Wir Linken haben hier den Antrag für das sofortige Abschalten der Atomkraftwerke, für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, für die Entmachtung der Energiemonopolisten und für ein wirklich atomfreies Nordrhein-Westfalen gestellt. Nicht nur die SPD, sondern auch Bündnis 90/Die Grünen haben das hier glatt abgelehnt.
Das könnt ihr euch auf eure grünen Ballons schreiben, Kolleginnen und Kollegen der grünen Partei. Das könnt ihr euren Wählerinnen und Wählern mal erklären.
Ihr fordert zusammen mit der SPD nur die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Ihr wollt die AKWs nicht sofort und endgültig abschalten und hattet als Teil der Schröder-Regierung in etwa das Gegenteil getan. Ihr wollt den Konzernherren nicht das Handwerk legen – noch nicht einmal jetzt, als die Verantwortlichen von Tepco, ganz in den Unsitten ihrer Zunft verfangen, zugeben mussten, dass der größte anzunehmende Unfall, die Kernschmelze, in
Glaubt hier jemand im Ernst, die deutschen Konzernherren samt der ihnen aus der Hand fressenden Politikerkaste seien von anderem Schrot und Korn als ihre japanischen Mittäter?
Ein schlimmer Unfall kann bei uns nicht passieren, sagen sie. Sie klagen sogar vor Gericht gegen Sicherheitsüberprüfungen. Und wenn die Krebsrate im Umkreis eines Atomkraftwerks ansteigt, dann hat das, so sagen sie, mit dem Atomkraftwerk nichts zu tun.
Sagen Sie uns doch bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, wann diese Leute endlich einmal zur Verantwortung gezogen werden.
In dem von SPD und Grünen vorgelegten Text ist von einer Umkehr in der Atompolitik die Rede. Für eine wirklich konsequente Wende in der Energiepolitik stehen aber weder SPD noch Grüne.
Die unabdingbar nötige Energiewende geht nur mit Links, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier in Vertretung von Minister Voigtsberger, der gerade das tut, was ihm immer geraten wird: Er akquiriert Unternehmen in China, damit die Arbeitsmarktsituation in NordrheinWestfalen noch besser wird.
Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, wissen Sie eigentlich, was vor 183 Tagen stattfand? Falls nicht – dafür habe ich Verständnis –, helfe ich Ihnen gerne weiter. An diesem Tag erblickte das sogenannte Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung das Licht der Welt. Es war der 28. September 2010. Das war vor der Katastrophe in Japan.
Inzwischen gab es den 11. März 2011. Die drei Katastrophen dieser Tage haben die Welt erschüttert. Sie wirken unverändert nach. Wie sehr sie nachwirken würden, haben sich allerdings wohl nur wenige in den 14 Tagen vorstellen können, die auf das Erdbeben, den Tsunami und den Atom-GAU folgten.
Doch spätestens seit Sonntagabend kann sich jeder sicher sein: Die Atomkatastrophe in Japan hat zukunftsweisende Folgen für die Energiepolitik in Deutschland, und die Konsequenzen werden mitnichten nur temporär sein.
Dies mag zwar von den Strategen der Bundesregierung zunächst als taktisches Manöver zur Unterstützung der hinter uns liegenden Landtagswahlen so gedacht gewesen sein. Zumindest ein Bundesminister war von diesem vermeintlichen Schachzug ganz offensichtlich sogar so begeistert, dass er aus seiner Begeisterung nicht einmal einen Hehl machte
und darüber vor dem Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Industrie parlierte. Wie titelte eine Zeitung? „Brüderle bei der Wahrheit erwischt“. Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Doch aus diesem Ansinnen ist nichts geworden. Die Bürgerinnen und Bürger glauben die Geschichte von der atomaren Brückentechnologie nicht mehr. Die Menschen wollen stattdessen lieber heute als morgen nichts mehr mit der Kernenergie zu tun haben. Sie wollen keine fadenscheinigen Argumente für eine Laufzeitverlängerung mehr hören, die letzten Endes doch nur darauf hinausläuft, den Atomkonzernen die Kasse zu füllen.
Kurzum: Die Bürgerinnen und Bürger wollen mit Recht nicht länger für dumm verkauft und belogen werden. Die Ergebnisse der hinter uns liegenden Landtagswahlen unterstreichen dies ja nachdrücklich.
Da hilft es auch nicht, dass sich die Vertreter der Bundesregierung und zwischenzeitlich auch die Generalsekretäre von FDP und CDU scheinbar gegenseitig darin übertreffen wollen, den Kernkraftgegner zu geben.
Ich bin schon überrascht, dass Sie am heutigen Morgen nicht mit den „Anti-AKW-Buttons“ aufgelaufen sind. Vielleicht können Sie sich noch einige besorgen. Es wird Ihnen allerdings nicht helfen. Ihre Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik ist nachdrücklich erschüttert.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr genau, wem sie in Sachen Energieversorgung und Energiepolitik trauen können.
Sie wissen auch, wer den Systemwandel erfolgreich gestalten wird. Die Landesregierung hat bereits bei ihrem Antritt ihre energiepolitische Ausrichtung klar und deutlich im Koalitionsvertrag niedergelegt.
Genau diese Landesregierung war es auch, die mit aller Vehemenz gegen die Laufzeitverlängerung der Bundesregierung für Kernkraftwerke
angetreten ist. Wir waren es! Folgerichtig war genau diese Landesregierung maßgeblich an der Einreichung der Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung beteiligt. Wir haben die Bundesregierung im Bundesrat darüber hinaus nach Japan bereits aufgefordert:
erstens die Laufzeitverlängerung sofort per Gesetz zurückzunehmen und das kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 wieder in Kraft zu setzen,
zweitens die acht ältesten und am schlechtesten geschützten Reaktoren auf diesem Weg unverzüglich und endgültig und nicht nur für drei Monate abzuschalten – weg damit, kann ich nur sagen! – und
drittens alle anderen Atomanlagen auf der Basis des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik erneut zu überprüfen und zu bewerten.
Wir werden unseren Kurs beibehalten. Wir sind dies dem Vertrauen, das uns von den Bürgerinnen und Bürgern entgegenbracht wird, schuldig. Deutschland braucht ein Atomausstiegsgesetz, und NRW wird sich daran beteiligen, dass ein solches Gesetz zustande kommt.
Im Übrigen werden wir massiv in die Energiewirtschaft investieren, weil Investitionen der Schlüssel dafür sind, dass man wirklich aussteigen kann. Investitionen setzen allerdings immer Verlässlichkeit voraus. Sie sind zutiefst unverlässlich in der Energiepolitik, Sie gleichen einem energiepolitischen Wackelpudding, der bekanntlich in jede Richtung gehen kann. Dem werden wir widerstehen. Hier werden wir gegenhalten.
Sie können sicher sein: Abschalten ist das Gebot der Stunde. Und dies ist unsere Linie in der Energiepolitik. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt ein zweites Mal Herr Hovenjürgen.