Sie sind sogar – das ist wirklich wichtig, wenn man für die erneuerbaren Energien ist – gegen Pumpspeicherkraftwerke, meine Damen und Herren, wie man jetzt im Schwarzwald erleben darf. Alle Partei
Interessant ist auch – das haben wir hier in Nordrhein-Westfalen –, dass Sie auch gegen Hochspannungsleitungen sind, die eine gewisse Größe haben und deshalb raumbedeutend sind. Aber, meine Damen und Herren, sie sind bei Weitem nicht so raumbedeutend wie die Windkraftanlagen, die Sie protegieren. Insofern gelten die Ausführungen Ihrer Bezirksregierung zu Hochspannungsleitungen,
Daher frage ich mich, meine Damen und Herren, warum Sie überall und in allen Wirtschaftszweigen dagegen sind – mit Ausnahme der Windkraft.
Ich habe lange überlegt, woran es wohl liegt, dass die Grünen gegen alles und nur für die Windindustrie sind.
Herr Kollege Remmel, ich bin vermutlich im Rechenschaftsbericht der grünen Partei fündig geworden. Meine Damen und Herren, hier wird einseitig eine Politik zugunsten der Nordex, der OSTWIND, der Umweltkontors dieser Welt gemacht, die zulasten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht. Diese Politik werden wir nicht mittragen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Fraktionskollege, Michael Aggelidis, ausgeführt hat, fällt wirklich auf, dass die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag die Interessen der betroffenen Menschen und die Mitspracherechte der Kommunen scheinbar in den Mittelpunkt stellt.
Die FDP-Fraktion tut dies hier – ich sage das ganz offen, meine Damen und Herren – aus rein taktischen Gründen, weil sie keinen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien will. Diesen massiven Ausbau brauchen wir aber, um die Klimaziele zu erreichen. Die FDP-Fraktion behautet in ihrem Antrag – das wurde immer wieder betont –, die rot-grünen Ausbaupläne für Nordrhein-Westfalen in Sachen Windkraft seien utopisch.
Erlauben Sie mir bitte, in diesem Zusammenhang eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu zitieren:
„Für eine nachhaltige ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung muss die Nutzung Erneuerbarer Energien künftig sowohl weltweit als auch auf europäischer und nationaler Ebene erheblich zunehmen. Mit Erneuerbaren Energien können Nachteile fossiler und nuklearer Energien vermieden bzw. erheblich vermindert werden. Sie tragen wesentlich zur Umweltentlastung, zum Klimaschutz, zur Schonung erschöpfbarer Ressourcen und zur Energieversorgungssicherheit bei.“
Deshalb sind wir Linken für ehrgeizige Ziele zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Energieproduktion insgesamt.
Natürlich werden dadurch auch sinnvolle Erwerbsarbeitsplätze geschaffen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat das so festgestellt. Ich zitiere jetzt aus einem Artikel im „Handelsblatt“:
„Der Beschäftigungseffekt der erneuerbaren Energien ist größer als angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach arbeiteten im vergangenen Jahr 340 000 Menschen in der Branche – 40 000 mehr als in vorherigen Schätzungen.“
Aus alledem ziehe ich folgenden Schluss: Wenn es um die Interessen der Gesundheit der heute lebenden Menschen und um die Interessen unserer Kinder und Kindeskinder geht, ist der Antrag der FDPFraktion völlig unproduktiv.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu vorgetragenen Argumenten, damit kein falscher Eindruck entsteht.
Bei der Frage der Abstände – Herr Kamieth hatte das angeführt – müssen Sie mir erklären, warum Windenergieanlagen, also Anlagen wie jede andere technische Anlage auch, anders als andere Anlagen beispielsweise nach TA Lärm behandelt werden sollen. Hierzu gibt es allgemeine Regeln. Diese allgemeinen Regeln sollen auch für Windenergieanlagen gelten. Das finde ich in Ordnung. Sonst wären diese Regeln grundsätzlich falsch. Dann müssten wir über die TA Lärm diskutieren.
