Und wenn Sie so weitermachen, werden Sie in der Region noch weiter an Bedeutung verlieren. Also kehren Sie um zu den Beschlüssen, die wir hier einvernehmlich im Parlament gefasst haben! Sie fallen auch dem jetzigen Landtagspräsidenten und Vorgänger von Herrn Remmel im Amt mit seinen erbrachten Bemühungen ein Stück weit in den Rücken.
Kommen Sie also ein bisschen zurück auf den Weg der Vernunft und des Dialoges! Halten wir gemeinsam am Ziel der Schaffung eines Nationalparks Senne fest! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich an das anschließen, was der Kollege Garbrecht zum Schluss gesagt hat. Die Freiheit, über einen Nationalpark Senne nachzudenken, hatte der Ex-Minister Uhlenberg offensichtlich erst, als er aus dem Amt war. Aber dann hat er durchaus die richtigen Dinge gesagt. Das ist der Faden, der jetzt weitergesponnen wird, nämlich diese Chance zu nutzen, sich in der Region zusammenzusetzen.
Da bröckelt es ja innerhalb der CDU beispielsweise auch in Paderborn. Ich habe es sehr begrüßt, dass Bürgermeister Paus nach anfänglichen Protestrufen, der Nationalpark solle jetzt bitte nicht ins Spiel kommen, sich doch auf den Weg gemacht hat, die Realitäten zur Kenntnis nimmt und dann gemeinsam mit dem Stadtrat, wo auch der Kollege Sieveke dabei gewesen ist, eine Konversionstour durch die Liegenschaften in Paderborn gemacht hat, gemeinsam mit den Briten, um darüber nachzudenken, wie es nach dem Abzug weitergehen kann. Genau das müssen wir in allen anderen Punkten auch machen.
Deswegen bitte ich Sie herzlich, Ihren Widerstand aufzugeben und endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Menschen in Ostwestfalen einen Nationalpark als Gewinn sehen und das gemeinsam nach vorne tragen wollen.
Das ist genau der Punkt: Sie rühren doch die Gegenwellen auf und verdrehen das, was vor Ort gedacht wird. Es sind die Menschen, die dieses Stückchen Heimat als so wertvoll betrachten und sagen: Da wollen wir einen anderen Zugang haben. Sie erleben auch, wie das in der Eifel gewinnbringend passieren kann.
Und was Sie machen, was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass Sie Ökologie und Ökonomie gegeneinander schieben,
wobei Sie sich überhaupt nicht mit den Argumenten auch der Waldbauern auseinandersetzen, die man natürlich in der Waldwirtschaft miteinander besprechen muss; denn was da vorgetragen worden ist, ist auch sachlich zum Teil nicht richtig. Das heißt, die Einbußen, die entsprechend proklamiert werden, sind so gar nicht zu erwarten. Da wird man Wege finden und kann miteinander reden. Aber was Sie hier vortragen, ist reine, emotionale Gegenwelle und leider nicht sachpolitisch begründet.
Das sollten Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen, vor allen Dingen in Ostwestfalen, ersparen und hier gemeinsam mit uns den Weg zum Thema „Nationalpark“ gehen – ein Gewinn für das Land Nordrhein-Westfalen, ein besonderer Gewinn auch für die Region Ostwestfalen. Das ist der Punkt, an dem man auch den Abzug der Briten zum Teil kompensieren kann. Natürlich wird das Land seinen Teil dazu beitragen und auch die Region sich engagieren, wenn sie endlich begreift, dass es insgesamt ein Potenzial ist, was für uns erhalten und erschlossen werden muss.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1191 – Neudruck – an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Irgendwelche Gegenstimmen? – Einzelne Enthaltungen? – Nein. Damit ist die Überweisungsempfehlung mit Stimmen aller Fraktionen angenommen worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon fast Usus, dass wir uns in jeder Plenarwoche auch mit dem Thema „WestLB“ beschäftigen, weil die WestLB in der Tat einer der größten Risikofaktoren in unserem Land ist, insbesondere was den Haushalt angeht. Die Milliarden, die noch auf uns zukommen und die heute Morgen schon Thema waren, sind natürlich ein Thema, das vor allem die Haushalts- und Finanzpolitiker, die sich um die Zukunft des Landes sorgen, sehr beschäftigt.
Unter dem Druck der EU-Kommission, vor allem unter dem Termindruck, droht jetzt noch mehr Ungemach. Deswegen haben wir als Linke heute erneut einen Antrag gestellt: „WestLB – Keine Beute für Finanzhaie“. Wir wollen damit noch einmal sehr deutlich unsere Position zum Ausdruck bringen, denn es geht jetzt – so ist zumindest der Eindruck – in die Endrunde, die zeigt, wie es mit der WestLB perspektivisch weitergeht.
Wir haben in den letzten Tagen fast täglich neue Wasserstandsmeldungen bekommen. Noch vor zwei Tagen sah es so aus, als würden die chinesischen Kommunisten die Verstaatlichung der WestLB realisieren.
Das ist jetzt nicht mehr das Thema, die CDU kann aufatmen. Obwohl Sie ja auch in der Vergangenheit immer Geschäfte mit den chinesischen Kommunisten gemacht haben, Herr Petersen, kann ich Ihnen nur sagen: Das scheint jetzt nicht Realität zu werden.
