Das wollen wir nicht. Deswegen sagen wir sehr deutlich: Wenn auf Bundesebene nicht tatsächlich etwas anderes beschlossen wird, dann werden wir gar nicht umhinkommen, hier eine Steuerverschuldungspolitik zu machen. Da gibt es dann überhaupt keinen anderen Weg, denn wir müssen hier Vorsorgepolitik betreiben.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund des Gemeindefinanzierungsgesetzes, denn die Kommunen sind mindestens in einer so katastrophalen Situation wie das Land Nordrhein-Westfalen. Wir haben kürzlich bei der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss gehört, dass im Moment 169 Kommunen in Nordrhein-Westfalen in der Haushaltssicherung sind. Deswegen ist es dringend notwendig, dass die ihren Anteil an dem, was an steuerlichen Einnahmen hereinkommt, erhalten – und natürlich auch ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer, die wir hier einführen wollen. Wir werben dafür, dass Sie das mit uns konkret machen.
Wir haben natürlich die Situation mit der WestLB. Wir wissen – das haben wir die ganze Zeit sehr deutlich gesagt –, worauf das hinauslaufen wird. Wir haben immer gesagt: Die WestLB als Bank sollte erhalten bleiben. Wir wollen, dass es politische Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen ist. – Wir haben aber auch immer gesagt: Wir wollen
Transparenz, wir wollen ein vernünftiges Controlling, wir wollen, dass die hochspekulativen Risikogeschäfte endlich beendet werden. – Dafür kämpfen wir seit Jahren, denn wir wollen eben nicht, dass Milliarden für Banker zur Verfügung gestellt werden, die dann noch mit Millionenboni und -abfindungen nach Hause gehen können.
Das ist eine völlig verfehlte und falsche Politik. Wir wollen auch, dass diese Banker endlich zur Verantwortung gezogen werden.
Aber was jetzt droht, ist die Zerschlagung und Privatisierung. Dazu sagen wir nach wie vor, dass wir das nicht nur kritisch sehen, sondern dass wir das grundsätzlich ablehnen.
Denn eines ist auch die Folge: Es wird bei der WestLB einen Personalabbau geben, Tausende von Stellen werden wegfallen. Das wird im Moment konkret gesagt, das wird auch vom Betriebsrat der WestLB selber in den Raum gestellt. Das wird die Konsequenz dieser völlig verfehlten Politik sein. Und dafür sind CDU und FDP in den letzten Jahren verantwortlich gewesen.
Denn Sie haben hier eine Politik gemacht, bei der die Banker haben machen können, was sie machen wollten. Sie haben die mit Millionenboni nach Hause geschickt. Sie haben die Verantwortung dafür. Sie können sich jetzt heute nicht einfach vom Acker machen und sagen: Damit haben wir nichts mehr zu tun; es gibt jetzt eine SPD-Grüne-Landesregierung, die gucken muss, wie sie klarkommt.
Ich kann nur noch einmal sehr deutlich machen: Wer die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen tatsächlich verändern will, wer an der Unterfinanzierung, die wir in den öffentlichen Haushalten seit Jahren haben, konkret etwas verändern will und wer wirklich auskömmliche Haushalte finanzieren will, der kommt nicht umhin, hier über Steuererhöhungen und nicht über Steuersenkungen zu reden.
Wenn ich sehe, was Sie in Berlin in den letzten Monaten und Jahren gemacht haben, dann kann ich nur sagen: Das war eine völlig verfehlte Politik – bis hin zu der Mövenpick-Geschichte, nämlich dass Sie für die Hoteliers letztlich 1 Milliarde € Steuersenkungen durchgesetzt haben.
Eines ist auch klar: Sie haben die Möglichkeit, mit uns hier eine vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik zu machen, eine Politik, die Haushalte tatsächlich finanziert.
