Meine Damen und Herren, wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass starke Schultern objektiv auch heute schon mehr tragen. Ich gehe gerne mit Ihnen in die Diskussion darüber hinein, ob der Spitzensteuersatz wirklich schon beim qualifizierten Facharbeiter mit vielleicht noch entsprechenden Überstunden angesetzt werden sollte. Ich habe da
jedenfalls meine Zweifel. Das sind zwar auch starke Schultern, aber die können und dürfen nicht die gesamte Last tragen.
Wir müssen endlich zu einer Steuersystematik kommen, die auch diese Lasten gerechter verteilt. Ich sage ausdrücklich: Das heißt dann auch, dass wir in besonderer Weise auch die mittleren Einkommen entlasten müssen. Das ist nämlich dann auch eine Frage von gerechten Einnahmen. Dieser Diskussion werden wir uns auch stellen.
Bei der Frage gerechter Ausgaben werden wir jetzt sicherlich in den Einzelplanberatungen sehr dezidiert noch die Diskussion darüber führen. Wir werden uns nach wie vor der Diskussion stellen müssen, ob denn alles das, was wir uns als Land über Jahre aufgebaut haben, tatsächlich zwingend in den Leistungskatalog der hoheitlichen Aufgaben des Landes Nordrhein-Westfalen hineingehört.
Ein letzter Aspekt, weil er ein nicht unwesentlicher in der ganzen Debatte ist – einer Diskussion darüber sehe ich entspannt und dennoch gespannt entgegen –: Ich glaube, wir werden nicht so weit kommen, dass es tatsächlich gelingt, Bildungsaufgaben unter den Investitionsbegriff zu subsumieren. Herr Kollege Körfges, wir haben es im Ausschuss schon einmal ganz kurz angesprochen. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht eine sehr eindeutige und sehr restriktive Auslegung des Investitionsbegriffs vertreten. Ob das noch zeitgemäß ist, muss man sicherlich auch immer wieder infrage stellen. Es entbindet uns trotzdem nicht von der Verlegenheit, tatsächlich eine restriktive Ausgabenpolitik zu praktizieren und Einsparungen vorzunehmen. Das ist die Aufgabe, der wir uns in diesem Haushaltsberatungsverfahren stellen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich möchte meine Rede für die Linke heute etwas anders beginnen, als Sie es normalerweise von mir gewohnt sind.
Stéphane Hessel ist mittlerweile 93 Jahre alt. Er hat ein Buch geschrieben. Man könnte es auch Aufsatz nennen, weil es weniger umfangreich ist als ein Buch. Es heißt „Empört euch!“. Stéphane Hessel war in der Résistance gegen die Nazis. Er war im KZ Buchenwald. Er hat das KZ überlebt. Er war nach dem Krieg 1948 Sekretär der UN
Menschenrechtskommission und hat die Menschenrechtskonvention mit verfasst. Ich möchte Ihnen vorlesen, was Stéphane Hessel geschrieben hat:
Man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld dafür fehlen, da doch der Wohlstand so viel größer ist als zur Zeit der Befreiung, als Europa in Trümmern lag?
Doch nur deshalb, weil die Macht des Geldes, die so sehr von der Résistance bekämpft wurde, niemals so groß, so anmaßend, so egoistisch war wie heute – mit Lobbyisten bis in die höchsten Ränge des Staates. In vielen Schaltstellen der wiederprivatisierten Geldinstitute sitzen Boni-Banker und Gewinnmaximierer, die sich keinen Deut ums Gemeinwohl scheren. Noch nie war der Abstand zwischen den Ärmsten und den Reichsten so groß. Noch nie war der Tanz um das goldene Kalb – Geld, Konkurrenz – so entfesselt.
Wir, die Veteranen der Widerstandsbewegungen und der Kampfgruppen des freien Frankreich, rufen die Jungen auf, das geistige und moralische Erbe der Résitance, ihre Ideale mit neuem Leben zu erfüllen und weiterzugeben. Mischt euch ein, empört euch! Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, die Intellektuellen, die ganze Gesellschaft dürfen sich nicht kleinmachen und kleinkriegen lassen von der internationalen Diktatur der Finanzmärkte, die es so weit gebracht hat, Frieden und Demokratie zu gefährden.
