Ja, das ist das, wo wir sparen können. An allen diesen Positionen können wir theoretisch sparen. Wir reden hier mal Tacheles!
Das brächte 2011 Einsparungen von rund 28 Millionen €, in den Folgejahren von 2012 bis 2015 allerdings 551 Millionen €. Das ist schon eine Hausnummer. Aber das Problem ist: Wenn wir das machen, gehen uns 580 Millionen € vom Bund durch die Lappen, die wir als Kofinanzierung dazubekommen würden. Im Übrigen hätten wir dann für die 90.000 zusätzlichen Studierenden, die wir in den nächsten Jahren erwarten, nicht genug Plätze. Den Aufschrei, der dann durchs Land ginge, kann ich mir gut vorstellen.
(Armin Laschet [CDU]: Was tragen Sie da eigentlich vor? – Gegenruf von der SPD: Das sind die realen Zahlen!)
Das sind die Flexibilitäten. Herr Laschet, ich kann mir vorstellen, dass Ihnen das nicht passt, wenn es konkreter wird. Machen wir es ganz konkret!
Lassen Sie mich doch mal zu Ende reden. Ich war eben doch auch ganz ruhig. Ich kann verstehen, dass Sie sich aufregen, denn genau das ist jetzt Ihr Problem. Das kann ich gut verstehen.
Wir haben etwas über 40 % Personalkosten im Haushalt. Falls Sie den Einstieg nicht mitbekommen haben: Ich gehe jetzt im Einzelnen die Positionen durch, wo es theoretisch Möglichkeiten gäbe, aus den Ausgaben auszusteigen. Zuletzt war ich beim Hochschulpakt. Wenn die Wissenschaftsministerin jetzt nicht ganz bleich wird, dann kann ich auch noch sagen: Die Verpflichtung, die wir den Hochschulen gegenüber eingegangen sind, ist auch gerade ausgelaufen. Die könnten wir auch gleich noch aufkündigen. – Nur, um das Szenario darzustellen!
Nein – das heißt, lieber Herr Kollege: Es kann nicht gelingen, in diesem Jahr auf die Verfassungsgrenze herunterzukommen – abgesehen davon, dass ich das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nach wie vor für gestört halte.
Ihr Fraktionsvorsitzender sagt, a) es sei nicht gestört, b) Sie wären in der Lage, mit dem Haushalt 2011 auf 3,77 Milliarden € herunterzukommen. Deshalb muss man da, glaube ich, ein bisschen in die Details hineingehen. Aber das Problem ist ja, dass Sie die Frage gar nicht beantworten wollen, woher die Einsparungen kommen sollen. Und wenn, dann müssten Sie zweitens auch die Frage beantworten, warum Sie diese Einsparungen in den letzten fünf Jahren nicht vorgenommen haben. Diese Frage müssten Sie dann auch beantworten.
(Karl-Josef Laumann [CDU]: 7 Milliarden € Schulden jetzt oder 1 Milliarde € 2008! – Gegenrufe von der SPD: Ah! – Weitere Zuru- fe)
Das wird eine ganz interessante Rechnerei. Warum ich Ihnen das alles aufliste, der Vorwurf, den ich Ihnen mache: Es ist scheinheilig zu behaupten, eine Verfassungsgrenze könnte in diesem Jahr eingehalten werden. – Das ist scheinheilig. Oder Sie müssen dieses Land kaputtsparen. Und Sie werden die Frage beantworten müssen, ob Sie das wollen oder nicht. Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen.
Ich habe alles aufgelistet, was überhaupt theoretisch an Einsparungen denkbar wäre, wo wir nicht vertraglich oder gesetzlich verpflichtet sind, das können wir mal beiseite packen. Oder Einsparungen durch Personal, denn „Kündigungen“ als Stichwort habe ich in diesem Hause noch von niemandem gehört, nicht mal von der FDP.
