Würdigung muss natürlich für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen erfolgen.

Damit Sie auch einen Eindruck bekommen, dass selbstverständlich auch im Jahre 2010 Anerkennung stattgefunden hat, erlaube ich mir, sechs Beispiele zu nennen, an denen ich Wertschätzung zum Ausdruck gebracht habe:

Das war etwa der Oberstufenwettbewerb des Bundeswettbewerbs Fremdsprachen, etwa die Preisverleihung beim Unternehmenspreis „Wir wollen …“ zusammen mit Herrn Voigtsberger, etwa die Preisverleihung „Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“, etwa die Landesauszeichnung „Bewegungsfreudige Schule“, etwa die Preisverleihung zusammen mit der Kollegin Steffens bei „Mädchen wählen Technik“, etwa das Landesseminar zur Vorberei