Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine knappe Milliarde Euro Minderausgaben, über 300 Millionen € Mehreinnahmen, und das alles war nicht vorauszusehen. Das ist allein deshalb schockierend, weil wir Abgeordneten im Grunde über einen Nachtragshaushalt 2010 abgestimmt haben, den wir und auch die Öffentlichkeit in seiner endgültigen Gestalt gar nicht kennen konnten.
Nun geht es mir nicht um das Ritual von Oppositionsparteien, die die Regierung an den Pranger stellen, weil das eben so üblich ist. Mir ist auch klar, dass Ressorts mit dem Klammerbeutel gepudert wären, wenn sie anderen Ministerien gegenüber einräumen würden, dass sie voraussichtlich weniger Geld brauchen als vorgesehen. So etwas sagt man, wenn überhaupt, möglichst spät. Wenn Ultimo näherrückt – die Verfahren zur Verausgabung der Gelder dauern, vielfach klappt es dann nicht mehr im laufenden Jahr –, kann einem Ministerium auch recht kurzfristig klar werden, dass weniger Geld ausgegeben werden muss. Wie das aber in diesem Umfang geschehen konnte, ist schwer plausibel zu machen.
Es ist nur natürlich, dass viele annehmen, hier seien Tricks im Spiel und es handele sich um eine Reaktion auf den vorläufigen Beschluss des Landesverfassungsgerichts. Ich wünschte mir, Herr Minister Walter-Borjans, Sie könnten in dieser Hinsicht alle Zweifel ausräumen.
Mir geht es um etwas ganz anderes, und das möchte ich in den Vordergrund stellen: Für uns Linke ist es besonders bitter, im Nachhinein zu erfahren, dass für den Nachtragshaushalt 2010 nun doch rund 1,3 Milliarden € mehr zur Verfügung stehen. Wir wollten doch mehr Geld für die Kommunen, mehr Neueinstellungen, mehr Geld für die Betreuung der unter Dreijährigen, mehr Geld für das Soziale. Wir wollen ein Sozialticket.
Wir wollen ökologische Zukunftsinvestitionen, und immer wieder bekommen wir zu hören, dafür sei kein Geld da. Nach der Abstimmung sind plötzlich 1,3 Milliarden € mehr da.
In der Debatte muss es doch tatsächlich darum gehen: Solches Geld muss für die dringenden sozialen und ökologischen Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden.
Das bedeutet auch – ich sage Ihnen das ganz unmissverständlich –: Solches Geld darf nicht auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung geopfert werden.
Ich habe es heute Morgen in der Aktuellen Stunde gesagt, und ich wiederhole mich gerne: Ich lasse erst dann über Haushaltskonsolidierung mit mir reden, wenn endlich Steuergerechtigkeit in diesem Land herrscht. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerpräsidentin Kraft das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich zu Wort, weil ich glaube, es gilt, eines vom Grundsatz her klarzustellen – ich habe gedacht, das hätten wir schon in der Unterrichtung deutlich machen können –: Herr Weisbrich, Herr Papke, Herr Laschet, das, was Sie hier an Empörungsmaschinerie auffahren, hat mitnichten irgendetwas mit den Realitäten in diesem Haushaltsverfahren zu tun, und das wissen Sie.
Ich erwarte nicht, dass Sie uns als Regierung unterstützen. Eine Opposition hat eine andere Rolle. Aber ich muss sagen: Es ist schon auch moralisch bedenklich, dass Sie …
Doch, und ich sage Ihnen auch, warum. Das werden Sie nicht gerne hören, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es ist moralisch bedenklich, dass Sie einen solchen Haushalt 2010 aufgestellt haben, von dem Sie wussten, er reicht hinten und vorne nicht.
Dass Sie dann dagegen vors Verfassungsgericht ziehen, wenn wir das im Nachtrag richtigstellen, das ist verwerflich!
Nein, ich werde das jetzt ausführen. Sie hatten genug Gelegenheit zu reden, und vielleicht haben Sie noch ein paar Minuten. Ich werde offensichtlich die Zeit überziehen.