Noch toller aber wird es dadurch, dass Sie zeitgleich auch noch in sämtlichen Anträgen, die ich in den letzten Wochen miterlebt habe, immer weitere Mehrausgaben fordern.
Was habe ich da nicht alles gehört: Einzelne Straßenbauprojekte in den Wahlkreisen der werten Kollegen aus der CDU-Fraktion – die FDP ist da nicht so kommunal verankert. 200 Millionen € Aufstockung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung – lieber Herr Kollege Laumann, das ist Ihr Antrag von September 2010. 23,5 Millionen € Mehrausgaben für Ihren Antrag „Erfolgreiches Werkstattjahr weiter fortführen“.
Oder nehmen wir die medizinische Fakultät in OWL unter dem Stichwort „Ärztemangel und medizinische Versorgung“ – hier reden wir über 45 Millionen €
Jahr für Jahr plus einmalig 32 Millionen €. Oder reden wir über Ihr schulpolitisches Konzept, wo für die drei teuersten Maßnahmen, die Sie darin vorgesehen haben, 22.500 Lehrer gebraucht würden, das Ganze mal 50.000 €, was round about 1 Milliarde € mehr macht. – Das ist keine Politik, das sind keine Vorgehensweisen, die Sie in irgendeiner Weise qualifizieren, in Zukunft dieses Land zu regieren, es tut mir sehr leid.
Worum es geht, ist, wie wir NRW nach vorne und die Schulden wirklich auf null bekommen, wie wir wirklich eine Konsolidierung schaffen. Das geht über eine oberflächliche Diskussion, wie sie hier manchmal im Stile eines Wahlkampfes geführt wird, eben weit hinaus. Da muss man schon in die Details einsteigen.
Wir haben in diesem Haushaltsentwurf immerhin 500 Millionen € an Einsparungen drin. Die habe ich von Ihnen in den letzten Haushalten in dieser Größenordnung nicht gesehen, um das mal ganz offen zu sagen.
Um was es mir aber wirklich geht: Es ist scheinheilig, zu behaupten, es ginge. Es ist genauso scheinheilig, damit nach Münster zu marschieren. Und jetzt rede ich über den Punkt: Es wäre möglich, die Verfassungsgrenze einzuhalten.
Es ist – das habe ich beim letzten Mal deutlich dargestellt – für mich noch scheinheiliger, zu behaupten, Sie hätten für die WestLB eine Rücklage aus Schulden finanziert, da es nie Überschüsse im Haushalt gab. Aber die jetzige Regierung darf es jetzt nicht tun, auch wenn es als Vorsorge für die Lasten aus der Bad Bank gedacht ist, von denen wir wissen, dass sie auf uns zukommen. – Das ist der andere Teil.
Nein, wir müssen darüber reden, was passiert, wenn Sie damit fortfahren, in dieser Weise Politik zu machen. Was passiert dann eigentlich in diesem Land? Was passiert, wenn Sie zum Verfassungsgericht laufen? – Sie geben im Grunde die Kompetenz dieses Parlaments ab. Sie entmündigen das Parlament.
Werter Herr Kollege, bleiben Sie ganz ruhig. Ich behaupte ja nicht, Sie dürften nicht gehen. Ich sage, Sie können das tun, das ist Ihr Recht. Wir haben auch in mehreren Fällen beim Verfassungsgerichtshof geklagt.
Ich habe Ihnen eben ganz ruhig zugehört, ich wundere mich, dass Sie so aufgeregt sind. – Ich sage nicht, Sie dürften nicht zum Verfassungsgericht gehen. Ich sage nur: Seien Sie sich sehr bewusst darüber, welche Veränderungen für das Parlament und dessen Gestaltungskraft daraus erwachsen werden. Sie geben im Zweifelsfall politische Gestaltungskompetenz nach Münster ab. Das ist die Warnung, die ich an dieser Stelle aussprechen möchte. Sie müssen sich darüber im Klaren sein, wenn Sie das tun. Denn das ist keine lapidare Sache.