(Dietmar Brockes [FDP]: Die sind im Mo- ment abgeschaltet! Mehr, als Sie damals wollten, sind abgeschaltet!)
Herr Brockes, wenn man die Konsequenz zieht, wie viele sie ziehen wollen, nämlich dass abgeschaltet abgeschaltet bleibt, dann muss man das auch rechtlich untermauern. Da ist doch im Moment das Problem: dass wir über ein Moratorium reden,
aber nicht die rechtlichen Grundlagen schaffen, um dieses Moratorium zu einer rechtlich sicheren Basis zu führen.
Der ehemalige Präsident des Bundessverfassungsgerichts, Herr Papier, hat heute Morgen erklärt, dass diese Politik der Bundesregierung pro Tag zu Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe führen wird. Deshalb brauchen wir endlich eine Rechtsgrundlage.
Die Menschen draußen im Land verstehen nicht, warum es möglich war, innerhalb einer Woche gesetzliche Grundlagen zur Rettung der Banken zu schaffen, es aber nicht möglich sein sollte, innerhalb einer Woche in beiden Kammern rechtliche Grundlagen für dieses Abschalten hinzubekommen.
Wir brauchen eine solche Leitentscheidung, um endlich den Weg für den schnellen Umstieg in die Erneuerbaren freizumachen – auch in NordrheinWestfalen.
Deshalb an der Stelle erneut die Frage an Sie: Gehen Sie den Weg mit? Wie sieht es beim Windenergieerlass konkret aus? Wie sieht es konkret aus, wenn es darum geht, die neu entstehende Nahwärme/Fernwärme-Schiene Rhein-Ruhr mit modernen Gaskraftwerken zu unterstützen? Wie sieht da Ihre Unterstützung aus? Wollen Sie mit uns gemeinsam das KWK-Gesetz auf Bundesebene möglichst schnell novellieren? Wir brauchen einen solchen Impuls auch für unser Land. Wollen Sie Geothermie in Nordrhein-Westfalen unterstützen? Wollen wir erneut eine Initiative ergreifen, die Kürzung bei der Gebäudesanierung zurückzunehmen, um eine neue Dynamik zu entfalten?
Diese Antworten sind Sie schuldig geblieben. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Antworten endlich geben könnten. – Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, vor 14 Tagen war die Debatte noch eine Spur würdiger. Wir sind in dieser Frage ganz schön schnell wieder
Ich müsste mich sehr verrenken, um Frau Beuermann nicht das Wort zu reden: Sind es wirklich die Landtagswahlen und ihre Ergebnisse, die uns zum Nachdenken bringen? Ich glaube, dass es nicht Ihr Ernst ist, das zu fordern. Es sind vielmehr die sich nachhaltig einprägenden Bilder, die wir heute noch im Fernsehen – ob im Frühstücksfernsehen oder jeden Abend in den Nachrichten – sehen, die uns alle zum Nachdenken bringen. Ich kaufe Ihnen im Übrigen auch ab, dass Ihnen das wichtiger ist als die Landtagswahlen.
Gleichwohl habe ich den Eindruck, dass Sie hier einen Wahlkampf fortsetzen, weil sich das so gut anfühlt und es so viele alte, bekannte Argumente gibt: Sie haben es immer gesagt! Alles prima! Alles in Ordnung! – Aber in Wahrheit hat niemand, keine Partei, die hier oder im Bundestag vertreten ist, der Atomkraft die Ewigkeitsgarantie gegeben. Wir alle haben abgewogen. Auch Sie haben zwischen sicher, sauber und bezahlbar abgewogen. In den letzten Jahren ist die CO2-Debatte dazugekommen. Auch wenn der kleine Eisbär Knut jetzt nicht mehr unter uns weilt: Die Debatte ist damit nicht weg.
Außenpolitische Gründe haben uns dazu gebracht, dass wir nicht in eine noch stärkere Abhängigkeit vom Gas geraten wollen. Für manchen hier ist Putin ein lupenreiner Demokrat, für andere eben nicht.
Mit all diesen Bällen haben wir in der Energiepolitik jongliert – wir alle. Auch Ihr Atomkompromiss war nicht darauf angelegt, dass heute alle Atomkraftwerke vom Netz wären.
Eben hat Herr Kollege Brockes es in einem Zwischenruf gesagt. Den konnte man ignorieren. Aber wenn ich es hier sage, können Sie es nicht ignorieren: Heute sind weniger Atomkraftwerke am Netz, als es nach Ihrem Atomausstiegsbeschluss regulär der Fall wäre. Ich glaube, insofern kann man sagen, dass wir alle unsere Lehren aus dem zu ziehen haben, was wir in den Nachrichten über Japan sehen. Frau Gebhard hat eben, als Josef Hovenjürgen gesprochen hat, dazwischengerufen, dass es schon vor Japan nicht vertretbar gewesen sei, Atomkraftwerke zu betreiben. Aber auch Sie haben dem Atomkompromiss, den ich eben noch einmal beschrieben habe, zugestimmt.
