Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, ein wenig mutet das an wie „Ewig grüßt das Murmeltier“. Da sind wir schon wieder mit einem Senne-Antrag. Alle, die schon länger Politik betreiben – kommunal, im Landtag oder wo auch immer –, wissen: Es gibt Themen, da ist es notwendig, sich zu streiten. Da ist es sinnvoll, dass man das tut, um etwas Besseres konstruktiv zu erreichen. Aber es gibt historische Situationen und Momente und dann auch Themen, bei denen man gemeinsam zupacken muss,
gemeinsam die Chance, die sich bietet, ergreifen muss. Da wundert es schon sehr, wenn hier der Versuch unternommen wird – so muss ich den Antrag interpretieren –, Streit zu säen, zu spalten und sich eines Themas ideologisch zu bemächtigen, bei dem wir vielleicht an dieser Stelle die Ideologie und die Parteipolitik außen vor lassen sollten.
Herr Brinkmeier, es gibt schon einiges, was wir schon gemeinsam auf den Weg gebracht haben, bei dem wir an die Vorarbeiten anknüpfen, die auch von Ihrer Regierung geleistet worden sind, die auch gemeinsam hier im Landtag beschlossen worden sind. Deshalb ist es unverständlich, dass Sie in dieser Weise versuchen, sich diesem Thema zu nähern und – ich muss auch sagen – zu bemächtigen. Das erinnert mich schon daran: Bei Asterix und Obelix gab es eine Figur, wenn die auftauchte, dann gab es überall Streit: Destructivus. Ich glaube, Sie eignen sich nicht dafür, hier als ostwestfälischer „Destructivus“ durch die Gegend zu laufen. Versuchen Sie doch, mit uns zusammen konstruktiv die Dinge anzugehen! Ich glaube, da liegen große Chancen.
Im Übrigen – das ist schon erwähnt worden – gibt es durchaus unterschiedliche Linien innerhalb Ostwestfalens, auch in Ihren parteipolitischen Hintergründen, sodass ich schon davon ausgehe, dass, wenn man sich zusammensetzen würde, wir gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen könnten.
Herr Abruszat, es ist eben kein Reflex, was zurzeit stattfindet. Wir bauen auf einer langen Debatte auf, die wir miteinander führen. Die Argumente sind ausgetauscht. Die Perspektiven sind klar. Die Linien liegen vor uns. Die Wege sind offen, wir müssen sie jetzt nur noch beschreiten. Das ist das, was vor uns liegt. Wir müssen uns nicht mehr über das „Ob“ und das „Wie“ auseinandersetzen, sondern wir müssen einfach ein Stück vorangehen. Ich glaube, dass das auch gemeinsam geht.
Wie sieht es konkret aus? Ich bitte zwischen den zwei Baustellen zu unterscheiden, auf denen wir uns bewegen. Wir haben das ja schon im Dezember diskutiert. Eine Baustelle ist der Wunsch der Region, die Beschlusslage des Kreises Lippe.
Bitte? – Das ist ja nicht irgendwer. Wenn ein Kreistag mit einer so großen Mehrheit beschließt, wir wollen einen Nationalpark in unserem Kreisgebiet, vielleicht noch ein wenig darüber hinaus, dann verdient ein solcher Beschluss, finde ich, einen gewissen demokratischen Respekt.
Wir respektieren das und sagen als Landesregierung: Wenn ein Kreis, ein Landrat und eine solche Mehrheit sich an uns wenden und um Unterstützung bitten, dann greifen wir das auf. Selbstverständlich greifen wir eine solche Bitte auf und überlegen gemeinsam, wie man das hinkriegen kann. Das ist guter demokratischer Brauch. Es ist auch unsere Aufgabe als Landesregierung, genau das zu tun. Hier finden die Gespräche tatsächlich statt.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Es wird sich – da beißt die Maus keinen Faden ab – auf Flächen beschränken müssen – wir wollen das so, um die Diskussionen direkt zu beenden –, die im öffentlichen Besitz sind. Das sind die Landesflächen, das sind die Flächen der Kommunen, und das sind die Flächen des Landesverbandes. Ansonsten gibt es keine Ansprüche auf weitere private Flächen weder in der Landwirtschaft noch in der Forstwirtschaft.
