Sie merken an all dem: Die Energiepolitik braucht Glaubwürdigkeit, Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit. Schon beim Punkt „Glaubwürdigkeit“ fängt es an zu „bröckeln“. Sie brauchen noch eine ganze Zeit, bis man Ihnen das abnimmt; denn es wird deutlich, dass Sie pro Atomkraft frei reden können, während Sie, wenn es gegen die Atomkraft geht, mit verkniffenem Gesicht ablesen müssen. Man erwartet fast, Sie würden sich auf den Tag freuen, an dem Frau Merkel den Hebel wieder umlegt. Dann könnten Sie wieder strahlen und wieder so reden wie in der Vergangenheit.
Dem einen oder anderen von Ihnen – zum Beispiel dem Kollegen Hovenjürgen – nehme ich das wirklich ab. Aber dass CDU und FDP die Abkehr von der Atomindustrie abzunehmen ist – gucken Sie doch mal in die Reihen hinter sich, Herr Kollege Brockes! –, das können Sie doch nicht als dokumentiert ansehen.
Das Energiekonzept der Bundesregierung ist geplatzt. Es gilt nicht mehr. Es war auch in der Vergangenheit nur Deckmantel für Laufzeitverlängerungen und nichts anderes, Kolleginnen und Kollegen. Es ist geplatzt, und wenn der ehemalige Kollege Lindner, zu dem sich Herr Brockes ja nicht wirklich bekennen wollte, recht hat,
dass alle alten Atommeiler jetzt vom Netz bleiben sollen, dann war das nicht nur das schlechteste Energiekonzept, sondern dann war das auch das teuerste Energiekonzept einer Bundesregierung aller Zeiten. Denn die Schadensersätze, die sich daraus ableiten lassen, weil Sie es so gemacht haben wie Sie es gemacht haben, werden wir alle zu tragen haben. Deswegen ist die Altlast neben dem Atommüll, den Schwarz-Gelb hinterlässt, auch finanziell eine große.
Richtig ist: Wenn wir alle gemeinsam heraus wollen aus der Atomkraft, dann muss man sich Gedanken darüber machen: Was ist die Brücke in das Zeitalter ausschließlich erneuerbarer Energien?
Das ist zum einen, um die Brücke möglichst kurz zu halten, schnell in erneuerbare Energien zu investieren, und zwar sowohl in die Produktion von Strom als auch – und jetzt wird es für den einen oder anderen unangenehm, auch für diejenigen, die schon immer für erneuerbare Energien waren – in die Durchsetzbarkeit von Übertragungsnetzen, damit die Energie dort genutzt werden kann, wo sie gebraucht wird. Das ist so. Dem müssen wir uns stellen. Da muss man etwas tun.
Man muss aber nicht nur in erneuerbare Energien investieren, sondern man muss auch eines wissen – auch diejenigen, die gegen Atomkraft und auch gegen die weitere Kohleverstromung sind; diese Menschen gibt es ja in unterschiedlichen Parteien –: Da man eine Brücke braucht, konnte man das Bemühen um erneuerbare Energien immer nur dann vertreten, wenn man sicher sein konnte, Schwarz-Gelb wird die eine Brücke möglichst lange halten.
Deswegen müssen wir natürlich anerkennen – das ist auch im Koalitionsvertrag von Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen lesbar –, dass wir wirkungsgradstarke fossile Kraftwerke brauchen, aber im Gegenzug die wirkungsgradschwachen auch abgeschaltet werden, damit man den Einstieg in den fossilen Wandel als Brücke in die Zeit der rein erneuerbaren Energien auch bauen kann.
Also noch einmal: Das sind Punkte, an die man ran muss, denen wir uns jetzt alle gemeinsam stellen müssen.
Ich glaube, wir haben mit der Unterstützung der Stadtwerke in den Möglichkeiten, sich im Erzeugungsbereich freier zu bewegen, einen wichtigen und richtigen Schritt getan, um die Investitionsfreudigkeit zumindest dann, wenn man wirklich aus der Atomkraft aussteigen möchte, zu erhöhen. Ich meine, das ist ein richtiger Weg.
Unterstützung, und zwar glaubwürdige, braucht aber auch dieser Weg. Wenn Sie noch ein bisschen daran arbeiten, dann schaffen wir es ja vielleicht irgendwann, Ihnen wirklich zu glauben, dass es eine breite Phalanx gibt. Diese sollten wir dann nutzen, um ein verlässliches Energiekonzept für NordrheinWestfalen – wir haben ein solches vorgelegt – auch in der Breite so zu tragen, dass wir diesen Standort erneuern, was die Energie angeht.
