Etwas weiter heißt es: Nach Überwindung der Wirtschaftskrise wird man den Ausnahmetatbestand nicht mehr leicht heranziehen können, um die Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze zu rechtfertigen.
Das sind die Dinge, die Sie uns hinterlassen haben. Dies ist übrigens in einer wunderbaren mittelfristigen Finanzplanung dokumentiert, die der werte Kollege der FDP immer aus seinem Gedächtnis zu streichen versucht. Darin steht eine konstante jährliche Nettoneuverschuldung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, aber kein Weg, wie man die Schulden auf null bringen sollte.
Lieber Herr Kollege Laumann, ich fand es schon spannend, dass Sie über Hamburg sprechen und Olaf Scholz in den Himmel loben. Sie tun das offensichtlich, ohne das Parteiprogramm gelesen zu haben. Er tut das, was wir auch tun, nämlich wirtschaftliche Kompetenz mit einer klaren Zukunftspolitik zu verbinden. Sie besteht aus der Abschaffung von Kitagebühren und einer Abschaffung von Studiengebühren.
Das ist der richtige Weg. Den gehen wir genauso konsequent. Dass Sie damit überdecken wollen, dass Sie dort eine krachende Niederlage erlitten haben, sei Ihnen an dieser Stelle erlaubt.
Schmunzeln musste ich aber ehrlich gesagt auch, als Sie über Ökologie geredet haben. Da bin ich ganz beim Kollegen Priggen. Da musste ich wirklich schmunzeln. Wir beide hatten den Eindruck, hier spricht jetzt der neue Naturphilosoph. Lieber Kollege Laumann, vielleicht kann daraus noch einmal ein Doktortitel werden. Das soll heutzutage relativ einfach sein. Das könnte ja sein.
Sie haben heute über viele Dinge geredet. Auch der Kollege der FDP hat über viele Dinge gesprochen, über die wir in den nächsten Tagen noch diskutieren, über die Abschaffung der Studiengebühren zum Beispiel. Er hat übrigens vergessen, dass die FDP im Saarland da mitgestimmt hat. Wir reden auch noch über Grunderwerbsteuer und Ähnliches. Diese Debatten werden in den nächsten Tagen folgen.
Lassen Sie uns heute doch einmal über den Haushalt reden. Von Ihnen beiden habe ich dazu relativ wenig gehört. Herr Kollege Laumann, was sagen Sie denn eigentlich? Glauben Sie, dass eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts noch vorliegt?
Ich habe dazu am 19. Februar in den „Aachener Nachrichten“ die Nachricht gefunden – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Herr Laumann kündigte an, seine Fraktion werde bis zu diesem Zeitpunkt einen alternativen Haushaltsentwurf vorlegen – also bis zum 19. Mai –, dessen Nettokreditaufnahme die zulässige Verfassungsgrenze von etwa 4 Milliarden € nicht überschreite.
Bleiben Sie dabei bitte nicht im Ungefähren. Sie reden so gerne über das Sparen. In der letzten Legislaturperiode ist das aber nicht so richtig gelungen. Kommen Sie doch jetzt einmal – wie es bei uns im Ruhrgebiet heißt – mit Butter bei die Fische. Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, was das konkret bedeutet. Sagen Sie, welche Kürzungen jetzt vorzunehmen sind, zu denen Sie offensichtlich in den letzten fünf Jahren keinen Mut hatten. Auch das gilt es einmal festzuhalten.
Dann rechnen wir einmal ein bisschen. Ich muss jetzt einmal die Konzentration bemühen. Ein paar Zahlen in einer Haushaltsdebatte sind aber wahrscheinlich auch richtig und wichtig.
Wir legen jetzt einen Haushalt inklusive Ergänzung mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 7,1 Milliarden Euro vor. Wenn Sie die Verfassungsgrenze erreichen wollen, müssen Sie bei 3,77 Milliarden Euro – machen wir es glatt – bei 3,8 Milliarden Euro landen. Dann könnten wir die Verfassungsgrenze einhalten. Nehmen wir von den 7,1 Milliarden Euro einmal gedanklich die 1,1 Milliarden Euro unseres Politikwechselpakets weg, welches auf Vorbeugung, Bildung und Kinder ausgerichtet ist.
