Wir haben vor der Bundestagswahl eindeutig gesagt, was wir machen wollen, und haben die Bundestagswahl gewonnen.
Wir haben jetzt festgestellt, dass die Laufzeitverlängerung keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung hat.
Ich erwarte eigentlich Beifall und nicht irgendwelche Zwischenrufe, Frau Beer. Was sind das denn für Zwischenrufe?
Auch Ihr Atomkonsens, meine Damen und Herren, hat keine hinreichenden Antworten auf die Fragen von Sicherheit und Einstieg in die erneuerbaren Energien in der Zukunft geboten.
Ich verstehe, dass das für uns alle ein emotionales Thema ist, aber lassen Sie doch einmal die Emotionen beiseite. Es ist heute schon vielfach gesagt worden, dass Energie in Zukunft sicher, sauber, bezahlbar und verfügbar sein muss. Zu diesen vier Kriterien möchte ich gerne noch ein paar Ausführungen machen.
Zur Sicherheit: Ist Gas aus Russland sicher? Sind Ölimporte aus Nordafrika sicher? Ist der Import von Atomstrom ein Beitrag zur Sicherheit?
Zur Verfügbarkeit: Bekommen wir eigentlich schnell genug die Pumpspeicherkraftwerke und die notwendigen Technologien? Bis wann und gegen welche Widerstände können wir mehrere Tausend Kilometer Hochspannungstrassen errichten?
Wir benötigen Antworten, wie wir für Wirtschaft und Verbraucher eine hinreichende Grundlast vorhalten können, wenn der Wind einmal nicht weht und die Sonne einmal nicht scheint.
Zur Sauberkeit: Kaum jemand redet derzeit von Klimaschutz. Was ist denn plötzlich mit unseren Klimaschutzzielen?
Gefährden wir unsere Klimaschutzziele? In den heutigen Debattenbeiträgen hat der Klimaschutz relativ wenig Platz eingenommen.
Dass Sie jetzt dazwischenrufen, ist klar, denn auch bei Ihnen gibt es natürlich Kritiker. Die Vereinbarkeit von Naturschutz und Artenschutz einerseits sowie Flächenverbrauch und Windkraft andererseits ist ja auch ein entscheidender Punkt.
Ich komme zur Bezahlbarkeit. Wenn wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand sichern und die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer erhalten wollen, dann muss der Strom bezahlbar sein. Das ist eine soziale Frage und eine volkswirtschaftliche Frage des Wohlstands in Deutschland. Deswegen ist dieses Thema sehr vielschichtig.
Außerdem brauchen wir – das wurde heute noch nicht angesprochen – ein Konzept in Bezug auf die europäische Dimension dieses Themas.
Herr Mostofizadeh, Politik wird mit dem Kopf gemacht und nicht mit dem Kehlkopf. So viele Zwischenrufe habe ich selten erlebt.
Abschließend möchte ich sagen, dass unser Generalsekretär Christian Lindner, der diesem Hause noch gut bekannt ist, völlig zu Recht Dinge vorgetragen hat, die meine uneingeschränkte Zustimmung finden.
Es bricht sich niemand einen Zacken aus der Krone, wenn man nach bestimmten Ereignissen, die uns sehr mitgenommen und berührt haben, Positionen überdenkt, hinterfragt und neu entscheidet. So, glaube ich, kann man diesen meinen Wortbeitrag auch verstehen. – Ganz herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was steht nicht alles im Antrag der Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem sie diese Aktuelle Stunde motivieren.
Zunächst einmal, finde ich, stünde es uns als Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht gut zu Gesicht, Wirtschaftsminister Brüderle wegen seiner viel zitierten Äußerungen im Kreise seiner Unternehmerfreunde zu rügen.
Kommt es etwa häufig vor, dass führende Politiker die Wahrheit sagen? Jeder solche Fall begünstigt sachgemäße Entscheidungen und politische Bewusstseinsbildung der Wählerinnen und Wähler. Kritikwürdig finde ich nur, dass Brüderle hinterher nicht so recht zu seinen ehrlichen Worten stehen wollte.
Und wenn NRW-CDU-Generalsekretär Wittke sagt: „Wir wollen aus der Kernenergie heraus!“, dann würde ich auch das nicht rügen. Ich würde ihn vielmehr dazu auffordern, mitzuhelfen, die Anti-AKWBewegungen gegen die schwarz-gelbe Koalition in Berlin zu mobilisieren; denn die Regierung Merkel will offenbar nicht wirklich raus aus der Kernenergie.
Bündnis 90/Die Grünen hatten bei den jüngsten Landtagswahlen einen großen Erfolg. Die Grünen sind ursprünglich – zwar nicht nur, aber doch maßgeblich – ein Produkt der Anti-AKW-Bewegung. Das ist jetzt für mich der wesentliche Grund für ihre jetzigen spektakulären Wahlerfolge. Nun stellen sie in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten,
und die SPD ist erstmals Juniorpartner einer Regierungskoalition mit ihnen. Ich ziehe daraus den Schluss, dass die Grünen jetzt in der Verantwortung stehen, wahrzumachen, was ihre Wählerinnen und Wähler von ihnen erwarten.