In Sondereinheit auf Landesebene stehen in Nordrhein-Westfalen kaum Stellschrauben zur Verbesserung der Einnahmeseite zur Verfügung. Das sehen wir auch so. Die Linke fordert deshalb erneut dazu auf, den geltenden Grunderwerbssteuersatz von 3,5 auf 5 % anzuheben.
Viele andere Bundesländer haben diesen Schritt bereits vor Jahren gemacht. Durch die Anhebung wäre mit Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 450 Millionen € in Nordrhein-Westfalen zu rechnen, die als zusätzliche Finanzmittel im Haushalt zur Verfügung stünden. Dabei müsste die im vergangenen Jahr wieder eingeführte Beteiligung der Kommunen an diesen Mehreinnahmen erhalten bleiben.
Ein kompletter Verbleib der zusätzlichen Einnahmen im Landeshaushalt, wie kürzlich von den Grünen ins Spiel gebracht, wird von den Linken entschieden abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Länder müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit ausreichender Finanzkraft ausgestattet werden. Für durchgreifende Verbesserungen auf der Einnahmeseite liegen die Entscheidungskompetenzen ausschließlich in den Händen der Bundesregierung aus CDU und FDP, die hier im Haus auch vertreten sind. Wenn dort ein Steuersenkungskonzept nach dem anderen veranstaltet wird, muss man sich über die Finanzierungs
krise der öffentlichen Haushalte nicht mehr wundern. Es gibt Berechnungen, wonach in der Dekade von 2000 bis 2010 allein durch Steuerrechtsänderungen jährlich ca. 50 Milliarden € an staatlichen Steuerausfällen zusammenkommen. So viel also zur Relevanz und Dimension der Entscheidungen auf Bundesebene.
Die zum Januar 2010 eingeführte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen hat uns allen vor Augen geführt, wie weit CDU und FDP die Menschen in ihrem alltäglichen Leben, die zum Teil ums Überleben kämpfen, aus den Augen verloren haben und wie weit sie sich tatsächlich auch von den Realitäten in diesem Land entfernt haben.
Es muss endlich die Vermögenssteuer angepackt werden. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer muss grundlegend novelliert werden. Bei der Einkommenssteuer muss der Spitzensteuersatz erhöht werden. Der Körperschaftssteuerumsatz ist zu erhöhen und vieles mehr. Warum wird das nicht angegangen?
Eine höhere Besteuerung derjenigen, die sich finanziell keine großen Sorgen machen müssen, ist nicht nur vertretbar, sondern aus Gerechtigkeitsgründen geradezu geboten. Insgesamt ließen sich damit auf einfache Weise ohne ökonomische Verwerfungen jährlich – bitte hören Sie diese Zahl – 75 Milliarden € an Mehreinnahmen erzielen, die für eine sinnvolle gesellschaftliche Verwendung eingesetzt werden könnten.
Die Finanzkrise, meine Damen und Herren – das wissen wir alle in diesem Haus –, ist allgegenwärtig. Warum werden Milliarden an verlorenen Finanzhilfen für Banken bereitgestellt, die von uns Bürgern und Bürgerinnen zu zahlen sind, aber warum wird keine Finanztransaktionssteuer eingeführt?
Warum sollen Umsätze an den Finanzmärkten nicht besteuert werden, wo doch auf alles Steuern erhoben wird, sogar, wie Sie wissen, 7 % auf Milch, eigentlich einem Grundnahrungsmittel. So wie alle anderen Wirtschaftszweige muss auch die Finanzbranche eine Mehrwertsteuer für ihre Produkte und Dienstleistungen zahlen. Man begibt sich in der Bundesregierung freiwillig und fahrlässig dieser Einnahmequelle. Das ist nicht weiter zu verantworten.
Private Schulden werden auf diese Weise vollständig sozialisiert. Wo bleibt eigentlich der Grundsatz „Wer bestellt hat, der soll auch bezahlen“? Wo bleibt das Verursacherprinzip?
Wer kein Eigenkapital hat, der kann auch keine Geschäfte machen. Große Luftnummern wurden in Auftrag gegeben, und die Rechnung wird der Gemeinschaft ausgestellt. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nun das bezahlen, was sie nicht bestellt haben. Das ist genauso, als wenn Sie einmal in einem Versandhauskatalog geblättert haben, und siehe da, Sie kriegen dann die Rechnung nur fürs Gucken. Das geht nicht.
Heute in Zeiten der flächendeckenden staatlichen Banken- und Unternehmensrettungen haften die für das kapitalistische System als systemrelevant bezeichneten Akteure nicht einmal mit ihrem Eigenkapital. Die Banken – das wissen wir alle – machen wohlfeil weiter wie bisher.
Wer der Allgemeinheit finanzielle Lasten in dieser Dimension aufzwingt, ist ihr auch eine Erklärung schuldig. Warum reden eigentlich immer nur Politiker und Experten, die in der Regel für das Finanzdesaster wenig können? Warum kommen eigentlich nicht die Vertreter der notleidenden Banken in die erste Reihe und stehen Rede und Antwort? Wir veranstalten diesen Staat hier gemeinsam. Bei den Milliardensummen wäre vielleicht einmal eine kleine Aussprache am Küchentisch mehr als angebracht.
Darum fordern wir Linken auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen und Verantwortlichkeiten in der WestLB.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Niemandem in Nordrhein-Westfalen kann man erklären, dass für die immensen Verluste der WestLB und deren Bad Bank Milliarden an Finanzierungsmitteln aus dem Haushalt mobilisiert werden können, aber für die Menschen in NRW und für die Verbesserung ihrer Lebenssituationen keine oder nicht genügend Gelder zur Verfügung stehen nach dem Motto: Für die Banken ist Geld da, für die Menschen nicht.