Ich nehme mal von den 7,1 Milliarden diese 1,1 Milliarden herunter, bleiben noch 6 Milliarden €. Allerdings hätte ich von Ihnen, Herr Kollege, dann gerne eine Aussage zu den 350 Millionen € für die Kommunen, die Sie im Antrag mitbeschlossen haben. Soll ich die drinlassen oder herausnehmen? Wollen Sie die oder wollen Sie die nicht? Oder machen Sie das hier nur als Bekenntnis bei irgendwelchen Abstimmungen im Landtag, und wenn es um Daten
Gehen wir die Nummer mal weiter durch. Wir sind jetzt von 7,1 Milliarden gedanklich bei 6 Milliarden € angekommen. Es bleibt eine Lücke von 2,2 Milliarden €, die in 2011 zu schließen ist – übrigens von dem Zeitpunkt an, zu dem der Haushalt verabschiedet ist, von dem Sie beide ja sagen, das könnte zeitlich noch so weit hinten stattfinden. Auch das gehört zur Redlichkeit dazu.
Nehmen wir mal das weg, was gesetzlich festgelegt ist, und gucken auf das, was theoretisch flexibel möglich ist. Als erste Maßnahme müsste ich sofort einen Einstellungsstopp verhängen. Keine 2011 freiwerdende Stelle dürfte dann wiederbesetzt werden. Wir reden hier immerhin über 8.200 Stellen oder eine Einsparungssumme von rund 200 Millionen €. Das wären 5.002 Lehrerinnen und Lehrer weniger, 1.476 Polizistinnen und Polizisten weniger – ich rede über reale Zahlen; wir wissen ja, wer in Pension geht –, 820 Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsangestellte weniger, 738 Finanzbeamte weniger – es gibt ja einige hier im Haus, die das gerne sehen würden –,
und 164 Stellen weniger bei der restlichen Verwaltung. – Die Überschrift von Freitag „Junge Polizisten beginnen ihre Ausbildung“ gäbe es dann nicht mehr.
Die Überalterung bei der Polizei würde fortschreiten. Wir hätten weniger Sicherheit, und wir hätten vor allem weniger Bildung.
Herr Kollege Laumann, das müssen Sie sich jetzt schon gefallen lassen. Hören Sie doch in Ruhe zu. Ich habe Ihnen auch zugehört.
Es kämen 200 Millionen € zustande, wenn ich diese 8.200 freiwerdenden Stellen in 2011 nicht mehr besetzen würde.
Wir sind uns sicher einig: Mit 200 Millionen € haben wir die Lücke von 2,2 Milliarden € noch nicht hinlänglich geschlossen. Also müssten wir auch noch an die kompletten Systeme der Landesförderprogramme heran. Das ist ja immer die schöne Politik der FDP: Förderung, Subvention, das brauchen wir alles nicht. – Das ist ja immer Ihre Linie.
2011 reden wir für diesen Bereich über ein Gesamtvolumen von 1,47 Milliarden €. Da wir nur die Hälfte des Jahres 2011 einstellen könnten, wären das knapp 730/740 Millionen €. Das hieße: offener
Ganztag 370 Millionen €, frühkindliche Bildung 240 Millionen €, Kulturbereich mit 130 Millionen €. „Kein Kind ohne Mahlzeit“ wäre dann weg mit 70 Millionen €, Hochwasserschutz 40 Millionen €, Stadterneuerung 110 Millionen €, Familienbildung 20 Millionen €. – Geht das? Ich sage Ihnen: Das geht nicht!
Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das sagen. Denn das ist das, was die Menschen draußen und in diesem Landtag von Ihnen wissen wollen. Sie wollen wissen, wie Sie konkret auf die Kreditverfassungsgrenze kommen.
Ich habe gesagt „Pauschal kürzen geht nicht“, weil ich politisch der Auffassung bin, dass das nicht geht. Aber abgesehen davon bestehen ja auch Verpflichtungsermächtigungen, liegen Verträge zugrunde, sodass das kurzfristig eh alles nicht möglich wäre. Aber selbst wenn! Diese beiden großen Blöcke, Einstellungsstopp und Streichung aller Förderprogramme, bringen roundabout 1 Milliarde €. Die Lücke lag bei 2,2 Milliarden €. Es bleibt also noch etwas übrig.
Wo gehen wir dann heran? Dann gehen wir doch auch an die landesgesetzlichen Leistungen heran, lieber Kollege Papke. 1,2 Milliarden € Ersatzschulfinanzierung, 1,34 Milliarden € U3-Betreuung. Oder wollen wir an den Maßregelvollzug mit 250 Millionen € oder an die die Kinder- und Jugendförderung mit 100 Millionen €? Was darf‘s denn sein, meine Herren?
Sie müssen Alternativen auf den Tisch legen. Sie können hier nicht einfach immer nur in Überschriften reden. Die Zeiten sind vorbei, meine Herren!
Sie tun so, als wäre das alles morgen herstellbar. Dann reden wir mal über Daten und Fakten, über das, was im Haushalt festgelegt ist, wo man gar nicht herankommen kann.
Ja, das ist das, wo wir sparen können. An allen diesen Positionen können wir theoretisch sparen. Wir reden hier mal Tacheles!