rhein-Westfalen ist genau genommen, wenn man es sich zusammen mit den anderen Ländern ansieht, ein riesiger Stadtstaat. Wir haben einen enorm hohen Anteil von Stadtbevölkerung, und wir haben aus diesem Grund in bestimmten Dingen, was Sozialstrukturen angeht, Herausforderungen vor der Brust wie die Stadtstaaten. Wir haben auf der anderen Seite aber auch Chancen der Mischung.
Jetzt muss man sich das einmal anschauen: Wir stehen an einer Wegscheide. Wenn es uns gelingt, die Bevölkerungsstruktur, die wir haben – auch mit Migrationshintergrund, mit den unterschiedlichen Kulturen, die dahinter stehen –, zu mobilisieren, dann kann dieses Land in der Zukunft im Wettbewerb als Spitzenstandort nicht nur in Europa, sondern in der Welt eine große Rolle spielen.
Wenn uns das nicht gelingt, dann ist das ein enormer, riesiger sozialer Sprengsatz. Es ist genau die Frage, wofür wir uns entscheiden. Wenn es die Probleme im sozialen Bereich gibt, dann sind in den großen Städten auch viele kreative, moderne Unternehmen, die auf Fachkräfte angewiesen sind, nicht mehr interessiert, dort ihren Standort zu nehmen. Umgekehrt: Wenn Menschen gebildet, ausgebildet werden, dann ist es auch spannend für Unternehmen, genau dorthin zu gehen. Deswegen ist es enorm wichtig, dass man an der Stelle investiert und die Grundlage dafür legt, in der Zukunft auch Einnahmekraft zu haben.
Wenn ich eine kleine Anmerkung noch machen darf – das wird manchmal auch vergessen –: Hessen hat in seinem Haushalt einen größeren Kreditfinanzierungsanteil als Nordrhein-Westfalen, und Hessen ist ein ziemlich starkes Geberland. Das dürfte nach der Rechnung, die Sie aufstellen, überhaupt nicht möglich sein.
Mehr will ich dazu nicht sagen. Ich glaube, wir sollten uns das gemeinsam anschauen. Denn da liegt die Chance des Landes, und das hat auch etwas mit der Ausgabenseite zu tun.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst eine Frage, die Herr Dr. Orth hier eben gestellt hat, für die sozialdemokratische Landtagsfraktion – ich denke, aber auch für den Koalitionspartner, und die Landesregierung könnte sich da sicherlich auch gut anschließen – beantworten: Warum haben wir die Aktuelle Stunde beantragt? Wie ist unsere Haltung zum Bund-Länder-Finanzausgleich?
Wir – ich denke, das zeichnet uns in NordrheinWestfalen aus – reden nicht nur über Solidarität, sondern wir verstehen etwas davon, üben die aus, wenn wir gefordert sind, und bekennen uns deshalb zum System des Bund-Länder-Finanzausgleichs, obwohl wir über Jahrzehnte da tüchtig eingezahlt haben und anderen geholfen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darüber hinaus wollen wir nicht zulassen, dass Dritte unser Land schlechtreden, sich in dem Augenblick, wenn es unter Wahlkampfaspekten opportun ist, von Solidarität verabschieden und auf diese Art gleichsam die Axt an den föderalen Staatsaufbau in unserem Land legen.
Ich ziehe jetzt nur einmal ein Fazit aus der Debatte. Denn unbestritten ist die Entwicklung gerade in den süddeutschen Flächenländern über Jahrzehnte auf Grundlage des Bund-Länder-Finanzausgleichs mit Geld aus Nordrhein-Westfalen betrieben worden.
Darüber hinaus hat Herr Mappus das System – er tut im Augenblick so, als hätte er es nicht verstanden – ganz gut verstanden und betreibt ganz bewusst aufgrund seiner relativ schlechten Performance im Augenblick in Baden-Württemberg gegen Nordrhein-Westfalen Wahlkampf und unterschlägt dabei auf eine Art und Weise, die sicherlich von den Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern auch der Union und der FDP hätte kritisiert werden müssen, die Systematik des Bund-Länder-Finanzausgleichs.
Es findet ein Ausgleich nach Steuerfinanzkraft statt. Alles andere, was Sie da machen, bedeutet, dass Sie sich selber in unseren Möglichkeiten, in unseren Rechten als Bundesland beschneiden wollen. Das ist ein grobes Missverständnis und grober Unverstand bezogen auf das, was unser föderales Staatssystem ausmacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir können, wollen und werden uns nicht vorschreiben lassen, wie wir das Geld in unserem Landeshaushalt ausgeben, erst recht nicht von denen, die mit ihrer „Privat vor Staat“-Politik krachend auf die Nase gefallen sind und uns in eine Situation gebracht haben, nach der wir zum ersten Mal real am Ende eines Jahres zum Zahler werden. Das geht doch auf Ihr Konto, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb. Das schlägt dann tatsächlich dem Fass den Boden aus:
Meine Damen und Herren, jetzt müssen wir uns einmal anschauen, wer zu diesem Bund-LänderFinanzausgleich in der Vergangenheit etwas gesagt
hat. Es ist eben von Herrn Römer, meinem Fraktionsvorsitzenden, deutlich darauf hingewiesen worden, dass selbst der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber ganz gut mit diesem System leben konnte und das an der entsprechenden Stelle gelobt hat, was zitiert worden ist von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern, und dass das auf einmal, wo es mit den Schwarzen und den Gelben in den süddeutschen Flächenländern nicht so gut aussieht, jetzt alles nicht mehr gelten soll. Meine Damen und Herren, das ist wirklich aus meiner Sicht empörend.