Wir – das sage ich noch einmal sehr deutlich – sehen im Landeshaushalt jetzt deutliche Defizite. Es ist viel versprochen worden. Wir haben uns natürlich sehr gut angehört, was Frau Kraft nach der Wahl gesagt hat: Jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen. – Ja, was heißt das denn? Heißt das, dass das, was Sie jetzt machen, der Realitätscheck ist, dass Sie zum Beispiel für ein Sozialticket gerade einmal 15 Millionen € zur Verfügung stellen? Damit können Sie ja nicht einmal das, was beim VRR beschlossen worden ist – und die haben sich schon darüber beklagt, dass das Land nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt –, finanzieren, geschweige denn ein landesweites Sozialticket, wie wir es fordern.
Da werden wir Ihnen auch weiter Druck machen. Wir wollen dieses landesweite Sozialticket. Wir wollen, dass Menschen, die nicht reich, sondern arm sind, die Möglichkeit zur Mobilität in diesem Land haben.
Es ist auch in vielen anderen Bereichen so, zum Beispiel beim Flüchtlingsrat und bei den Flüchtlingsinitiativen. Auch dafür ist keine Finanzierung im Haushalt. An vielen anderen Stellen und bei sozialen Initiativen in diesem Land gibt es keine auskömmliche Finanzierung.
Zum Thema „Studiengebühren“: Wir werden dazu noch mal unsere Anträge zur Abstimmung stellen. Eins ist klar: Die Studiengebühren werden abgeschafft. Die Linke hat dafür mit Ja gestimmt, es gibt hier eine klare parlamentarische Mehrheit dafür, die Studiengebühren abzuschaffen.
Aber diese Landesregierung von SPD und Grünen sorgt nicht für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen; das ist die Realität. Sie haben das Problem hierbei erkannt, deswegen haben Sie einen Änderungsantrag verfasst. Darin haben Sie von „mindestens 249 Millionen €“ geschrieben. Aber es fehlt nach wie vor die Finanzierung. Jeder weiß, dass für eine Finanzierung der Hochschulen auf dem bisherigen Niveau mindestens 450 Millionen € eingestellt werden müssten. Das haben Sie aber nicht gemacht; im Hochschuletat haben Sie gerade einmal 113 Millionen € mehr eingestellt. Auch an der Stelle sage ich sehr deutlich: Wir setzen uns für eine vernünftige und auskömmliche Finanzierung der Hochschulen ein. Wir werden Ihnen da weiter Druck machen. Wir wollen, dass die Studierenden hier in Nordrhein-Westfalen auch zukünftig vernünftige Studienbedingungen haben.
Wir werden hier in den nächsten Wochen eine spannende Haushaltsdebatte führen. Wir als Linke werden natürlich alles sehr genau prüfen – wir hatten noch nicht die Möglichkeit, uns die Einzelhaus
halte bis ins letzte Detail anzusehen – und sehr deutlich machen, wo wir Änderungsbedarfe sehen. Wir haben eine Menge Forderungen, die wir Ihnen stellen werden.
Aber wir sagen auch sehr deutlich: Wir stehen für eine auskömmliche Finanzierung der Haushalte. Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit. Wir wollen, dass diejenigen, die in dieser Republik und in Nordrhein-Westfalen das Geld haben, dazu beitragen, dass wir hier tatsächlich Zukunftsvorsorge für die Menschen in Nordrhein-Westfalen betreiben und für eine Verbesserung der Lebensbedingungen sorgen können.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht Finanzminister Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Amüsante an der heutigen Debatte ist eigentlich, dass Herr Krautscheid meint, die Regierung sei noch nicht beim Regieren angekommen. Was man aber in allen Beiträgen gemerkt hat ist, dass die Opposition noch nicht beim Opponieren angekommen ist.
