Herr Dr. Berger, die Charakterisierung, die ich gerade gehört habe – „putzige kleine Kommunisten“ –, bezieht sich das auf Ihr Bemühen, gemeinsame Abstimmungen in bestimmten Punkten zwischen CDU, FDP und der Linken hinzubekommen?
Frau Beer, Sie brauchen jetzt keine Parlamentsspielchen zu konstruieren. Der nordrhein-westfälischen Öffentlichkeit, der nordrhein-westfälischen Gesellschaft ist schon völlig klar, dass eine Minderheitsregierung – das sagt schon der Name – nicht über genug Stimmen verfügt, um in diesem Parlament eine eigene Mehrheit organisieren zu können.
Deswegen sind Sie bei Gesetzesvorhaben – wie gestern, Frau Löhrmann, bei den Studienbeiträgen – darauf angewiesen, mindestens eine Stimme woanders herzubekommen. Da ist Ihnen die Linksfraktion ein willkommener Partner. Das ist gestern der gesamten Öffentlichkeit demonstriert worden. Die Zeitungen sind voll davon, die Medien, die Foren sind voll davon. Wir brauchen das in diesem Parlament nicht zu wiederholen; die Debatte läuft in breitester Öffentlichkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Berger. Sie hatten noch die Zwischenfrage der Abgeordneten Conrads zugelassen. – Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, dass ich von meiner Seite aus, weil wir üblicherweise nicht mehr als zwei Zwischenfragen in einem Zusammenhang zulassen sollen, keine weiteren Zwischenfragen zulassen werde. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Conrads.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Dr. Berger! Sie haben gerade gesagt, dass es bei diesen Programmen der Bundesfamilienministerin vor allem darum geht, den unabhängigen Initiativen vor Ort den Rücken zu stärken, den Extremismus zu bekämpfen usw.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass die Programme Ihrer Bundesfamilienministerin Schröder eindeutig politische Schlagseite haben, weil sie sich als freigiebige Patin unionsnaher Einrichtungen betätigt? Sie betätigt sich als freigiebige Patin unionsnaher Einrichtungen. Ich kann Ihnen da gerne ein paar Sachen nennen.
Es geht mir konkret um das Symposium für die Konrad-Adenauer-Stiftung, 90.000 €, und „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremisten“, die Kaffeefahrten der Jungen Union.
Ich gehe davon aus, dass die Bundesfamilienministerin auf dem Boden der demokratischen Verfassung steht.
Ich halte an meiner Meinung fest: Bei Ihnen bleiben Fragezeichen. Das ist so, auch wenn Sie sich anders verhalten, auch wenn Ihre Partei auch auf Bundesebene versucht, ein anderes Bild zu erzeugen. Es mag ja sein, dass auch Herr Ernst Porsche fährt und auch Frau Böth – das sei an dieser Stelle auch einmal gesagt – Taschen von Louis Vuitton trägt.
Letztlich – damit will ich schließen – gilt, und das bleibt die grundsätzliche Aussage: Gelder, die von Steuerzahlern in Nordrhein-Westfalen oder in der Bundesrepublik aufgebracht werden, sollten nur für Zwecke zur Verfügung stehen, die auf demokratischem Boden fußen.
Damit bin ich noch einmal bei der Ministerin, Frau Schäffer. Es wäre gut, wenn die Landesregierung so verfahren würde wie Frau Schwesig, nämlich bei der Vergabe von Geldern aus dem Landeshaushalt ähnlich zu verfahren wie der Bund. Staatliches Geld, öffentliches Geld soll nur für demokratische Zwecke zur Verfügung stehen. Das sollte die Bot
Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kuschke das Wort – nach Beifallsbekundungen der Fraktion Die Linke für den Kollegen Dr. Berger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur mein volles Vertrauen in das Präsidium hat mich vorhin davon abgehalten, darüber nachzudenken, ob wir zwischenzeitlich die Tagesordnung verändert haben. Herr Kollege Berger, zu dem Tagesordnungspunkt haben Sie ja nicht gesprochen.
Ich hatte gedacht, das wäre jetzt eine Aktuelle Stunde zu der Fragestellung: Wie gelingt es der Regierungskoalition, immer eine Mehrheit zu bekommen? Oder: Warum gelingt es uns als CDU nicht, eine Mehrheit zu bekommen, auch wenn wir mit allen anderen Fraktionen hier im Landtag zusammen abstimmen – außer mit den Regierungsfraktionen? Oder: Geschichte des Kommunismus unter besonderer Berücksichtigung von verschiedenen Fragestellungen. – Das können Sie alles machen, Herr Kollege, aber zum richtigen Zeitpunkt.
Ich will Ihnen aber noch einmal sagen, warum Sie das nicht machen dürfen und das, was Sie hier präsentiert haben, jämmerlich und erbärmlich war. Stellen Sie sich einmal vor, auf der Zuschauertribüne hätten bei Ihrem Beitrag Vertreterinnen und Vertreter von solchen Initiativen gesessen, über die wir heute reden!
