Württemberg sich beschwert: Das Geld, das in „Stuttgart 21“ sinnlos unter der Erde vergraben werden soll, fehlt uns in Köln-Deutz, fehlt uns in Dortmund, fehlt uns an den Bahnknotenpunkten, fehlt uns für die Betuwelijn,
Herr Weisbrich, zu Ihrem Beispiel eben: Alte und Lahme auf den Karren, und Selbstverletzung sei unzulässig, um auf den Karren zu kommen. – Den größten Akt der Selbstverstümmelung, den ich erlebt habe, seitdem ich hier im Parlament bin, ist Ihr
So etwas für Hoteliers und Erben zu machen, zulasten von Nordrhein-Westfalen mit 880 Millionen € pro Jahr,
Herr Kollege Weisbrich, das ist die Wahrheit: dreimal so viel wie eine Befreiung der Studentinnen und Studenten und ihrer Familien von Studiengebühren – in einem Jahr und ohne Ihren Widerstand!
Wir haben nichts davon gehabt; wir haben gezahlt. So etwas habe ich noch nicht erlebt. Da sind bei Ihnen alle Schranken gefallen, und Sie sind dem Steuersenkungsdelirium, das die FDP auf Bundesebene immer propagiert hat, hinterhergelaufen und haben diesen langfristigen Kollateralschaden für das Land zugelassen. Insofern sind Sie an der Stelle verantwortlich.
Ich kann verstehen, was Sie an der Sache stört. Es gibt einen Paradigmenwechsel. Bei Ihnen galt bis dato: „Privat vor Staat“ und Steuersenkungen. Das war das Credo Ihrer Politik. Und an der Stelle gibt es einen Paradigmenwechsel. Sie können uns beim Haushalt in allen Einzelheiten kritisieren – das werden Sie ja tun –, aber wir werden an der Stelle das Land etwas sozialer machen, indem wir ein Stück weit – wir werden es nicht im Ganzen schaffen; das ist eine Aufgabe für eine lange Strecke – daran arbeiten, dass Bildung und Ausbildung von Kindern nicht mehr davon abhängig ist, ob die Kinder zu Hause gut oder besser verdienende Eltern haben,
Dass das für uns eine höhere Priorität hat als Hoteliers, als Erben und als Steuererleichterungen, das ist der grundsätzliche Unterschied. Da können Sie uns im Einzelnen kritisieren, aber ich glaube, den Weg werden wir in aller Sachlichkeit weitergehen.
Frau Kollegin Freimuth, Sie haben nett angefangen, aber dann kamen die Plattitüden bezüglich der Industriefeindlichkeit. Ich will nur auf zwei Dinge eingehen.
Industriefeindlichkeit bei Kraftwerken: Es sind sechs Kohleblöcke im Bau. Das mag mir im Einzelnen nicht passen, aber sie sind im Bau. Ein siebter Block ist vor Gericht gescheitert, während Sie gear
beitet haben, während Sie die Planungen nicht korrekt gemacht haben. Er ist umstritten – das will ich gar nicht bestreiten –, aber er ist vor Gericht gescheitert, ohne dass die SPD oder die Grünen in den Landtagsfraktionen in ihrer Zeit irgendetwas daran getan hätten. Hätten Sie sauber gearbeitet, könnten Sie jetzt nicht jammern. – Das ist nur ein Punkt.
Aber ich will auch nach vorne weisen. Wir sind im Moment dabei, Planungen im Land für sechs große Gaskraftwerksblöcke in Kraft-Wärme-Kopplung- und GuD-Bauweise zu unterstützen, sechs Kraftwerke mit über 3.000 MW Leistung. Wir werden alles tun, damit diese Anlagen, die man aufgrund ihrer flexiblen Fahrweise in Ergänzung zu erneuerbaren Energien wirklich braucht, möglichst schnell umgesetzt werden können. Das sind Industrieprojekte, die nützen und die auch im Einklang mit Klimaschutzzielen sind. Von daher können wir uns nur wünschen, dass sie schnell kommen.
Letzter Punkt: Investition in Infrastruktur würde abgelehnt. – Wir wären froh, wenn wir das Geld, das wir zum Straßenunterhalt brauchen, hätten. Die Frage, wie weit noch Neubauten möglich sind, mag man im Einzelfall stellen, ist aber überhaupt nicht der Punkt. Wir haben schon nicht das Geld, um den Unterhalt nach diesen Winterschäden vernünftig hinzubekommen. Auch da brauchten wir Ihre Solidarität in Richtung Bund.
Und Sie schlagen sich leichtfertig auf die Seite von Mappus, statt die Interessen des Landes zu vertreten. Dass man sich darüber beschwert, weil das ein Foulspiel gegen Landesinteressen ist, das müssen Sie sich gefallen lassen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Kollege Aggelidis das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, an dieser Stelle noch einmal Herrn Mappus zu zitieren, der in der „WAZ“ sagt:
„Stattdessen zieht Ministerpräsidentin Kraft als Wohltäterin durchs Land, will Kindergarten- und Studiengebühren abschaffen. Damit verfrühstückt sie unser Geld.“
Dieses Zitat muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das sollten Sie den Studentinnen und Studenten, das sollten Sie den Eltern sagen, die betroffen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich halte das für einen Skandal.
Für fast noch skandalöser halte ich, dass sich Kollege Petersen hier hinstellt und sagt, das würde die CDU-Landtagsfraktion auch noch unterschreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eigentlich ein doppelter Skandal.
Vielmehr kommt es darauf an, dass die Regierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen den beginnenden Kurswechsel festhält und ausbaut – gegen das Dogma der Entschuldung um jeden Preis, für unerlässliche Zukunftsinvestitionen, Orientierung an den Interessen der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen und der lernenden Jugend. Wir wissen doch alle: Ein Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte ist kontraproduktiv.
Schauen Sie sich doch die Schlaglöcher an, die nicht repariert werden, die Gebühren, die die Kommunen gezwungen sind zu erhöhen. So geht es nicht weiter.
Ich werde es an dieser Stelle wie eine tibetanische Gebetsmühle wiederholen: Konsolidierung ist der falsche Weg, solange wir in diesem Land keine Steuergerechtigkeit haben. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis. – Für die Landesregierung hat jetzt der Herr Finanzminister das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will die sehr sachlichen Töne von Reiner Priggen zu der Frage des Strukturwandels, was das an Belastungen gebracht hat und wie wir in der Zukunft damit umgehen müssen, noch ein Stück weiter drehen. Es geht auch darum: Was machen wir mit der Situation, die wir jetzt haben, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten?