Ich frage die Landesregierung, ob dies auch ihr Konzept ist. Jedenfalls wünsche ich der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen viel Spaß und Glück dabei, wenn sie unter diesen von den Linken formulierten Voraussetzungen Haushaltskonsolidierung betreiben will oder nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im März sogar betreiben muss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verdienst des Unterausschusses „Personal“, Frau Demirel, ist es – so hat man mich jedenfalls bei meinen Recherchen informiert –, das Thema aufgeworfen zu haben. Im Unterausschuss „Personal“ – übrigens unter sozialdemokratischem Vorsitz – ist also das Thema „Leiharbeit im BLB“ aufgegriffen worden. Dafür, um es deutlich zu sagen, bin ich dankbar. Ich bin auch dankbar, dass wir es hier behandeln. Das ist das Verdienst Ihrer Fraktion, die diesen Antrag eingebracht hat.
Ein Teil des Problems haben wir jedoch geerbt; das hat Herr Preuß gerade in seiner verteidigenden Rede belegt. Auch Sie haben gesagt, dass im Jahre 2006 noch einmal abgebaut worden sei. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dies in Ihrer Rede etwas differenzierter dargestellt hätten. Sie schimpfen eigentlich nur auf die Sozialdemokraten. Auf diejenigen, die uns dieses Problem vererbt haben, haben Sie jedoch relativ wenig geschimpft. Aber das ist nicht entscheidend, um es ganz klar zu sagen.
Ich habe den heutigen Vormittag nicht vergessen. Wenn Frau Conrads noch neben Ihnen säße, könnte sie Ihnen sagen, dass ich die heutige Demonstration gegen Leiharbeit in Duisburg im Vorfeld organisiert habe. Bezüglich Solidarität der Gewerkschaften bin ich also ganz vorne dabei. Da bekommen wir also kein Problem miteinander.
Ich finde es richtig, dass wir die Sache verfolgen. Selbstverständlich habe ich im Vorfeld Gespräche mit dem Finanzministerium und dem BLB geführt. Einige Auskünfte waren plausibel, andere weniger nach meiner Einschätzung. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir dieses Thema im Ausschuss weiter behandeln und vertiefen. Ich bin auch dafür, dass wir das in begleitenden Ausschüssen tun, also im Unterausschuss „Personal“, möglicherweise auch – ich habe bereits mit meinen Kollegen gesprochen, dass wir das tun – im Haushalts- und Finanzausschuss.
Es ist in der Tat so, dass wir uns selber prüfen müssen. Herr Minister Schneider hat es ja heute Morgen ebenfalls dargestellt; Sie haben es aufgegriffen. Das werden wir auch tun. Die beanstandete Tendenz und die Entwicklung sind nicht positiv. Wir wollen das ändern. Deswegen stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Dort sollten wir uns gemeinsam des Themas annehmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Leiharbeit“ hat uns bereits heute Morgen intensiv beschäftigt. Unsere Fraktion hat deutlich gemacht, dass Leiharbeit stärker reguliert werden und dem Ursprungssinn, Auftragsspitzen abzufangen und Krankheitsfälle aufzufangen, wieder entsprechen muss. Das macht deutlich, dass wir nicht grundsätzlich gegen das Instrument Leiharbeit sind; aber wir wollen Missbrauch, Lohndumping und den Abbau von Stammpersonal vermeiden.
Gerade bei landeseigenen Betrieben sehen wir eine besondere Verantwortung, beim Einsatz von Leiharbeitern genauer hinzusehen. Dies hat Herr Minister Schneider schon heute Morgen deutlich gemacht, und er hat darauf hingewiesen, dass alle landeseigenen Einrichtungen überprüft werden.