Mit dieser Debatte, die Sie seit Tagen vom Zaun brechen, wird es Ihnen nicht gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dass wir das, was von Ihnen als Schlussabrechnung vorgelegt wurde, auf unser Konto übernehmen!
Reden wir mal über die 1,8 Milliarden €, lieber Kollege Laschet! Da sind das KiföG, die U3-Betreuung, die Urteile des Verfassungsgerichts, die Sie nicht umgesetzt haben, drin! Mein Vorgänger, der es hätte machen müssen, sitzt noch in der ersten Reihe. Er hätte es machen müssen!
Reden wir auch mal, wenn Sie sich über die 1,8 Milliarden empören und zum Verfassungsgericht gehen, darüber, dass wir in Wahrheit doch im Kern über die 1,3 Milliarden Rückstellungen für die WestLB-Bad-Bank reden! Wer in diesem Haus hat das denn verursacht?
Wer hat denn die Ursachen zu verantworten!? Wer hat das denn gemacht!? – Ich habe Ihnen das beim letzten Mal schon dargelegt, und ich kann die Zahlen jederzeit repetieren.
Haben Sie die Bad Bank der WestLB gegründet oder nicht? Und wer hat sich in diesem Haushalt wie verhalten? Halten wir das doch bitte schön mal fest! Jetzt reden wir mal Tacheles!
Lieber Herr Kollege Weisbrich, vielleicht funktioniert Ihre Erinnerung nicht. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, haben für die Bad Bank der WestLB eine Sonderrücklage, ein Sondervermögen gebildet. Dieses Sondervermögen …
Kleine Korrektur, Herr Kollege Laschet. Keine Schimären hier. Es gab in Ihrer Regierungszeit keinen Haushalt mit Haushaltsüberschüssen; es gab nur Haushalte, die mit Krediten geendet haben!
Das ist auch eine Wahrheit Ihrer fünfjährigen Regierung in Nordrhein-Westfalen! – Sie haben 1,1 Milliarden in dieses Sondervermögen hineingepackt. Ihr Finanzminister, werter Herr Kollege Rüttgers, hat das so festgelegt, dass wir das nur wieder herauskriegen würden, indem wir ein Gesetz dazu machten. Jetzt die Schimäre aufzubauen, wir würden uns einen Sparstrumpf anlegen, wenn wir diese Sonderrücklage weiter auffüllen, ist eine Unverschämtheit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dann kommt Herr Kollege Laschet und erklärt uns – ich staune und reibe mir hier die ganze Zeit die Augen –: Ja, wenn es jetzt 1,3 Milliarden Haushaltsverbesserung gibt, wäre das alles ganz toll gewesen. – Das heißt: Die Haushaltsverbesserung sind Sie und die Schulden sind wir.
cken doch nicht ab, dass Sie die notwendigen Zahlungen für die Kommunen nicht geleistet, U3 nicht hingekriegt und dass Sie nicht gedeckte Versprechungen gemacht haben. Das steht doch nicht auf dem gleichen Papier, meine werten Kollegen von CDU und FDP! Da reden wir mal Tacheles!
Wenn Sie anführen, wir müssten das Verfassungsgericht ordentlich informieren, dann geht es um „ordentlich“. Eines weiß ich: Vor Gericht legt man möglichst die Zahlen vor, die man untermauern kann und bei denen man auf alle Rückfragen des Gerichts mit Detailkenntnissen die entsprechenden Antworten liefern kann.
Deshalb für die Annalen zusammengefasst: Am 13.01. hat der Finanzminister telefonisch aus dem Haus die ersten Informationen über die Größenordnung der Haushaltsverbesserung gehabt – ohne weitere Details. Am 18.01. hat er Infos über die großen Blöcke der Einsparungen erhalten – ohne Details über die genauen Ursachen, ohne zu diesem Zeitpunkt bewerten zu können: Wird das beispielsweise auf den Haushalt 2011 Auswirkungen haben?