Protocol of the Session on January 20, 2011

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hendricks. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Kollegin Beer das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das macht mir heute Morgen wieder richtig Spaß. Herr Ratajczak, das war klasse, das war ein Vortrag mit viel Temperament, aber die Inhalte! Wir müssen noch einmal darüber reden.

(Beifall von Sören Link [SPD])

Erst einmal zur Frage des verantwortlichen Umgangs mit Lebenszeit. Das ist so eine Sache. Da stimme ich Ihnen zu, natürlich. Das heißt aber nicht, die gymnasiale Schulzeitverkürzung in die Sekundarstufe I zwangsweise hineinzupacken. Verantwortlicher Umgang mit Lebenszeit von Kindern und Jugendlichen heißt, auf die Entwicklungszeiten zu gucken, die da sind.

Ich glaube, das war ein kapitaler Fehler; da sind wir uns einig. Sie haben doch die Rückmeldungen. Fragen Sie Ihren Praktikanten! Der erzählt Ihnen gerne mehr davon. – Das ist das Erste.

Das Zweite: Gestern haben wir hier noch über individuelle Förderung gesprochen. Meine Güte! Wie groß ist denn da die Halbwertzeit der guten Absichten, die uns gestern von der FDP verkündet worden sind? Offensichtlich wurde nichts kapiert. Individuelles Lernen heißt auch, individuell die Zeit zu ermöglichen, die gegebenenfalls benötigt wird – natürlich nicht ausufernd, aber in einem anderen Rahmen. Das heißt dann auch, dass wir mit diesem Schulversuch den Weg gehen, mehr Bildungspotenziale zu erschließen und mehr Kindern die Chance zu geben, zu guten Ergebnissen zu kommen –

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

und das gerade auch im ländlichen Raum, wo das gymnasiale Angebot sehr eingeschränkt ist. Das ist der Punkt, dass die Schulen hier entdecken, dass das für Sie, im Übrigen auch in Konkurrenz zu den Gymnasien, die nahe an Gymnasien in anderen Bundesländern liegen, ein Wettbewerbsvorteil ist. Wo ist denn da die FDP?

(Ralf Witzel [FDP]: Was?)

Das finde ich ganz interessant. Kollegin Hendricks hat es schon angesprochen. Sie werfen alle Ihre liberalen Prinzipien über Bord. Wenn es um Gemeinschaftsschule geht, befürchten Sie, dass die Bildungsvielfalt beschnitten wird, die Autonomie von Schulen nicht berücksichtigt wird, das Elternrecht eingeschränkt wird.

(Ralf Witzel [FDP]: Ja!)

Und genau in diesem Schulversuch wird das gerade garantiert. Die Bildungsvielfalt wird erweitert. Die Autonomie von Schulen wird geachtet und berücksichtigt. Das Elternrecht wird wahrgenommen.

Wenn Sie unter der ideologischen Käseglocke sitzen, dann schmeißen Sie alle, auch die letzten liberalen Prinzipien über Bord. Das ist die Bestandsaufnahme, die wir hier machen müssen.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Frau Kollegin!

Einen schönen Gruß an Herrn Lindner! Den habe ich immer noch in sehr angenehmer Erinnerung: Aber Sie haben doch keine Forderungen zu stellen. Sie müssen sich einmal auf erfolgreiche Bildungspolitik einstellen. Sie sind doch gerade in Schleswig-Holstein mit der Regionalen Mittelschule gescheitert. Das ist das Ergebnis der liberalen Politik dort oben.

Sie haben es immer noch nicht kapiert. Nein, Sie kaprizieren sich sowohl im Bund wie im Land auch als Steuersenkungspartei immer wieder mit dem wohlfeilen Mantra. Was kommt dann als Ergebnis der Politik dabei heraus? Im Augenblick haben wir aktuell die Diskussion um Steuerentlastungen, die pro Monat ungefähr in der Höhe der Umfragewerte der FDP liegen.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Abwarten!)

Das ist ein Ding, das nun wirklich nicht sein kann.

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie kurz unterbreche. Mittlerweile haben sich zwei Kollegen für eine Zwischenfrage gemeldet. Das eine ist Professor Dr. Dr. Sternberg, anschließend Herr Ratajczak.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Gerne.)

Herr Prof. Sternberg.

Frau Beer, ich würde gerne wieder abrüsten und das Zensuren-Verteilen unterbrechen. Ich habe den Eindruck, dass die Geschichte mit G9, obwohl es nun wirklich nicht funktioniert hat und nicht angenommen worden ist, zu einem großen Versuch aufgeblasen werden soll. Wenn ich den gemeinsamen Entschließungsantrag der drei Koalitionsfraktionen lese, dann lese ich da, dass im ersten Punkt den teilnehmenden Schulen die notwendige Unterstützung gegeben werden soll. Das sind knapp 2 % der Gymnasien.

Könnten Sie bitte eine Frage stellen.

