Zum Landesarchiv in Duisburg selbst hatten wir ja bereits eine Aktuelle Stunde beantragt. Nun kommen sogar weitere Skandale des BLB hinzu.
Meine Damen und Herren, seit 2006 sind 454 Stellen beim BLB abgebaut worden. Gleichzeitig sind in diesem Zeitraum die Bauausgaben um über 500 Millionen € gestiegen. Somit haben die Aufgaben des BLB massiv zugenommen. Jedem Menschen sollte eigentlich ersichtlich sein, dass das nicht zusammenpasst. Wenn ein Unternehmen mehr Aufträge hat, baut es nicht kontinuierlich Stellen ab. Das war aber die Vorgabe der Landesregierung und musste umgesetzt werden. Bis 2016 sollen sogar weitere kw-Vermerke in Höhe von 298 Stellen realisiert werden.
Wenn für zusätzliche Aufgaben im BLB kein Personal zur Verfügung steht, wird sich anderweitig umgeschaut. Dabei ist im BLB ein einfacher Buchungstrick angewandt worden. Weil kein Geld für Personal zur Verfügung steht, sind Menschen ausgeliehen worden und als Sachausgaben deklariert worden. Geht es eigentlich noch menschenverachtender, meine Damen und Herren?
Herr Walter-Borjans, heute auf dem Aktionstag und überhaupt fragt ver.di zu Recht: Würden Sie Ihre Kinder ausleihen?
Meine Damen und Herren, das alles geschieht unter einer Regierung, in dessen Kabinett Herr Schneider als ehemaliger DGB-Landeschef sitzt. Das ist eine Schande.
Meine Damen und Herren, gegen die Sklaventreiberei der Leiharbeitsfirmen läuft gerade ein Aktionstag der Gewerkschaften, den wir natürlich als Linke ohne Wenn und Aber unterstützen.
Und was macht die Landesregierung, während die Gewerkschaften draußen gerade gegen die Leiharbeit protestieren? Sie holt sich die Sklaventreiber in die landeseigenen Betriebe.
Heute Morgen hat Herr Schneider einen schönen Satz gesagt. Er hat gesagt: Er ist gegen die Ersetzung von regulär Beschäftigten durch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.
Wenn Sie das ernst meinen, sollten Sie eigentlich froh über unseren Antrag sein und dies umgehend durchsetzen.
Stattdessen hat die SPD gerade im Vermittlungsausschuss noch einmal gezeigt, auf wessen Seite sie im Zweifelsfall steht.
Der IG-Metall-Vizechef hat heute in einem Interview in der „NRZ“ eines ganz deutlich gesagt. Ich zitiere:
„Das Verhalten der SPD ist beschämend. Ein Mindestlohn von 7,60 € im Westen zementiert nur die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse.“
Herr Schneider, zeigen Sie, was Sie sind. Sind Sie wirklich auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
Der Kollege Wetzel hat heute dazu eine ganz klare Meinung geäußert. Ich und meine Fraktion schließen uns der Meinung unseres Gewerkschaftskollegen an.
Meine Damen und Herren, mittlerweile werden 180 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter von dem Unternehmen ausgeliehen. Ja, Herr Minister WalterBorjans, Sie hören richtig: Es sind 180 und nicht 118, wie Sie es in der Vorlage 15/311 behaupten.
Gestern hat der „Fachbereich Bund & Länder NRW“ bei der Gewerkschaft ver.di noch einmal ganz deutlich herausgearbeitet, dass Sie hier eine Falschaussage gegenüber dem Ausschuss getätigt haben. Die ver.di-Landesfachgruppe „Bau- und Liegenschaftsmanagement“ spricht hier von arglistiger Täuschung und gibt dem Finanzministerium die Schulnote 6.
Wozu Sie, meine Damen und Herren, gar nichts sagen, ist der Qualitätsverlust beim BLB aufgrund dieser Politik. Mittlerweile müssen Fremdfirmen eingesetzt werden, um die Qualität zu überprüfen, und das Absurdeste an dieser Politik ist, dass insgesamt nicht einmal mehr Geld gespart wird. Leiharbeitsagenturen bekommen für jede Verleihung eine Provision, und Fremdfirmen werden zur Qualitätskontrolle eingesetzt.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Dadurch kostet die Verleihungspraktik das Land mehr, als wenn weiter regulär Beschäftigte eingesetzt würden.
Ich fordere Sie von der Regierungsbank auf: Machen Sie einen Anfang beim BLB. Hören Sie auf, Steuergelder zu verschwenden. Hören Sie auf, Menschen zu verleihen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausweislich des Geschäftsberichts des Bau- und Liegenschaftsbetriebs für 2009 – der für 2010 liegt noch nicht vor – ist es mitnichten so, wie es gerade vorgetragen und in dem Antrag der Linken zum Ausdruck gekommen ist.
