Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen – schließlich ereifern Sie sich so über die Zahl –, dass es 14 Gymnasien sind.
Das ist nicht statisch. Das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen ist nicht statisch. Manchmal überlegen sich Menschen etwas, aber dann entscheiden sie sich doch anders. Ich kann Ihnen das genau erklären, wenn es Sie so sehr interessiert. Die Menschen reagieren auf unsere Angebote und nehmen sie an. Sie regen sich aber über die Zahl auf.
Zum Vergleich nenne ich Ihnen noch eine Zahl, verehrter Herr Sternberg: Sie haben in der letzten Legislaturperiode aus nackter Not einen Schulversuch namens „LUZI“ gestartet; das steht für „Leistungsbeurteilung ohne Ziffernzeugnisse”. Diesen Versuch mussten Sie machen. Denn ansonsten hätte eine prämierte Schule ihr Programm ändern müssen, weil das Programm sonst nicht in ihr Konzept gepasst hätte. Also haben sich an diesem Schulversuch vier von über 3.000 Grundschulen beteiligt. Das entsprach einer Beteiligungsquote, die weit unter dieser lag.
räumen wir jetzt 14 Schulen – sofern sie genehmigt werden – die Möglichkeit ein, etwas, was mit Blick auf die Weiterentwicklung unseres Schulsystems sinnvoll ist, auszuprobieren.
Meine Damen und Herren, vielleicht ergibt sich durch die wissenschaftliche Begleitung sogar, dass diese Gymnasien durch mehr Lernzeit, durch mehr individuelle Förderung, durch mehr Vertiefung Gymnasien erster Klasse mit Sternchen und nicht Gymnasien zweiter Klasse – in diesem Sinne diffamieren Sie sie – sind.
Mit Ihrer schon jetzt getroffenen Klassifizierung sind Sie es, die Unruhe an unseren Gymnasien stiften, und Sie wollen die Eltern verunsichern. Vor allen Dingen wollen Sie die Eltern verunsichern, die ihre Kinder jetzt an diesen Gymnasien anmelden wollen.
Durch Ihre unverantwortlichen Äußerungen erzeugen Sie, meine Damen und Herren von der FDP, ein völlig verzerrtes Bild derjenigen Gymnasien, die am Schulversuch teilnehmen wollen. Auf diese Weise verunglimpfen Sie die intensiven Beratungen und Entscheidungen der teilnahmewilligen Schulen; es sind im Übrigen auch Ersatzschulen dabei, die mitmachen wollen.
Schauen Sie eigentlich über den Tellerrand? – Ihre Parteikolleginnen und -kollegen in SchleswigHolstein sehen das nämlich völlig anders. Der Landtag in Schleswig-Holstein wird in der kommenden Woche beschließen, den Gymnasien ab dem Schuljahr 2011/2012 genau die Wahlfreiheit auf Dauer einzuräumen, die ihnen hier verwehrt werden soll, wenn es nach CDU und FDP gehen würde.
Schulminister Ekkehard Klug sagt dazu Folgendes – ich zitiere einen Parteikollegen der FDP –: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig und wichtig ist, den Elternwillen ernst zu nehmen.“ – Weiter: „Das bedeutet für die Schulen ein Höchstmaß an Entscheidungsfreiraum.“
Übrigens, meine Damen und Herren, in SchleswigHolstein hat das ebenfalls mit einem Schulversuch begonnen. Daran hatten sich zwei von 100 Gymnasien, die es in Schleswig-Holstein gibt, beteiligt. Das sind, sofern ich richtig gerechnet habe, 2 %.
Also, dort macht eine FDP etwas, was wir auch hier ermöglichen wollen. Dort haben Sie es im Übrigen in viel größerer Hast gemacht. Ich finde es interessant, wie sich die FDP hier in Nordrhein-Westfalen dazu aufstellt. So viel zum Thema „Glaubwürdigkeit“. So viel zum Thema „Konsistente Schulpolitik der FDP in Nordrhein-Westfalen“.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr über die große Bandbreite der Anträge aus den Schulen, die sich bei uns in NRW auf den Weg machen wollen. Die Vielfältigkeit der eingereichten pädagogischen Konzepte belegt in eindrucksvoller Weise, wie verantwortungsvoll unsere Gymnasien und auch unsere Schulträger mit ihren Schülerinnen und Schülern umgehen. Durch den Schulversuch wird diesen Schulen eine Möglichkeit geboten, unter Berücksichtigung der jeweils spezifischen Voraussetzungen vor Ort pädagogische Entscheidungen zu treffen: in Freiheit und in Verantwortung.
