Bevor ich aber den Tagesordnungspunkt schließe, hat der Kollege Dr. Orth darum gebeten, nach § 29 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung machen zu dürfen. Herr Kollege Orth, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Körfges, Sie haben eben behauptet, ich hätte im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich zu Kindergartenbeiträgen und zu Beiträgen beim Studium gesprochen. Ich habe beide Worte nicht einmal in den Mund genommen. Ich möchte klarstellen, damit hier nicht ein falscher Zungenschlag reinkommt: Sie haben mir etwas unterstellt, was ich so nie gesagt habe. Ich habe nur zur Zukunft des Länderfinanzausgleichs gesprochen. Das hätte ich mir bei Ihnen auch gewünscht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch nie hat eine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen innerhalb weniger Wochen ein derartiges Chaos in der Haushaltspolitik angerichtet wie diese rot-grüne Landesregierung.
Die Frage, die sich vielen Beobachtern aufdrängt, lautet: Ist das Unfähigkeit oder dreiste Trickserei? Ich fürchte, beides, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was insbesondere der Finanzminister in den letzten Wochen Parlament, Verfassungsrichtern und Öffentlichkeit zugemutet hat, spottet wirklich jeder Beschreibung.
Das geht heute Morgen munter weiter. Ich habe hier die Presseerklärung des Finanzministers vom heutigen Tage zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in Händen.
Ich halte mich an das Papier des Finanzministers. Darin stellt er – das gibt er jetzt auch offen zu – zunächst einmal fest, dass er persönlich am 13. Januar über die neuen Haushaltsdaten informiert worden sei.
Im Übrigen, Herr Finanzminister, hat Ihr Haus – das haben Sie in der letzten Vorlage einräumen müssen – bereits am 12. Januar mit den exakten Zahlen gerechnet. Also, am 13. Januar – das war, meine Damen und Herren, eine Woche vor der parlamentarischen Debatte über diesen Punkt, der übrigens als Regierungsunterrichtung noch von Ihnen selber beantragt worden ist – kannten Sie also die neuen Zahlen, Herr Finanzminister! Das wollen wir hier zunächst einmal festhalten.
Ich zitiere nur aus der Presseerklärung Ihres Finanzministers, Frau Ministerpräsidentin. Ich zitiere jetzt weiter. Ich kann Ihnen auch sagen, aus welchen Punkten.
Zu Punkt 4 sagt der Finanzminister heute in seiner Erklärung, er habe die aktuellen Zahlen zum Haushaltsvollzug für – und jetzt hören Sie gut zu, meine Kolleginnen und Kollegen – eine wichtige Information im laufenden Verfahren vor dem Verfassungsgericht gehalten. Ich kann Ihnen sagen, Herr WalterBorjans: Wir auch! Aber wenn Sie das – das ist doch wohl unstreitig – für eine wichtige Information gehalten haben: Weshalb haben Sie Parlament, Verfassungsgericht und Öffentlichkeit nicht informiert? Weshalb nicht?
Sie sagen – ich zitiere weiter aus Punkt 7 –, Sie hätten keine Veranlassung gehabt, die noch nicht abschließend geprüften Zahlen bei der Unterrichtung im Landtag vorzutragen. Weiter – das ist wirklich die Krönung – sagen Sie in Punkt 9, das bedeute nicht, dass der Finanzminister zu ständigen Wasserstandsmeldungen verpflichtet sei.
Wissen Sie, Herr Walter-Borjans, vielleicht sind Sie mit einer solchen Vorgehensweise in der Kölner Stadtverwaltung durchgekommen. Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen kommen Sie mit einer solchen Vertuschungsstrategie nicht durch. Das darf ich Ihnen in aller Klarheit sagen.
Sie betreiben Haushaltspolitik nach der Devise: tarnen, tricksen, täuschen. Das haben Sie von vornherein auch im Verfahren gegenüber dem VGH so gemacht. Sie haben das freundliche Angebot des Verfassungsgerichts, doch bitte freiwillig zu erklären, dass Sie von der Kreditermächtigung bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht Gebrauch machen würden, brüsk zurückgewiesen. Sie haben doch ganz gezielt bis in die letzten Tage vor dem Urteil hinein die Öffentlichkeit im Unklaren darüber gelassen, ob die Kreditermächtigungen von Ihnen bereits gezogen worden sind oder nicht, Herr Finanzminister. Das ist doch die Realität. Das weiß auch jeder, der diesen Vorgang begleitet hat.
Sie wollen mit Ihrer Operation erreichen, dass RotGrün – das war Ihr Ziel – die Neuverschuldung noch in 2010 ohne sachliche Notwendigkeit gewaltsam nach oben drückt, um sich auf Pump eine schwarze Kasse für Ihre künftige Regierungsarbeit zuzulegen. Das war die eigentliche Zielsetzung Ihres Manövers.
Und Sie wollten die Rechnung für diese schwarze Kasse der Vorgängerregierung unterjubeln, Herr Finanzminister! Das ist doch die Strategie gewesen.
Das haben wir doch am 19. auch noch einmal gehört. Da wird dann von Abschlussbilanz geredet. Sie können jetzt – vielleicht hören wir das ja gleich wieder – Ihre Redeversatzstücke, Ihre Redebausteine, Herr Kollege Römer, von der Festplatte löschen.
Da sind keine verdeckten Schulden, sondern da sind Minderausgaben und Mehreinnahmen übrig geblieben, die Ihnen die Möglichkeit gegeben hätten, die Neuverschuldung nicht zu erhöhen, sondern abzusenken, Herr Kollege Römer.
Ihr Kartenhaus ist zusammengebrochen. Sie wollen unnötige und verfassungswidrige Schulden machen und sind dabei erwischt worden, Herr Finanzminister. Ihre Autorität als Finanzminister ist zerstört, und die politische Botschaft dieser Tage lautet, meine
Das Vertrauen in die Solidität Ihrer rot-grünen Koalition, Frau Ministerpräsidentin, ist gründlich ruiniert.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Unverschämtheit! Extremist! – Michael Aggelidis [LINKE]: In welchem Staat leben Sie eigentlich?)
Die Linkspartei hat angekündigt, wenn das Verfassungsgericht die Schuldenaufnahme verbiete, werde man sich überlegen, das Verfassungsgericht zu verklagen.
Auf eine solche Idee, meine Damen und Herren, muss man erst einmal kommen. Das sind Ihre Helfershelfer, Frau Ministerpräsidentin. Ich würde mir das noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen.
für ihre Verdunklungsversuche entschuldigen. Das ist die Chance, deutlich zu machen, dass Sie wesentliche Informationen dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten haben.
Das ist nicht akzeptabel. Wir werden so etwas jetzt und auch in Zukunft nicht hinnehmen. So geht man mit dem Parlament, dem Verfassungsgericht und der Öffentlichkeit nicht um. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.