Das ist also eine Unverschämtheit, wenn ich die Daten hier vorlese? Sie haben die offensichtlich nicht mitgehört. – Am 19.01. haben wir hier …
Kolleginnen und Kollegen, ich höre mir das hier oben seit einer Viertelstunde an. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich finde es unerträglich laut.
Es ist für die Rednerin nicht möglich zu sprechen. Das gilt für alle gleichermaßen. Bitte mäßigen Sie sich etwas in den Reaktionen, dann können Sie einander besser zuhören und aufeinander reagieren.
Ich sage es gleich dazu: Es gibt durch die Rede der Ministerpräsidentin ein paar Minuten Überhang. Sie können also alle die Gelegenheit nutzen, noch einmal nach vorne zu kommen und Stellung zu nehmen. Ich darf Sie dringend bitten, dass wir uns darauf verständigen – auch im Sinne der Zuhörerinnen und Zuhörer.
ter ohne weitere Details; 18.01.: Die größten Blöcke sind bekannt, ohne Details über die genauen Ursachen und welche Folgewirkungen das für zukünftige Haushalte hat.
Wir haben am 17.01. das Verfassungsgericht mit einem Schriftsatz darüber informiert, dass wir Haushaltsverbesserungen erwarten. Wir haben am 19. hier eine Debatte geführt, und zwar eine Unterrichtung mit dem Titel: Konsequenzen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW.
Das sind Daten und Fakten. Wenn Sie mir jetzt an diesen Daten und Fakten – ich habe es bis jetzt noch nicht verstanden – erklären könnten,
(Armin Laschet [CDU]: Das müssen Sie auch nicht verstehen! -Zuruf von der SPD: Sie sollten mal ruhig sein!)
wo der Fehler des Finanzministers war, Herr Laschet! Die Abwägung war: Sollen wir diese Zahlen, die wir im Groben kennen, herausgeben – Ja oder Nein?
Es war für den Finanzminister und für uns keine einfache Entscheidung zu sagen: Wir gehen mit diesen groben Zahlen schnellstmöglich raus. Denn wir wussten, dass der Bund auf die Daten zugegriffen hat.
Herr Weisbrich, es ist keinesfalls so – Sie haben das, glaube ich, vorhin angemerkt –, dass wir sozusagen einen Brief schreiben, sondern er greift auf die Daten auf unserem Server zu.
Das politische Risiko, Herr Laschet, dass Sie dann, über Berlin gespielt, damit rausgehen, dass wir dem Verfassungsgericht und dem Parlament diese groben Haushaltsverbesserungsdaten schuldig geblieben sind, waren wir nicht bereit einzugehen. – Das ist der Grund, warum wir in dieser Weise informiert haben.
Wir haben dann unverzüglich in der Haushaltsausschusssitzung über die Details, die uns bekannt geworden sind, informiert, so, wie wir es bei der letzten Sitzung gemacht haben, wie es heute gemacht wird und wie wir es in der Sitzung, die offensichtlich nach Ende des Plenums anberaumt ist, auch weiter tun werden.
Wenn Sie das mit der Informationspolitik Ihrer Regierung und der Informationspolitik Ihres Finanzministers vergleichen, dann sollten Sie in diesem Par
Ich habe Ihnen bei dieser Unterrichtung gesagt: Wir sind bereit, in der staatspolitischen Verantwortung für unser Land diese …
(Bernhard Schemmer [CDU]: Neuentde- ckung! – Gegenruf von Sören Link [SPD]: Herr Schemmer, dass Sie davon keine Ah- nung haben, ist allen klar!)
Ich habe in dieser Sitzung in der Unterrichtung gesagt: Wir sind bereit, in diese staatspolitische Verantwortung einzutreten. Wir sind bereit zu übernehmen, dass wir hier dringend Rücklagen brauchen und für die Bad Bank der WestLB werden zahlen müssen. Sie alle wissen – diejenigen, die im Haushaltsausschuss sind, wissen es umso besser – , dass noch weitere Risiken bei der WestLB auf uns zukommen. Das ist die Realität.
Dass Sie zum Verfassungsgericht rennen, um exakt diese Rücklagen – in Anführungsstrichen – kaputtzumachen, dass Sie sich hier hinstellen und eine Empörungsmaschinerie ablaufen lassen, das ist das, was politisch in diesem Land nicht durchgehen wird, meine Herren und Damen! Es wird nicht durchgehen!
Ich bin viel in diesem Land unterwegs und rede nicht nur vor Mitgliedern der sozialdemokratischen Partei und Anhängern. Aber ich kann Ihnen eins sagen: Bei der IHK …
Ja, das kann ich Ihnen sagen. Bei der IHK rede ich, und zwar auf vielfältigste Weise bei Neujahrsempfängen. Da ist nun nicht wirklich immer nur Klientel von SPD oder Grünen vertreten.
Wenn ich das alles darlege, kommen die Menschen hinterher auf mich zu und räumen ein: Das, was dahinter alles an Details steckt, haben wir gar nicht gewusst.
Sie glauben ja gar nicht, welche Wirkung es hat, wenn Sie Bürgerinnen und Bürgern, selbst Unternehmerinnen und Unternehmern in einer solchen Veranstaltung einmal in aller Offenheit schildern, dass wir eine Bad Bank haben, in der für 77 Milliar
Wenn ich dann den Menschen, die da sitzen, erläutere: Es kommen mit einem sehr hohen Wahrscheinlichkeitsgrad in den nächsten Monaten 3,5 Milliarden € auf uns zu, und wir haben im Nachtragshaushalt die Rücklage für diese zu erwartenden Zahlungen, die wir leisten werden müssen, von 1,1 Milliarden um 1,3 Milliarden € aufgestockt, dann fragen die mich noch: Warum haben Sie denn nicht auf die 3,5/3,7 Milliarden € aufgestockt? – Das ist die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger, weil sie wissen, dass es richtig ist, für solche Belastungen, die erkennbar sind, vorzubeugen. – Und da reden wir nur über die Bad Bank und noch nicht über die WestLB an sich.
Meine Damen und Herren, ein Wort noch zu Herrn Aggelidis. Auch das kann ich Ihnen nicht ersparen. Herr Aggelidis, wir haben vorhin dargelegt – auch im Ausschuss ist es schon bekannt geworden –: Schon im November wurde über Haushaltsverbesserungen gesprochen. Das hat der Kollege Finanzminister hier noch einmal ausgeführt. Aber eins ist in Ihrer Fraktion offensichtlich ein Problem.
Wenn wir über weniger Ausgaben reden, reden wir nicht über mehr Geld, das wir verteilen können, sondern wir reden über weniger Schulden für Nordrhein-Westfalen. Und das ist die gute Nachricht, die dahintersteht: 1,3 Milliarden € weniger Schulden für unser Land. – Vielen Dank.