Wenn dann hier behauptet wird von einem Redner im nordrhein-westfälischen Landtag, wir würden das Geld aus Süddeutschland – ich glaube, wörtlich hat das der Kollege Dr. Orth gesagt – „verfrühstücken“, indem wir Kindertagesstätten verbessern, indem wir Chancengleichheit schaffen und indem wir Studiengebühren abschaffen, dann zeigt das, dass Sie zwei Dinge nicht begriffen haben.
Erstens haben Sie nicht begriffen, lieber Kollege Orth, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mit Ihrem Politikmodell gescheitert sind.
Zweitens haben Sie ganz offensichtlich vor, und zwar ohne jeden sachlichen Hintergrund, hier pauschal alternative Politikansätze zu diskreditieren. Sie haben ganz offensichtlich Angst davor, dass Prävention und Vorsorge zu nachhaltigeren fiskalischen Ergebnissen führen als der Murks, den Sie hier angerichtet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, indem wir in die Köpfe und die Lebenschancen unserer Kinder und jungen Menschen investieren.
(Zuruf von der CDU: Schulden machen! – Gegenruf von Rüdiger Sagel [LINKE]: Wer hat die Schulden gemacht?)
Weil Sie das nicht verstanden haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, sind Sie abgewählt worden. Und ich sage eines: das zu Recht.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Weisbrich noch einmal das Wort.
Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Körfges, beim Länderfinanzausgleich sagt ja niemand, dass er nicht in Solidarität sein soll. Ich habe das vorhin schon einmal erwähnt. Ich will Ihnen einmal das Beispiel Hessen nennen. Hessen hat von 1999 bis jetzt 16 Milliarden € neue Schulden
aufnehmen müssen. Hessen ist ja ein viel kleineres Land als Nordrhein-Westfalen. Aber Hessen hat im gleichen Zeitraum 27 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, ohne Verrechnungen bei der Umsatzsteuer, direkt.
Das ist ein Problem. Deswegen habe ich vorhin gesagt: Finanzausgleich muss sein. Solidarität muss sein. Aber es kann nicht sein, dass diejenigen, die schwach auf der Brust sind, sich Dinge leisten, die sich diejenigen, die bezahlen, nicht leisten können. Das ist ein Problem, das irgendwann einmal mit Strunk und Stiel geklärt werden muss.
Nein, nein, nein. Niemand will das tun. – Wenn sie einen vorbeugenden Sozialstaat haben wollen, wenn sie Prävention machen wollen, dann wird ihnen doch niemand von außen sagen „Das darfst du nicht tun“, wenn ansonsten die Finanzen in Ordnung sind. Sie müssen das, was sie wollen, einsparen.
Wenn Sie, Herr Kollege Körfges, den präventiven Sozialstaat haben wollen, dann ist das keine Frage des Länderfinanzausgleichs, sondern am Ende ist das eine Frage der Verfassung unseres Landes. Sie können das nicht so finanzieren, als seien das harte Investitionen. Das verbietet das Grundgesetz, das verbietet die Verfassung. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein.
Wenn Sie einen solchen Ansatz fahren wollen, dann bringen Sie den Haushalt in Ordnung, schichten Sie um, sparen Sie anderer Stelle ein! Und dann sagen Sie den Leuten auch, wo Sie diese Einsparungen machen wollen. Tun Sie nicht so, als könnten Sie alles finanzieren, allen alles versprechen. Sie werden dann am Ende nichts halten. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Die anderen Bundesländer werden sich das auf Dauer nicht gefallen lassen. Sie wollen nicht im Einzelnen reinreden, aber sie wollen, dass das Geld, das hierher fließt, dann auch werbend angelegt wird, damit die Wirtschaftskraft gestärkt wird.
Sie haben gesagt, wir hätten die Wirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalens ruiniert. Entschuldigung, Herr Körfges, ich habe die Zahlen neulich schon einmal gesagt: Als wir seinerzeit 1966 die Regierung abgegeben hatten, hatte NordrheinWestfalen 29 % Anteil am Bruttosozialprodukt der
Bundesrepublik. Als wir von Ihnen übernommen haben, da waren es noch kümmerliche 22 %. In dieser Zeit ist das passiert. Das kann man nicht in fünf Jahren aufholen. Wir sind auf einem guten Weg gewesen. Sie machen jetzt wieder alles kaputt.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor, sodass ich die Debatte zur Aktuellen Stunde schließe.
Bevor ich aber den Tagesordnungspunkt schließe, hat der Kollege Dr. Orth darum gebeten, nach § 29 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung machen zu dürfen. Herr Kollege Orth, Sie haben das Wort.