Frau Ministerpräsidentin, wir als Land gehen insgesamt in schwierige Wochen. Sie haben – auch durch den Finanzminister – die WestLB erwähnt. Es wird eine große Kraftanstrengung des Landtags – auch über Parteigrenzen hinweg – und des Bundes erforderlich sein. Viele Milliarden hängen in der Luft, die je nachdem von den Parteien gemeinsam zu stemmen sind.
Kommissar Almunia ist gerade in diesen Tagen im Gespräch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. In einer solchen Phase ist es wichtig, dass das Land einen Finanzminister hat, dem man traut, dem man zutraut, das Land durch die Krise zu führen, dem man zutraut, diese WestLB in der Form, wie es erforderlich sein wird, in eine bessere Zukunft zu überführen, der gegenüber dem Bund und Europa ein Standing hat, mit dem man finanzpolitisch reüssieren kann.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat geschrieben: Das schönste Geschenk für die beiden Parteien der Opposition wäre, die Ministerpräsidentin beließe ihren Finanzminister im Amt.
Frau Ministerpräsidentin, das Beste für das Land gerade in den Wochen, die vor uns liegen, wäre es, wenn Sie den Finanzminister noch heute entlassen würden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Laschet. – Am Pult steht der nächste Redner bereit. Das ist Herr Kollege Börschel von der SPDFraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Der Umstand, dass Sie hier so schreien, legt doch nur bloß, wie substanzlos Ihre Argumentation eigentlich ist.
Ich bin ziemlich sicher: Hätte Frau Klöckner jemanden hier, der ihr sofort berichten könnte, würde sie sich noch einmal überlegen, ob sie sich ausgerechnet von Ihnen beraten lassen will, Herr Kollege Laschet.
Es gab den Vorwurf des Täuschens und Tarnens an die Vorgängerregierung. Der war noch nie so berechtigt wie heute. Der Beweis ist ein weiteres Mal angetreten worden.
Sie waren es doch, die einen beispiellosen Raubzug durch die Kassen der Kommunen durchgeführt haben.
Sie waren es doch, die einen Rechtsverstoß nach dem anderen zu verantworten haben. Dass ausgerechnet Sie uns einen Kurs im Umgang mit dem Verfassungsgericht geben wollen, ist doch grotesk. Sie waren mit der Vorgängerregierung Stammgast vor dem Verfassungsgerichtshof. Sie haben eine Klatsche nach der anderen bekommen: Haushalte! KiföG! Einheitslasten! Und so weiter und so fort.
Dass ausgerechnet Sie ein Beispiel dafür geben wollen, wie man vor dem Verfassungsgerichtshof verliert und eine Klatsche nach der anderen bekommt, kann ich gut verstehen. Das haben Sie in der Tat eindrucksvoll bewiesen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum Sie mit Ihrer Vorgängerregierung abgewählt worden sind, haben Sie diesen Beweis heute angetreten.
Eins ist vollkommen klar: Sie schelten heute Finanzminister Walter-Borjans für exakt denselben Vorgang, für den Sie Finanzminister Linssen noch in den höchsten Tönen gepriesen und gelobt haben.
Ich habe mir noch in der letzten HFA-Sitzung Ihren Hohn und Spott anhören müssen, weil ich mir erlaubt habe, eine Erklärung des Kollegen Weisbrich mir zu eigen zu machen, in der ich nur Namen und Jahreszahlen ausgetauscht habe. Diese geradezu triefende Erklärung, in der Linssen für seine vorausschauende Politik für weniger Ausgaben, für mehr Einnahmen und konsolidiertes Handeln gelobt wurde, ist doch dieselbe Blaupause, die Sie jetzt bei Walter-Borjans anwenden müssten, hätten Sie den Anstand, die Argumente, die Sie früher ins Feld ge
führt haben, auch jetzt ins Feld zu führen. Das, was Sie tun, ist nicht anständig. Das muss man hier sagen.
Sie wollten mehr Informationen haben. Sie regen sich tatsächlich darüber auf, dass Minister WalterBorjans zu einem Zeitpunkt, zu dem in den vergangenen fünf Jahren Linssen niemals auch nur den Hauch einer Andeutung gemacht hat, jetzt schon Details vorgelegt hat. Schon bei den Vorlagen in den Haushalts- und Finanzausschusssitzungen früherer Jahre, die es – wie gerade nachgewiesen – immer erst im Februar/März gab, hat Finanzminister Linssen sozusagen stereotyp eine Formulierung dabei gehabt, die lautete: Eine abschließende Darstellung der Erwirtschaftung der Minderausgaben und die ressortspezifische Zuordnung kann erst in der Haushaltsrechnung erfolgen, da zurzeit noch nicht alle erforderlichen Berechnungswerte vorliegen.
Das heißt: Sie schimpfen ihn dafür aus, dass er früher Informationen gibt und das auch noch substantieller, als das Linssen je gemacht hat. Das ist absurd und grotesk, Herr Kollege Laschet.
Eben ist es auch schon angedeutet worden: Wenn Sie heute allen Ernstes 40 Fragen – so viele waren es ungefähr – stellen, aber großzügig jedenfalls in der Sitzung auf die Beantwortung der meisten Fragen verzichten, dann belegen Sie doch eindrucksvoll, dass Sie eigentlich längst kapiert haben, wohin der Zug fährt. Sie merken nämlich, dass ihr groß angelegter berittener Angriff, den Sie schlagen wollen, längst ins Leere gegangen ist.