Schauen wir einmal in das Gesetz. Als Jurist macht man das ab und an, wenn man Rat sucht. In § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes steht, unsere Energieversorgung solle möglichst sicher sein. Heute glauben wir alle, dass bei der Atomkraft ein „möglichst sicher“ wohl nicht mehr reicht, und sagen, wir streichen „möglichst sicher“ und ersetzen es durch „absolut sicher“. Deswegen sagen wir heute – Herr Remmel, da nützt es auch nichts, zu fragen, ob Herr Hovenjürgen für die Fraktion spricht; natürlich tut er das –: Wir wollen möglichst absolute Sicherheit.
Aber Sie fragen zu Recht, was das denn heißt. Denn die anderen Kautelen in § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes – preisgünstig, verbraucherfreundlich und umweltfreundlich – sind nicht verschwunden. Die Bälle sind noch immer in der Luft.
Ich glaube, wir alle sollten, statt ewig die gleichen Debatten zu führen, die Menschen auf die Reise zu deutlich schneller steigenden und zu deutlich höheren Preisen mitnehmen. Sagen Sie das den Leuten! Sagen Sie den Leuten, dass es schnell teurer wird!
Auf Ihre Zwischenrufe kann man sich immer verlassen. – Sie werden Anträge stellen, dass wir Sozialtarife beim Strom bekommen. Das aber müssten die Steuerzahler wieder mitbezahlen.
Was heißt das für die energieintensive Industrie? Geben wir dann einen Bonus? Kümmern wir uns darum, dass auch weiterhin Stahl in NordrheinWestfalen gekocht werden kann und dass es auch weiterhin Aluminiumhütten gibt? Oder machen wir da Abstriche? Ich glaube, darüber muss man in dieser Zeit diskutieren.
Verbraucherfreundlich: Ich halte es für eine soziale Errungenschaft, dass man heute jedes Zimmer in seiner Wohnung heizen kann, während in früherer Zeit – mein Vater hat mir davon erzählt – nur die Küche warm war, die Schlafzimmer aber nicht. Das war schon zu Zeiten der Bundesrepublik; dem einen oder anderen ist es also vielleicht noch in Erinnerung. Verbraucherfreundlich wäre aber noch vieles andere mehr.
Umweltverträglich: Ist das Zwei-Grad-Ziel jetzt weg? Ich glaube, es sollte nicht weg sein, denn zu einer ethischen Abwägung gehört auch, unsere Probleme nicht zulasten anderer zu lösen. Deswegen sage ich Ihnen eines zu
ich wollte Sie nicht stören, aber es wird Sie freuen, was ich sage –: Ich bin bereit, auch über unsere Position zum Windkrafterlass noch einmal zu diskutieren.
Natürlich müssen wir alle über das nachdenken, was wir noch vor einigen Wochen gesagt haben. Das ist doch völlig klar. Wenn Sie ein bisschen über Ihre Position nachdenken, kann das sicher auch nicht schaden.
Pumpspeicherkraftwerke: Wir alle müssen über den einen oder anderen Schatten springen. Die Nummer, die wir jetzt vor uns haben, ist zu groß, als dass wir mit den alten Antworten agieren könnten.
Da dies so ist, sind ein Moratorium von drei Monaten und die Einrichtung des Ethikrats unter Klaus Töpfers Führung richtig. Ich glaube, wir sollten die Denkpause nutzen: nicht nur für die alten Debatten, sondern auch für ein paar neue Gedanken. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Phalanx der Atomkraftgegner in diesem Hause Zuwachs gefunden hat und wir jetzt über alle Parteigrenzen hinweg für den Atomausstieg in
Die Glaubwürdigkeit des Sinneswandels – der Kollege Brockes hat davon gesprochen, es sei ein Sinneswandel hin zu Einsicht und Vernunft; vorher war er uneinsichtig und unvernünftig; es ist völlig richtig – dokumentiert sich bei CDU und FDP in „vollen“ Sitzreihen: Damit machen Sie dem Parlament und den Menschen draußen deutlich, wie ernst Sie das meinen.
Sie sprechen mit gespaltener Zunge, wie man feststellt, wenn man über Ihre Reihen guckt und zuhört, was Sie hier sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diejenigen von der FDP und der CDU, die in der Vergangenheit in diesem Haus, wenn das Wort „Atom“ nur fiel, wie ein Pawlow’scher Hund reagierten und so, als ob man auf einen Knopf gedrückt hätte, eine mindestens zwölfminütige Rede pro Stabilität, Sicherheit und Sinnhaftigkeit der Laufzeitverlängerung hielten, fehlen heute. Herr Papke ist nicht da, und Herr Kollege Weisbrich bleibt dieser Diskussion auch fern.
Der Kollege Weisbrich ist nicht da. – Auch das dokumentiert, wie ernsthaft diese neue Einsicht Eingang in der Breite der CDU gefunden hat. Und der Kollege Brockes hat heute deutlich gemacht – das stand zwischen den Zeilen und wurde mit verkniffenem Gesicht vorgetragen –, dass er wahrscheinlich lieber mit Herrn Brüderle zur CDU in den Kreis der Freunde der Atomkraft wechseln würde.