An einer glaubwürdigen Auflösung dieses Widerspruchs zwischen der Sozialisierung der Verluste der WestLB und der Verwendung öffentlicher Gelder zugunsten von sozialer Gerechtigkeit wird sich auch die Zukunft dieser Minderheitsregierung entscheiden.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Kritikpunkte von CDU und FDP hören, wie zum Beispiel heute Morgen im Radio, so klingen diese zusammengefasst so: Die Altpapierkarawane der Schuldenkönigin zieht weiter.
den Sie diesem Haus vorgelegt hätten? Ich kann es Ihnen auch sagen – hören Sie zu! –: Faule neoliberale Privatisierungseier verpackt in weitere Schulden und Schleimspuren an das Kapital.
(Beifall von der LINKEN – Andreas Kraut- scheid, Armin Laschet und Karl-Josef Laumann [CDU] strecken ihre geballten Fäuste nach oben.)
Genau so! Mann, Herr Laumann, lassen Sie uns einmal die „Internationale“ zusammen singen. Ich kann Ihnen auch den Text besorgen, wenn Sie den nicht haben.
Aber ernsthaft, meine Damen und Herren: Am 16. September 2010 habe ich Sie, Frau Kraft und Frau Löhrmann, gebeten, zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen respektvoll und verantwortungsvoll mit dem Regierungs- und auch dem Politikwechsel umzugehen. Diese Aufforderung hat weiterhin Bestand. Ich glaube, uns allen ist klar, dass Hamburg nicht Nordrhein-Westfalen ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung die Ministerpräsidentin, Frau Hannelore Kraft, das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war heute eine interessante Debatte. Wie üblich geht auch die Ministerpräsidentin in die zweite Runde. Ich habe dann die Gelegenheit, die letzten Beiträge zu kommentieren. Was uns Herr Laumann heute zum Besten gegeben hat, war einerseits ein bisschen überraschend, andererseits auch nicht. Ich habe nicht mitgezählt, aber die am meisten verwendeten Begriffe waren „Regierung Rüttgers“ und „Vorgängerregierung“. Ich verstehe, dass Sie vor allem und sehr gerne über die Vergangenheit reden. Es geht aber jetzt um die Zukunft unseres Landes. Die müssen wir gestalten.
Deshalb sollten wir auch nicht in den Auseinandersetzungen des Gestern bleiben. Wir sollten anhand der vorgelegten Haushaltsentwürfe darüber diskutieren, was das Beste für unser Land und für die Menschen in diesem Land ist. Um diese Frage geht es.
Sie haben einige Schlagworte genannt. Ich würde gerne ein bisschen mehr Sachlichkeit einkehren lassen. Sie können mich gerne mit dem Begriff „Schuldenkönigin“ bezeichnen. Die Wahrheit ist aber, wenn es um die Frage geht, wer die meisten Schulden in diesem Land macht, dann müssen Sie den Titel am nächsten Montag mit zu Ihrer Kollegin Frau Dr. Merkel nehmen.
Bleiben wir bei aller Liebe bei den Tatsachen: Die Kreditfinanzierungsquote des Bundes ist schlechter als die des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Investitionsquote des Bundes ist schlechter als die von Nordrhein-Westfalen. Eine ähnlich hohe Bindung von Personalkosten hat der Bund ebenfalls nicht. Bleiben wir also bei den Tatsachen, lieber Herr Kollege Laumann.
Lassen Sie mich eines noch zur Klarstellung sagen. Ich gehe nach den Themen vor, die Sie angesprochen haben. Sie sagen, die CDU-Fraktion wird sich erst nach dem 15. März einbringen. Sie behaupten, wir hätten angekündigt, nach dem 15. März eine Ergänzung vorzulegen. Das haben wir nicht angekündigt.
An welcher Stelle haben wir das getan? Wir haben mit der heutigen Einbringung eine Ergänzung vorgelegt. Ich bin sehr froh darüber, dass wir diese Ergänzung mitdiskutieren können. Ich halte das für richtig und komme nachher noch einmal im Detail darauf zurück.
Was uns das Verfassungsgericht aufgeben wird, schauen wir uns wahrscheinlich gemeinsam erst einmal in aller Ruhe an. Niemand kann sagen, wie das Urteil aussehen wird. Aber um was es geht, wissen wir. CDU- und FDP-Fraktion sind nach Münster gegangen, weil sie der Auffassung sind, die Kreditverschuldungsgrenze wäre einzuhalten gewesen; es läge keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts mehr vor. Das ist der eine Punkt, den Sie dort angeprangert haben. Der zweite ist, das wir aus Ihrer Sicht Rücklagen aus Schulden gebildet haben. Zu beiden Punkten haben wir hier häufiger diskutiert.
Zur Kreditverfassungsgrenze kann ich Ihnen nur raten: Schauen Sie genau hin, welchen Stand Sie selbst hinterlassen haben! Das gehört zur Redlichkeit. Mir liegt ein wunderbarer Vermerk vor, der am 24. Juni vom Finanzministerium zum Verfahren und zum erreichten Verhandlungsstand bei der Haushaltsaufstellung 2011 erstellt wurde. Darin steht unter V – ich zitiere –: Im laufenden Haushaltsjahr wird die Kreditverfassungsgrenze um fast 2,875 Milliarden Euro überschritten. – Zu dem Zeitpunkt kannten Sie zugegebenerweise die Steuermehreinnahmen noch nicht. Das sind aber keine 2,5 Milliarden Euro; darüber sind wir uns einig. Jetzt kommt der entscheidende Satz: Auch im Finanzplanungszeitraum bis 2014 gibt es trotz restriktiver Annahmen für die Ausgabenentwicklung keine Einhaltung der Kreditverfassungsgrenze.