Welches Gefühl hätten die denn gehabt, Jugendgruppen aus dem katholischen, aus dem evangelischen Bereich?!
Welches Gefühl hätten diese Gruppen gehabt, wenn sie den Kollegen Berger, mich oder jemand anderen aus diesem Raum zwei Tage vorher noch hätten reden hören über die Notwendigkeit von bürgerschaftlichem Engagement, wie wichtig es doch ist, dass sich gerade Jugendliche politisch engagieren – und das möglichst für Demokratie und Toleranz? Jetzt kommt jemand und erklärt ihnen, warum eine solche Erklärung mit bürokratischem Aufwand – völlig unrealis
tisch – unterzeichnet werden soll –, womit Initiativen unter einen Generalverdacht gestellt werden, Herr Kollege.
Das ist doch das Problem. Das ärgert mich, weil ich Sie ja hier auch schon anders erlebt habe – sachlich, nüchtern, nachdenkend.
Wovon reden wir überhaupt? – In der Bundesrepublik Deutschland, in Nordrhein-Westfalen werden Milliarden an Geldern zugewiesen. Da gibt es Zuwendungsbescheide. Es gibt ein klares Verfahren, das überhaupt keinen Zweifel aufkommen lassen kann, dass wir – ob der Bund, das Land oder wer auch immer – unterstellen, dass diese Gelder an Zuwendungsempfänger gelangen, die sich damit entsprechend dem Zuwendungszweck verhalten und die das auf dem Boden der demokratischen Verfassung tun.
Wenn man dazu kommt, Herr Kollege Berger, meine Damen und Herren, dass man ein zusätzliches anderes Verfahren will, dann muss es doch eine Vermutung geben, dass das notwendig ist. Auch wenn Sie jetzt zum hundertsten Mal MecklenburgVorpommern und Frau Schwesig zitieren: Das Ganze ist in Mecklenburg-Vorpommern in einem ganz anderen Zusammenhang passiert.
Es ist im Zusammenhang mit der Befürchtung passiert, dass eine Unterwanderung einer Trägerschaft von Kitas stattfindet. Und das Interessante ist, dass auch in der Bundestagsdebatte vom 10. Februar diesen Jahres Beispiele genannt worden sind, die explizit damit zu tun hatten, dass es Verdacht auf Unterwanderung durch rechtsextremistische Gruppierungen bei Projekten und Vorhaben gegeben hat.
Wie realistisch ist denn die Vermeidung einer solchen Gefahr, wenn Sie jetzt einem wirklichen, bösen Verfassungsfeind, der in einer solchen Initiative sitzt, eine Demokratieerklärung rüberschieben? Was glauben Sie, würde der denn unterschreiben? Glauben Sie, er würde unterschreiben: Ich bin ein Verfassungsfeind? – Herr Kollege, so naiv und unbeholfen ist doch niemand von uns im Raume.
Das heißt: Ganz praktisch schon scheidet das als Mittel aus – unbeschadet der Tatsache, dass Sie Prof. Battis nicht richtig gelesen haben. Prof. Battis kommt eindeutig zu dem Urteil, dass diese Demokratieerklärung und das damit verbundene Verfahren weder dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch dem Bestimmtheitsgebot Rechnung trägt.
Noch mal, Herr Kollege Berger: Wenn wir in dem Ziel übereinstimmen, dass wir in diesem Land Begeisterung und Engagement für Demokratie und Toleranz erhalten und weiter stärken wollen, dann lassen Sie uns über Verfahren nachdenken, mit denen wir Menschen nicht verprellen, die wir dafür gewinnen können. Das ist in meinen Augen ein Lehrstück dafür, wie man bürgerschaftliches Engagement verprellt, indem man die falschen Verfahren und dabei auch noch die falschen Instrumente wählt.
Lassen Sie mich Ihnen aber auch noch Folgendes mit auf den Weg geben: Ich habe schon das Gefühl, dass es Ihnen bei Ihrem heutigen Redebeitrag – und wer weiß, was da gleich noch kommen wird – gar nicht darum geht, zur Lösung dieses Problems beizutragen. Nein, Herr Kollege! Sie wollten hier doch wieder die Extremismus-Debatte führen und alles ansprechen, was damit zusammenhängt. Machen Sie das …
Ja, ich fand es auch nicht glücklich; denn ich hatte zwischenzeitlich das Gefühl, dass Frau Kollegin Beuermann fast dabei war, Ihnen auf den Leim zu gehen.
Sie haben es aber mindestens versucht, Herr Kollege. – Führen Sie die Debatte irgendwo und irgendwann zu einem anderen Zeitpunkt, aber bitte nicht in einem Zusammenhang, der uns allen sehr ernst sein sollte – und vor allen Dingen den Gruppen und den Betroffenen in ihrer praktischen Arbeit ernst ist.
Lassen Sie uns das eindeutige Signal aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen nach Berlin senden: Dieses Verfahren ist so nicht haltbar und sollte abgeschafft werden. – Herzlichen Dank.