Unser Ziel ist das Gegenteil dessen, was der Antrag uns unterstellt. Wir wollen die Gymnasien als wichtige Säule in der nordrhein-westfälischen Bildungslandschaft stärken, und zwar sowohl im achtjährigen als auch im neuen, unverkürzten neunjährigen oder kombinierten Bildungsgang. Wir wollen sie dabei unterstützen, mit der wachsenden Verschiedenheit ihrer Schülerinnen und Schüler besser umgehen zu können und ihr besser gerecht werden zu können. Auch das ist individuelle Förderung.
Angesichts dieses Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, kann ich Ihnen nur ans Herz legen, sich selbst ernsthaft die Frage von Johannes Rau zu stellen, die er im Vorwort der anfangs zitierten Denkschrift formuliert hat. Ich zitiere:
„Wir müssen uns immer wieder neu fragen, was wir dazu beitragen können, damit junge Menschen als mündige Staatsbürger verantwortungsbewusst unsere soziale Demokratie mitgestalten.“
Ihr Antrag jedenfalls stärkt die Demokratie nicht, sondern geht leichtfertig mit mutigen Schulen um. Deshalb begrüßt die Landesregierung es, wenn dieser Antrag keine Zustimmung findet.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch zwei Anmerkungen zu Ihrem Beitrag, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. Sie haben gesagt, ich hätte Verantwortung für die Schulen. Selbstverständlich habe ich Verantwortung für die Schulen. Ich habe aber noch mehr Verantwortung für die Schülerinnen und Schülern, die in diesen Schulen lernen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil die heutige Gemütslage bei mir ein friedvolle ist, will ich versuchen, die Wahlkampftöne, die gar nicht so aktuell sein müssen, wegzulassen. Vielleicht können wir uns hier einfach mal ein paar Sachverhalte klarmachen.
Angesichts der Polemik, die im Wahlkampf gegen G8 gelaufen ist, muss man sich einmal einen Fakt, eine Zahl zu Gemüte führen, nämlich: Die Sitzenbleiberquote – das betrifft Schülerinnen und Schüler unmittelbar – ist in den Jahren 2005 bis 2010
Von daher bitte ich darum: Lassen Sie diese Überhöhung. Lassen Sie uns die Verunsicherung, die Sie, Frau Löhrmann, durch das Ausrufen dieses Schulversuches in alle Gymnasien getragen haben, beenden. Lassen Sie uns endlich anfangen, das zu tun, was richtig ist, nämlich G8 zu optimieren und die Gymnasien zu unterstützen, damit sie erfolgreich sind
und damit Stress, der bei Eltern aufkommt, und die Sorge, die bei Eltern berechtigt aufkommt, abgebaut wird.
Wir dürfen doch eines nicht vergessen – diesen Vorwurf will ich Ihnen nicht ersparen –: Wenn Sie im Wahlkampf landesweit Kampagnen gegen G8 unternehmen – was ich aus Wahlkampfgesichtspunkten ganz gut verstehe –, anschließend zu einer Rolle rückwärts aufrufen: „Zurück zu G9!“, und am Ende dieses Prozesses 13 von 630 Gymnasien sagen: „Wir wollen zurück“, dann ist das kein Erfolg, sondern ein Riesenflop.
(Sören Link [SPD]: Das hätten Sie vielleicht gern, Herr Kaiser! Für die 13 Gymnasien war das notwendig! So einfach ist das!)
Sören! Herr Link, ich würde auch mit Ihnen ganz gerne einmal essen, aber nicht nach diesen Zwischenrufen. Wir müssen das jetzt erst einmal in Ruhe zu Ende bringen.
Das heißt, dieser Schulversuch ist mit einem Riesenbrimborium angekündigt worden, aber die Resonanz war verschwindend gering.
Frau Löhrmann, wir brauchen hier auch keine minutenlangen Ausführungen, wie wichtig Schulversuche sind. Sie haben uns immer auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, Schulversuche zu unterstützen.
Nur, Ihr Politikansatz, Strukturänderungen durch Schulversuche einzuleiten, ist sowohl bei der G8/G9-Frage als auch im Bereich der Gemeinschaftsschule gescheitert. Deshalb ist das nicht der richtige Weg.