Dazu werden wir große finanzielle Anstrengungen unternehmen müssen. Kollege Remmel und Kollege Priggen haben vorhin zum KWK-Bereich einiges gesagt. Wir brauchen aber auch die finanziellen Mittel aus dem, was CO2-Reduktion organisiert, nämlich aus dem Emissionshandel. Die müssen dann auch zu Investitionen dort führen, wo die Reduktion
Um diese Investitionen hierher zu holen, darf es keine Blockade von Schwarz und Gelb in Berlin geben. Die wird dort aber im Moment aufgebaut. Das gehört zur ganzen Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brockes, das, was Sie hier eben von sich gegeben haben, war eher – man muss es leider so sagen – so etwas wie eine intellektuelle Kernschmelze
als etwas Intellektuelles. Ich gebe zu – ich möchte mich ja hier nicht des Plagiats beschuldigen lassen –, dass das zunächst vom Kollegen Löttgen kam. Herr Brockes, Sie bringen hier am Rednerpult null Substanz.
Das, was Sie hier erzählen, ist nur negativ. Sie stellen sich hier mehr als sieben Minuten hin und halten die alten Reden, als hätte Ihr Generalsekretär Lindner gestern nur heiße Luft abgelassen und nicht verkündet, dauerhaft die ältesten Atommeiler abzuschalten. Das ist doch unglaublich.
Herr Lindner äußert sich in aktuellen Pressemitteilungen auch dazu, dass die Endlagerung rückholbar sein soll.
Herr Hovenjürgen hat auch an dieser Stelle einiges Richtiges gesagt. Er sagte: Wer aussteigen will, muss auch endlagern. – Ja, das ist richtig. Natürlich muss man auch vorher schon endlagern.
Für uns ist eine ergebnisoffene Suche nach einer Endlagerstätte absolut wichtig. Es muss Schluss sein damit, dass rein politische Überlegungen zur Auswahl einer Lagerstätte führen. Wir müssen vielmehr wirklich bewerten, welche Formationen Endlagerungen zulassen, und dürfen nicht beispielsweise die Lagerstätten in Granitgestein in Süddeutschland ausschließen.
Herr Hovenjürgen, ich finde es sehr erfreulich, dass Sie eine Neubewertung fordern und damit sicherlich auch begonnen haben.
Laufzeitverlängerung ist auch vor dem 11. März, ist auch vor Fukushima schon nicht vertretbar gewesen.
Herr Wüst, wir haben den Atomkompromiss an dieser Stelle nicht aufgekündigt, sondern: Die rot-grüne Bundesregierung hatte damals Atomkompromiss geschlossen. Sie waren diejenigen, die ihn aufgekündigt haben. Jetzt allerdings spielen Sie sich auf einmal als die Atomkraftkritiker auf.
Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Wochenende hätten Ihnen doch wirklich zeigen sollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen diese Atomkraftkritik nicht abnehmen, sondern wissen, dass das nur Wahlkampfgeplänkel war.
Wir haben eben gemerkt: Herr Hovenjürgen und Herr Wüst widersprechen sich teilweise und sind nicht klar in der Ausrichtung; wobei natürlich einzelne Aspekte Mut machen. So wollen Sie den Windenergieerlass mit anderen Augen sehen. Daraus schöpft man dann Hoffnung.
Ich möchte noch einmal darauf eingehen, warum die Energiewende möglich ist. Wir haben genügend wissenschaftlich fundierte Untersuchungen, dass 100 % erneuerbare Energien bis 2050 machbar sind – aber natürlich nicht, wenn wir mit dem derzeitigen Tempo weitermachen. Da müssen auch wir hier in Nordrhein-Westfalen unserer Verantwortung gerecht werden.
Es ist rational, dass wir die Energiewende angehen. Das ist betriebswirtschaftlich sowie industriepolitisch sinnvoll und außerdem technisch realisierbar. Natürlich – wir sind die Letzten, die das verneinen – kommen dabei große Herausforderungen auf uns zu. Ja, wir brauchen einen Netzausbau. Wir benötigen technische Möglichkeiten, um die Abdeckung von Energiespitzen bewältigen zu können, sowie Energiespeicher.
Das sind große Herausforderungen, denen wir uns stellen. Sie haben sich ihnen nicht gestellt, sondern haben dem Diktat der großen Vier gehorcht und die Beschwerden und Klagen von Hunderten von Stadtwerken einfach außen vor gelassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sollten bei der Energiewende mitmachen. Sie ist rational und technisch machbar. Wir sollten den Umbau so schnell wie möglich und so radikal wie nötig angehen. – Herzlichen Dank.
eine Vorbemerkung: Herr Minister Remmel, Herr Kollege Eiskirch, ich finde es nicht kollegial, dass Sie die krankheitsbedingte Abwesenheit unseres Fraktionsvorsitzenden, der sonst keine Debatte in diesem Haus scheut und auch diese Debatte nicht gescheut hätte, in dieser Art und Weise thematisiert haben!
Ich komme zur Sache selbst. – Die Laufzeitverlängerung ist zumindest deshalb falsch gewesen, weil sie offensichtlich keine hinreichende Akzeptanz bei der Bevölkerung in Deutschland gefunden hat. Das ist für mich völlig klar.
Wir haben vor der Bundestagswahl eindeutig gesagt, was wir machen wollen, und haben die Bundestagswahl gewonnen.