immer die Einnahmen vorsichtig eher geringer geschätzt und die Ausgaben so geschätzt, dass man am Ende des Jahres gut dasteht.
Er hat eine Abschlussbilanz von 6,6 Milliarden € gehabt. Bei alledem, was Sie im Dezember veranstaltet haben, standen 6,6 Milliarden € im Haushalt des Jahres 2010. Wenn Sie schon nicht wissen, wie es aktuell aussieht, sollten Sie mindestens einmal schauen, was im Dezember im Haushalt 2010 stand.
Dann haben Sie ganz viele Positionen hineingerechnet – Sie haben sie heute Morgen alle noch einmal wiederholt –: Kita und U3-Betreuung; die Anweisung, möglichst schnell das Geld auszuzahlen.
Ich gestehe ja zu, dass das KiföG-Urteil neue Kosten auslöst. Aber mit alledem, was da passiert ist, landen Sie trotzdem am Ende bei 7,1 Milliarden €. Wenn Sie die Rücklagen für die WestLB, über die das Verfassungsgericht noch zu entscheiden hat, auch noch herausnehmen, liegen Sie bei ca. 4,95 Milliarden €.
Das ist exakt die Zahl, die der Kollege Weisbrich ohne einen riesigen Regierungsapparat hier im Dezember vorgetragen hat. Ich frage mich: Wieso kann ein Finanzminister, der Hunderte Beamte hat, die ihm zuarbeiten, eigentlich weniger wissen als Christian Weisbrich mit zwei, drei Mitarbeitern in der Fraktion? Das ist Ihre Unfähigkeit.
Nun kommen wir zu einer zweiten Frage, Herr Finanzminister. Das ist eher eine Frage von politischer Klugheit. Wir können hier parteipolitischen Streit führen. Die Frage ist aber doch: War es eigentlich politisch klug, sich nicht vor dem 5. Januar 2011, an dem Sie sich beim Verfassungsgericht äußern mussten, einfach einmal im Haus zu erkundigen:
„Wie ist eigentlich die Lage? Wie ist eigentlich die Entwicklung? Sind die 1,3 Milliarden € wirklich richtig?“? Das haben Sie nicht gemacht. Sie sind stur bei Ihrer Position geblieben
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist doch falsch! Das ist doch alles widerlegt worden! Das ist schlicht falsch! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Mit falschen Behauptungen kennt er sich ja aus!)
und haben dem Gericht am 5. Januar nicht angedeutet, dass es möglicherweise eine geringere Nettoneuverschuldung geben könnte.
Dann haben Sie gesagt, am 13. Januar seien Sie telefonisch informiert worden. Die Frage ist doch Folgende: Am 12. Januar kommt das erste Fax des Verfassungsgerichts. Warum haben Sie denn nicht, als Sie am 13. Januar informiert wurden, dann direkt dem Verfassungsgericht gesagt: „Wir haben noch nicht den Abschluss; wir haben die Bücher noch nicht geschlossen; es wird aber weniger sein, als wir bisher gedacht haben“? Sie haben gar nicht reagiert. Sie haben pampig reagiert.
Am 13. Januar hat das Gericht Ihnen erneut ein Fax geschickt und um Klärung gebeten. Am 14. Januar haben Sie dann einen belehrenden Brief an das Verfassungsgericht geschrieben, in dem es darum ging, wie Haushaltsvollzug funktioniert; weil die in
Ich prophezeie Ihnen: Hätten Sie am 13. Januar Klartext geredet und das Gericht ehrlich informiert, wären Ihnen die einstweilige Verfügung und die ganze Peinlichkeit der letzten Tage erspart geblieben. Das ist Ihr politisches Versagen.
Sie wissen doch genau, dass in den Reihen von SPD und Grünen hinter der Hand gesagt wird: Hätten wir diese Geschichte nicht ein bisschen klüger handeln können? Alles das, was wir an Vorschusslorbeeren hatten, ist in einem halben Jahr zugrunde gegangen.
Die Ministerpräsidentin hat gesagt, sie habe es nicht aus Respekt vor dem Gericht, aus Respekt vor dem Parlament, aus Respekt vor den Journalisten, denen man Rede und Antwort steht, oder auch aus Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern getan. Vielmehr erklärt sie im „Westfälischen Anzeiger“ – ich zitiere –:
„Wir wollten die Zahlen öffentlich machen, weil wir wussten, dass der Bund auf unsere Daten zugreifen kann.“
Das ist allein die Angst davor, dass das, was Sie hier vertuschen, durch Berlin aufgedeckt werden könnte. Es ist nicht der Respekt vor dem Parlament und nicht der Respekt vor dem Gericht, sondern reine Angst davor, erwischt zu werden! Das ist billig!
(Lebhafter Beifall von der CDU und von der FDP – Karl Schultheis [SPD]: Jetzt wissen wir, wie Erschütterung aussieht!)
Nebenbei riskieren Sie ein Drittes. Wir haben in diesem Land große Finanzminister gehabt: Peer Steinbrück …
Ich weiß, dass Sie darüber lachen; auch über die Thesen, die er heute vertritt. Das ist Nachhaltigkeitspolitik, wie sie früher einmal die Grünen gemacht haben, Frau Löhrmann.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Damals haben Sie aber etwas anderes erzählt! Sie haben wirk- lich ein langes Gedächtnis!)
Insofern sollten Sie über Peer Steinbrück nicht lachen. – Wir hatten auch Minister Dieckmann, Minister Posser und viele andere große Finanzminister, die eine exzellente Finanzverwaltung aufgebaut haben. Wir haben eine der besten Finanzverwaltungen in ganz Deutschland.
Sie ist auch häufig besser als die des Bundes, wenn man etwas gegenrechnen muss. Dass Sie alle diese Leute, unter denen viele ehrbare Sozialdemokraten sind, deutschlandweit dem Spott aussetzen, indem Sie so tun, als wären sie zu blöd, 1,3 Milliarden € zu finden … Dabei ist dies Ihr Versagen!