Ich bitte herzlich darum: Wir machen den Privaten, sowohl den Landwirten als auch den Forstwirten, keine Vorschriften, was sie auf ihren Flächen anstellen. Aber, bitte schön, dann erwarte ich auch umgekehrt von der Landwirtschaft, erwarte ich auch von den privaten Waldbesitzern, der öffentlichen Hand in Lippe und hier im Land zu überlassen, was sie mit ihren öffentlichen Flächen machen. Das können wir hier diskutieren. Aber es ist keine Auseinandersetzung zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und öffentlicher Hand. Das bitte ich schon auseinanderzuhalten.
Zum Zweiten wird es jetzt darum gehen, das miteinander auszutauschen und die entsprechenden Gutachten beizubringen. Da sind die Aufträge erteilt. Wir werden auch noch einmal die naturschutzfachlichen Kriterien untermauern. Gegenüber der Untersuchung 2008 hat sich die Situation insofern verbessert, als wir Privatflächen gänzlich rausgenommen haben und das Gebiet um eine öffentliche Fläche im Süden der Region erweitert haben. Insofern sind die Aussichten, dass das Gebiet nationalparkwürdig im vollen Umfang ist, noch einmal gestiegen.
Die zweite Baustelle – das ist in der Tat ein offenes Land, das vor uns liegt – ist die Absicht der Landesregierung, gestützt durch den Koalitionsvertrag, eine Ausweisung eines Nationalparks im Bereich Senne voranzubringen. Hier handelt es sich einfach um eines der bedeutendsten Biotopzusammenhänge nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in der Bundesrepublik, vielleicht sogar in Europa. Andere Regionen – das sage ich auch einmal ganz klar – würden sich nach einem solchen Biotopverbund die Finger lecken.
Hier wird darüber etwas kleinkariert diskutiert. Sagen Sie es doch auch klar und vermuscheln es nicht so! Wir hatten eine gemeinsame Linie 1991. Wir hatten eine gemeinsame Linie hier im Haus 2004, 2005, einen einstimmigen Beschluss. Wenn Sie diesen Beschluss verändern wollen, dann stellen Sie doch einen solchen Antrag! Dann wird es doch klar: Nein, die CDU will nicht einen Nationalpark bei gleichzeitiger militärischer Nutzung, so wie der Beschluss aus dem Jahre 2005 es vorsah. Dann wird Ihre Position klar, aber nicht durch ein solches
Herr Minister, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Brinkmeier zulassen?
Vielen Dank, Herr Minister. – Wären Sie bereit, jetzt oder in der Ausschussberatung noch einmal den Landtagskollegen darzulegen, auf welcher rechtlichen Grundlage der 91er-Beschluss in Hinsicht auf die Begriffsbestimmung „Nationalpark“ fußt? Meines Wissens waren die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Nationalpark nach der damaligen Definition genau deckungsgleich mit dem, was wir heutzutage unter einem Naturpark verstehen. Vielleicht könnte Ihr Haus da einmal für Aufklärung dem Parlament und der Bevölkerung gegenüber sorgen. – Danke schön.
Der Beschluss 1991 – wir können ihn noch einmal gemeinsam durchlesen – sagt sinngemäß aus: Ausweisung eines Nationalparks nach Abzug des Militärs. 2005 ist das dann weiterentwickelt worden, sodass man gesagt hat: Okay, wir wollen keine dauerhafte Konfrontation mit dem Militär, sondern wir wollen es mit den Briten zusammen entwickeln. Wir wollen einen Nationalpark bei gleichzeitiger militärischer Nutzung. Das ist die Arbeitsgrundlage. Wenn Sie diese Arbeitsgrundlage nicht wollen, dann sagen Sie es doch klar. Lassen Sie uns Klarheit herstellen, dann können wir damit mehr anfangen als mit dem, was Sie heute vorgetragen haben.