Zweiter Punkt. Damit kein falscher Eindruck entsteht und damit wir das in der Debatte nicht weiter vertiefen, stelle ich klar: Die Landesregierung beabsichtigt nicht, irgendwelche landesplanerischen Initiativen zu ergreifen, um 2 % der Landesfläche für Windenergie zu sichern. Das ist eine Zielvorstellung. Die Kommunen sind völlig frei, sich zu orientieren. Aber wir werden keine Verpflichtung auf den Weg bringen, um irgendwelche neuen Flächen zwangsweise über die Landesplanung ausweisen zu müssen. Das ist eine Zielvorstellung, weil wir glauben, mit einer solchen Zielvorstellung auch eine Perspektive zu formulieren.
Wichtiger ist uns das 15-%-Ziel. Das ist – das habe ich eben dargestellt, und ich hoffe, Herr Abruszat, wir können uns dann den Zahlen auch gemeinsam nähern – mit der jetzigen Anlagenzahl, wenn wir sie etwas höher bauen und wenn wir die Leistungskraft verstärken, zu erreichen.
Dritter Punkt: Auch das ist mir wichtig, Herr Kamieth, wenn es um den Wald geht. Sie selber sind ja nahe dran. In Hilchenbach um die Ecke funktioniert es hervorragend. Es gibt einen großen Konsens vor Ort, an dem auch Ihre Fraktion, Ihre Partei beteiligt ist. Diese Anlagen sind allgemein akzeptiert. Wir haben den BUND, den NABU und die Waldbauern an dieser Stelle auf unserer Seite. Wir wollen einen gemeinsamen Leitfaden erarbeiten, bei dem es darum geht, auf sanfte Weise da, wo es möglich ist, auf Kyrill-Flächen solche Standorte zu erschließen. Das werden wir gemeinschaftlich im Konsens tun. Die ersten Vorgespräche für einen solchen Leitfaden sind bereits im Gange.
Einen vierten Punkt möchte ich nennen. Der kommt in der Debatte etwas zu kurz. Es gibt mittlerweile Kommunen und Bürgermeister, die sich auch deshalb Gedanken über neue Windkraftstandorte machen, weil sie sich über die Gewerbesteuer eine zu
sätzliche Einnahme für ihre Haushalte versprechen. Sie sind die letzten fünf Jahre durch die kommunalen Haushalte räubern gegangen. Insofern ist das auch eine zukünftige zusätzliche Perspektive für den einen oder anderen zusätzlichen kommunalen Euro.
Dass das nicht parteipolitisch so eindeutig zuzuordnen ist, macht auch ein Kollege von der FDP deutlich, beispielsweise in der Gemeinde Lichtenau im Kreis Paderborn. Dort ausgerechnet hat die FDP zum Umdenken in der Windenergie aufgerufen. Durch Repowering und die Genehmigung des Windparks Hassel könne die Stadt erhebliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erwarten, sagt der Kollege der FDP in Lichtenau. Das Landschaftsbild, so der dortige FDP-Fraktionsvorsitzende, werde verbessert, da weniger Windenergieanlagen mit doppelter Leistung installiert werden.
Genau das, Herr Abruszat, wollen wir. Wir würden uns wünschen, dass Sie genauso wie der Kollege in Lichtenau aus Ihren Gräben herauskommen und wir genau das machen können. In diesem Sinne würde ich mir Ihre Unterstützung wünschen – für das Land und für die Arbeitsplätze und für die Umwelt. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1323 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Offensichtlich alle Fraktionen. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Aktionstag der Gewerkschaften gegen Leiharbeit. Ich
In diesem Zusammenhang ist auch unser Antrag zu betrachten. Diesmal geht es um den BLB. Allein die heutigen Überschriften in den Zeitungen machen deutlich, dass beim BLB einiges im Argen liegt. Einige Überschriften von heute lauten: „NRW-Korruptionsaffäre weitet sich aus“, „Fahndung rund um BLB ausgedehnt“ und „Bauskandal wird Millionen kosten“.
Zum Landesarchiv in Duisburg selbst hatten wir ja bereits eine Aktuelle Stunde beantragt. Nun kommen sogar weitere Skandale des BLB hinzu.