Erstens. Die weit geöffnete und immer noch weiter sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Das ist eine Spezialität des 20. und 21. Jahrhunderts. Die Ärmsten der Welt verdienen heute kaum zwei Dollar am Tag. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Kluft sich weiter vertieft. Allein schon dies heißt, sich zu engagieren.
Dieses Buch haben mittlerweile 2 Millionen Menschen in Frankreich gekauft und wahrscheinlich noch viel mehr gelesen. Es ist in dieser Woche direkt auf Platz 1 der Bestsellerliste in Deutschland gekommen.
Vor einiger Zeit haben wir die Sarrazin-Debatte erlebt. Nach dem, was wir in dem Zusammenhang über den Zustand der Republik lesen konnten und welche Vergleiche gezogen wurden, ist es sehr wohltuend, was Stéphane Hessel schreibt.
Was Stéphane Hessel gesagt hat, hat sehr viel mit der Lebenswirklichkeit in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen zu tun. Immer mehr Menschen sind empört darüber, was in Deutschland passiert. Wir reden in Deutschland mittlerweile auch von Wutbürgern. Immer mehr Leute finden es unerträg
lich. Sie finden übrigens auch das Schauspiel eines Betrügers wie von Herrn zu Guttenberg unerträglich, wie wir es in den letzten Tagen erlebt haben.
Genau das trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen in dieser Republik von Politik und von Politikern enttäuscht sind. Darüber sollten wir auch einmal nachdenken. Wir sollten überlegen, wie wir mit Geld umgehen und wofür wir Geld einsetzen. Wir sollten über die Situation der Finanzmärkte nachdenken und darüber, wie in Deutschland mit Geld umgegangen wird.
Ich möchte jetzt ein paar Punkte zu dem sagen, was wir in der heutigen Haushaltsdebatte erlebt haben. Durchaus im Sinne dessen, was ich gerade vorgelesen habe, setzen wir Linke uns sehr deutlich dafür ein, endlich wieder strukturell ausgeglichene Haushalte zu bekommen. Das betrifft natürlich auch Nordrhein-Westfalen.
Wir müssen endlich für deutliche Steuermehreinnahmen sorgen. Ich hoffe, es ist ernst gemeint, was vonseiten der Regierung, aber auch von den Vertretern der Minderheitsregierung von SPD und Grünen gesagt wurde, dass endlich Bundesratsinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit gestartet werden. Wir werden den Haushalt in Nordrhein-Westfalen, die übrigen Haushalte in anderen Bundesländern und die kommunalen Haushalte sonst nicht auskömmlich finanzieren können.
Wir brauchen endlich wieder eine Vermögensteuer, eine Millionärssteuer. Wir brauchen endlich wieder einen höheren Spitzensteuersatz. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Während der Regierungszeit von Herrn Kohl lag der Spitzensteuersatz noch bei 52 %. Mittlerweile liegt er bei 42 %.
Ich freue mich darüber, dass zumindest SPD und Grüne heute schon etwas anders klangen, als ich es noch vor einiger Zeit erlebt habe. Damals hatten wir einen Antrag eingebracht und genau solche Bundesratsinitiativen gefordert. Ich höre heute, dass Sie zumindest darüber nachdenken und das vielleicht auch aufgreifen wollen. Ich bin sehr gespannt darauf, ob wir in der Sache zusammenarbeiten und tatsächlich diese Initiativen starten. Von CDU und FDP ist da nichts zu erwarten. Das wissen wir.
Ich erwarte aber auch, dass wir die Möglichkeiten, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, nutzen und Initiativen starten. Das sage ich sehr deutlich.
Wir haben das vorgeschlagen. Wir haben auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir wollen die Steuer von 3,5 % auf 5 % erhöhen. Das würde
Wir dürfen aber auch nicht lockerlassen, was die Initiativen für mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer angeht. Wir haben im Nachtragshaushalt 300 Stellen – 200 Stellen plus 100 Ausbildungsplätze – geschaffen. Wir müssen aber auch ernsthaft an diesem Punkt weitermachen. Die veranschlagten Steuern müssen wir auch für Nordrhein-Westfalen vereinnahmen.