Wir sind auf dem Weg. Wir führen die Gespräche, und wir werden dem Landtag und den Ausschüssen rechtzeitig berichten. Die Landesregierung hat darüber hinaus das Angebot der Konversion in die Region hineingetragen. Dort finden demnächst Gespräche statt – federführend wird der Wirtschaftsminister sein –, in denen es um ein breites Angebot an Konversion und die Unterstützung des Landes geht. Dabei spielt die Senne eine Rolle, ist aber sicherlich nicht alles, was an Konversionsanstrengungen in der Region notwendig ist.
Auch das sollten Sie der Wahrheit und Klarheit halber sagen: Wenn Sie hier von einem Biosphärenreservat sprechen, dann ist das eine Schutzkategorie, die Sie noch vor zwei oder drei Jahren vehement abgelehnt haben. Sie haben bis heute …
(Dr. Michael Brinkmeier [CDU]: Nein, das stimmt nicht! Vor fünf Jahren, als der Vor- schlag eingebracht wurde!)
Ja, in Ordnung, aber dann hätten Sie die letzten fünf Jahre Gelegenheit gehabt, das auch im Landschaftsgesetz entsprechend zu verankern. Es gibt keine landesrechtliche Verankerung für ein Biosphärenreservat in Nordrhein-Westfalen. Wir schlagen vor, das Landschaftsgesetz um eine solche Kategorie – allerdings ähnlich wie in Baden-Württemberg als Biosphärenregion normiert – zu ergänzen, wenn es novelliert wird. Die Senne ist allerdings viel zu wertvoll, als letztendlich als Biosphärenregion zu enden. Das ist eine Schutzkategorie, die an anderer Stelle sicherlich sinnvoll ist, aber an dieser Stelle eben nicht.
Deshalb bitte ich Sie herzlich: Wenn die Gesprächsergebnisse vorliegen, werden wir selbstverständlich auch einen runden Tisch einrichten, an dem alle regionalen Kräfte beteiligt werden sollen und müssen. Ich bitte Sie herzlich: Nehmen Sie an diesem Prozess teil. Setzen Sie sich nicht daneben! Hier gibt es ein gemeinsames Ziel, und dieses Ziel sollte es uns wert sein, auch gemeinsam daran zu arbeiten. – Vielen Dank
Danke, Herr Minister. – Als nächster steht Herr Fehring für die Fraktion der CDU auf meiner Rednerliste.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 3:43 Minuten überschritten hat, sodass Sie nun die Möglichkeit haben, noch einmal Stellung zu nehmen. Herr Fehring, diese Zeit steht Ihnen zusätzlich zu der Ihnen vormals verbliebenen Redezeit von 44 Sekunden zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Remmel, die Einladungen klingen immer richtig gut. Das hört man gerne. Das ist fürs Herz angenehm. Wenn Sie allerdings Ihre Ausführungen machen, müssen wir erleben, dass der Minister doch seine Vorstellungen durchsetzt.
Wir beide haben schon einmal darüber gesprochen: Wir könnten uns dem Gedanken eher nähern, wenn Sie unseren Wald als Wald bestehen ließen. Das ist ja der Knackpunkt in der Region. Insofern bin ich auch von den Grünen enttäuscht, dass ausgerechnet Ihre Partei die Langfristigkeit in dem Punkt nicht sieht. Natürlich gibt es die ersten zehn Jahre mehr Holz durch das verstärkte Abholzen; das weiß ich auch. Dann kommt es zu einem neuen Waldaufbau. Dieser neue Wald darf allerdings nicht genutzt werden. Das ist doch nicht nachhaltig. Es nutzt mir doch nichts, zehn oder 20 Jahre mehr Holz zu haben, anschließend den Wald vor der Haustür aber nicht mehr nutzen zu können. Es befinden sich zwei große Spanplattenhersteller in unmittelbarer Nähe. Diese sind massiv betroffen.
