Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt ein zweites Mal Herr Hovenjürgen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schneider, Sie sollten mal dringend mit Ihrem Redenschreiber sprechen. Denn offensichtlich ist das, was Sie hier vortragen, bei den Bürgern in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg so nicht angekommen.
Im Übrigen sei an dieser Stelle auch noch einmal gesagt: Vielleicht ist es auch für die Sozialdemokraten deshalb so schwierig, weil die AKWs in Deutschland alle unter sozialdemokratischer Verantwortung gebaut oder geplant worden sind. Deswegen ist vielleicht der Rückweg, den Sie jetzt eingeschlagen haben, auch nicht so glaubhaft bei den Menschen angekommen, wie Sie es sich gewünscht hätten.
Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie dazwischenrufen wollen, setzen Sie sich in die Abgeordnetenbänke; da steht Ihnen das zu,
aber nicht in Ihrer Regierungsbank. Sie können sich gerne an der Debatte beteiligen. Machen Sie das aber von den Bänken der Parlamentarier und nicht von der Regierungsbank aus.
Dann noch der Hinweis von Herrn Remmel: Spricht denn der Herr Hovenjürgen für die CDU-Fraktion? – Ja, wenn die CDU-Fraktion einen Redner benennt, spricht dieser für die CDU-Fraktion.
Die Frage, die ich an Sie hätte: Wäre es denn nach Fukushima, wären Sie auf Bundesebene in der Verantwortung geblieben, bei dem von Ihnen propagierten Zeitablauf für den Atomausstieg geblieben?
Oder hätten Sie jetzt Notwendigkeiten erkannt, ihn vielleicht zu beschleunigen? Insofern auch die Antwort an Herrn Eiskirch: Es gibt Entwicklungen, die keiner von uns voraussehen kann. Wir haben gehofft und gewünscht, dass dieses, was da eingetreten ist, nie eintritt.
Wenn es denn aber eintritt, hat man daraus Schlüsse zu ziehen. Und die anderen, die das anders gesehen haben,
Wenn wir jetzt sehen, was wir als Restrisiko zur Kenntnis nehmen müssen, wenn wir dann erklären, wir wollen ein anderes Handeln, wir wollen andere Wege gehen, wir wollen auch schneller aus der Atomenergie heraus, dann habe ich fast das Gefühl: Sie haben Angst vor einer gemeinsamen Politik, Sie sind besorgt, dass wir gemeinsame Wege finden könnten, Sie sind besorgt, dass Ihnen ein Thema verloren geht. Denn jetzt bietet sich uns die Chance – ich glaube, das ist etwas, was bei Ihnen eine gewisse Angst hervorruft –, ein ge
Ich bin gespannt, wie die Anhörung zu dem Thema „Windkraftanlagen“ am 06. April laufen wird. Ich darf Ihnen heute schon sagen: Wenn wir Akzeptanz bei den Menschen wollen, dann müssen wir den Menschen ermöglichen, zum Beispiel die Windkraft als Beteiligungsinstrument zu sehen. Ich nenne da nur das Stichwort Bürgerwindparks.
Es gibt dort Windkrafthaie, um es mal so zu formulieren, die sich schon Flächen im Lande zu Eigen gemacht haben und mögliche Bürgerwindparks verhindern werden. Auch bei der Windkraft sind wir gemeinsam gefordert, nach Wegen zu suchen,
All das sind Wege, die wir gemeinsam gehen könnten. Das steht hier als Möglichkeit im Raum. Ich sage Ihnen noch mal ganz deutlich: Lassen Sie uns den Weg doch gemeinsam gehen! Hören wir, lieber Herr Schneider, mit diesen Beschimpfungen auf!
Denn Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Sie müssen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten haben, nach so einem Ereignis wie Fukushima zugestehen, dass sie umdenken. Wenn wir dazu nicht in der Lage wären,
Aber offensichtlich passt es Ihnen nicht in den Kram. Das scheint mir das Hauptproblem zu sein, um das es heute geht.
Also: Es ist im Lande Nordrhein-Westfalen und wohl auch in der Bundesrepublik Deutschland möglich – mit dem Fingerzeig von Fukushima –, nach einem Weg zu suchen, der von allen getragen werden kann.
Wenn wir eine verlässliche Energiepolitik, die vielleicht sogar über Jahrzehnte tragen kann, organisieren können, kämen wir übrigens gemeinsam der Wirtschaft im Lande, in der Republik entgegen. Wir können dies gemeinsam, wenn Sie den Willen dazu haben. Aber dann sollte man aufhören, permanent denjenigen, die sich heute ein Stück weit bewegt und gesagt haben: „Ja, wir haben einen Erkenntnisgewinn, und wir reagieren auf ein Ereignis, das wir so nicht vorausgesehen haben“, Vorwürfe zu machen. Vielmehr sollten wir diese Chance nutzen und aufhören, uns gegenseitig zu unterstellen, man habe nicht die nötige Ernsthaftigkeit, diesen Weg zu gehen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne aus der Debatte heraus auf einige Punkte eingehen, die, Herr Kollege Hovenjürgen, mit Chancen verbunden sind, auch mit Chancen für Nordrhein-Westfalen, die es aber – das geht in einem solchen Prozess nicht anders – immer auch notwendig machen, ein bisschen zurückzublicken.
Wir haben bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht nur die sicherheitspolitischen Bedenken – die auch und besonders – nach vorne getragen, sondern vor allen Dingen, Herr Kollege Hovenjürgen, darauf hingewiesen, dass eine solche Entscheidung auch mit Blick auf NordrheinWestfalen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes energiepolitisch falsch und volkswirtschaftlich total daneben liegt. Warum? Eine solche Entscheidung hat sich wie Mehltau auf die Investitionsbereitschaft nordrhein-westfälischer Unternehmen gelegt.
Ich nehme ein aktuelles Beispiel, Herr Kollege Hovenjürgen. Für das Gewerbegebiet auf dem genehmigten Kraftwerksstandort Beverungen-Würgassen – da war einmal ein Kernkraftwerk in Betrieb, das abgeschaltet worden ist; in Nordrhein-Westfalen haben wir keines mehr – gibt es eine konkrete Planung für ein GuD-Gaskraftwerk seitens einer Kooperation kommunaler Stadtwerke. Diese hatten die Planung, Herr Kollege Hovenjürgen, nach den Beschlüssen zur Verlängerung der Laufzeiten für
Jetzt werden diese Planungen fortgeführt werden können. Die Chance wird umso größer, eine solche Investition auch auf die Beine zu stellen, wenn wir – dazu lade ich Sie herzlich ein – dafür sorgen, dass endlich in Berlin klar wird, solche Investitionen können in Nordrhein-Westfalen getätigt werden. Sie, CDU und FDP, müssen in Nordrhein-Westfalen die Initiative ergreifen – aus Nordrhein-Westfalen kann das über Ihre Bundestagsabgeordneten angestoßen werden –, dass ganz schnell die rechtlichen Bedingungen gesetzt werden, so wie es der Umweltminister vorhin dargestellt hat, um die Laufzeitverlängerung und die damit verbundenen Strommengen zurückzunehmen.