Die im Antrag der Linken genannten Zahlen sind für uns nicht in allen Punkten nachvollziehbar. Auch den Vorschlag, die Eigenleistungsquote pauschal auf 80 % zu erhöhen, scheint uns zu undifferenziert. Dennoch teilen wir die Auffassung, genau zu prüfen. Wir müssen uns mit der Situation beim BLB und bei den anderen landeseigenen Betrieben beschäftigen. Wir wollen insbesondere prüfen, welche Fachkräfte mit welchen Qualifikationen über das Instrument der Leiharbeit beschäftigt werden, in welchen Bereichen sie zum Einsatz kommen, ob nicht Personallücken durch reguläre Beschäftigungsverhältnisse geschlossen werden könnten, wann Auftragsvolumen zurückgeht und wann die Anzahl der knapp 10 % externen Arbeitskräfte im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung und befristeten Arbeitsverhältnissen im BLB reduziert werden kann. Es gilt, die Leiharbeit im BLB auf das erforderliche und wirtschaftlich notwendige Maß zu beschränken.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Linken haben sich mit ihrem Redebeitrag verraten, indem sie Zeitarbeit als moderne Sklaverei generell diskriminiert haben. Sicher gibt es auch Missbrauch im Bereich der Zeitarbeit, den wir nicht tolerieren. Als Freie Demokraten sprechen wir uns strikt dagegen aus. Aber die Zeitarbeitnehmer generell zu verunglimpfen – das ist ja eine Stigmatisierung, die Sie hier gemacht haben –, das steht Ihnen nicht gut an. Auch Zeitarbeitnehmer machen gute und ehrliche Arbeit. Das, was sie hier gesagt haben, diskriminiert, stigmatisiert. Das haben Zeitarbeitnehmer nicht verdient.
Inwiefern der Finanzminister bezüglich der Zeitarbeitnehmer im BLB falsche Zahlen hat oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Ich bin natürlich auf die Stellungnahme gespannt.
Was die Forderungen in Ihrem Antrag an die Landesregierung angeht, können wir Sozialpolitiker nicht abschließend beurteilen, ob das sinnvoll ist oder nicht. Ich glaube nicht, dass der Sozialausschluss beschließen kann, inwieweit Stellen im BLB notwendig oder nicht notwendig sind. Sie sagen, die Qualität der Arbeit im BLB leidet unter der Zunahme des Anteils an Fremdpersonal. Auch da ist wieder eine Stigmatisierung der Zeitarbeitnehmer mit drin. Daneben wollen Sie den Anteil der Fremdvergaben auf 20 % reduzieren. Da frage ich – insgesamt ist Fremdpersonal schlecht, aber 20 % sind für Qualität doch gut –, wie Sie diese Qualität messen.
Für mich sind also noch viele Fragen offen. Ich halte eine Überweisung zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss für nicht zielführend. Der Bericht stammt ja aus dem Unterausschuss „Personal“. Wenn, dann sollte man dort beraten, wo die parlamentarische Kontrolle dieses Bau- und Liegenschaftsbetriebs stattfindet, und das ist sicher nicht der Sozialausschuss des Landtags NordrheinWestfalen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Demirel, ich beantworte Ihnen direkt die erste Frage, die Sie gestellt haben: Nein, ich würde meine Kinder nicht verleihen, ich würde sie aber auch nicht unbefristet abgeben.
Ich glaube, die Antwort zeigt schon, dass der Vergleich ein bisschen hinkt. Und nicht alles, was hinkt, ist schon ein Vergleich. Deswegen sollten wir an dieser Stelle dafür sorgen, dass wir uns ein Stück der Sache widmen und überlegen, worum es da geht.
Für uns gilt der Grundsatz: Menschen sollten, wo immer möglich und vertretbar, unbefristet und mit einem anständigen auskömmlichen Einkommen ausgestattet in einem direkten Beschäftigungsverhältnis ihre Arbeiten finden.
Auf der anderen Seite – das ist selbst in den Stellungnahmen von Gewerkschaftern deutlich geworden – ist ein Puffer, mit dem man Beschäftigungsunterschiede ausgleichen kann, eine absolut akzeptierte Angelegenheit, wenn sichergestellt ist, dass diese Beschäftigungsverhältnisse anständige Beschäftigungsverhältnisse sind. Ich kann nur wiederholen, was hier eben schon gesagt worden ist: Damit sollte kein Missbrauch und kein Lohndumping betrieben werden, und am Ende sollten diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die da ihren Stammplatz haben können, haben sollen und vielleicht auch haben, nicht durch schlechter bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersetzt werden.