Was ist da vorgesehen? Was ist das für ein Aufwand? Was braucht man wirklich. Was muss für diese 13 Schulen im Land bei dem Versuch, von dem wir meinen, dass er keiner ist, aufgewendet werden?

Ich kenne keinen Antrag von drei Regierungsfraktionen. Von daher kann ich das nicht beantworten.

(Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Das ist das Erste. Ich möchte gerne in meiner Rede fortfahren und Ihnen deutlich machen...

Jetzt noch die Zwischenfrage von Herrn Ratajczak!

Ach, von Herrn Ratajczak, gerne.

Frau Beer, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mir ist eines noch nicht ganz klar geworden – Sie haben sich ein bisschen an der FDP mit Ihren Argumenten abgearbeitet –, Frau Beer: Der Politik ist es völlig fremd, Ergebnisse eines Modellversuches schon vorher zu kennen. Das gibt es relativ selten. Also: Was könnte aus Ihrer Sicht ein Ergebnisgewinn bzw. ein Ergebnis dieses Modellversuchs am Ende sein? Wie lange soll der Versuch gehen? Was könnte möglicherweise am Ende für Sie herauskommen?

Danke schön, Herr Ratajczak. – Ich habe eben schon einmal gesagt, dass es Ziel sein muss, mehr Bildungspotentiale in Nordrhein-Westfalen zu erschließen. Und das ist ein Beitrag, bei dem wir schauen wollen, ob das so

gelingen kann. Das sind auch die Gründe der Gymnasien, soweit ich mit ihnen Kontakt habe,

(Ralf Witzel [FDP]: Welch ein Euphemismus für Ihren Qualitätsabbau!)

warum Sie sich auf diesen Weg begeben haben. Das ist der Punkt, den wir mit unterstützen wollen. Die Frage, inwieweit Eltern dieses Angebot annehmen, ist auch eine interessante Geschichte.

Ich hatte heute Morgen, Herr Ratajczak, den FDPAntrag vorliegen. Natürlich waren Sie an den Sachen beteiligt. Das Netteste an dem FDP-Antrag ist, dass auf der ersten Seite im Prinzip der Problemkatalog steht, den Sie uns hinterlassen haben.

(Ralf Witzel [FDP]: Das haben Sie alles ab- geschrieben!)

Ich lasse jetzt einmal den ersten Punkt weg; ich werde gleich darauf rekurrieren: Die Schwierigkeiten bei einem Wechsel zwischen den Bildungsgängen bei Klassenwiederholungen ist genau das, was Sie mit G8 produziert haben. Gucken Sie sich einmal an, wie der Übergang von G8 und G9 war. Sitzenbleiben war im Prinzip unmöglich, weil für die Schülerinnen sonst eklatante Folgen damit verbunden gewesen wären, nämlich zwei Jahre zurückzugehen. Welche Anstrengungen da in den Schulen unternommen werden mussten! Nur einmal das, was Sie so machen – vom Abhängen der Bildungsgänge war auch schon die Rede.

Probleme bei der Planbarkeit der Zugänge, Probleme bei den Lehrplänen: Dass Sie es wagen, das aufzuschreiben und hier vorzutragen! Das entbehrt jeder Grundlage.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Ich finde, das ist eine Frechheit, das darzubieten.

Dann die ungeeigneten Schulbücher, genau das gleiche Problem. In den verkürzten Bildungsgang der Sek II schicken: Es gab überhaupt noch keine Bücher dazu.

(Ralf Witzel [FDP]: Die gibt es aber jetzt wohl!)

Dasselbe gilt auch für die Sek I. Wenn Sie über individualisiertes Lernen reden, dann wissen Sie auch, dass da eine große Verbreiterung der Materialien nötig ist und dass die Schulen da aus Vielem schöpfen können.

Das ist das, was Herr Sternberg eben mit seiner Anfrage gemeint hat. Natürlich wird das jetzt sorgsam vom Ministerium begleitet. Da können Sie sicher sein, und ich bin mir auch sicher, dass die Ministerin dazu gleich etwas sagen wird.

Dass Sie Zeit-, Raum- und Organisationsprobleme an Schulen hier nennen, ist ein Ding. Dass Sie die Chuzpe haben, das noch einmal darzulegen! Das ist der Scherbenhaufen, den Sie den Kommunen, den Schulen, den Eltern und den Schulträgern be

reitet haben, nämlich ihnen unvorbereitet das G8 auf den Schulhof zu kippen. Ich finde das wirklich dreist!

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Das Gleiche gilt für den Lehrerstellenbedarf. Denn das G8, so wie Sie das durchgeführt haben, hat 2.400 Stellen im Landeshaushalt verursacht,

(Ralf Witzel [FDP]: Wir haben über 8.000 Stellen zusätzlich geschaffen!)

und Sie haben überhaupt nichts hinterlegt, dass das ausreichend passiert. Wir mussten über einen Nachtrag nachsteuern, gerade für die Sekundarstufe II. So viel zu der Seriosität Ihrer Politik und dessen, was Sie hier vorlegen.