Die Veranstaltung heute Morgen war peinlich für Sie, weil das ein Grundlagenseminar im Haushaltsvollzug für Fortgeschrittene war. Herr Laschet, Sie sind selten Gast in diesem Kreis, aber ich konnte Ihr immer länger werdendes Gesicht sehr sorgfältig studieren. Sie sind zum Ende der Sitzung quasi geflohen, weil Sie sich dieser wirklich sezierenden Belehrung durch den Finanzminister in Grundlagen, die Sie eigentlich längst hätten kennen müssen, nicht mehr gewachsen sahen. Das war schon sehr schön anzusehen.
Sie wollten ganz offensichtlich mit einer Reihe investigativer Fragen punkten und die Medien beeindrucken. Wenn dann natürlich herauskommt, dass Sie wirklich Frage für Frage und Antwort für Antwort eines Besseren belehrt werden, dann ist das kein gutes Zeugnis für Sie. Wenn Sie so darauf bestehen, gebe ich Ihnen ein Beispiel: Die Frage 8.2 lautete, Herr Kollege Weisbrich:
Es wurde geschildert – der Finanzminister hat es im Plenum auch gesagt –, dass die Unterrichtung stattgefunden hat, und zwar in der HFA-Sitzung am 4. November 2010. Herr Kollege Weisbrich, wenn Sie noch nicht einmal die Unterlagen lesen, dann setzt das der Peinlichkeit die Krone auf. Hier so einen Angriff zu reiten, aber nicht zu wissen, wovon Sie reden, das hat man hier im Parlament wirklich selten erlebt.
Die Hilflosigkeit, die Sie an den Tag legen, wird in einem Satz von eben deutlich. Kollege Weisbrich hat es quasi in einem Stoßgebet zusammengefasst: Es kann doch nicht sein, dass die Regierung nicht wusste … – Es kann nicht sein, was nicht sein darf, Herr Kollege Weisbrich. Das zeigt, wie hilflos Sie versuchen, einen Angriff zu Ende zu führen, der längst ins Leere gegangen ist. Sie skandalisieren einen Vorgang, den der ehemalige Finanzminister Dr. Linssen auch fünf Jahre lang praktiziert hat. Herr Walter-Borjans macht es früher, substanzieller. Das Ganze hat sich für Sie zum Rohrkrepierer entwickelt.
Ich möchte Ihnen deswegen zum Schluss noch eine indianische Weisheit ans Herz legen. Wenn Sie sie beherzigen, kann es für Sie noch einigermaßen ausgehen: Wenn das Pferd, das du reitest, tot ist, steig ab! Das rate ich Ihnen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Laschet, das war ohne Zweifel eine kämpferische Rede. Bevor Sie aber Empfehlungen geben, wen die Ministerpräsidentin zu entlassen oder nicht zu entlassen hat, sollten Sie sich überlegen, wen Sie zum Oppositionsführer machen. Das ist die Frage, die Sie intern klären müssen.
Ich will Ihnen auch noch einen zweiten Punkt nennen: Wenn Sie wirklich so gut drauf wären, wie Sie hier tun, dann beantragen Sie gleich die Sitzungsunterbrechung und Neuwahlen, damit Sie in die Verantwortung kommen. Das tun Sie nicht, genau da kneifen Sie. Denn Sie wissen ganz genau: Helmut Linssen hat den Haushalt 2010 so auf Kante genäht, weil er mit aller Gewalt vermeiden wollte, den Haushalt mit der höchsten Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen vorzulegen.
Sie wissen auch ganz genau, dass er den Nachtragshaushalt schon vorbereitet hatte, weil er genau wusste, dass er über die 6,6 Milliarden € hinaus muss. Wir haben zusätzlich noch die Quittung aus den von Ihnen verlorenen Verfassungsklagen bekommen. Insofern mussten Sie die Bilanz ehrlich selber ziehen: Sie haben sich vor der Landtagswahl gedrückt.
Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass wir danach eine wirtschaftliche Entwicklung hatten, angefangen Mitte des Jahres, sich zum Jahresende hin verstärkend, die uns in den guten Zustand von viel höheren Steuereinnahmen als erwartet versetzt. Wir hoffen, dass dies auch das ganze Jahr 2011 durchträgt, weil höhere Steuereinnahmen für alle gut sind. Also: Wir haben jetzt deutlich mehr Steuereinnahmen, was sich zwar erst Ende des Jahres so verdichtet hat, aber schon in den Zwischenschritten enthalten war.
Es sind auch weniger Mittel abgeflossen. Bei Herrn Linssen waren es immer zwischen 400 und 600 Millionen €, die nicht verausgabt worden waren. Bei uns ist es etwas mehr, was aber auch vernünftig erklärbar ist, denn: Im Mai war die Wahl. Die Ministerpräsidentin ist im Juli gewählt worden. Im August/September ist die Regierung gebildet worden. Dass dann etwas weniger abfließt, weil Projekte über ein paar Monate nicht angefangen wurden, ist ganz natürlich.
Insofern haben wir eine klare Bilanz und aus zwei Positionen heraus eine bessere Situation, wobei ein Teil der durch Minderausgaben entstandenen Mittel noch abfließen wird, weil die Maßnahmen noch kommen.
Das alles kann man nüchtern bewerten, ohne Klamauk und Theater. Das tun Sie nicht. Die positive Seite können wir darstellen, die negative Seite müssen Sie sich selber anrechnen lassen, weil Sie den Haushalt 2010 nicht sauber aufgestellt haben. Auch das wissen Sie ganz genau. – Danke schön.