Herr Rüße, zur Redlichkeit. Wenn Sie Herrn Dr. Brinkmeier vorwerfen, das sei unredlich, dann möchte ich Ihnen erwidern: Wo ist bei Ihnen die Redlichkeit? Sie sprechen nicht davon, welche Summen diese Einrichtung kosten wird. Sie fordern nur, aber von den Summen hören wir nichts.
Wir kennen das Gutachten zum Teil. Es wird natürlich gesagt, dass der Tourismus belebt wird. Das streite ich nicht ab. Das kann ja sein, und in der Eifel ist das auch so. Dann müssen Sie auch Folgendes einräumen: Wenn über den Tourismus 2,5 bis 3 Millionen € mehr eingenommen werden, auf der anderen Seite aber aufgrund der erhöhten Kosten 5 Millionen € verloren gehen, wo ist da der Nutzen für die Region? – Ich will den militärischen Part jetzt auslassen. Das ist ohnehin die beste Nutzung mit der höchsten Wertschöpfung, aber das diskutieren wir ja heute nicht.
Zum Nutzen: Wenn ich durch den Tourismus 2,8 Millionen € mehr einnehme, aber aufgrund der staatlichen Aufgaben, die zusätzlich anfallen, 5 oder 5,2 Millionen € – das sind ähnliche Zahlen wie in der Eifel – verliere, dann ist das doch ein Verlustgeschäft.
Ein Punkt zum Konsens in der Region. Sie berufen sich immer auf den Landrat im Kreis Lippe; ich weiß auch, dass er dafür ist. Aber die beiden anderen Kreise, Paderborn und Höxter, sind nicht dafür. Sie sind zwar weniger, aber auch betroffen.
Wenn wir Konsens herstellen wollen – insofern nehme ich Ihr Angebot gerne wahr –, dann müssen wir das Ganze in der Runde bis zum Ende offen diskutieren, damit nicht folgender Eindruck entsteht – diesen hat man bisher immer –: Wir diskutieren zwar gemeinsam, aber am Ende setzt sich der Minister durch. – Das wollen wir natürlich nicht. Wenn es in dem anderen Sinne geht, dann nehmen wir Ihre Einladung gerne an, und dann haben wir sicherlich noch einige Male die Gelegenheit, das Thema an dieser Stelle oder im Ausschuss zu behandeln.
ladungen. Vielmehr geht es darum, dass der Landtag auch in neuen Legislaturperioden die Beschlusslagen früherer Landtage verfolgt. Schließlich gab es hier stets Konsens darüber, dass wir einen Nationalpark Senne wollen. Das, was Sie hier heute geboten haben, stand nicht in der Tradition früherer Landtagsentschließungen, sondern markiert den Anfang einer Rolle rückwärts.
Fragen kann man immer stellen. Aber Sie stellen sie in einem bestimmten Ton und Duktus. Natürlich gibt es in der CDU in der Region unterschiedliche Vorstellungen. Mich wundert schon, dass diese unterschiedlichen Vorstellungen der CDU innerhalb der Region hier zum Mehrheitsthema der CDULandtagsfraktion werden.
Also, meine Damen und Herren, gegenüber anderen Regionen, die ein solches Projekt Nationalpark wie in der Eifel mit Vehemenz verfolgen – Stichwort „Siebengebirge“ –, muss man die Konversion, den Abzug der Briten wirklich als historische Chance für die Verwirklichung des Nationalparks Senne nutzen. Wir möchten Sie bitten und fordern Sie auf, in der Beschlusslage des Parlaments zu bleiben, alle Fragen, die kritisch sind, zu klären, aber an diesem Ziel festzuhalten. Dass es hier im Parlament keine lippischen Christdemokraten mehr gibt, hat wahrscheinlich auch etwas mit der Politik zu tun, die Sie hier vertreten.