Ministerpräsident Rüttgers, der immer fleißig Touren durch China gemacht hat, stets den Rücken gestärkt. Das gehört auch zur Wahrheit, die man hier in diesem Hause sagen muss.
Obwohl natürlich im Gespräch ist, die gesamte Bank zu verkaufen, werden auch die Hinweise immer deutlicher, dass möglicherweise eine Zerschlagung der WestLB vor der Tür steht. Was immer deutlicher wird, ist, dass das ganze Geschäft vermutlich nicht im Positiven für das Land NordrheinWestfalen ausgehen wird. Zerschlagung, Arbeitsplatzabbau und Privatisierung sind aus Sicht der Linken keine akzeptable Lösung.
Der mit dem Verkauf der WestLB beauftragte ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Donnerstag, dem 13. Januar, die Eigentümer über die unverbindlichen Kaufangebote informiert. Daraufhin sind immer wieder neue Angebote bzw. mögliche Angebote in Umlauf geraten. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nur feststellen, dass der dümpelnde Tanker WestLB nicht zur Beute von Finanzhaien werden darf. Das ist zu befürchten.
Wir freuen uns, dass es zumindest schon einmal gelungen ist, aufgrund der Klage der Sparkassen den Druck von der WestImmo wegzubekommen. Allerdings droht, wie gesagt, weiter die Privatisierung der WestLB – und das nicht zum Vorteil der öffentlichen Hand.
Wir meinen nach wie vor, dass man hier sehr klar Position beziehen muss. Wer die WestLB retten will, muss sie auf einen sicheren Grund führen. Leider hat die Bank in der Vergangenheit relativ wenig dazu beigetragen, das selber zu tun; denn das Geschäftsmodell der WestLB ist nach wie vor keines, das überzeugt. Das wird auch landauf, landab von den Medien entsprechend kommentiert.
Unseres Erachtens muss man nach wie vor alle Möglichkeiten nutzen, um eine Privatisierung der WestLB zu verhindern. Wir haben auch nach wie vor unser Interesse sehr deutlich gemacht, dass die WestLB in der öffentlichen Hand bleiben muss. Aus unserer Sicht kann durchaus auch mit anderen Landesbanken geschaut werden, wie dies in der öffentlichen Hand realisiert werden kann.
Fakt ist allerdings, dass wir im Augenblick eine sehr schwierige Situation haben. Deswegen haben wir in unserem Antrag noch einmal einige konkrete Punkte vorgeschlagen.
Ich bin sehr gespannt, wie das Ganze jetzt weitergehen wird. Es liegt sicherlich nicht in unserer Hand. Ich weiß, dass auch zumindest die Grünen relativ wenig dazu beizutragen haben, was mit der WestLB konkret passiert. Bei den Oppositionsparteien sieht es nicht viel anders aus.
Landeshaushalt. Die Landeshaushaltssituation ist schwierig genug. Die dort bisher geleistete Vorsorgepolitik ist aus unserer Sicht auch mehr als problematisch.
Dieses Thema wird uns also weiter beschäftigen. Ich bin sehr gespannt, was bis zum 15. Februar 2011 tatsächlich herauskommen wird. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Sagel, dieser Antrag ist wirklich entbehrlich. Die Antragsteller verkennen nämlich, dass die Situation, in der sich die WestLB augenblicklich befindet, das Ergebnis eines EU-rechtlichen Beihilfeverfahrens ist. In dieses Verfahren kann die Landesregierung nicht aus eigener Kompetenz eingreifen. Die Auflagen für die Genehmigung der gewährten Beihilfen sind klar. Die Kommission erwartet einen vollständigen Eigentümerwechsel entweder durch Fusion mit einer oder mehreren Landesbanken oder durch einen Verkauf an Private.
Zur Vorlage des Restrukturierungskonzeptes hat die Kommission eine Frist bis zum 15. Februar 2011 gesetzt. An diesen Termin schließt sich dann eine Prüfungsphase an, die durchaus bis in den Herbst 2011 reichen kann.
Solange vom Europäischen Gerichtshof nicht entschieden ist, dass die Kommission ihre Kompetenzen überschritten oder missbraucht hat, sitzt die Kommission eindeutig am längeren Hebel. Das erschwert den Verkaufs- oder Fusionsprozess ungemein.
In dieses Verfahren hinein dann auch noch Auflagen wie ein Privatisierungsverbot bzw. das Verbot eines Abbaus von Arbeitsplätzen zu formulieren, ist komplett unsinnig. Es läuft dem EU-Recht zuwider und geht schon deshalb ins Leere, weil das Land nur Minderheitsgesellschafter der AG ist. Wir haben keinerlei Befugnis, solche Auflagen rechtswirksam zu verlangen.
Anstatt uns mit derart fruchtlosen Gedankenspielen zu befassen, sollten wir uns auf Wichtigeres konzentrieren.
„Es kommt die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft“ – so, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt es in einem Lied einer bekannten Düsseldorfer Punkband. Ich habe den Eindruck, dies ist auch das Motto dieses Antrages. Doch ich befürchte, das Wünschen allein wird in diesem Fall nicht helfen.