Als Nächstes will ich Folgendes deutlich machen: Die Zahl von Menschen, die über Zeitarbeitsfirmen in den Bau- und Liegenschaftsbetrieben kommen, beträgt 118, nicht 180. Genau genommen lag sie am 31. Dezember 2010 bei 118.
Wie kommt man jetzt auf die Zahl 180? Das kann ich aufklären; da sind nämlich Zahlen durcheinander geworfen worden.
Neben den 118 – im Übrigen sind es am 15. Februar 125 – Menschen, die durch Arbeitnehmerüberlassung in den BLB gekommen sind, gibt es weitere 53 externe Kräfte, die von anderen Firmen in den BLB gekommen sind. Dabei handelt es sich im Übrigen sogar um verbeamtete Personen, beispielsweise um Personen, die über Vivento beim BLB angelandet sind. Es handelt sich außerdem um hochbezahlte Personen, die zum Beispiel das Projekt „Digitalfunk Polizei“ begleiten. Ende des Jahre 2010 sind es insgesamt 58 gewesen, 53 werden es Mitte Februar 2011 sein. Die Zahl, die Sie hinzugezählt haben und die im Übrigen auch im Flugblatt von ver.di hinzugezählt worden ist, betrifft befristete Arbeitsplätze, befristete Beschäftigungsverhältnisse, die direkt beim BLB zu den dortigen tariflichen Bedingungen arbeiten. Das sind keine von anderen Firmen zur Verfügung gestellten Personen.
Im Übrigen möchte ich auch noch auf Folgendes hinweisen: Diejenigen, die über diese Zeitarbeitsfirmen zum BLB gekommen sind – darauf achtet auch der BLB –, sind Personen, die unter tariflichen Bedingungen angestellt sind.
nen, die wir auch im Vermittlungsausschuss hatten, angesprochen worden ist. Wir wollen Equal Pay, wir wollen, dass es anständige Arbeitsbedingungen gibt. Wir haben unter den jetzt geltenden Umständen darauf geachtet, dass die Tarife eingehalten sind. Hier werden Zahlen durcheinandergeworfen. Wir werden auch dafür sorgen müssen – das ist eben angesprochen worden, als es um Hochschulbau oder Konjunkturprogramme ging –, dass bestimmte Bereiche aufgebaut oder wieder abgeschmolzen werden.
Ja, Sie haben recht: Es gibt eine ganze Reihe fragwürdiger Ereignisse um den BLB herum, die im Moment in den Medien stehen. Das ist Anlass genug, dies alles einer tiefergehenden Untersuchung zu unterziehen. Das habe ich an dieser Stelle im Zusammenhang mit dem Archiv in Duisburg auch schon gesagt. Wir sind dabei, hier eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, eine Strukturuntersuchung durchzuführen. Ich bin sehr daran interessiert, dass da alles auf den Prüfstand gestellt wird. In diesem Zusammenhang geht es auch darum, in welchem Ausmaß und zu welchem Anteil welche Art von Beschäftigung sinnvoll und richtig ist.
Insofern finde ich es völlig in Ordnung, dass im Ausschuss noch einmal ausgiebig darüber diskutiert wird. Wo immer wir dazu etwas beitragen können, werden wir das tun. Die Zahlen, die wir genannt haben, sind hieb- und stichfest. Es sind keine verfälschten Zahlen. Man muss sie nur richtig interpretieren, weil es sich um drei verschiedene Beschäftigungsverhältnisse handelt, die sie hier durcheinandergeworfen haben.
Wenn wir dazu Aufklärung leisten können, tun wir das gerne im Ausschuss und können dort auch gern weiter diskutieren. – Herzlichen Dank.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1307 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Das ist einstimmig. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Einvernehmlich ist verabredet worden, diesen Tagesordnungspunkt auf das nächste Plenum zu verschieben.