Zwar gab es ausweislich des Berichts Ende 2009 32 Vollbeschäftigte weniger als 2008. Um aber das von Schwarz-Gelb Ende 2008 beschlossene Hochschulmodernisierungsprogramm des Landes NRW und das Konjunkturprogramm des Bundes realisieren zu können, sind im Haushaltsplan 2010 150 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Dafür wurden Stellenstreichungen verschoben und neue Stellen geschaffen.
Das Hochschulmodernisierungsprogramm mit einer Investitionssumme von 1,3 Milliarden €, wie Sie sagen – meines Wissens sind es bis 2015 zusätzlich 2 Milliarden € –, und darüber hinaus das Konjunkturprogramm des Bundes sind zudem gute Beispiele dafür, dass Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können.
Man könnte nun den Eindruck gewinnen, dass der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb dabei erwischt worden sei, das Instrument der Leih- und Zeitarbeit missbräuchlich anzuwenden. Unter Kosten- und Einspardruck würden Arbeiten fremdvergeben und Leiharbeiter zu schlechteren Bedingungen eingestellt. Ich frage einmal: Ohne Tarifvertrag?
Der Antrag enthält jedenfalls keine substanziellen Hinweise darauf, dass Missbrauch betrieben wird. Im Übrigen sind auch keinerlei Bereiche genannt, die man hätte überprüfen können.
Es ist nicht erkennbar, dass dieser Antrag zum Thema „Leiharbeit beim BLB“ etwas mit den vielfach diskutierten prekären Beschäftigungsverhältnissen zu tun hat. Nach den Erklärungen des Ministers Schneider von heute Morgen anlässlich der Hartz-IV-Diskussion ist von missbräuchlicher Ausnutzung der Leih- und Zeitarbeit beim BLB wohl auch nichts bekannt.
Im Grunde beschreibt der Antrag eine Situation, die für die Zeit- und Leiharbeit geradezu klassisch ist: dort, wo es Sinn macht, auf Zeitarbeit zurückzugreifen, und zwar insbesondere dann, wenn sie dazu dienen soll, Arbeitsspitzen abzubauen.
Wenn das so ist und wenn man davon ausgehen darf, dass der BLB auch zukünftig durch Investitionsprogramme die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleisten kann, würde sich insbesondere für Zeitarbeiter und möglicherweise auch für frühere Arbeitslose, die in der Zeitarbeit beschäftigt sind, auch weiterhin die Chance ergeben, über die Zeitarbeit in eine feste Anstellung zu kommen. Das ist ein Aspekt, den man in der Diskussion nicht vernachlässigen darf und der hier in diesem Hause auch stets vorgetragen worden ist. Ich darf daran erinnern, dass 60 % der in der Leiharbeit Beschäftigten vorher arbeitslos waren.
Investitionsprogramme und die Aktivitäten des BLB kommen der Wirtschaft, der Baubranche, dem Handwerk, den freien Berufen und schließlich auch den Menschen, die in den neu geschaffenen Einrichtungen arbeiten werden, zugute.
Es ist im Übrigen sinnvoll und richtig, ja sicher auch geboten, dass sich der BLB zu der eigenen Leistung Qualität, Fachlichkeit und vor allem Spezialisierung extern einkauft. Wer sagt eigentlich, dass sich die Qualität der Leistungen verschlechtert hat?
CDU und FDP haben genau den richtigen Weg eingeschlagen. Er führt zur nachhaltigen Verbesserung der Infrastruktur des Landes und damit zu einer Verbesserung der Beschäftigungssituation auf dem Arbeitsmarkt. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Weg weiterzugehen.
Dazu gehört auch die Haushaltskonsolidierung, um die Sie nicht herumkommen werden. Denn sie ist die Voraussetzung dafür, dass Sie in Zukunft handlungsfähig bleiben. Im Augenblick tun Sie – wie vor 2005 – alles, um das Land in die Handlungsunfähigkeit zu treiben.
Den Linken geht es ausschließlich darum, Kosteneinsparungen zu verhindern, Stellenabbau zu beenden, kw-Vermerke zu streichen und Stellenplanausweitungen vorzunehmen – und das alles ohne Konzept, ohne Sinn und Verstand für Notwendigkeiten und einfach nur so, weil es in die sozialistische Schublade passt.
Ich frage die Landesregierung, ob dies auch ihr Konzept ist. Jedenfalls wünsche ich der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen viel Spaß und Glück dabei, wenn sie unter diesen von den Linken formulierten Voraussetzungen Haushaltskonsolidierung betreiben will oder nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im März sogar betreiben muss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.