Gerade in den ersten Beiträgen gab es einen mimosenhaften Umgang damit, sich – bei nachweislich falschen Dingen – mit dem harten Vorwurf, auch einmal die Unwahrheit gesagt zu haben, auseinandersetzen zu müssen. Zum Beispiel zur Rede von Herrn Laumann: Wo sind denn von der schwarzgelben Regierung tote Hühner über den Zaun geworfen worden, die dann wieder zurückgeflogen sind?
Ja, die Nachbarn haben sie zurückgeworfen, und die Lasten sind wieder beim Land. Was ist denn mit dem Verfassungsgerichtsbeschluss zum KiföG?
Was ist mit dem Verfassungsgerichtsbeschluss zur Einheitslastenabrechnung 2006? Was ist mit dem Verfassungsgerichtsbeschluss zur KdU-Verteilung? Ich rede gar nicht von den 300 Millionen €, die auf andere verschoben worden und anschließend durch Gerichtsbeschlüsse oder andere Entscheidungen wieder in den Landeshaushalt zurückgeflossen sind.
Schauen Sie sich die Kampagne an, die in den letzten Wochen geführt worden ist! Ich habe heute Morgen schon im Haushalts- und Finanzausschuss
gesagt, dass wir den von Frau Freimuth in vernünftigem Ton angesprochenen Punkt auch in fünf Minuten hätten klären können.
Sie hatte Unmut darüber geäußert, dass der Finanzminister am 19. Januar an dieser Stelle die Zahl zum Haushaltsabschluss nicht genannt hat; nach seiner Auffassung deshalb nicht, weil es gar nicht Gegenstand der Tagesordnung war, sondern weil er über die Konsequenzen der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts berichtet hatte. Die Auffassung der Opposition aber war, das wäre eine interessante Zahl gewesen, die sie gern gehört hätte.
Daraus wurde aber eine Kampagne – das müssen Sie mal den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne erzählen –, in deren Verlauf über Wochen stundenlange Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses abgehalten und akribisch der Frage nachgegangen wurde, ob der Finanzminister eine Abschlusszahl zum Jahr 2010 am 13., am 14. oder am 20. Januar kannte. Jedes Mal ist dann eine Pressemitteilung darüber herausgegangen, ob möglicherweise gelogen worden sei oder nicht. Und als man dann völlig entblättert war, sagte man: Nichts sagen ist auch gelogen. – Das war schon ein Verfahren, zu dem ich sagen muss, dass man in der Opposition noch nicht angekommen ist, wenn Opposition denn so verstanden wird, mit konstruktiven Beiträgen ein Spannungsfeld aufzubauen, um gemeinsam zu einem Ergebnis für dieses Land zu kommen.
Dass wir auf einem guten Weg sind, wird mir immer sehr deutlich, wenn ich auf der einen Seite CDU und FDP und auf der anderen Seite Die Linke höre. Wenn die einen sagen: „220 Millionen € einzusparen ist Angstsparen der Regierung“, und wenn die anderen sagen: „Das sind nur 600.000 €“, dann weiß ich: Wir sind auf der richtigen Spur. Wir handeln uns nämlich sozusagen erst mal auf beiden Seiten Kritik ein, weil wir sachgerecht und an der Realität orientiert damit umgehen.
Ich will das an ein paar kleinen Beispielen zeigen, weil hier auch von Mitgliedern der früheren Regierung versucht wird, alles an Einsparungen als KleinKlein zu bezeichnen bzw. zu sagen, das seien eigentlich keine Einsparungen, weil nur Ausgaben verschoben würden.
Ich weiß nicht, ob Sie es selbst mal erlebt haben oder aus dem Bekanntenkreis kennen, dass Menschen in einer Notlage eine Anschaffung verschieben mussten. Wer denen sagt, sie hätten nichts gespart, weil sie überlegten, etwas, was sie in diesem Jahr gern getan hätten, auf nächstes Jahr oder übernächstes Jahr zu verschieben, verkennt, dass
das natürlich eine Senkung des Ausgabenansatzes eines Haushalts ist. Das ist im Staat genauso wie auch im privaten Leben.