Als Linke sagen wir sehr deutlich: Wir müssen und wollen diese strukturelle Vorsorgepolitik betreiben, um die sozialen Lasten der Zukunft zu schultern und etwas im Sinne von Generationengerechtigkeit zu tun.
Ich sage das sehr deutlich vor dem Hintergrund dessen, was ich in den letzten Tagen in NordrheinWestfalen erlebt habe – ich habe das auch schon im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt –: Die Landesregierung sollte keine angstgesteuerte Finanzpolitik betreiben. Was ich in den letzten Tagen gesehen habe, ist ein einmaliger Vorgang – das haben wir meines Wissens in Nordrhein-Westfalen noch nie gehabt –: dass gleichzeitig mit dem Haushalt schon eine erste Ergänzung eingebracht wird, in der Steuermehreinnahmen von 508 Millionen €, aber auch 222 Millionen € Kürzungen enthalten sind. Das macht sehr deutlich, dass die Angst vor dem, was in Münster entschieden wird, offensichtlich sehr groß ist.
Ich bin sehr gespannt, wie die Entscheidung in Münster am 15. März aussehen wird. Aber dass – das fordern CDU und FDP hier – der Haushalt noch viel später eingebracht wird und dass Sie hier offensichtlich in Arbeitsverweigerung verfallen wollen, das – das muss ich Ihnen sehr deutlich sagen – kann es doch wohl nicht sein.
Sie sind verpflichtet, sich hier auch als Opposition einzubringen und mitzuberaten. Ich erwarte wirklich mit großem Interesse – ich sitze schon etwas länger im Landtag –, genau wie die Ministerpräsidentin, die Ihnen das heute alles vorgehalten hat, Ihre Vorschläge, wie Sie einen anderen Haushalt gestalten wollen.
Man kann hier natürlich darauf hinweisen, dass 2009 die damalige schwarz-gelben Regierung bei der mittelfristigen Finanzplanung von einer anderen Situation ausgegangen ist. Aber – das muss man auch so deutlich sagen – wenn die Erholung dann vielleicht etwas eher kommt, ist das ein positiver Effekt. Sie jedoch haben das bis 2013 fortgeschrieben. Sie haben jedes Jahr, auch bei einer Erholung, die impliziert ist, die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden € fortgeschrieben und damals auch schon
bewusst gesagt: Das werden verfassungswidrige Haushalte sein, denn die Investitionsquote ist natürlich deutlich niedriger.
Das steht genau in der Kontinuität dessen, was Sie auch in Berlin machen. In Berlin ist genau dieselbe Situation. Die Investitionsquote in Berlin ist prozentual niedriger als die hier in Nordrhein-Westfalen. Das ist die reale Situation.
Für Die Linke kann ich nur sehr deutlich sagen: Wir sind in der Tat dagegen – das Wort ist heute schon einmal gefallen; wir haben das gestern auch schon bei unserem Pressegespräch gesagt –, dass dieses Land „kaputtgespart“ wird.
Haushaltskonsolidierung lehnen wir als Linke ja nicht grundsätzlich ab. Aber wir wollen das durch Steuermehreinnahmen kompensieren. Wir wollen dafür sorgen, dass Haushalte wieder auskömmlich finanziert sind, indem wir über die Steuer tatsächlich eine Umverteilung von oben nach unten erreichen, und nicht weiter diese Politik von unten nach oben machen, wie Sie sie jahrelang betrieben haben.
Das wollen wir nicht. Deswegen sagen wir sehr deutlich: Wenn auf Bundesebene nicht tatsächlich etwas anderes beschlossen wird, dann werden wir gar nicht umhinkommen, hier eine Steuerverschuldungspolitik zu machen. Da gibt es dann überhaupt keinen anderen Weg, denn wir müssen hier Vorsorgepolitik betreiben.